Haushaltssanierung (G-SIG: 14010627)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/ 2113 14. Wahlperiode 11. 11. 99 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. November 1999 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/1881 – Haushaltssanierung In der ver gangenen Wahlperiode bestand zwischen den damaligen Oppositionsparteien in vielen Punkten Übereinstimmung zu konkreten Maßnahmen der Haushaltssanierung. Von der Fraktion der SPD wurde ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und W irtschaftskriminalität in Höhe von 1,2 Mrd. DM gefordert, mit dem Mehreinnahmen von etwa 3 Mrd. DM erzielt werden sollen (Drucksache 13/9193). Namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde festgestellt, dass die Lasten sozial ungerecht verteilt werden, weil die Selbständigen im Gegensatz zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keinen Beitrag zur Finanzierung der wachsenden Staatsausgaben leisten (Plenarprotokoll 13/246, S. 22929). Von den ehemaligen Oppositionsparteien im 13. Deutschen Bundestag wurde festgestellt, dass ein großes Unternehmen lediglich einen Mindestbeitrag zur Körperschaftsteuer von 960 DM im Jahr leistet, ein Malermeister dagegen 3 000 bis 5 000 DM zahlt (ebenda S. 22931). Übereinstimmung bestand bei der Streichung und Kürzung zahlreicher Haushaltspositionen wie   Streichung der Mittel für die Beschaf fung des Eurofighters und der weite ren Forschungen für diesen einschließlich der Verpflichtungsermächtigun gen im Umfang von 24 Mrd. DM (Fraktion der SPD: Drucksache 13/9209 und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 13/9145),   Streichung der Mittel für die Beschaffung von Kampffahrzeugen und Feldzeugmaterial in Höhe von 1,1 Mrd. DM (Drucksache 13/9137),   keine Mittel für die Forschung zur Minensperre AAMIS 3,5 Mio. DM (Drucksache 13/ 9144), Drucksache 14/ 2113 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode die Flächenverteilungsmine und entwicklungstechnische Betreuung des Minenwurfsystems, 13,3 Mio. DM (ebenda),   Streichung der Mittel für den militärischen Abschirmdienst im Umfang von 440 Mio. DM (Drucksache 13/9147),   Streichung der Mittel für den T ransrapid (Fraktion der SPD: Drucksachen 13/9196 und 13/9234 sowie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksachen 13/9136 und 13/9174),   Kürzung der Ausgaben für Bundesfernstraßen um 3,4 Mrd. DM (Drucksache 13/9173),   Kürzung der Ausgaben für die Bundeswasserstraßenverbindung Rühen– Magdeburg–Berlin um 110 Mio. DM und der Maßnahmen an der Mittel- und Oberelbe, an der Saale und der Unteren-Havel-Wasserstraße von Plaue bis zur Mündung um 12,5 Mio. DM (Drucksache (13/9175),   Kürzung der Ausgaben für Hoch- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn um 10 Prozent (Drucksache 13/9178),   Kürzung der Mittel für – die bemannte Raumfahrt um 250 Mio. DM mit der Begründung, dass unbemannte Missionen ein wesentlich besseres Kosten-Nutzen-V erhältnis aufweisen und auf außenpolitische Prestigeprojekte verzichtet werden sollte (Drucksache 13/9135), – militärische Erdbeobachtung um 580 Mio. DM (ebenda),   Kürzung des Zuschusses an das Bundesamt für V erfassungsschutz um 22,6 Mio. DM (Drucksache 13/9163),   Kürzung der Mittel für den Bundesnachrichtendienst um 68 Mio. DM (Drucksache 13/9180),   Streichung der institutionellen Förderung des Bundes der V ertriebenen in Höhe von 3,5 Mio. DM (Drucksache 13/9158). 1. a) Wie ist der Stand eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität? b) Mit welchen Mehreinnahmen wird gerechnet? c) In welchem Umfang wurden sie den Ausgangsbedingungen für das Haushaltssanierungsgesetz zugrunde gelegt? Der von der damaligen Fraktion der SPD gestellte Änderungsantrag vom 25. November 1997 (Drucksache 13/9193) zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1998 wurde vom Deutschen Bundestag am 25. November 1997 abgelehnt (vgl. Plenarprotokoll 13/205). Für die Steuerverwaltung liegt die Organisations- und Personalhoheit von Verfassungs wegen überwiegend bei den Ländern. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen zur nachhaltigen Ef fizienzsteigerung der Steuerfahndungsdienste, insbesondere durc deutliche Personalaufstockungen, unternommen. Die Ergebnisse sind gut. Aufgrund der Steuerfahndung wurden 1997 gegenüber dem Vorjahr 28,39 % mehr Steuern rechtskräftig festgesetzt. 1998 war eine erneute Steigerung von 12,36 % zu verzeichnen. Die Bundesbetriebsprüfung wird durch Zuweisung zusätzlicher Planstellen im Haushaltsentwurf 2000 deutlich verstärkt. Den Schlüssel zur Eindämmung der mit der W irtschaftskriminalität einher gehenden Steuerhinterziehung sieht die Bundesregierung in dauerhaft einfacheren und überschaubareren Steuergeset- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/ 2113 zen, verbunden mit niedrigeren Steuersätzen. Auf diesem W eg wird die Bundesregierung in der Steuerpolitik konsequent fortschreiten. 2. a) Wurde im V orfeld des Haushaltssanierungsgesetzes geprüft, welche Lasten auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und auf Selbständige auf der anderen Seite entfallen? b) Wie verteilen sich die Kürzungen des Haushaltssanierungsgesetzes auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auf Selbständige? Die Maßnahmen zur Haushaltungssanierung sind insgesamt sehr breit angelegt und vermeiden eine Sonderbehandlung einzelner Gruppen. Ein erheblicher Teil des Einsparvolumens wird durch Maßnahmen erbracht, die lediglich in einer Verringerung von Einkommens-/Leistungszuwächsen bestehen oder in Neufällen bisherige Leistungen nicht weiter gewähren. Unmittelbar belastende Eingriffe werden hingegen weitgehend vermieden. Die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung liegt insbesondere im Interesse von Beziehern kleiner Einkommen, weil die angestrebte Haushaltssanierung auch die finanziellen oraussetzungen und Freiräume für eine dauerhafte Sicherung des Sozialstaats schaf ft. Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung können im Übrigen nicht isoliert von den anderen wirtschafts- und f nanzpolitischen Maßnahmen, insbesondere den Entlastungen durch die Steuerpolitik, bewertet werden. Das Gesamtpaket ist sozial ausgewogen, familien- und mittelstandsfreundlich. Durch das bereits in Kraft getretene Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 sowie durch die beiden noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetze (Steuerbereinigungsgesetz und Familienförderungs gesetz) werden die privaten Haushalte um über 30 Mrd. DM, der Mittelstand um rd. 6 Mrd. DM entlastet. Mehrbelastungen in einer Größenordnung von 8 1 / 2 Mrd. DM treten bei Großunternehmen und Konzernen vor allem durch das Schließen von „Steuer - schlupflöchern“ ein. Nach In-Kraft- reten der Unternehmensteuerreform wer - den investierende Unternehmen deutlich besser gestellt werden. Die sozial gerechte Ausgestaltung der genannten Steuer gesetze zeigt sich auch daran, dass der Anteil der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen am Entlastungsvolumen (Tarifentlastungen und Kindergelderhöhung) deren Anteil am Einkommensteueraufkommen deutlich übersteigt. So haben die Bezieher zu versteuernder Einkommen bis 20 000/40 000 DM (Ledige/V erheiratete) bei einem Anteil am Einkommensteueraufkommen von deutlich unter 2 % einen Anteil an der Entlastung von 28,6 % in 1999, 10 % in 2000 und 3,8 % in 2002. 3. Welche Veränderungen wurden vor der V erabschiedung des Entwurfs des Haushaltssanierungsgesetzes der Bundesregierung erreicht, damit Steuer - aufkommen von Konzernen nicht mehr unter dem von Kleinunternehmen liegen? Die Steuerpolitik der vorigen Bundesregierung war durch eine immer stärkere steuerliche Belastung von Arbeitnehmern, Familien und Mittelstand gekennzeichnet, während für Großverdiener und Konzerne zahlreiche Möglichkeiten zur Senkung der Steuerlast bestanden. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 hat die neue Bundesregierung bereits kurze Zeit nach Übernahme der Regierungsverantwortung eine Politik der Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und Mittelstand eingeleitet. Drucksache 14/ 2113 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Andererseits wurden Steuerschlupf öcher in einem bisher nie dagewesenen Umfang geschlossen. Damit hat die Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit und Transparenz im Steuersystem gesorgt. Beispielhaft sei hier nur die Neuregelung des Verlustabzugs, die Beseitigung der Abzugsmöglichkeit von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten in Staaten, mit denen Doppelbesteuerungsabkommen bestehen, und verschiedene Maßnahmen gegen eine zu exzessive Bildung von Rückstellungen und stillen Reserven genannt. Hierbei darf jedoch nicht übersehen werden, dass T endenzen von global agierenden Unternehmen zu beobachten sind, einer zu starken Steuerbelastung im Inland insbesondere durch Verlagerung von Kapitalinvestitionen in das niedriger besteuerte Ausland auszuweichen. Allein nationale Gegenmaßnahmen wären unzureichend. Die Bundesregierung setzt sich deshalb für internationale Absprachen ein, mit denen unfairer Steuerwettbewerb bekämpft werden soll. 4. a) Welche Schritte wurden zur Auflösung der erträge zum Eurofighte 2000 unternommen? Der Deutsche Bundestag hat der Beschaffung des Eurofighter 2000 auf Grund lage der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Lan des- und Bündnisverteidigung sowie für eine wirkungsvolle T eilnahme deutscher Streitkräfte an internationaler Krisenbewältigung am 26. November 1997 zugestimmt. Die sicherheitspolitischen V erpflichtungen der Bundesrepubli Deutschland bestehen seither unverändert fort. Die Bundesrepublik Deutschland sieht keine Veranlassung, die Verträge zum Eurofighter 2000 zu ändern b) Mit welcher V ertragsstrafe wäre bei Aufkündigung der V erträge zu rechnen? In den Regierungsvereinbarungen MoU (Memorandum of Unterstanding) Nr. 6 (Serienvorbereitung und Serie) und MoU Nr . 7 (Logistische Unterstützung) haben die vier Programmpartner untereinander die Bestellung von insgesamt 620 Flugzeugen sowie die Beauftragung der dafür notwendigen logistischen Unterstützung vereinbart. Mit den internationalen Industriekonsortien Eurof ghter Jagdflugzeug Gmb und Eurojet Turbo GmbH wurden bisher für die Serienvorbereitung und - fertigung Rahmenverträge über die Gesamtzahl von 620 Flugzeugen geschlossen. Des Weiteren wurden Einzelverträge zum überwiegenden Anteil der Serienvorbereitung sowie der ersten Tranche von 148 Flugzeugen, davon 44 für die Luftwaffe, geschlossen. Im Bereich der logistischen Unterstützung wurden auf der Basis einer Rahmenvereinbarung mit beiden Industriekonsortien ebenfalls Einzelverträge geschlossen. Eine der Höhe nach festgelegte V ertragsstrafe für den Fall der Kündigung der Verträge ist nicht vereinbart. Im Falle einer Kündigung der V erträge durch die Bundesregierung kämen jedoch Regelungen aus den V ereinbarungen auf Regierungsebene sowie Regelungen aus den Verträgen mit der Industrie wie folgt zum Zuge:   Als Folge einer Kündigung der MoU wären alle unmittelbaren, kündigungsbedingten Kosten durch den ausscheidenden Teilnehmerstaat zu tragen. Ferner hätte der ausscheidende T eilnehmerstaat die verbleibenden Staaten in jeder Weise in der Fortführung des Programms zu unterstützen. Hierzu zählt auch, dass er seine nationale Industrie in den Stand versetzt, bereits Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/ 2113 begonnene Arbeiten zu beenden. Solche Arbeiten würden nach Ablauf der Kündigungsfrist von den anderen Partnern bezahlt werden, jedoch hätte der ausscheidende Staat gemäß dem Umfang dieser Arbeiten Kompensationsaufträge in den anderen Teilnehmerstaaten zu erteilen. Die Verpflichtung des ausscheidenden eilnehmerstaates zur Übernahme von Kosten wird die im MoU Nr . 