Euro-Bargeldeinführung (G-SIG: 14011558)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/4960 14. Wahlperiode 11. 12. 2000 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. Dezember 2000 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/4681 – Euro-Bargeldeinführung Die Einführung des Euro-Bargelds zum 1. Januar 2002 stellt eine immense logistische Aufgabe für alle Beteiligten, insbesondere für die Kreditwirtschaft, den Handel, das Handwerk und die Werttransportunternehmen, dar. Aber nicht nur die Einführung des Bargelds, sondern vor allem auch die zahlreichen damit verbundenen Umstellungen von Konten, Rechengrößen im Steuerrecht, neuen Berechnungen von Preisen usw. deuten darauf hin, dass die Herausforderungen der Euro-Bargeldeinführung ab 1. Januar 2002 weitaus größer sind als die Einführung des Euro 1999. Eine reibungslose Euro-Bargeldeinführung aber ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das neue Bargeld von den Bürgern von Anfang an akzeptiert wird. Dies gewinnt umso mehr an Bedeutung, weil die Bürger den Euro – bedingt durch den Rückgang des Eurokurses – ohnehin skeptischer betrachten. Die Bundesregierung ist deshalb umso mehr gefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, eine reibungslose und sichere Einführung des Bargelds zu gewährleisten. Dies heißt insbesondere, den betroffenen Wirtschaftszweigen, die einen Hauptteil dieser Aufgabe zu bewältigen haben, alle denkbare Unterstützung zukommen zu lassen und die Bürger intensiv auf den Euro- Bargeldaustausch vorzubereiten. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits im Juli (Bundestagsdrucksache 14/3832) nach dem Vorbereitungsstand der Euro-Bargeldeinführung gefragt. Mit Schreiben vom 18. Juli 2000 von Staatsekretär Karl Diller hat die Bundesregierung geantwortet (Bundestagsdrucksache 14/3908). Aus den damaligen Antworten wurde deutlich, dass für zahlreiche Fragen noch keine Antworten gefunden wurden. Der Zeitdruck für Lösungen wächst – nicht zuletzt –, um allen Beteiligten die notwendige Planungssicherheit im Jahr 2001 zu geben. Vo r b e m e r k u n g e n Die Bundesregierung misst dem Erfolg der Einführung des Euro-Bargeldes größte politische Bedeutung bei. Der sichere und reibungslose Bargeldaustausch wird wichtig für die Annahme der neuen Währung durch die Bevölkerung sein. Dieses in seiner Bedeutung historisch einmalige Vorhaben findet auch Ausdruck in organisatorischen Entscheidungen der von der Euro-Bargeldeinführung besonders betroffenen Ressorts. Das Bundesministerium der Finanzen hat bereits im November 1995 den Arbeitsstab Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (AS WWU) im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion eingerichtet. Der Bundesminister des Innern hat Mitte des Jahres Herrn Staatssekretär Claus-Henning Schapper zum Koordinator der Bundesregierung für Sicherheitsfragen bei der Euro-Bargeldeinführung bestellt. Zusätzlich wurde beim Bundesministerium des Innern die Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Euro, in der alle an der Währungsumstellung Beteiligten vertreten sind, gebildet. Für den logistischen Rahmen der Euro-Bargeldeinführung und die Erstellung des „Gemeinsamen Konzepts für die Inverkehrgabe von Euro- Bargeld in der Bundesrepublik Deutschland“ ist die Deutsche Bundesbank unter Beteiligung der oben genannten Ressorts und der betroffenen Verbände federführend zuständig. Dem Sicherheitskoordinator kommt zum einen die Aufgabe zu, die für die Sicherheit der Euro-Bargeldeinführung