Deutsches Personal in den Institutionen der Europäischen Union
der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die neue EU-Kommission unter Präsident Romano Prodi hat die Personalpolitik der Kommission reformiert. Auch das Generalsekretariat des Rates wurde mit Amtsantritt von Generalsekretär Javier Solana umgestaltet und um eine Einheit für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erweitert. Aus der Presseberichterstattung geht hervor, daß eine massive Benachteiligung Deutschlands, des bei weitem größten Nettozahlers der EU, bei der Besetzung von Schlüsselpositionen bei EU-Kommission und Generalsekretariat des Rates stattgefunden hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viele Spitzenbeamte in der EU-Kommission (A1/A2-Beamte) sind deutscher Nationalität?
Wie viele Franzosen, Briten, Italiener und Spanier gibt es in dieser Besoldungsstufe?
Wie viele dieser deutschen Spitzenbeamten waren in der alten EU-Kommission Generaldirektoren welcher Generaldirektionen bzw. waren mit hochrangigen Sonderaufgaben (task force) betraut?
Wie sah die entsprechende Statistik bei Briten, Franzosen, Italienern und Spaniern aus?
Wie gestaltet sich das Bild in der neuen Kommission nach den anstehenden Versetzungen ins Ausland und Pensionierungen
a) für Deutsche,
b) für Briten, Franzosen, Spanier, Italiener?
Wie viele Deutsche leiten die Kabinette welcher Kommissare? Wie viele deutsche stellvertretende Leiter von welchen Kabinetten gibt es?
Wie viele Briten, Franzosen, Italiener, Spanier sind je Leiter bzw. stellvertretender Leiter welcher Kabinette?
Wie viele der deutschen Leiter bzw. stellvertretenden Leiter der Kabinette sind keine Karrierebeamten aus der EU-Kommission?
Für wie viele der Briten, Franzosen, Italiener und Spanier trifft dies zu?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um hohe deutsche Beamte in wichtige temporäre Positionen in der EU-Kommission zu entsenden?
Erwartet die Bundesregierung aufgrund der für Deutschland nachteiligen Personaländerungen Auswirkungen auf die Kommunikation mit der EU-Kommission?
Wenn nein, warum nicht?
Wurden auf dem Europäischen Rat in Köln die wesentlichen Personalentscheidungen für die Besetzung der wichtigsten Positionen im Generalsekretariat des Rates der EU getroffen? Wurde von der Bundesregierung dafür Sorge getragen, dass eine angemessene Anzahl der zu vergebenden temporären Schlüsselpositionen im Ratssekretariat mit Deutschen besetzt wurde, und wenn ja, um welche Schlüsselpositionen handelt es sich?
Wie viele deutsche Spitzenbeamte (A1/A2) gibt es im Generalsekretariat?
Wie viele gab es vor dem Amtsantritt von Generalsekretär Javier Solana?
Wie viele entsprechende britische, französische, spanische und italienische Beamte gibt es?
Wie war es vor dem Amtsantritt von Generalsekretär Javier Solana?
Wie viele Deutsche gibt es in der erweiterten Kabinettstruktur Generalsekretär/Stellvertreter?
Für welche Aufgabenbereiche sind sie zuständig?
Sind sie Karrierebeamte des Generalsekretariats oder wurden sie von der Bundesregierung entsandt?
Wie ist es bei Briten, Franzosen, Spaniern und Italienern?
Wie ist die Aufgabenteilung zwischen dem bisher für Außenbeziehungen zuständigen Direktorat im Generalsekretariat und der neuen Einheit für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik?
Wie ist es Frankreich im Hinblick auf die unter seiner Ratspräsidentschaft abzuschließende Regierungskonferenz gelungen, die entscheidenden Positionen (stellvertretender Generalsekretär des Rates, zuständiger EU-Kommissar – einschließlich Kabinettchefin sowie juristischen Diensten) in seinem Sinne einseitig mit Franzosen zu besetzen?
Musste Deutschland in personalpolitischer Sicht bei wichtigen EU-Institutionen Konzessionen machen, um Bodo Hombach als Koordinator für den südlichen Balkan durchzusetzen, und wenn ja, welche?