6 ausgewiesenen Beträge (Kostenober - grenzen für Serienvorbereitung und -fertigung) nicht übersteigen, wobei bereits verausgabte Beträge in Abzug gebracht werden.   Als Folge einer Kündigung der mit den Industriekonsortien geschlossenen Verträge wären die T eilnehmerstaaten verpflichtet, noch nicht verarbeitete aber bereits von der Industrie erworbene Materialien und Komponenten zu einem angemessenen Preis zu übernehmen sowie alle Kosten zu tragen, die unmittelbar durch die Beendigung der V erträge und die notwendigen Abwicklungsaktivitäten entstehen. Ober grenze für diese V erpflichtungen sin die Beträge, die von der Industrie hätten gefordert werden können, wenn die Verträge nicht vorzeitig beendet worden wären. Unter Berücksichtigung dieser Regelungen können zu den Kosten einer Kündigung der V erträge durch die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden. c) Welche Ergebnisse wurden erreicht? Das Jagdflugzeug soll bescha ft werden. Schritte zur Kündigung der V erträge wurden nicht eingeleitet. 5. a) In welchem Umfang wurde die Beschaffung von Kampffahrzeugen und Feldzeugmaterial überprüft? b) Welche Möglichkeiten zur Streichung wurden erwogen? c) Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung gelangt? Kampfpanzer Mit den Finanzmitteln des Haushaltsentwurfs 2000/33. Finanzplan werden die bestehenden rechtlichen V erpflichtungen zu laufenden orhaben erfüllt. Als neues Vorhaben wird mit der Kampfwertsteigerung von 225 Kampfpanzern Leopard II in einem ersten Los durch die Beschaf fung eines längeren Rohres (L 55-Rohr) begonnen werden. Feldzeugmaterial Die Finanzmittel des Haushaltsentwurfs 2000/33. Finanzplan reichen aus, um die bereits bestehenden rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und begonnen Vorhaben weiterzuführen. Drucksache 14/ 2113 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 6. a) Welche Möglichkeiten der Streichung der Mittel für die Forschung zur Minensperre AAMIS wurden überprüft? b) Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung gelangt? c) In welcher Höhe sind Mittel für die Minensperre AAMIS im Entwurf des Bundeshaushalts 2000 eingeordnet? Für AAMIS (Aufklärungs-Ausstattung Minensperren) ist für das Haushaltsjahr 2000 ein Betrag von 1,3 Mio. DM veranschlagt. Bei AAMIS handelt es sich um ein luftgestütztes System zur V orbereitung der Minenräumung. Es ist damit gleichzeitig Bestandteil des deutschen Beitrages zum humanitären Minenräumprogramm des Auswärtigen Amts und der Vereinten Nationen. 7. a) Welche Möglichkeiten der Beendigung der Finanzierung von Flächenverteilungsminen und der entwicklungstechnischen Betreuung des Minenwurfsystems wurden geprüft? b) Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung dabei gelangt? c) In welchem Umfang sind Mittel für Minenforschung im Haushaltsentwurf 2000 vorgesehen? d) Wie viele Mittel werden für die Entwicklung von Landminen im Jahr 2000 vorgesehen? e) Zu welchen Ergebnissen hat die Überprüfung geführt? Flächenverteidigungsminen Im Haushaltsentwurf 2000 sind hierfür keine Entwicklungs- und Beschaffungsmittel enthalten. Entwicklungstechnische Betreuung des Minenwurfsystems Hierfür ist für das Haushaltsjahr 2000 ein Betrag von 1 Mio. DM veranschlagt. Minenforschung Es sind keine Mittel für Minenforschung im Haushaltsentwurf 2000 vorgesehen. Entwicklung von Landminen Hierfür sind im Haushaltsjahr 2000 keine Ausgabenmittel veranschlagt. 8. a) Welche Ausgabenkürzungen für den Militärischen Abschirmdienst wurden überprüft? b) Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung gelangt? c) Wie haben sich die Mittel für den Militärischen Abschirmdienst, die dem Bundesminister der Verteidigung zur Verfügung stehen, seit 1998 entwickelt und welche Ausgaben sind für das Jahr 2000 vorgesehen? Welche Begründung gibt es dafür? Der Zuschuss für die Einrichtung gemäß § 10 Abs. 2 BHO hat sich von 1998 bis 2000 wie folgt entwickelt: Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/ 2113 Den Zuschusstiteln liegen entsprechende Wirtschaftspläne zugrunde, die einem besonderen Verfahren der Bewilligung durch ein Gremium von Mitgliedern des Haushaltsausschusses (Vertrauensgremium) gemäß § 10 a Abs. 2 BHO unter - liegen. Die Bundesregierung ist nicht befugt, nähere Auskünfte zu erteilen. Die Wirtschaftspläne haben ihren Beitrag zur Konsolidierung im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2000 geleistet. 