Situation des Weinmarktes an der Mosel (G-SIG: 14010810)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/ 2663 14. Wahlperiode 10. 02. 2000 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 7. Februar 2000 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/2557 – Situation des Weinmarktes an der Mosel Der Weinbau in den Steillagen an der Mosel ist nicht nur Garant für die Erzeugung von Spitzenweinen, sondern auch prägend für den Landschaftscharakter der Region. Die Förderung der Weinbaubetriebe durch günstige politische und rechtliche Rahmenbedingungen ist deshalb sowohl eine wirtschaftliche als auch eine natur- und kulturerhaltende Notwendigkeit. In den ver gangenen Wochen verzeichnete der W einmarkt an der Mosel einen erheblichen Einbruch bei den Preisen für Fasswein. Mit einem Anteil von etwa 60 % an der produzierten W einmenge ist der Handel mit Fasswein eine wichtige Einkommensgrundlage für viele W einbaubetriebe, die wegen des in der Region vorherrschenden arbeitsintensiven W einanbaus in Steillagen auf ein stabiles Preisniveau angewiesen sind. Derzeit liegen jedoch die Marktpreise für Tafelweinmoste bei 50 bis 60 DM/hl, für QbA-geeignete Moste bei 60 bis 70 DM/hl und damit weit unter dem Niveau der vergangenen Jahre. 1. Wie wirken sich die agrar -, steuer- und haushaltspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung (Stichworte: Steuerentlastungsgesetz, sogenannte Ökosteuer, Kürzungen im Agraretat, AfA-T abellen) auf die weinbautreibenden Betriebe aus? Weinbaubetriebe sind grundsätzlich in gleichem Maße von den agrar -, steuer- und haushaltspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung betroffen wie andere landwirtschaftliche Betriebe. Allerdings unterscheiden sich W einbaubetriebe in der Kostenstruktur in einigen Bereichen erheblich vom Durchschnitt der übrigen Betriebsformen. So liegen der Personalaufwand höher und der Energieaufwand deutlich niedriger als bei anderen Betriebsformen. Aufgrund des geringeren Ener gieverbrauchs werden Weinbaubetriebe weniger stark durch die Absenkung der Gasölbeihilfe und die ökologische Steuerreform berührt. Drucksache 14/ 2663 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 2. Wie hoch ist die durchschnittliche zusätzliche finanzielle Belastung für di Neben- und Haupterwerbsbetriebe durch diese gesetzlichen Regelungen? Je nach betrieblicher und familiärer Situation werden die W einbaubetriebe durch die o. g. Maßnahmen sehr unterschiedlich betrof fen. Insgesamt kann jedoch unterstellt werden, dass die Einkommenseinbußen weinbautreibender Betriebe niedriger liegen als im Durchschnitt aller landwirtschaftlichen Betriebe. 3. Worin sind die Ursachen für den Preisverfall für Fassweine an der Mosel zu sehen? Die derzeitige Situation auf dem Fassweinmarkt im bestimmten Anbaugebiet Mosel–Saar–Ruwer hat vielfältige Ursachen, u. a. folgende: – Die Fasswein vermarktenden Betriebe verfügen z. T. nicht über ausreichende Lagerkapazitäten zur Unterbringung einer mengenmäßig großen Ernte. Sie müssen daher auch zu niedrigen Preisen verkaufen, um die Ernte einbringen zu können. Erschwerend kam im letzten Herbst hinzu, dass bei vielen Betrieben noch Übermengen aus dem Jahrgang 1998 vorhanden waren, die die Lagerkapazität für die Aufnahme der Ernte 1999 zusätzlich verringert haben. – Die Erzeugung ist zum Teil nicht an der Nachfrage ausgerichtet. – Die abnehmende Hand, insbesondere die Kellereien, steht in einem harten Konkurrenzkampf, wodurch der Einf uss gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel geschwächt wird. – Viele ganz oder zum Teil Fasswein vermarktende Betriebe produzieren ohne Bindung an eine Genossenschaft, Erzeuger gemeinschaft oder den Handel mit der Folge, dass sie den Preis, der sich auf dem Markt gebildet hat, akzeptieren müssen. 4. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Bemühungen des Landes Rheinland-Pfalz um eine Stabilisierung der Marktsituation zu unterstützen? Der Deutsche W einfonds, eine bundesunmittelbare Anstalt des öf fentlichen Rechts, hat vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden größeren Weinernte 1999 kurzfristig Mittel in Höhe von 500 000 DM zur Verfügung gestellt und damit im zweiten Halbjahr 1999 zusätzliche Verkaufsförderungsaktivitäten im Lebensmittelhandel, im Fachhandel und in der Gastronomie initiiert. Konkret hat er eine Handzettelaktion im Lebensmittelhandel für deutsche Weine in den großen Ballungszentren mit einem Großteil der relevanten Lebensmittelketten gestartet, und zwar mit Schwerpunkt deutsche Weißweine im Mittelpreissegment. Diese Aktion wurde durch Anzeigen und Hörfunk-Werbespots unterstützt. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich im Rahmen der Beratungen im Verwaltungsausschuss Wein in Brüssel über die Eröffnung der vorbeugenden Destillation dafür eingesetzt, dass Deutschland ein möglichst großes Gesamtkontingent an dieser Maßnahme erhält. Nachdem die Wünsche aller Mitgliedstaaten aus Haushaltsgründen reduziert werden mussten, wurde für Deutschland eine Menge von 148 000 hl Tafelwein festgesetzt, die vorbeugend destilliert werden kann. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/ 2663 Weiterhin hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erreicht, dass sich die für den einzelnen Erzeuger mögliche Destillationsmenge nunmehr nicht mehr nach hl/ha berechnet, sondern nach einem festgelegten Prozentsatz seiner Tafelweinproduktion, der 40 % beträgt. Die Auslösung der vorbeugenden Destillation sowie die Änderung des Berechnungsmodus der möglichen Destillationsmenge ermöglichen es, deutsche T afelweine zu einem Preis vom Markt zu nehmen, der bei den frühreifen Sorten wie auch beim Elbling bei ca. 1 DM/l und damit erheblich über dem derzeitigen Marktpreis liegt. 5. Wird die Bundesregierung bei der EU die im laufenden W einwirtschaftsjahr letztmalig mögliche obligatorische Destillation beantragen? Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im laufenden Haushalt der Europäischen Union (EU) keine Mittel für die obligatorische Destillation von T afelwein eingestellt sind. Die Entscheidung darüber, ob die Bundesregierung sich in Brüssel für die Er - öffnung der obligatorischen Destillation von Tafelwein einsetzen wird, ist noch nicht getroffen worden. Eine solche Entscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre verfrüht, weil die Kommission und die Mitgliedstaaten erst nach dem 24. Februar 2000 Kenntnis darüber haben werden, für welche Mengen die Erzeuger in der gesamten Gemeinschaft und in den einzelnen Mitgliedstaaten V erträge bzw. Erklärungen über die vorbeugende Destillation unterzeichnet haben, und erst dann erkennbar wird, ob und ggf. in welchem Umfang eine Aufstockung des Deutschland zugewiesenen Kontingents erforderlich ist und möglich wird. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist auch nicht gänzlich auszuschließen, dass die Kommission eine weitere Eröf fnung der vorbeugenden Destillation vorschlagen wird, und so auch das deutsche Gesamtkontingent angehoben werden könnte. Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit in enger Abstimmung mit allen Beteiligten über das weitere Vorgehen entscheiden. 6. Welche Aspekte sprechen aus Sicht der Bundesregierung für und welche gegen eine obligatorische Destillation? Nach den Bestimmungen des EG-Weinrechts dient die obligatorische Destillation dem Zweck, T afelweinüberschüsse zu beseitigen und damit hinsichtlich der Menge und des Preises wieder eine normale Marktlage herzustellen. Damit leistet sie, wie jede andere Destillation von T afelwein auch, einen Beitrag zur Marktentlastung. Dabei ist jedoch zu beachten, dass, wenn die obligatorische Destillation für eine Erzeugungsregion in der EU beschlossen wird, jeder Erzeuger von T afelwein in dieser Erzeugungsregion verpf ichtet ist, mit dem auf ihn entfallenden Anteil an dieser Maßnahme teilzunehmen. Dies gilt auch für den Erzeuger , der in der Lage ist, seinen T afelwein zu guten Preisen, z. B. als Flaschenwein, zu vermarkten. Wollte er sich dieses Geschäftsfeld erhalten, wäre er gezwungen, Tafelwein zuzukaufen und diesen dann obligatorisch zu destillieren. Drucksache 14/ 2663 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 7. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, um den Markt langfristig zu stabilisieren und zukünftige Preiseinbrüche zu verhindern? Die Verbände der deutschen Weinwirtschaft, die Bundesländer und die Bundesregierung sind bislang in Brüssel übereinstimmend und mit Erfolg immer dafür eingetreten, dass alle deutschen W einbauflächen zur Qualitätsweinproduktio geeignet sind und Qualitätswein aus jedweder Marktordnungsmaßnahme der Gemeinschaft herausgehalten wird. Der deutsche Qualitätsweinmarkt ist damit ein Markt, der seit jeher von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Dessen ungeachtet wird die Bundesregierung bestrebt sein, in enger Abstimmung mit allen Beteiligten die rechtlichen Rahmenregelungen für die deutschen Winzerinnen und Winzer so auszugestalten, dass Preiseinbrüche in dem in diesem Herbst zu beobachtenden Umfang künftig so weit wie möglich vermieden werden. Dabei zeigt sich bereits heute, dass überlagerte Übermengen ein Grundproblem darstellen, da sie Lagerraum blockieren und so Preisdruck erzeugen. Weiterhin dürfte es erforderlich sein, den Qualitätsgedanken künftig stärker als bisher in den Vordergrund treten zu lassen. Dabei kann der Gesetzgeber immer nur den Rahmen festlegen und so den Marktbeteiligten Hilfestellung geben. Es sind die von der derzeitigen Situation auf dem Fassweinmarkt betrof fenen Betriebe, die entscheiden müssen, ob und ggf. welche konkreten auch langfristig den Markt stabilisierenden Maßnahmen sie zur Verbesserung ihrer eigenen Lage er greifen wollen. Eine stärkere Bindung an Genossenschaften, Erzeugergemeinschaften und den Handel wäre dabei nach Auffassung der Bundesregierung eine Maßnahme, die zu einer Stabilisierung des Marktes beitragen könnte. 8. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, ob die weinbautreibenden Betriebe an der Mosel durch fehlende zugelassene Pflanzenschutzmitte (sogenannte Lückenindikation) beeinträchtigt sind? Das Problem der Lückenindikationen im W einbau beschränkt sich derzeit auf die Bekämpfung einiger tierischer Schador ganismen. Entsprechende Aktivitäten des Arbeitskreises Lückenindikationen der Länder werden in enger Abstimmung mit der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) und der Pflanzenschutzmittel herstellenden Industrie zur Schließung der Lü cken durchgeführt. Insbesondere die Bekämpfung von Zikaden ist schwierig, da nur ein Pf anzenschutzmittel („Kiron“, Wirkstoff Fenpyroximate) zugelassen ist. Dieses Pf anzenschutzmittel darf nur mit verlustmindernden Geräten und unter Einhaltung eines Abstandes von 50 m zu Oberflächengewässern angewandt werden. Dies Geräte sind im Steillagenweinbau nicht verwendbar . Auch vor dem Hinter - grund dieses Problems nimmt die BBA für das Pf anzenschutzmittel „Kiron“ derzeit eine erneute Bewertung vor . Diese Neubewertung erfolgt in Abstimmung mit dem Umweltbundesamt. Für weitere nicht regelmäßig auftretende Schador ganismen (z. B. andere krankheitsübertragende Zikaden, virusübetragende Nematoden, Dickmaulrüssler, Engerlinge, Schildläuse) stehen derzeit keine geeigneten Pf anzenschutzmittel zur Verfügung. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/ 2663 9. Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung gegen eine mögliche Benachteiligung im europäischen Wettbewerb zu unternehmen? Die Bundesregierung wirkt mit Nachdruck auf einen schnellen Abschluss der Überprüfung alter Pflanzenschutzmittelwirksto fe („Altwirkstof fprogramm“; Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln, die vor dem 27. Juli 1993 in erkehr waren) in der EU hin, um eine möglichst weitgehende Harmonisierung der nationalen Zulassungen von Pf anzenschutzmitteln in der EU zu erreichen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass von den derzeit in der EU in Verkehr befindlichen rund 800 alten irkstoffen nach Ankündigung der Pf anzenschutzmnittel herstellenden Industrie