Euro-Bargeldeinführung
der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, Otto Bernhardt, Leo Dautzenberg, Jochen-Konrad Fromme, Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Ursula Heinen, Peter Hintze, Siegfried Hornung, Hans Michelbach, Hans-Peter Repnik, Norbert Schindler, Diethard Schütze (Berlin), Wolfgang Schulhoff, Gerhard Schulz, Klaus-Peter Willsch, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Einführung des Euro-Bargelds zum 1. Januar 2002 stellt eine immense logistische Aufgabe für alle Beteiligten, insbesondere für die Kreditwirtschaft, den Handel, das Handwerk und die Werttransportunternehmen, dar. Aber nicht nur die Einführung des Bargelds, sondern vor allem auch die zahlreichen damit verbundenen Umstellungen von Konten, Rechengrößen im Steuerrecht, neuen Berechnungen von Preisen usw. deuten darauf hin, dass die Herausforderungen der Euro-Bargeldeinführung ab 1. Januar 2002 weitaus größer sind als die Einführung des Euro 1999.
Eine reibungslose Euro-Bargeldeinführung aber ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das neue Bargeld von den Bürgern von Anfang an akzeptiert wird. Dies gewinnt umso mehr an Bedeutung, weil die Bürger den Euro – bedingt durch den Rückgang des Eurokurses – ohnehin skeptischer betrachten.
Die Bundesregierung ist deshalb umso mehr gefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, eine reibungslose und sichere Einführung des Bargelds zu gewährleisten. Dies heißt insbesondere, den betroffenen Wirtschaftszweigen, die einen Hauptteil dieser Aufgabe zu bewältigen haben, alle denkbare Unterstützung zukommen zu lassen und die Bürger intensiv auf den Euro-Bargeldaustausch vorzubereiten.
Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits im Juli (Bundestagsdrucksache 14/3832) nach dem Vorbereitungsstand der Euro-Bargeldeinführung gefragt. Mit Schreiben vom 18. Juli 2000 von Staatsekretär Karl Diller hat die Bundesregierung geantwortet (Bundestagsdrucksache 14/3908). Aus den damaligen Antworten wurde deutlich, dass für zahlreiche Fragen noch keine Antworten gefunden wurden. Der Zeitdruck für Lösungen wächst – nicht zuletzt –, um allen Beteiligten die notwendige Planungssicherheit im Jahr 2001 zu geben.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen26
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Gewährleistung der Sicherheit der Euro-Bargeldeinführung eine öffentliche Aufgabe ist, die sich nicht zur Delegation an Private eignet?
Ist der Arbeitsauftrag von Staatssekretär Claus Henning Schapper beendet bzw. welche Aufgaben sollen danach betreut werden, wenn Bund und Länder im November die Sicherheitskonzeption für Deutschland beschließen?
Wie soll der Bürger beim Bargeldaustausch geschützt werden?
Wie viele Polizeikräfte begleiten die Transporte des Bargelds (Euro und DM) und wie schützt die Polizei die Geschäftsstellen von Banken und Sparkassen?
Geht die Bundesregierung von einer erhöhten Gefährdungslage in der Zeit der Ausgabe der Münzhaushaltsmischungen vom 17. Dezember 2001 bis zum 14. Januar 2002 aus?
Welche zusätzlichen Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung sind vorgesehen, wenn die Zahl der verfügbaren Polizeikräfte einschließlich Reserve und Bundesgrenzschutz nach Anforderung der Beteiligten vor Ort nicht ausreichen sollte?
Welches Verfahren stellt sich das Bundesministerium des Innern vor, wenn es aus Sicherheitsgründen von den Kreditinstituten eine Kennzeichnung der rückfließenden DM-Banknoten fordert?
Sollen dafür von Seiten des Staates Kennzeichnungsmaschinen zur Verfügung gestellt werden?
Sollen die DM-Banknoten nur in Kreditinstituten oder auch im Handel bestempelt werden?
Wie stellen die öffentlichen Stellen sicher, dass bestempelte Banknoten entsprechend registriert werden und ist es richtig, dass für falsch bestempelte Banknoten von den Kreditinstituten eine Strafgebühr verlangt werden soll?
Ist das Verfahren überhaupt sinnvoll, wenn staatlicherseits die Bestempelung zwar gefordert, bei der praktischen Umsetzung aber behindert wird?
In welchem Umfang gedenkt die Bundesregierung durch den Einsatz öffentlicher Lager- und Transportkapazitäten insbesondere der Bundeswehr die logistischen Umtauschkosten der Kreditwirtschaft zu reduzieren und wie wird nach Auffassung der Bundesregierung die Koordinierung zwischen öffentlicher Unterstützung, privaten Logistikunternehmen, Kreditwirtschaft und Handel erfolgen?
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Wirtschaftsverbände, auch für Unternehmen so genannte Firmenkunden Starterkits (Münz- und Banknotenmischungen) zu erstellen?
Sind der Bundesregierung die Vorschläge nach vier Starter kits (zwei für Münzen/zwei für Banknoten) bekannt und können diese Starter kits in der verbleibenden Zeit von knapp einem Jahr von den öffentlichen Händen noch produziert werden?
Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen, die Möglichkeit des Bargeldumtauschs von DM in Euro auf Anfang Dezember 2001 vorzuziehen, damit Engpässe mit der Euro-Bargeldversorgung Anfang Januar 2002 vermieden werden?
Sind dazu ggf. Kooperationen mit den Werttransporteuren notwendig und stimmt es, dass in anderen Staaten solche Firmenkunden Starter kits erstellt werden und welche Staaten sind dies?
Liegt ein umfassender Transparenzbericht über die verschiedenen Unterstützungen in den Mitgliedstaaten mittlerweile vor, da die öffentliche Unterstützung des Euro-Bargeldaustausches auch auf europäischer Ebene im ECOFIN, bei der EU-Kommission und bei der Europäischen Zentralbank thematisiert wird?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass z. B. in den Niederlanden Euro-ausgebende Stellen direkte Subventionen vom Staat erhalten und die Bürger vom Staat auf dessen Kosten eine Euro-Münzmischung zugesendet bekommen?
Sieht die Bundesregierung darin eine Wettbewerbsverzerrung im Vergleich zu Deutschland und sind solche Maßnahmen auch für Deutschland geeignet?
In welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung in Abstimmung mit den zuständigen Länderministerien eine dem Anlass angemessene, temporäre Aussetzung von Arbeitsschutzvorschriften (z. B. Arbeitszeitvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) zuzulassen und wie ist der Stand der Verhandlungen?
In welchem Umfang wird die Bundesregierung in Abstimmung mit den zuständigen Länderministerien dem Anlass angemessene, temporäre verkehrsrechtliche Sonderregelungen (z. B. Nutzung von Busspuren, Befahren von Fußgängerzonen) zulassen? Wie ist der Stand der Verhandlungen?
Hat die Bundesregierung der für die Schule zuständigen Kultusministerkonferenz die Anregung gegeben, dass die Bankauszubildenden vom Berufsschulunterricht freigestellt werden, um in der Zeit der Euro-Bargeldeinführung in den Zweigstellen zur Verfügung zu stehen, und wie ist der Stand der Verhandlungen?
Inwieweit wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Euro-Noten und -Münzen kostenfrei in die Zweigstellen der Kreditwirtschaft angeliefert und die DM-Noten und -Münzen kostenfrei von dort zur Vernichtung abgeholt werden?
Wie gedenkt die Bundesregierung die Kreditwirtschaft von den entstehenden Versicherungskosten für das ausgegebene Euro-Bargeld zu entlasten, da der Euro bis zum 1. Januar 2002 im Eigentum des Staates bleibt und grundsätzlich der Eigentümer für die Versicherung seines Eigentums zuständig ist?
Wie weit sind die von der Aktionsgemeinschaft Euro in Auftrag gegebenen Arbeiten gediehen, aufgrund eines Wettbewerbs ein integriertes Kommunikationskonzept zu erarbeiten und wie sieht dieses konkret aus, damit die Bürger auf die Einführung der neuen Euro-Noten und -Münzen ausreichend vorbereitet werden?
Ist die Bundesregierung bereit, die obligatorische Umstellung von Konten auf Euro bereits zum Ende des Jahres 2001, z. B. ab Herbst 2001, zuzulassen, da die Europäische Kommission in einer neuen Empfehlung avisiert hat, dass die vorzeitige Kontenumstellung auch ohne ausdrückliche Einverständniserklärung der Kunden schon vor dem 1. Januar 2002 möglich sein soll?