9. a) In welchen Punkten wurde die Finanzierung des T ransrapid durch den Bund überprüft? b) Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung dabei gelangt? Für den Bau der T ransrapidstrecke Berlin–Hamburg enthält die Koalitionsver - einbarung zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klare Festlegungen. Grundlage für die Realisierung des Projekts ist danach weiterhin die Endpunktevereinbarung zwischen dem Bund, der Deutschen Bahn AG und der systementwickelnden Industrie vom 25. April 1997, die u. a. eine Begrenzung der durch den Bund zu finanzierenden Fahrwegkosten auf 6,1 Mrd. DM sowie ein Regelung enthält, wonach über das Projekt neu zu entscheiden ist, falls die laufende Überprüfung der Betriebs- und Investitionskosten ergeben sollte, dass die Werte deutlich vom Eckpunktepapier abweichen. Nach den aktuell vorliegenden Kostenrechnungen wird der in der Eckpunktevereinbarung vereinbarte Kostenrahmen überschritten. Es werden deshalb derzeit intensiv Modelle einer kommerziellen Zusatzf nanzierung entwickelt und geprüft. Alternativ wird auch eine weitgehend einspurige T rassenführung untersucht. Erst nach Abschluss der mit Hochdruck laufenden Verhandlungen und Prüfungen wird sich zeigen, ob für das Problem eine tragfähige und für alle Projektpartner akzeptable Lösung gefunden werden kann. 10. a) Welche Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben für den Bau und den Betrieb von Bundesfernstraßen wurden geprüft? Bau Um alle Möglichkeiten der Kostenbegrenzung bzw . -reduzierung im Sinne eines umfassenden Kostenmanagements im Bundesfernstraßenbau zu nutzen, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und W ohnungswesen in den letzten Jahren hierzu Regelungen erarbeitet und eingeführt [1993: 30-Punkte-Katalog zu Einsparungsmöglichkeiten im Straßenbau; 1995: ARS 17/95, Kostenmanagement für Planung und Entwurf bei den Projekten des Bedarfsplanes (Kostenprüfstationen); 1996: ARS 13/96 mit Hinweisen zu § 16 Fern straßengesetz]. Unterstützende Materialien im Sinne einer Kostenbegrenzung bzw. -reduzierung sind auch die Er gebnisse des Bund/Länder -Kolloquiums in Gummersbach zum Thema Einsparungsmöglichkeiten (1994) und die Empfeh- Ist 1998 Soll 1999 Soll 2000 – TDM – Militärischer Abschirmdienst (Kap. 14 01 Tit. 535 05) 3 822 4 100 4 200 Drucksache 14/ 2113 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode lungen des Bundesrechnungshofes (BRH) zum besseren Planen, Bauen und Abrechnen von Bundesfernstraßen (1997). Zur Unterstützung einer kostenbewussten Planung und Gestaltung von Bundesfernstraßen haben neben diesen regulierenden Aktivitäten auch Dialoge zum Kostenmanagement zwischen dem Bund und den Ländern als Auftragsverwaltungen stattgefunden. So war das Thema Kostenmanagement Gegenstand der 61. (23. Januar 1997), 62. (10. Juli 1998) und 63. (22. Januar 1999) Besprechung mit den Leitern der obersten Straßenbaubehörden der Länder (LBS). Im Rahmen der 62. LBS am 10. Juli 1998 wurde die Einsetzung einer Bund/ Länder-Arbeitsgruppe „Kostenmanagement“ beschlossen. Die Arbeitsgruppe wurde beauftragt, insbesondere die Methoden des Kostenmanagements und die Möglichkeiten der Verzahnung zwischen Bund und Land im Rahmen der Auftragsverwaltung zu behandeln. Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe wird voraussichtlich im kommenden Jahr vorliegen. Betrieb Durch strukturelle Reformen und Ef fizienzsteigerungen unter Berücksichti gung moderner technischer und kommunikativer Möglichkeiten können die Ausgaben der betrieblichen Unterhaltung in den nächsten Jahren reduziert werden (z. B. Meisterei 2000). Die Länder sind aufgefordert, die Reduzierung der Kosten in ihrer Zuständigkeit umzusetzen. b) Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung gelangt? Die in der Antwort zu Frage 10a beschriebenen Bemühungen der Bundesregierung haben sich auf die Investitionsfähigkeit im Bundesfernstraßenbau seither positiv ausgewirkt. 11. a) In welchen Punkten wurde die Finanzierung der Mittelbereitstellung für die Bundeswasserstraßen überprüft? Alle laufenden Vorhaben in den Bereichen Schiene, Straße und W asserstraße werden in einem Investitionsprogramm für die Jahre 1999 bis 2002 zur Sicherstellung der Kontinuität bei Planung und Bauinvestitionen zusammengefasst. Das Programm soll den Zeitraum bis zur Vorlage eines überarbeiteten Bundesverkehrswegeplans überbrücken. Mit der V orlage des Investitionsprogramms wird den Vorgaben aus der Koalitionsvereinbarung entsprochen:   An der Priorität für den Aufbau Ost wird festgehalten (IV.4 Abs. 5)   Verkehrsverlagerung auf Schiene und Wasserstraße (VI.4 Abs. 2)   Keine Bauunterbrechungen (IV.4 Abs. 4). b) Welche Ergebnisse brachte die Überprüfung der Mittelbereitstellung für die Bundeswasserstraßenverbindung Rühen–Magdebur g–Berlin sowie der Maßnahmen an der Mittel- und Oberelbe, an der Saale und der Unteren-Havel-Wasserstraße? Die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans hat u. a. das Ziel, die umweltfreundlichen Verkehrsträger Wasserstraße und Schiene zu stärken. Für eine Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/ 2113 wettbewerbsfähige Binnenschif ffahrt ist der Ausbau der W asserstraßeninfrastruktur wesentliche Voraussetzung. Dies gilt in besonderem Maße für Investitionen in den neuen Bundesländern, um vergleichbare Standards zu erreichen. Das Projekt 17 VDE (Ausbau der Wasserstraßenverbindung Hannover (Rühen) –Magdeburg–Berlin) ist hochwirtschaftlich mit einem Nutzen-Kosten-V erhältnis über 6. Der Ausbau erfolgt in enger Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern. Es besteht daher kein Grund, dieses hochwirtschaftliche Projekt nicht weiterzuführen. Dies gilt in gleicher Weise für die Untere-Havel- Wasserstraße im Rahmen des VDE 17. Die Mittel- und Oberelbe sollen auch künftig für wirtschaftliche Schiffsver - kehre – insbesondere für die Containerschifffahrt und für Schubverbände – genutzt werden, gerade auch im Hinblick auf die Entwicklung der Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen in der strukturschwachen Elberegion. Nicht zuletzt dient die Elbe dem internationalen Schiffsverkehr und ist ein Projekt des Transeuropäischen Verkehrsnetzes. Daher werden die Schif ffahrtsverhältnisse angemessen und ökologisch verträglich verbessert, indem durch Wiederherstellung und partielle Er gänzung der Strombauwerke wie Buhnen, Längswerke und Sohlschwellen die derzeitigen Fahrrinnentiefen zwischen Niedrig- und Mittelwasser um mindestens 20 cm vergrößert werden. Im Rahmen der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 1992 ist beabsichtigt, die Aufnahme des Saaleausbaus zwischen Halle und Mündung in die Elbe in den Bundesverkehrswegeplan erneut zu überprüfen. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Verbesserung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit der Saale durch den Bau einer Staustufe bei Klein-Rosenburg positive Ef fekte für Verkehrsverlagerungen auf die Wasserstraße und für Arbeitsplätze hat, dass aber auch andererseits ein Eingrif f in Natur und Landschaft einher geht. Die Einleitung des Raumordnungsverfahrens wird daher bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 1992 in Abstimmung mit dem Land Sachsen-Anhalt zurückgestellt. Zwischenzeitlich werden lediglich sicherheitsrelevante Ersatzinvestitionen an bestehenden Anlagen vorgenommen. c) Mit welcher Begründung wird die Finanzierung fortgesetzt? Es wird auf die Antworten zu Frage 11 a) und b) verwiesen. 