Berichte über ein flächendeckendes Abhörsystem „Echelon“
der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Funke, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die USA und vier weitere Staaten betreiben ein weltumspannendes Abhörsystem. Das Abhörsystem, Echelon genannt, ist als satellitengestütztes System zum Abfangen von Kommunikationsinhalten konzipiert. So werden Telefonate, Fax, Telexe und E-Mails in einem umfangreichen Maße belauscht und analysiert. Dies ist das Ergebnis einer vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Studie, die am Mittwoch, dem 23. Februar 2000, während einer Anhörung des Ausschusses für Bürgerrechte des Europäischen Parlaments vorgestellt wurde (sog. STOA-Berichte). Nach den Beschreibungen wird mit dem Echelon-System nicht nur Wirtschaftsspionage betrieben, sondern es wird auch die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger verletzt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Hat die Bundesregierung die STOA-Berichte zur Kenntnis genommen?
Welche Position nimmt die Bundesregierung zu den STOA-Berichten und deren Inhalt ein?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Existenz des sog. Echelon-Systems?
Welche Gefahren gehen nach Ansicht der Bundesregierung von Echelon für die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aus?
Sieht die Bundesregierung eine Verletzung von Souveränitätsrechten, zumal Abhörgeräte auch von Deutschland aus betrieben werden?
Sollte die Bundesregierung keine Informationen über Echelon haben; welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um die vielfältigen Hinweise und Presseberichte aufzuklären?
Hat die Bundesregierung die angeblich an Echelon beteiligten Staaten um Auskunft ersucht?
Wenn ja, wann?
Sollte die Bundesregierung keine Informationen über Echelon haben, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um das durch die Presseberichte geschürte Misstrauen innerhalb der Bevölkerung gegenüber der Sicherheit von Telekommunikationseinrichtungen und gegenüber den angeblich an Echelon beteiligten Bündnispartnern wiederherzustellen?