Stufenplan zur Öffnung des Straßengüterverkehrsmarktes nach Osteuropa
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die „Deutsche Verkehrs-Zeitung“ schrieb am 23. Februar 2000: „Zum Schutz des einheimischen Transportgewerbes hat das Bundesverkehrsministerium einen Stufenplan für die Öffnung des Straßengüterverkehrsmarktes nach Osteuropa entworfen. Das geht aus einem internen Papier des Ministeriums hervor.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Was sind die Aussagen und Inhalte des Stufenplanes?
In welchen zeitlichen Schritten soll er umgesetzt werden?
Welche Strategien werden verfolgt, um im Verkehr mit den osteuropäischen Beitrittskandidaten eine Verlagerung zugunsten der Schiene zu erreichen?
Welche Chance räumt die Bundesregierung den vorgeschlagenen Maßnahmen bezüglich ihrer Realisierbarkeit ein?