12. a) Welche Hoch- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn wur - den mit dem Ziel einer 10-prozentigen Senkung der bereitzustellenden Bundesmittel überprüft? b) Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung gelangt? Für Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn f ndet laufend eine Kostensteuerung statt, deren Ergebnisse im jeweiligen Haushaltsverfahren umgesetzt werden. Drucksache 14/ 2113 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode c) Welche Abweichungen gibt es jetzt beim Ansatz der Bundesregierung gegenüber den von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung vor gesehenen Mitteln? Der 1. Regierungsentwurf 1999, der von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung eingebracht wurde, sah für das ehemalige Kapitel 25 04 des Einzelplans 25 Mittel in Höhe von 2 426 Mio. DM vor. Im Haushalt 1999 des Einzelplans 12 26 sind 2 118 Mio. DM veranschlagt. Die Abweichungen ergeben sich aus der Antwort zu Fragen 12 a) und b). 13. a) Welche Bestrebungen hat es gegeben, die Mittel für die bemannte Raumfahrt zu senken? b) Welche Ergebnisse wurden erreicht? c) Welche weiteren Versuche wird es dabei geben? Die Ausgaben für die bemannte Raumfahrt gehen auf die von der letzten Bundesregierung eingegangenen Verpflichtungen zur deutschen Beteiligung an de Internationalen Raumstation zurück. Bei der ESA-Ministerkonferenz vom 1 1./ 12. Mai 1999 hat sich die Bundesregierung mit Erfolg dafür eingesetzt, die daraus resultierenden finanziellen Belastungen zu verringern. Zum einen wurd für die variablen Betriebskosten der Station die deutsche Beteiligung auf 25 % (gegenüber 41 % für den Bau und 37 % für die fixen Betriebskosten) begrenzt Zum anderen wurde auf deutsche Initiative der ESA-Generaldirektor aufgefordert, V orschläge für eine Industrialisierung des Betriebs der europäischen Raumstationselemente vorzulegen, wodurch die Betriebskosten insgesamt verringert werden sollen. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin für eine Begrenzung der deutschen Aufwendungen für die Internationale Raumstation einsetzen. Neben der Senkung der Betriebskosten soll dazu insbesondere die Gewinnung kommerzieller Nutzer für die Station beitragen. d) Mit welchem Ziel wurden die Mittel für die militärischen Erdbeobachtungen überprüft? e) Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung gelangt? f) Warum werden die Mittel für die militärische Erdbeobachtung im Einzelplan des Ministeriums für Bildung und Forschung veranschlagt? Die Fragen beziehen sich offenbar auf das bei Kapitel 30 08 Titel 893 50 – Investitionen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) – erwähnte Vorhaben „Sicherheitsrelevante Erdbeobachtung“. Dieses Vorhaben ist im Einzelplan 30 (BMBF) nur nachrichtlich angeführt. Es handelt sich um ein Projekt, das vom Bundesministerium der V erteidigung im Rahmen seines Anteils an der institutionellen Förderung des DLR f nanziert wird. Im Einzelplan 30 sind Mittel für die militärische Erdbeobachtung nicht veranschlagt. Das V orhaben „Sicherheitsrelevante Erdbeobachtung“ umfasst Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit Anwendungsaspekten im militärischen Bereich (z. B. Einhaltung von Abrüstungsabkommen, Beobachtung von militärischen Maßnahmen, Krisenvorbeugung und Krisenbewältigung), die auch zivil verwendet werden können (z. B. Umweltbeobachtung, Management von Natur- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11 – Drucksache 14/ 2113 katastrophen). An der Gewinnung derartiger Informationen mit Hilfe von Erdbeobachtungsdaten besteht unverändert Bedarf. 