bedeutsamen Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung und der Landesregierungen abzustimmen. Daneben setzt sich der Koordinator für „sicherheitsfreundliche“ Entscheidungen über Rahmenbedingungen der Bargeldeinführung (wie Ausnahmegenehmigungen für das Befahren von Fußgängerzonen durch Werttransportfahrzeuge oder Fragen der Flexibilisierung von Arbeitszeiten während der Hochphase der Bargeldeinführung) ein. Zudem steht der Sicherheitskoordinator in einem ständigen Dialog mit der Kreditwirtschaft, Handel und Werttransportunternehmen, um die Sicherheitsmaßnahmen der Polizeien der Länder und des Bundes sowie der übrigen Beteiligten aufeinander abzustimmen. Die Bargeldeinführung ist mit besonderen Kriminalitätsrisiken verbunden. Im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Währung sind insbesondere die Kriminalitätsfelder Eigentumskriminalität, Geldwäsche und Falschgeldkriminalität von Bedeutung. Die öffentliche Sicherheit der Euro-Bargeldeinführung um den Jahreswechsel 2001/2002 wird durch den Einsatz aller verfügbaren Polizeikräfte des Bundes und der Länder gewährleistet. Auf dieser Grundlage ist davon auszugehen, dass Bankmitarbeiter, Werttransporteure, Händler und die Bevölkerung bei der Einführung des neuen Bargeldes keinen erhöhten Gefahren ausgesetzt sein werden. Die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat am 23./24. November 2000 einen mit allen Beteiligten abgestimmten Bericht der Projektgruppe Euro beschlossen, der Vorschläge zur Verbesserung des Informationsaustausches, die Erstellung eines Euro-Lagebildes, eine Rahmenkonzeption für operative polizeiliche Maßnahmen und Anforderungen für Sicherheitsmaßnahmen des Kreditgewerbes, des Handels und der Werttransportunternehmen enthält. Die Rahmenkonzeption sieht, in Abhängigkeit von der aktuellen Lageentwicklung, Raumschutz-, Personenschutz- und Objektschutzmaßnahmen sowie den Schutz von Geldtransporten, die Bereitstellung von Spezialeinheiten und eine generelle Verstärkung der polizeilichen Präsenz vor. Diese zentralen Vorgaben sind jetzt auf Länder-, Regional- und Ortsebene unter Mitwirkung aller Beteiligten rasch und entschieden umzusetzen. Dies vorangeschickt, beantworte ich die oben genannte Kleine Anfrage wie folgt: 1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Gewährleistung der Sicherheit der Euro-Bargeldeinführung eine öffentliche Aufgabe ist, die sich nicht zur Delegation an Private eignet? Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bei der Euro-Bargeldeinführung ist eine öffentliche Aufgabe, die in den Zuständigkeitsbereich der Polizeien der Länder und des Bundes fällt. Daneben sind jedoch zusätzliche Sicherheitsanstrengungen des Kreditgewerbes, des Handels und der Werttransportunternehmen erforderlich, um die Sicherheit der Bankfilialen, der Geschäfte und Werttransportfahrzeuge sowie der jeweiligen Mitarbeiter zu gewährleisten. Insoweit besteht eine Eigenverantwortlichkeit Privater für den Schutz ihrer Einrichtungen. Dementsprechend sieht der von der Innenministerkonferenz verabschiedete Projektgruppenbericht Euro nicht nur eine Rahmenkonzeption für die zu ergreifenden polizeilichen Maßnahmen, sondern auch einen Anforderungskatalog zur Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen im Bereich des Kreditgewerbes, des Handels und der Transportunternehmen vor. 2. Ist der Arbeitsauftrag von Staatssekretär Claus Henning Schapper beendet bzw. welche Aufgaben sollen danach betreut werden, wenn Bund und Länder im November die Sicherheitskonzeption für Deutschland