Situation des Weinmarktes an der Mosel
der Abgeordneten Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Der Weinbau in den Steillagen an der Mosel ist nicht nur Garant für die Erzeugung von Spitzenweinen, sondern auch prägend für den Landschaftscharakter der Region. Die Förderung der Weinbaubetriebe durch günstige politische und rechtliche Rahmenbedingungen ist deshalb sowohl eine wirtschaftliche als auch eine natur- und kulturerhaltende Notwendigkeit.
In den vergangenen Wochen verzeichnete der Weinmarkt an der Mosel einen erheblichen Einbruch bei den Preisen für Fasswein. Mit einem Anteil von etwa 60 % an der produzierten Weinmenge ist der Handel mit Fasswein eine wichtige Einkommensgrundlage für viele Weinbaubetriebe, die wegen des in der Region vorherrschenden arbeitsintensiven Weinanbaus in Steillagen auf ein stabiles Preisniveau angewiesen sind. Derzeit liegen jedoch die Marktpreise für Tafelweinmoste bei 50 bis 60 DM/hl, für QbA-geeignete Moste bei 60 bis 70 DM/hl und damit weit unter dem Niveau der vergangenen Jahre.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie wirken sich die agrar-, steuer- und haushaltspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung (Stichworte: Steuerentlastungsgesetz, sogenannte Ökosteuer, Kürzungen im Agraretat, AfA-Tabellen) auf die weinbautreibenden Betriebe aus?
Wie hoch ist die durchschnittliche zusätzliche finanzielle Belastung für die Neben- und Haupterwerbsbetriebe durch diese gesetzlichen Regelungen?
Worin sind die Ursachen für den Preisverfall für Fassweine an der Mosel zu sehen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Bemühungen des Landes Rheinland-Pfalz um eine Stabilisierung der Marktsituation zu unterstützen?
Wird die Bundesregierung bei der EU die im laufenden Weinwirtschaftsjahr letztmalig mögliche obligatorische Destillation beantragen?
Welche Aspekte sprechen aus Sicht der Bundesregierung für und welche gegen eine obligatorische Destillation?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, um den Markt langfristig zu stabilisieren und zukünftige Preiseinbrüche zu verhindern?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, ob die weinbaubetreibenden Betriebe an der Mosel durch fehlende zugelassene Pflanzenschutzmittel (sogenannte Lückenindikation) beeinträchtigt sind?
Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung gegen eine mögliche Benachteiligung im europäischen Wettbewerb zu unternehmen?
Was unternimmt die Bundesregierung zusätzlich zum Engagement des Landes Rheinland-Pfalz, um den einzigartigen Steillagen-Weinanbau an der Mosel zu sichern?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Institut für Pflanzenschutz im Weinbau der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in Bernkastel-Kues im Interesse der Sicherung des Steillagen- Weinanbaus erhalten werden muss?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Forschungsarbeiten der genannten Einrichtung wesentlich sind, um der Verbreitung pilzlicher, viröser, parasitärer und tierischer Rebkrankheiten langfristig vorzubeugen und dem Ziel eines umweltschonenden Pflanzenschutzes gerecht zu werden?
Wieso ist die Bundesregierung bereit, das gesamte Anwesen und sämtliche Gebäude der Forschungseinrichtung einschließlich allerbester Weinlagen im Gesamtwert von rund 5 Mio. DM für den symbolischen Preis von 1 DM zu veräußern?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit einer derartigen Maßnahme Steuergelder in Millionenhöhe verschenkt werden?
In welcher Höhe werden Fördermittel von der Bundesregierung für die Begleitung internationaler Weinbaumessen bereitgestellt, um den Absatz deutschen Weins im Ausland zu unterstützen und auszubauen?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung diese Mittel zurückgefahren und welche Auswirkungen sind deshalb für den Absatz deutschen Weins zu erwarten?