mittelfristig nur etwa 225 weiterverfolgt werden. Dies kann ein Vorteil sein, wenn neue Wirkstoffe mit besseren Eigenschaften die alten W irkstoffe ersetzen. Es ist jedoch auch zu erwarten, dass durch den Wegfall alter W irkstoffe in einer Reihe von Kulturen neue Lücken entstehen. Dies kann auch den Weinbau in Deutschland betreffen. In solchen Fällen wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass für betroffene Kulturen auch mittelfristig tragbare Lösungen gefunden werden, um den wettbewerbsfähigen Anbau in Deutschland nicht zu gefährden. Die Europäische Kommission, die dem Europäischen Parlament bis Ende 2001 einen Bericht über das Programm zur Überprüfung der alten W irkstoffe in der EU vorzulegen hat, wird gebeten, noch vor Abschluss dieses Berichtes eine Fachtagung zu diesem Thema durchzuführen. Im Rahmen dieser Fachtagung müssen auch die möglichen Auswirkungen des „Altwirkstoffprogramms“ auf die Landwirtschaft einschließlich Weinbau beleuchtet und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die Er gebnisse dieser Fachtagung sollten auch in den Bericht an das Europäische Parlament einf ießen. Die Einführung neuer verlustmindernder Pf anzenschutzgeräte bzw. eine Aufrüstung der im Gebrauch bef ndlichen Geräte lässt nach Abschluss von derzeit laufenden Abtriftuntersuchungen erweiterte Möglichkeiten zur Anwendung der in Deutschland zugelassenen Pf anzenschutzmittel erwarten. Diese Geräte mit neuen Düsen können in gleicher Weise genutzt werden, wie die bisherigen konventionellen Pflanzenschutzgeräte. Aufgrund positiver Erfahrungen im Acke -, Obst- und Hopfenbau kann auch für den W einbau mit einer Verbesserung der Anwendungsbedingungen für Pf anzenschutzmittel gerechnet werden, wodurch Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern in der EU weiter abgebaut werden. 10. Was unternimmt die Bundesregierung zusätzlich zum Engagement des Landes Rheinland-Pfalz, um den einzigartigen Steillagen-W einanbau an der Mosel zu sichern? Wie in der Fragestellung zu Recht angemerkt, ist der Steillagenweinanbau ein spezifisches Merkmal insbesondere des einanbaus in Rheinland-Pfalz. V or diesem Hintergrund ist es nur sachgerecht, wenn das Land Rheinland-Pfalz für diese Problemstellung eigene Fördermaßnahmen anbietet. Demgegenüber bietet der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „V erbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ein agrarstrukturpolitisches Förderspektrum an, das allgemeinen und eher f ächendeckenden agrarstrukturellen Förderzielen dient. Der Bund beteiligt sich hierbei mit 60 % an der Finanzierung von Fördermaßnahmen. Drucksache 14/ 2663 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Innerhalb des durch die Gemeinschaftsaufgabe gesteckten Rahmens können selbstverständlich auch die Weinbaubetriebe an der Mosel von der Agrarstrukturförderung des Bundes prof tieren. Im Übrigen stünde es dem Land Rheinland-Pfalz frei, seine Gemeinschaftsaufgabenmittel stärker in der Region Mosel zu konzentrieren, falls es hierfür einen Bedarf sieht. Aus dem Spektrum der Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe sind besonders die einzelbetriebliche Investitionsförderung, also das Agrarinvestitionsförderungsprogramm, sowie die W einbergs-Flurbereinigung zu nennen. Darüber hinaus wurde auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz erstmals die Förderung stationärer Transporteinrichtungen als W egeersatz in den W einbergsteillagen, einschließlich dazugehöriger Arbeiten an der W einbergsmauer, als neuer För - derungsgegenstand aufgenommen. Diese Maßnahmen dürften auch dem Weinbau an der Mosel zur Erhaltung seiner Wettbewerbskraft dienen. 11. Ist die Bundesregierung der Auf fassung, dass das Institut für Pflanzen schutz im Weinbau der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in Bernkastel-Kues im Interesse der Sicherung des Steillagen- Weinanbaus erhalten werden muss? 12. Teilt die Bundesregierung die Auf fassung, dass die Forschungsarbeiten der genannten Einrichtung wesentlich sind, um der V erbreitung pilzlicher, viröser, parasitärer und tierischer Rebkrankheiten langfristig vorzubeugen und dem Ziel eines umweltschonenden Pflanzenschutzes gerech zu werden? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet: Nach dem Rahmenkonzept für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist vorgesehen, die W einbauforschung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am Standort Siebeldingen zusammenzuführen. Die am neuen Standort vor gesehenen Forschungsarbeiten zum Pf anzenschutz im Weinbau werden für den Steillagenweinbau ebenso nutzbringend sein wie für den Weinbau in anderen Lagen. Soweit besondere Probleme in Steillagen auftreten, werden diese in der Forschungsplanung im Rahmen der Möglichkeiten weiterhin berücksichtigt. Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass die Forschungsarbeiten der genannten Einrichtung wichtig sind, um der Verbreitung pilzlicher, viröser, parasitärer und tierischer Rebkrankheiten langfristig vorzubeugen und dem Ziel eines umweltschonenden Pf anzenschutzes gerecht zu werden. In dem nach dem Rahmenkonzept vor gesehenen Institut für Pf anzenschutz im Obst- und Weinbau der BBA in Dossenheim und Siebeldingen werden diese Forschungsarbeiten zukünftig noch intensiver vorangetrieben werden können als bisher, da sowohl Personal als auch Labors, Geräte und V ersuchsflächen an den vo gesehenen Standorten des Institutes effektiver eingesetzt werden können. 13. Wieso ist die Bundesregierung bereit, das gesamte Anwesen und sämtliche Gebäude der Forschungseinrichtung einschließlich allerbester W einlagen im Gesamtwert von rund 5 Millionen DM für den symbolischen Preis von l DM zu veräußern? Die Bundesregierung ist nicht ohne weiteres bereit, die gesamte Liegenschaft (einschließlich der Gebäude) sowie die im Eigentum des Bundes stehenden Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/ 2663 Rebflächen für den symbolischen Preis von l DM zu veräußern. Es handelt sic bei dem Betrag von l DM lediglich um das Kaufangebot des Deutschen Roten Kreuzes, Sozialwerk Bernkastel-Wittlich GmbH, das sich im Gegenzug bereit erklärt hat, die Mitarbeiter des Institutes (mit Ausnahme der W issenschaftler) zu übernehmen. Die V erhandlungen über den Kaufpreis können bundesseitig erst dann aufgenommen werden, wenn die Bodenwertermittlung zur Bestimmung des Wertes der Liegenschaft abgeschlossen ist. 14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit einer derartigen Maßnahme Steuergelder in Millionenhöhe verschenkt werden? Da zurzeit weder der W ert der Liegenschaft ermittelt worden noch eine Einigung über den Kaufpreis erfolgt ist, kann nicht die Rede davon sein, dass Steuergelder in Millionenhöhe verschenkt werden. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass bei einer Übernahme der Mitarbeiter des Institutes Personalkosten in erheblichem Umfang eingespart werden könnten. 15. In welcher Höhe werden Fördermittel von der Bundesregierung für die Begleitung internationaler Weinbaumessen bereitgestellt, um den Absatz deutschen Weins im Ausland zu unterstützen und auszubauen? 16. In welcher Höhe hat die Bundesregierung diese Mittel zurückgefahren und welche Auswirkungen sind deshalb für den Absatz deutschen W eins zu erwarten? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beteiligte sich in den Jahren 1995 bis 1999 mit Firmengemeinschaftsausstellungen an folgenden Weinmessen: Jahr Veranstaltung Betrag 1995 Vinexpo, Bordeaux *) 35 1 704 DM 1996 Wine & Spirits Show, Sao Paulo **) 234 732 DM 1997 Vinexpo, Bordeaux 418 564 DM 1998 V&S, Hongkong **) 209 120 DM 1999 Vinexpo, Bordeaux 416 668 DM *) Die Vinexpo Bordeaux findet im zweijährigen urnus statt. **) Die Beteiligungen an Messen in Übersee fallen aufgrund des höheren Aufwandes für die Aussteller (Reisekosten) in der Regel kleiner aus als Gemeinschaftsbeteiligungen in Bordeaux. Für das Jahr 2000 ist eine Gemeinschaftsbeteiligung an der Messe V&S T okio mit vergleichbarem finanziellen Aufwand wie in den orjahren vorgesehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]