beschließen? Die Aufgabe des Koordinators der Bundesregierung für die Sicherheit der Euro- Bargeldeinführung ist durch die Beschlussfassung der Innenministerkonferenz am 23./24. November 2000 über den Projektgruppenbericht Euro nicht beendet. Der Sicherheitskoordinator der Bundesregierung wird die Umsetzung der polizeilichen Rahmenkonzeption aktiv begleiten. Außerdem wird er sich weiterhin für die richtigen Weichenstellungen auf Bundesebene, etwa im Bereich des Arbeitsrechts und des Verkehrsrechts, einsetzen und den Dialog mit allen Beteiligten an der Euro-Bargeldeinführung fortsetzen, da nur durch eine abgestimmte Vorgehensweise mit spezifischen Eigenbeiträgen eines jeden Beteiligten die Sicherheit insgesamt gewährleistet werden kann. 3. Wie soll der Bürger beim Bargeldaustausch geschützt werden? Die vielfältigen polizeilichen Maßnahmen, welche die Rahmenkonzeption für operative polizeiliche Maßnahmen vorsieht, dienen nicht nur dem Schutz der Mitarbeiter der Kreditwirtschaft, des Handels und der Werttransportunternehmen sowie dem Schutz von Sachwerten, sondern auch dem Schutz des Bürgers. Aus Anlass der Währungsumstellung hat die Projektleitung Polizeiliche Kriminalprävention zum Schutz und zur Beratung der Bevölkerung sowie der Akteure der Euro-Bargeldeinführung ein Präventionskonzept Euro erarbeitet. Das Konzept sieht vor, die Bürgerinnen und Bürger über Abläufe der Währungsumstellung, Aussehen und Sicherheitsmerkmale des neuen Zahlungsmittels, Eurobezogene Kriminalitätsgefahren, polizeiliche Verhaltensempfehlungen und Informationsangebote anderer Akteure zu unterrichten. Zu diesem Zweck sollen Informationsbroschüren für den Bürger und zielgerichtet für die Polizei, damit diese die Bevölkerung aus kriminalpräventiver Sicht beraten kann, herausgegeben werden. Darüber hinaus ist die Auflage eines Medienpaketes mit polizeilichen Sicherheitshinweisen für die Akteure der Euro-Bargeldeinführung vorgesehen. 4. Wie viele Polizeikräfte begleiten die Transporte des Bargelds (Euro und DM) und wie schützt die Polizei die Geschäftsstellen von Banken und Sparkassen? Über die Frage, wie einzelne Transporte und Geschäftsstellen geschützt werden, wird auf örtlicher Ebene auf Grund der Festsetzungen der Rahmenkonzeption für operative polizeiliche Maßnahmen zu entscheiden sein. Auf Länder- und Ortsebene sind die zentralen Vorgaben der Rahmenkonzeption unter Mitwirkung aller Beteiligten umzusetzen. Auf dieser Ebene haben die Banken, Handels- und Transportunternehmen den logistischen Bedarf zu errechnen. Gemeinsam mit der Polizei ist sodann festzulegen, wie viele Transporte erfolgen, wann sie durchgeführt werden und vor allem welche Sicherheitsmaßnahmen im Einzelnen geboten sind. Entsprechendes gilt für den Schutz der Geschäftsstellen. Vor Ort ist die entscheidende Vorbereitungsarbeit bis zum 1. September 2001 zu leisten. Die örtlichen Entscheidungen werden dabei auch von der jeweiligen Lageentwicklung abhängen. Im Übrigen sind – wie bereits ausgeführt – auch die Geld- und Werttransportunternehmen sowie die Kreditwirtschaft gehalten, selbst die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Durch die Einbindung privater Sicherheitsunternehmen können die privaten Beteiligten zur Erhöhung der Sicherheit beitragen. 