14. a) Mit welchen Ergebnissen wurden die Ausgaben für das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft? b) Wie verläuft die Mittelbereitstellung für das Bundesamt für V erfassungsschutz von 1998 bis 2000? c) Welche Begründung gibt es dafür? Der Zuschuss für die Einrichtung gemäß § 10 Abs. 2 BHO hat sich von 1998 bis 2000 wie folgt entwickelt: Den Zuschusstiteln liegen entsprechende Wirtschaftspläne zugrunde, die einem besonderen Verfahren der Bewilligung durch ein Gremium von Mitgliedern des Haushaltsausschusses (Vertrauensgremium) gemäß § 10 a Abs. 2 BHO unter - liegen. Die Bundesregierung ist nicht befugt, nähere Auskünfte zu erteilen. Die Wirtschaftspläne haben ihren Beitrag zur Konsolidierung im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2000 geleistet. 15. a) Welche Ergebnisse hat die Überprüfung der Ausgaben der Mittel für den Bundesnachrichtendienst erbracht? b) Wie hat sich die Mittelbereitstellung für den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2000 entwickelt? c) Welche Begründung gibt es dafür? Der Zuschuss für die Einrichtung gemäß § 10 Abs. 2 BHO hat sich von 1998 bis 2000 wie folgt entwickelt: Den Zuschusstiteln liegen entsprechende Wirtschaftspläne zugrunde, die einem besonderen Verfahren der Bewilligung durch ein Gremium von Mitgliedern des Haushaltsausschusses (Vertrauensgremium) gemäß § 10 a Abs. 2 BHO unter - liegen. Die Bundesregierung ist nicht befugt, nähere Auskünfte zu erteilen. Die Wirtschaftspläne haben ihren Beitrag zur Konsolidierung im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2000 geleistet. Ist 1998 Soll 1999 Soll 2000 – TDM – Bundesamt für Verfassungsschutz (Kap. 06 09 Tit. 541 01) 220 508 224 294 231 890 Ist 1998 Soll 1999 Soll 2000 – TDM – Bundesnachrichtendienst (Kap. 04 04 Tit. 511 01) 661 206 662 172 676 553 Drucksache 14/ 2113 – 12 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 16. Warum wird die institutionelle Förderung des Bundes der V ertriebenen fortgesetzt? Der Bund der V ertriebenen (BdV) ist die Dachor ganisation der in 21 Landsmannschaften, 16 Landesverbänden und 5 angeschlossenen Mitgliedsorganisationen zusammengeschlossenen V ertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler . Er ist der einzige repräsentative V erband der rd. 12 Millionen Deutschen, die infolge Flucht, Vertreibung oder Aussiedlung, Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen DDR gefunden haben. Insgesamt vertritt der BdV rd. 2 Millionen Mitglieder , die bis in Orts- und Kreisverbänden or ganisiert sind. Auf der Grundlage der Charta der Heimatvertriebenen vom 5. August 1950 erfüllt der BdV hauptsächlich folgende Aufgaben: – Soziale Beratung und Betreuung der V ertriebenen und Spätaussiedler im Rahmen der Eingliederung in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland, – Unterstützung und Hilfe der in der Heimat verbliebenen deutschen V olksgruppen und Minderheiten, – Verständigung und Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarvölkern, – Bewahrung der V ielfalt kultureller T raditionen und des Kultur gutes der Deutschen im Osten als Bestandteil des gesamten europäischen Kulturerbes. Diese Aufgaben werden überwiegend von einer Vielzahl ehrenamtlicher Helfer wahrgenommen. Allein im sozialen Beratungs- und Eingliederungsbereich sind rd. 100 000 Personen ehrenamtlich tätig. Zur Bündelung und zentralen Steuerung dieser Aufgaben bedient sich der BdV seiner Bundesgeschäftsstelle, die institutionell gefördert wird. Mit der Arbeit der hauptamtlichen Mitarbeiter in der Geschäftsstelle gewährleistet der BdV die Mitarbeit der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, deren Arbeit nur dann ef fektiv sein kann, wenn sie in den Rahmen einer geeigneten Infrastruktur gestellt wird. Auf das Engagement der ehrenamtlichen Helfer und der hauptamtlichen Mitarbeiter in der Geschäftsstelle kann bei der Arbeit mit Spätaussiedlern nicht verzichtet werden. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch den BdV liegt im besonderen Bundesinteresse. Der Verband hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er diese mit Bundesmitteln finanzierten Aufgaben im Sinne der Zweckbindung der Zuwen dungen voll erfüllt hat.]