Kommission der Bundesregierung „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“
der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen, Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Jürgen Koppelin, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat durch den Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, am 3. Mai 1999 die Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ eingesetzt. Dies entspricht teilweise einer Forderung der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag in der 13. Legislaturperiode nach einer Wehrstrukturkommission. Diese Wehrstrukturkommission sollte nach den damaligen Vorstellungen der SPD eine Parlamentskommission sein.
Nunmehr hat der Bundesminister der Verteidigung jedoch eine Regierungskommission eingerichtet, in der sich anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens befinden. Keines der Kommissionsmitglieder ist im aktiven Dienst der Bundeswehr, keines der Kommissionsmitglieder ist in die aktuelle verteidigungspolitische Arbeit des Deutschen Bundestages eingebunden. Ferner gehören der Kommission keine Angehörigen der Interessenvertretungen der Soldaten und keinerlei Vertreter von Jugendorganisationen an. Ebenfalls ist die deutsche wehrtechnische Industrie darin nicht vertreten.
Über das Arbeitsergebnis, das die Kommission bis September 2000 vorlegen soll, heißt es in ihrem Auftrag:
- Die Empfehlungen für eine künftige Bundeswehrstruktur schließen Aussagen über Aufgabenzuordnung, Umfang, Wehrform, Ausbildung und Ausrüstung ein. Eine damit verbundene Neuausrichtung der Bundeswehr muß in der Gesellschaft dauerhaft tragfähig sein und im nächsten Jahrzehnt realisiert werden können.“
Zeitgleich mit der Beauftragung der Kommission hat die Bundesregierung durch die vom Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, angeordnete deutliche Erhöhung der Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr und durch die mehrere Milliarden umfassende Kürzung des Verteidigungshaushaltes durch den Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, in die kurz- und mittelfristige Strukturplanung der Bundeswehr eingegriffen.
Da angesichts der fiskalischen und politischen Realität Anspruch und Wirklichkeit der Erwartungen an die Möglichkeiten der Kommission auseinanderfallen, fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Warum wurde die Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ als Regierungskommission und nicht als Parlamentskommission gebildet?
Auf welchem Wege beabsichtigt die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag in die Arbeit der Kommission einzubeziehen?
Nach welchen objektiven Kriterien wurden die Mitglieder der Kommission ausgewählt?
Von wem wurde der Kreis möglicher Mitglieder der Kommission ausgewählt?
Wer hat die Mitglieder der Kommission endgültig ausgewählt?
Haben Personen, denen die Mitgliedschaft in der Kommission angetragen wurde, dieses abgelehnt?
Auf welchem Wege beabsichtigt die Bundesregierung, den Sachverstand aktiver Soldaten in die Arbeit der Kommission einzubeziehen?
Auf welchem Wege beabsichtigt die Bundesregierung, den Sachverstand der Interessenvertretungen der Soldaten, beispielsweise des Deutschen Bundeswehrverbandes und des Reservistenverbandes, in die Arbeit der Kommission einzubeziehen?
Auf welchem Wege beabsichtigt die Bundesregierung, den Sachverstand der deutschen wehrtechnischen Industrie in die Arbeit der Kommission einzubeziehen?
Wie viele unterschiedliche Modelle für die mögliche zukünftige Gestaltung der Bundeswehr soll die Kommission mindestens vorlegen?
Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, den bis spätestens 15. September 2000 geplanten Abschlußbericht der Kommission dem Deutschen Bundestag zuzuleiten?
Als wie verbindlich betrachtet die Bundesregierung die Empfehlungen, die ihr die Kommission bis zum 15. September 2000 zuleitet?
Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, über die vorgelegten Empfehlungen der Kommission zu entscheiden?
Ab wann sollen die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Einzelplan 14 bis zum Ende der Arbeit der Kommission von möglichen Haushaltskürzungen auszunehmen?
Wie ist die Kommission finanziell ausgestattet?
Für welche Zwecke werden in welcher Höhe Finanzmittel bereitgestellt?
In welchem Titel sind diese Mittel veranschlagt?
Wie ist die Kommission personell ausgestattet?
Woher stammt das Personal?
Welche externen Experten (Personen, Institutionen) sind in die Arbeit der Kommission eingebunden?
In welchem Umfang sollen notwendige Studien extern vergeben werden?
Welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?
Ist beabsichtigt, daß die von der Regierung eingesetzte Kommission zu irgendeinem Zeitpunkt einen Zwischenbericht vorlegt?
Wenn ja, wann?
Beabsichtigt die Bundesregierung, einen eventuellen Zwischenbericht dem Deutschen Bundestag zuzuleiten?
Beabsichtigt die Bundesregierung in anderer geeigneter Weise eine regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Fortgang der Arbeit der Kommission?
Welche Staaten haben nach der Kenntnis der Bundesregierung die Planung ihrer zukünftigen Sicherheitspolitik und Streitkräftestruktur einem ähnlichen Gremium überlassen?