5. Geht die Bundesregierung von einer erhöhten Gefährdungslage in der Zeit der Ausgabe der Münzhaushaltsmischungen vom 17. Dezember 2001 bis zum 14. Januar 2002 aus? Das Bundeskriminalamt geht prognostizierend davon aus, dass die im Rahmen der Währungsumstellung sich ergebende Zunahme der Tatgelegenheiten zu einer Steigerung der Überfälle und Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit Geldtransporten und der Lagerung von Euro-Banknoten und -Münzen sowie der abzugebenden nationalen Währung führen wird. Von daher ist eine erhöhte Gefährdungslage in Bezug auf die Begehung von schweren Straftaten gegeben. Um zu vermeiden, dass der Währungsaustausch in einem zu engen zeitlichen Rahmen stattfindet, ist es aus der Sicht des Sicherheitskoordinators dringend geboten, dass die Kreditwirtschaft, wie mit der Deutschen Bundesbank vereinbart, schon ab dem 1. September 2001 schrittweise von der Möglichkeit der Voranlieferung des Euro-Bargeldes Gebrauch macht, um so durch eine zeitliche Entzerrung Erleichterungen für die Logistik und auch für die Gewährleistung der Sicherheit zu schaffen. 6. Welche zusätzlichen Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung sind vorgesehen, wenn die Zahl der verfügbaren Polizeikräfte einschließlich Reserve und Bundesgrenzschutz nach Anforderung der Beteiligten vor Ort nicht ausreichen sollte? Durch den Einsatz aller verfügbaren Polizeikräfte des Bundes und der Länder sowie durch zusätzliche Sicherheitsanstrengungen der anderen Beteiligten ist die öffentliche Sicherheit der Euro-Bargeldeinführung gewährleistet. Wie bereits zu Frage 4 ausgeführt, kann überdies der personelle Einsatz der Polizei lageangepasst und situationsbedingt verändert werden. 7. Welches Verfahren stellt sich das Bundesministerium des Innern vor, wenn es aus Sicherheitsgründen von den Kreditinstituten eine Kennzeichnung der rückfließenden DM-Banknoten fordert? Auf nachdrücklichen Wunsch des Zentralen Kreditausschusses, der Versicherungswirtschaft, der Verwaltungsberufsgenossenschaft, des Bundeskriminalamtes und des Bundesministeriums des Innern hat die Bundesbank der Kennzeichnung zurückfließender DM-Banknoten durch Kreditinstitute zugestimmt. Vorgesehen ist ein Stempelaufdruck mit einem äußeren Stempelformat in den Ausmaßen 35  70 mm, der mittig auf der Banknote anzubringen ist. Die Flächendeckung innerhalb des Stempelfeldes soll weniger als 30 % betragen und die Stempelfarbe soll reines Rot sein. Auf Grund einer freiwilligen Vereinbarung ist vorgesehen, dass die Kreditwirtschaft zurücklaufende DM-Noten kennzeichnet und in einem besonders geschützten Raum bis zur endgültigen Vernichtung aufbewahrt und dass sich der Handel verpflichtet, gekennzeichnete Noten im Rahmen der Währungsumstellung nicht mehr anzunehmen. Durch dieses Verfahren soll erreicht werden, dass gekennzeichnete DM-Banknoten nicht mehr als Zahlungsmittel Verwendung finden können. Das Überfallrisiko vor allem auf Kreditinstitute und Werttransportfahrzeuge kann hierdurch deutlich vermindert werden. 8. Sollen dafür von Seiten des Staates Kennzeichnungsmaschinen zur Verfügung gestellt werden? Nein, dies ist nicht vorgesehen. 9. Sollen die DM-Banknoten nur in Kreditinstituten oder auch im Handel bestempelt werden? Die Kreditinstitute nehmen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung wesentliche Prüfpflichten wahr. Ihnen zur Einzahlung oder zum Umtausch vorgelegte gekennzeichnete Banknoten begründen nach dem Geldwäschegesetz eine Verdachtsanzeige. Würde auch der Handel DM-Banknoten kennzeichnen, wäre die Vorlage gekennzeichneter Banknoten an den Schaltern der Kreditinstitute im hohen Umfang zu erwarten, sodass aus der Kennzeichnung selbst kein Anhaltspunkt mehr für eine absichtliche Handlung hergeleitet werden könnte. Aus diesem Grund ist eine Bestempelung durch den Handel nicht vorgesehen. 