Ausgaben der Bundesregierung für Gesundheit in Entwicklungsländern
der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) von Kairo, 1994, spielt der Begriff der Sexuellen und Reproduktiven Gesundheit (SRG) eine zentrale Rolle im weltweiten Kampf gegen die Armut.
Obwohl sich die Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt zur Kernforderung des Kairoer Aktionsplans, dem universellen Zugangs für alle Dienstleistungen der Sexuellen und Reproduktiven Gesundheit bekennt, fehlt es an Transparenz, welche Bereiche der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Verbesserung der SRG-Situation beitragen.
Es ist nicht nachvollziehbar, welche finanziellen Leistungen von der Bundesrepublik Deutschland für Projekte der sexuellen und reproduktiven Gesundheit aufgebracht werden.
Die Bundesrepublik Deutschland kündigte während des G8-Gipfels an, bis 2015 vier Mrd. Euro für den Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zur Verfügung zu stellen.
Die Bundesregierung erhöht somit die Mittel zur Bekämpfung dieser Krankheiten im Durchschnitt auf 500 Mio. Euro pro Jahr.
Darin enthalten sind nach Aussagen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auch die Mittel für Sexuelle und Reproduktive Gesundheit.
Zudem stellten im August 2007 die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der englische Premierminister Gordon Brown gemeinsam die Internationale Health Partnership (IHP) für Entwicklungsländer vor.
Nur einige Wochen später verkündete die Bundesregierung anlässlich der Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds für den Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria eine weitere Initiative für die Entschuldung von Entwicklungsländern: Debt2Health.
Diese sieht einen teilweisen Schuldenerlass für bestimmte Entwicklungsländer vor, diese wiederum investieren einen Teil der frei werdenden Mittel in den Globalen Fonds.
Insgesamt bleibt aber unklar, wo die verschiedenen Mittel im Entwurf des Bundeshaushaltes 2008 zu finden sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie berechnet die Bundesregierung ihre Ausgaben für Programme für Sexuelle und Reproduktive Gesundheit (SRG)?
Welche Projekte, Programme und Zahlungen an die Vereinten Nationen und sonstige Organisationen fallen darunter?
Welche Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit fallen unter den Begriff SRG?
Gibt es Budgetlinien, die sich auf SRG beziehen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht, und gedenkt die Bundesregierung, eine SRG-Budgetlinie einzuführen?
Gibt es eine Budgetlinie, die sich auf „SRG-supplies“ bezieht?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht, und gedenkt die Bundesregierung, eine SRG-Supplies-Budgetlinie einzuführen?
Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung seit 1998 pro Jahr für den Bereich der SRG?
Inwieweit fließen die finanziellen Mittel für SRG über bilaterale bzw. multilaterale Hilfe?
Wie viele Mittel für den Kampf gegen HIV/Aids fließen über die multilaterale bzw. die bilaterale Hilfe ab?
Warum werden im Haushaltsentwurf 2008 nicht auch die Mittel für UNFPA (United Nations Fund for Population Activities) und IPPF (International Planned Parenthood Federation) erhöht?
Strebt die Bundesregierung eine weitere Erhöhung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose (GF) über das Jahr 2008 hinaus an?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn nein, warum nicht?
Wie lässt sich die derzeitig im Haushaltsentwurf vorgesehene Steigerung für die Vereinten Nationen und internationale Organisationen von knapp 200 Mio. Euro auf 313 Mio. Euro in 2008 mit der geplanten Beitragssteigerung an den Globalen Fonds vereinbaren?
Welche multilateralen Organisationen sind dadurch für 2008 von Kürzungen betroffen?
Wie viele Mittel für den Kampf gegen Malaria fließen über bilaterale und multilaterale Hilfe ab?
Welche Kontrollmechanismen wendet die Bundesregierung an, um eine erfolgreiche und effektive Verwendung der Mittel des Globalen Fonds zu überprüfen?
In welcher finanziellen Höhe beteiligt sich die Bundesregierung an der Internationalen Gesundheitspartnerschaft (IHP), die am 5. September 2007 vom englischen Premierminister vorgestellt wurde?
Aus welchem Ministeriumsetat stammen die Gelder für die IHP?
Wie, und warum wurden die Partnerländer der ersten Stufe Kenia, Äthiopien, Mosambik, Nepal, Sambia und Kambodscha ausgewählt?
Findet eine Koordinierung zwischen der Debt2Health-Kampagne und der IHP statt?
Warum wurde Kenia sowohl für die IHP als auch für die Debt2Health-Kampagne als Pilotland ausgewählt?
Wo finden sich die Ausgaben für die in der Debt2Health-Kampagne angekündigten Schuldenerlasse?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Geberländer neben der Bundesrepublik Deutschland ein Engagement an der Debt2Health-Kampagne wollen?
Warum wurde Indonesien als erstes Pilotland der Debt2Health-Kampagne ausgewählt?