Studentenverbände
der Abgeordneten Cornelia Pieper, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Studentenverbände nehmen gerade in Zeiten der dringenden Reformbedürftigkeit des deutschen Bildungssystem wichtige Aufgaben der studentischen Interessenvertretung wahr. Durch die Veranstaltung von hochschulpolitischen Seminaren, Konferenzen, Diskussionsforen beteiligen sie sich wesentlich an der öffentlichen Verbreitung von studentenspezifischen Informationen. Ihre hochschulpolitischen Aktivitäten prägen die Meinungsbildung und sind deshalb unerlässlich zur kritischen Auseinandersetzung mit den Reformvorhaben, sei es BAföG, Bachelor- und Masterabschlüsse oder Dienstrechtsreform und Einführung von Juniorprofessuren. Im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfeplanes erhielten diese Hochschulgruppen u. a. finanzielle Unterstützung zur Abdeckung der Kosten der ehrenamtlich wahrgenommenen Tätigkeiten. Die Bundesregierung beabsichtigt Änderungen der finanziellen Ausstattung der Studentenverbände.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Studentenverbände erhalten aus dem Kinder- und Jugendhilfeplan des Bundes, Unterabschnitt 11.05 finanzielle Hilfen zur Unterstützung ihrer jugendpolitischen Arbeit?
Gedenkt die Bundesregierung die Schäden auszugleichen, die einzelnen Verbänden durch die pauschalen Kürzungen in Höhe von 20 % im Haushaltsjahr 1999 entstanden sind?
Ist eine neue Richtlinie zur Vergabe der Mittel an Studentenverbände vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erarbeitet worden und welchen Inhalts ist diese?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung insgesamt jugendpolitischem Engagement durch die Verbände zu?
Gedenkt die Bundesregierung dieses Engagement weiterhin über eine Objektförderung zu würdigen?
Wenn nicht, aus welchen Gründen?
Welchen Stellenwert haben die Studentenverbände für die Bundesregierung bei der Realisierung wichtiger Bildungsreformen in Deutschland?
Wird die Bundesregierung auch in Zukunft den Betroffenen Mitspracherechte einräumen bzw. die Voraussetzungen dafür schaffen?