Haltung der Bundesregierung zu den US-Plänen einer nationalen Raketenabwehr
der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Dr. Klaus Kinkel, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Seit Jahresbeginn wird die internationale sicherheitspolitische Debatte von den Plänen der amerikanischen Regierung für die Entwicklung eines nationalen Raketenabwehrsystems (National Missile Defence – NMD) beherrscht. Aus amerikanischer Sicht ist NMD grundsätzlich mit dem ABM-Vertrag von 1972 vereinbar, weil es nicht die strategische Stabilität zwischen Russland und den USA beeinträchtige, sondern lediglich den Schutz vor potentiellen Raketenangriffen so genannter „Schurkenstaaten“ bezwecke. Die russische Regierung hält NMD nicht für ABM-kompatibel und hat angekündigt, sie werde einer derartigen Änderung des ABM-Vertrages nicht zustimmen. Außenminister Igor Iwanow hat darüber hinaus erklärt, Russland sei zu einem „nichtpolitischen“ Gegenschlag bereit und verfüge hierfür sowohl über die erforderlichen finanziellen als auch technischen Mittel. Nach Aussage des Sicherheitsberaters von Präsident Putin, Fjodorow, wäre Russland in der Lage, sein nukleares Arsenal innerhalb eines halben Jahres zu modernisieren.
Nach Einschätzungen des Londoner Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) könnten die umstrittenen NMD-Pläne zu einer ernsthaften Belastung des Nordatlantischen Bündnisses führen. Der EU-Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, erklärte jüngst in Washington, die NMD-Pläne ließen in Europa das Gefühl aufkommen, Washington wolle sich von Europa abkoppeln. Es kann nicht zugelassen werden, dass es durch eine unilaterale, mit den Bündnispartnern nicht abgestimmte und eher innenpolitisch orientierte US-amerikanische Entscheidung zu einer ernsthaften Belastung der Allianz mit unabsehbaren Konsequenzen für die weltweiten Abrüstungsbemühungen kommt. Mit Ausnahme von Japan, das in die Entwicklung der Anti-Raketen-Rakete einbezogen werden soll, und von Südkorea sowie Taiwan, die wegen ihrer besonderen geostrategischen Position die Raketen zum eigenen Schutz schätzen würden, ist bislang international nur Kritik an den amerikanischen Plänen deutlich geworden.
Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der bevorstehenden weiteren Gespräche zwischen Washington und Moskau ist es dringend erforderlich, dass die Bundesregierung ihre Position zu diesem Fragenkomplex definiert und ihren Einfluss sowohl auf die NATO-Partner und die US-Administration als auch auf die neue Regierung in Moskau nutzt, um zu einer Regelung beizutragen, die weder die transatlantischen Beziehungen belastet noch die Aufkündigung des ABM-Vertrages durch Russland zur Folge hätte. Bisher liegt jedoch weder eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung vor noch hat sie erkennen lassen, in welcher Weise sie gedenkt, an der Beilegung des drohenden sicherheitspolitischen Konfliktes mitzuwirken. Gerade von einer Bundesregierung, die die internationale Abrüstung zu einer der obersten Prioritäten ihrer Außen- und Sicherheitspolitik erklärt hat, muss ein aktives Engagement in diesem Bereich erwartet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Haltung hat die Bundesregierung zu den Plänen der US-Regierung zum Aufbau des nationalen Raketenabwehrsystems NMD eingenommen?
Welche sicherheits- und abrüstungspolitischen Auswirkungen wären nach Auffassung der Bundesregierung von der Durchführung des NMD-Programms zu erwarten?
Hält die Bundesregierung das geplante NMD-Programm für vereinbar mit dem ABM-Vertrag?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Haltung der Regierung der Russischen Föderation, wonach eine Änderung oder Ergänzung des ABM-Vertrages nicht in Frage kommt?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des russischen Außenministers, Russland sei zu einem nichtpolitischen Gegenschlag bereit, falls die USA weiter auf einer Änderung des ABM-Vertrages bestünden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des EU-Koordinators für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, wonach die Durchführung des NMB-Programms in Europa das Gefühl auslösen könnte, dass sich Washington von Europa abkoppeln wolle?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung des IISS, wonach die NMD-Pläne geeignet seien, einen neuen Keil zwischen die transatlantischen Beziehungen zu treiben?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Javier Solana, dass es Europa begrüßen würde, wenn der Aufbau des NMB-Abwehrsystems in einer Weise erfolgt, dass der ABM-Vertrag nicht beeinträchtigt und die transatlantischen Beziehungen nicht belastet würden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass im Vorfeld der amerikanisch-russischen Gespräche über NMD alles getan werden muss, um darauf hinzuwirken, dass beide Seiten zu einer sicherheits- und abrüstungspolitisch vertretbaren Lösung gelangen?
Ist die Bundesregierung bereit, ihre herausgehobenen Beziehungen sowohl zur Russischen Föderation als auch zu den USA zu nutzen, um auf den russisch-amerikanischen Dissens vermittelnd einzuwirken?
Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu ergreifen?
Teilt die Bundesregierung die den NMD-Plänen zugrunde liegende Bedrohungsanalyse der amerikanischen Regierung, wonach jedenfalls für die USA ein Abwehrsystem gegen Raketenangriffe so genannter „Schurkenstaaten“ für erforderlich gehalten wird?
Hält die Bundesregierung ein ähnliches Bedrohungsszenario für die Bundesrepublik Deutschland und die Partnerstaaten in der Europäischen Union für wahrscheinlich?
In welcher Weise hat die Bundesregierung auf das Angebot der US-Administration reagiert, gemeinsam an der Entwicklung eines so genannten „Theater Missile Defense“-Systems in Europa zu arbeiten?