100 000-Dächer-Programm auf dem Prüfstand
der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Jürgen W. Möllemann, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat ein 100 000-Dächer-Solarstromprogramm aufgelegt.
1 Mrd. DM Fördermittel will sie zu diesem Zweck für die nächsten 6 Jahre zur Verfügung stellen. Einem Zeitungsbericht („Welt am Sonntag“ vom 7. November 1999) zufolge ist aber gut 11 Monate nach dem Start des Programmes sein Erfolg eher bescheiden.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Anträge wurden gestellt?
Wie viele Darlehensverträge hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die das Programm betreut, bisher bewilligt?
Wie viele Anträge sind zurzeit in Bearbeitung?
Wurden auch Anträge abgelehnt? Wenn ja welche?
Wie viele Anträge sind aus den neuen Bundesländern gestellt worden?
Wurden aus den neuen Bundesländern deutlich weniger Anträge als aus den alten Bundesländern gestellt, und wenn ja, worin liegt dafür die Ursache, und was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen?
Um welches Fördervolumen handelt es sich insgesamt bisher?
Wie sieht die Konzeption der angekündigten Studie zur Evaluierung des Programms aus?
Wie hoch ist, gemessen an dem von der Bundesregierung gesteckten Ziel von 18 MWp, die bewilligte Gesamtleistung der Anlagen?
Gibt es Abweichungen von der Zielvorgabe der Bundesregierung, und wenn ja, was sind die Ursachen für die Abweichung?
Was wird die Bundesregierung unternehmen, damit künftig mehr Anträge im Rahmen des Programms gestellt werden?
Wie sieht die programmbegleitende Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung derzeit aus?
Welche Mittel hat die Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit für das Programm bislang zur Verfügung gestellt, und wie hoch sind die für das Jahr 2000 vorgesehenen Mittel?