Dauerhafte Absenkung der Grundlast bei Ozonvorläufersubstanzen
der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Ozon und andere Photooxidantien entstehen aus Stickstoffoxiden (NOx und flüchtigen Kohlenwasserstoffen – VOC –) unter dem Einfluss von Sonneneinstrahlung. Stickstoffoxide stammen zum überwiegenden Teil aus dem Verkehrsbereich. Hierzu tragen Pkw und Nutzfahrzeuge (Lkw und Busse) erheblich bei, vor allem ältere Fahrzeuge ohne moderne Abgasminderungstechnik.
Die noch von der alten Bundesregierung verabschiedete Sommersmoggesetzregelung ist Ende 1999 ausgelaufen; eine Anschlussregelung dazu existiert nicht.
Die Bundesregierung hat erst vor einigen Tagen ein Programm beschlossen, mit dem sie den Ausstoß der Stoffe, die an heißen Tagen zur Bildung von Sommersmog führen, senken will. Allerdings enthält die ausgelaufene Sommersmogregelung der früheren Bundesregierung schärfere Regelungen als die Vorlage der rot-grünen Koalition. Beispielsweise waren dort bei Ozonkonzentrationen von mehr als 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft Fahrverbote für Fahrzeuge ohne Katalysator vorgesehen.
Die Maßnahmen der Regierungskoalition wurden deshalb unter anderem von Umweltverbänden als unzureichend kritisiert. Tatsächlich kann nur eine dauerhafte Absenkung der Ozonvorläufersubstanzen aus Straßenverkehr und Industrie im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur nachhaltigen Absenkung der Grundlast das Problem lösen.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Menge an Ozonvorläufersubstanzen wurde in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren insgesamt emittiert und wie verteilen sich diese Emissionen regional sowie zwischen den beteiligten Industrien und dem Verkehr?
Welches Potential sieht die Bundesregierung für eine Absenkung der Emissionen von Ozonvorläufersubstanzen im Bereich der beteiligten Industrien und des Verkehrs?
Mit Hilfe welcher konkreten Maßnahmen und innerhalb welches zeitlichen Rahmens gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass der gegenwärtige Bestand von 6,3 Millionen Altfahrzeugen ohne moderne Abgasminderungstechnik entweder mit Katalysatoren nachgerüstet oder stillgelegt wird?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Emissionsbelastung durch den Straßenverkehr langfristig zu vermindern, indem Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses – beispielsweise im Sinne eines modernen Verkehrsmanagements und einer bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur – ergriffen werden, um den Stop-and-go-Verkehr und Verkehrsstauungen zu vermindern und dadurch den Kraftstoffverbrauch zu senken?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, Emissionsbelastungen durch den motorisierten Individualverkehr mittels einer Veränderung der damit verbundenen steuerlichen Anreize zu senken, indem beispielsweise die steuerliche Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umgewandelt sowie die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umgelegt wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, durch eine Absenkung des Aromatengehalts in Ottokraftstoffen zu einer Reduzierung der Ozonvorläufersubstanzen zu gelangen?
Bestehen (europa-)rechtliche Bedenken gegen die unverzügliche Einführung und steuerliche Förderung aromatenarmer Kraftstoffe?
Gedenkt die Bundesregierung Maßnahmen zur Einführung und steuerlichen Förderung aromatenarmer Kraftstoffe zu ergreifen?
Wenn ja: Um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich dabei?
Wenn nein: Welche Überlegungen sind für diese Entscheidung der Bundesregierung maßgeblich?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Bahnen und dem öffentlichen Personennahverkehr bei, um verkehrsbedingte Emissionen durch ein diesbezüglich leistungsfähiges Angebot zu vermindern und welche Handlungsmöglichkeiten sieht sie?
Wie hoch sind die gegenwärtigen Belastungen, welche dem öffentlichen Personennahverkehr und den Bahnen aufgrund der so genannten Ökosteuer entstehen?
Mit Hilfe welcher konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Emissionsreduktionen des Nutzfahrzeugverkehrs in Deutschland bis zum Jahre 2010 nicht unter den in der europäischen NEC-Direktive geforderten Reduktionen liegen?
Mit Hilfe welcher konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass auch Maschinen im Off-Road-Bereich mit einer modernen Abgasnachbehandlung ausgerüstet werden?
Wie gedenkt die Bundesregierung die erforderlichen Abstimmungen auf europäischer Ebene voranzubringen, um die Beschlusslage des Deutschen Bundestages zur geplanten Kerosinabgabe wirksam umzusetzen?
Wie steht die Bundesregierung zu den europäischen Direktiven zur Verbesserung der Luftqualität in Europa?
Wie und bis zu welchem Zeitpunkt gedenkt die Bundesregierung, die EU-Richtlinie über die Begrenzung von Emissionen organischer Verbindungen in bestimmten Industrieanlagen (EU-VOC-Lösemittelrichtlinie) in nationales Recht umzusetzen?
Stimmt die Bundesregierung der Überlegung zu, dass die Ozonbildung ein Phänomen ist, welches nicht an Landesgrenzen haltmacht und dass deshalb grenzüberschreitende Maßnahmen zur Emissionsminderung erforderlich sind?
Beabsichtigt die Bundesregierung, grenzüberschreitende Maßnahmen zur Verminderung der Emission von Ozonvorläufersubstanzen auf den Weg zu bringen und um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich dabei gegebenenfalls?
Welche unmittelbar wirksamen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen um sicherzustellen, dass die kurzfristige Regelungslücke geschlossen wird, welche durch das Auslaufen der Sommersmogverordnung entstanden ist?