Weltweite Verbesserung der Haftbedingungen
der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Jürgen W. Möllemann, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Nach übereinstimmenden Berichten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Amnesty International und anderen Nichtregierungsorganisationen haben sich die Haftbedingungen in jüngster Zeit weltweit dramatisch verschlechtert. Unmenschliche, erniedrigende Behandlung, katastrophale hygienische Verhältnisse, zunehmende Gewalt und systematische Folter sind in vielen Ländern an der Tagesordnung.
So sind beispielsweise der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte zahlreiche Gefangene namentlich bekannt, die aus Verzweiflung über die furchtbaren Haftbedingungen in kubanischen Gefängnissen Selbstmord begangen haben.
Amnesty International berichtet über menschenverachtende Bedingungen u. a. in kenianischen, ruandischen und kasachischen Gefängnissen, in denen Häftlinge auf derart kleinem Raum zusammengepfercht werden, dass dem Einzelnen zum Teil weniger als ein Quadratmeter zur Verfügung steht.
In der Mongolei sollen jährlich Hunderte von Gefangenen an Unterernährung und Tuberkulose sterben.
In China befinden sich gegenwärtig Dutzende von weiblichen Mitgliedern der Falun-Gong-Bewegung im Hungerstreik gegen menschenunwürdige Haftbedingungen.
In den russischen Strafvollzugsanstalten, in denen sich ca. eine Million Menschen befinden, herrschen laut Amnesty International ebenfalls Krankheit, Unterernährung und Gewalt.
Laut türkischem Menschenrechtsverein IHD werden in türkischen Gefängnissen immer wieder Inhaftierte zu Tode geprügelt, die gegen die inhumanen Haftbedingungen protestieren.
Aber auch in Haftanstalten einiger westeuropäischer Länder gehört Gewaltanwendung zur alltäglichen Praxis, vor allem in der Polizeihaft.
An völkerrechtlichen Normen, die zur Einhaltung von Mindeststandards für die Behandlung Strafgefangener verpflichten, mangelt es nicht.
Der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte verpflichtet die Staaten in Artikel 10 zur menschenwürdigen Behandlung von Strafgefangenen.
Die von dem VN-Kongress über die Behandlung von Strafgefangenen 1955 angenommenen „Standardregeln“ beinhalten spezifische Vorschriften über die Unterbringung, medizinische Versorgung und Behandlung von Gefangenen.
Ähnliche Vorschriften finden sich in den „VN-Regeln über den Schutz jugendlicher Strafgefangener“ von 1990.
Völkerrechtlicher Anspruch und Realität klaffen jedoch weit auseinander.
Die Internationale Konvention über die Folter ist zwar von der überwiegenden Zahl der Staaten unterzeichnet worden, ihre Ratifizierung kommt jedoch nur schleppend voran, weil viele Staaten davor zurückscheuen, die Täter und ihre Hintermänner persönlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Zur Umsetzung der Konvention ist neben der Ratifizierung auch die Annahme eines Zusatzprotokolls erforderlich, das in Analogie zur Europäischen Antifolterkonvention Inspektionen in Haftanstalten der Mitgliedstaaten zulässt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Können aus der Sicht der Bundesregierung die Berichte des IKRK, von Amnesty International und anderen Nichtregierungsorganisationen bestätigt werden, wonach sich die Haftbedingungen weltweit zunehmend verschlechtern?
Welche Maßnahmen sind vor der Bundesregierung im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik unternommen worden, um diesem Trend entgegenzuwirken?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung insbesondere, um dem völkerrechtlich kodifizierten Gebot einer menschenwürdigen Behandlung von Strafgefangenen Geltung zu verschaffen?
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, um Unterstützung für die Annahme eines Zusatzprotokolls für die UNO-Konvention gegen die Folter zu finden, mit dem Inspektionen in Haftanstalten zugelassen würden?
Welche Rolle spielt die Gewährleistung menschenwürdiger Haftbedingungen bei der Gestaltung der bilateralen Beziehungen allgemein und insbesondere bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit?