Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und Anspruch auf den Sozialtarif bei der Deutschen Telekom AG (G-SIG: 16010170)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/630 16. Wahlperiode 10. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Dr. Lothar Bisky, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/468 – Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und Anspruch auf den Sozialtarif bei der Deutschen Telekom AG Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Gemäß § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sind u. a. Bezieherinnen und Bezieher verschiedener Grundsicherungen (Grundsicherung für Arbeitsuchende – Arbeitslosengeld II – und Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe) von der Gebührenpflicht für den Betrieb von Radios und Fernsehgeräten befreit. Die Gebühr beträgt rund 17 Euro monatlich. Zuzüglich zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht besteht die Möglichkeit des Anspruchs auf einen Sozialtarif bei der Deutschen Telekom (ca. 8 Euro Ermäßigung monatlich). Beides ergibt eine Vergünstigung von ca. 25 Euro monatlich. Ausgenommen von der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sind z. B. Bezieherinnen und Bezieher des Arbeitslosengeldes II, die den befristeten Zuschlag nach dem Auslaufen des Bezuges von Arbeitslosengeld erhalten. Es ist im Interesse des oben genannten Personenkreises mit sehr niedrigem Einkommen und es liegt in der Logik der Befreiung von diesen Gebühren begründet, dass erstens die Befreiungsmöglichkeiten allen Berechtigten bekannt und dass zweitens die Antragstellung für die Befreiung mit keinen Kosten und mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand verbunden sind. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das inländische Rundfunkwesen einschließlich seiner Finanzierung fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Länder haben Fragen der Rundfunkgebühren im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) geregelt. Nähere Informationen zur Rundfunkgebührenbefreiung enthält die Webseite der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) unter http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenbefreiung/index.html. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundeskanzleramtes, dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 9. Februar 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/630 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode1. Gibt es eine bundeseinheitliche Regelung bezüglich der entgegennehmenden Stellen für die Anträge auf die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und der Sozialtarife der Deutschen Telekom; welche sind die entgegennehmenden Stellen für die Anträge? Der Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung ist gemäß § 6 Abs. 4 RGebStV bei der für die Erhebung von Rundfunkgebühren zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Da die GEZ für die jeweilige Landesrundfunkanstalt handelt, kann der Antrag bundeseinheitlich auch dort (GEZ, 50656 Köln) gestellt werden. Der Antrag auf den Sozialtarif der Deutschen Telekom kann laut Webseite der Telekom (http://www.telekom.de/dtag/faq2/frage/0,10303,626-1867-1,00.html) in jedem „T-Punkt“ abgegeben werden. 2. Haben alle Bezieherinnen und Bezieher o. g. Grundsicherungsleistungen, die von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, auch Anspruch auf den Sozialtarif bei der Deutschen Telekom? Ein bundes- oder landesrechtlicher Anspruch auf Gewährung des Sozialtarifs der Telekom existiert nicht. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Deutschen Telekom. Den Sozialtarif erhalten nach Angabe der Telekom alle Kunden, die – von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sind oder – Ausbildungsförderung aufgrund des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAFöG) erhalten oder – blind, gehörlos oder sprachbehindert mit einem Grad der Behinderung von mindestens 90 Prozent sind. 3. Werden die Bezieherinnen und Bezieher o. g. Grundsicherungsleistungen bei Antragstellung bzw. bei Bewilligung der Grundsicherung von der für diese Leistungserbringung zuständigen Stelle auf die Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und auf die Sozialtarife der Deutschen Telekom aufmerksam gemacht, und wenn ja, in welcher Form? Die Bundesagentur für Arbeit hat keine zentralen Vorgaben herausgegeben, die den Umgang mit der Befreiung von Rundfunkgebühren bei Arbeitslosengeld II- Antragstellern regeln. Über die Mitwirkung der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) am Antragsverfahren Rundfunkgebührenbefreiung wird im Rahmen des dezentralen Handlungsspielraums der ARGEn vor Ort entschieden. ARGEn beteiligen sich in unterschiedlicher Art und Weise am Befreiungsverfahren. Es können deshalb keine zentralen Aussagen gemacht werden, inwiefern und in welcher Form vor Ort ein Hinweis auf die Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfolgt. Dies geschieht im Allgemeinen in Gesprächen mit den Kunden. In der Regel werden Antragsformulare der GEZ in den ARGEn im Kundenbereich ausgelegt. In