Regionaler Entwicklungsfonds als Lastenausgleich am Standort Gorleben
der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Reinhard Freiherr von Schorlemer, Cajus Caesar, Marie-Luise Dött, Georg Girisch, Helmut Lamp, Dr. Paul Laufs, Vera Lengsfeld, Bernward Müller (Jena), Franz Obermeier, Christa Reichard (Dresden), Dr. Christian Ruck, Hans Peter Schmitz (Baesweiler), Werner Wittlich, Landesgruppe Niedersachsen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Bis zum Jahre 1996 gab es, 1979 beginnend, Verträge zwischen der Landesregierung von Niedersachsen und der Bundesregierung über einen Lasten- und Schadenausgleich im Zusammenhang mit den Anlagen zur nuklearen Entsorgung. Abgesehen davon, dass das Land Niedersachsen ebenso finanziell profitierte, erhielt der Landkreis Lüchow-Dannenberg erhebliche Finanzmittel zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Die letzte Vereinbarung für die Zeit von 1990 bis 1996 war mit jährlichen Raten von 15 Mio. DM festgelegt, aus denen der Landkreis Lüchow-Dannenberg in drei Jahresraten jährlich 12 Mio. DM erhielt. Die rot-grün dominierte Mehrheit des Kreistages hat in früheren Jahren eine Fortschreibung der Vereinbarung abgelehnt, so dass auch die Landesregierung keine Veranlassung sah, darüber noch mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl zu verhandeln.
Der Kreistag von Lüchow-Dannenberg hat zwischenzeitlich mit großer Mehrheit einen Entwicklungsfonds von Bund und Land gefordert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Seit wann liegen ihr die Forderungen des Landkreises Lüchow-Dannenberg vor?
Wie beurteilt sie grundsätzlich die Forderungen des Landkreises Lüchow-Dannenberg?
Hat die Landesregierung in Hannover bereits konkrete Vorschläge für Verhandlungen unterbreitet?
Wird sie Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen unter Beteiligung des Landkreises Lüchow-Dannenberg aufnehmen?