einigen ARGEn werden diese Vordrucke dem Kunden zugleich mit dem Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ausgehändigt. Die ARGE-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sind über die Intranet- Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit auf die Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht hingewiesen. Die für die Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständigen Sozialhilfeträger unterliegen nach §§ 10 Abs. 2, 11 Abs. 1 und 2 SGB XII sowie § 14 SGB I der Pflicht, die Antragsteller in Fragen der Sozialhilfe und sonstigen sozialen Angelegenheiten zu informieren Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/630und zu beraten. Hierzu gehört auch die Information über die Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und die Sozialtarife der Deutschen Telekom. In Bezug auf die Form der Information gibt es keine Vorgaben, sie kann mündlich oder schriftlich erfolgen. 4. Welche konkreten Nachweise müssen die Bezieherinnen und Bezieher von o. g. Grundsicherungsleistungen bei der Antragstellung auf die Befreiung und auf den Sozialtarif erbringen? Bei der Antragstellung sind die Voraussetzungen für die Befreiung durch die entsprechenden Bewilligungsbescheide nachzuweisen. Dies sind – bei Empfängern von Sozialhilfe der aktuelle Sozialhilfebescheid, – bei Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung der aktuelle Bescheid über den Bezug von Grundsicherung, – bei Empfängern von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II der aktuelle Bewilligungsbescheid über den Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld sowie das Blatt des Berechnungsbogens, aus dem ersichtlich ist, ob Zuschläge nach § 24 SGB II gewährt werden. Die Deutsche Telekom fordert laut ihrer Webseite (s. o.) die Bescheinigung über die Rundfunkgebührenbefreiung. 5. Müssen die von den Antragstellerinnen und Antragstellern erbrachten Nachweise (inkl. der Originale, z. B. der Bewilligungsbescheide für die o. g. Grundsicherung) in kopierter Form vorgelegt werden, oder übernehmen die den Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. auf den Sozialtarif entgegennehmenden Stellen die Kopierleistung kostenfrei? Nach § 6 Abs. 2 RGebStV sind die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch Vorlage des entsprechenden Bescheides im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen. Alternativ kann die den Bewilligungsbescheid ausstellende Behörde die Vorlage des Originals auf dem Antrag auf Befreiung bestätigen. In diesem Fall genügt es, wenn dem Antrag eine einfache (nicht beglaubigte) Kopie beigefügt wird. Auch der zweite Ausdruck des Bewilligungsbescheides, der ebenso wie eine Kopie des Originals bei Bedarf erstellt werden kann, wird laut Webseite der GEZ akzeptiert. In welcher Form bei Antragstellung auf den Sozialtarif der Deutschen Telekom Nachweise vorgelegt werden müssen und welche Kosten hierfür anfallen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 6. Müssen die kopierten und durch Originale belegbaren Nachweise des Bezuges o. g. Grundsicherungsleistungen beglaubigt werden, und wenn ja, von wem? Zur ersten Teilfrage siehe Antwort auf Frage 5. Beglaubigungen können von denjenigen Stellen vorgenommen werden, die den Bewilligungsbescheid ausgestellt haben. Laut Webseite der GEZ werden darüber hinaus Beglaubigungen von Stadt-, Gemeinde-, Landkreisverwaltungen, Gerichten, Notaren und Pfarrämtern akzeptiert. Drucksache 16/630 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeOb eine kopierte, beglaubigte oder Originalbescheinigung bei Beantragung des Sozialtarifs der Deutschen Telekom vorgelegt werden muss, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 7. Fallen für diese Beglaubigungen den Antragstellerinnen und Antragstellern auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. des Sozialtarifs Kosten an, und wenn ja, in welcher Höhe? Es liegt im Ermessen der die Grundsicherung bewilligenden Stelle, ob sie eine kostenlose Zweitausfertigung des Bescheids zur Vorlage bei der GEZ ausstellt. Welche Kosten für Beglaubigungen durch die o. g. Stellen entstehen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 8. Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II gab es im Jahr 2005, die weniger als 25 Euro monatlich Zuschlag zum Arbeitslosengeld II nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes erhielten und von der Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und des Sozialtarifs bei der Deutschen Telekom ausgenommen sind? Die Zahl der Personen, die 2005 weniger als 25 Euro monatlich Zuschlag nach § 24 SGB II zum Arbeitslosengeld II erhielten, lag zum Stichtag September 2005 bei ca. 52 000. Die Auswertung bezieht sich auf diejenigen Kreise, die im BA-Verfahren A2LL (A2LL ist das speziell entwickelte Computerprogramm der Bundesanstalt für Arbeit zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II) die SGB II-Leistungsfälle bearbeiten. Die entsprechende Anzahl bei den zugelassenen kommunalen Trägern nach § 6a SGB II kann nicht ermittelt werden.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]