10. Wie stellen die öffentlichen Stellen sicher, dass bestempelte Banknoten entsprechend registriert werden und ist es richtig, dass für falsch bestempelte Banknoten von den Kreditinstituten eine Strafgebühr verlangt werden soll? Es ist nicht vorgesehen, bestempelte Banknoten zu registrieren. Jedoch begründet die Vorlage gekennzeichneter Banknoten im Kreditgewerbe Anzeigepflichten nach dem Geldwäschegesetz (siehe Antwort zu Frage 9). Eine Strafgebühr für falsch bestempelte Banknoten ist ebenfalls nicht vorgesehen. Die Bundesbank hat mehrfach klargestellt, dass für einzelne fehlerhaft platzierte Stempelabdrucke keine Weiterbelastung der ihr durch die manuelle Nachbearbeitung entstehenden Kosten in Höhe von 14 Pfennigen je Banknote erfolgen wird. Eine durch fehlerhafte Kennzeichnung verursachte manuelle Nachbearbeitung von DM-Banknoten und die Weiterbelastung der daraus resultierenden Kosten ist folglich nur für den Fall zu erwarten, wenn vom kennzeichnenden Kreditinstitut grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen die vereinbarten Vorgaben verstoßen wird. In diesen Fällen, die jedoch allenfalls ausnahmsweise vorkommen dürften, hält es die Bundesbank für gerechtfertigt, dass die Folgen der fehlerhaften Kennzeichnung vom Verursacher getragen werden. 11. Ist das Verfahren überhaupt sinnvoll, wenn staatlicherseits die Bestempelung zwar gefordert, bei der praktischen Umsetzung aber behindert wird? Das unter anderem von der Kreditwirtschaft geforderte Kennzeichnungsverfahren ist sowohl aus der Sicht des Bundesministeriums des Innern als auch der Sicht der Deutschen Bundesbank sinnvoll, weil das Überfallrisiko und Diebstahlsdelikte deutlich vermindert werden können und auch positive Auswirkungen auf die Versicherungsbedingungen erwartet werden. Eine Behinderung bei der praktischen Umsetzung findet nicht statt (siehe auch Antwort zu Frage 10). 12. In welchem Umfang gedenkt die Bundesregierung durch den Einsatz öffentlicher Lager- und Transportkapazitäten insbesondere der Bundeswehr die logistischen Umtauschkosten der Kreditwirtschaft zu reduzieren und wie wird nach Auffassung der Bundesregierung die Koordinierung zwischen öffentlicher Unterstützung, privaten Logistikunternehmen, Kreditwirtschaft und Handel erfolgen? Die Bundesregierung ist bereit, logistische Unterstützung durch die Bundeswehr zu leisten, soweit dies notwendig werden sollte. Der Bundesminister der Verteidigung hat bereits seine Bereitschaft gegenüber der Kreditwirtschaft und anderen Beteiligten erklärt, Transportfahrzeuge, Fahrer und Lagerungsstätten zur Verfügung zu stellen. Ein solches Hilfsangebot ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da es sich nicht um einen Einsatz der Bundeswehr zur Gewährleistung der inneren Sicherheit handeln würde, sondern um eine rein logistische Unterstützung. Auf eine Kostenerstattung für eine solche wirtschaftliche Tätigkeit wird die Bundeswehr allerdings nicht verzichten können. Insofern ist das Angebot zur Leistung logistischer Unterstützung nicht darauf gerichtet, die Umtauschkosten der Kreditwirtschaft zu reduzieren, sondern vielmehr die praktische Durchführbarkeit des Euro-Bargeldumtausches sicherzustellen. Für die Ermittlung von Bedarfslücken wird entscheidend die Erstellung der Sicherheitskonzepte auf örtlicher und regionaler Ebene sein. Vor Ort sind der Bedarf und die vorhandenen Kapazitäten zu ermitteln. Mögliche Transport- und Lagerungslücken sind, soweit eine Deckung durch die Bundeswehr beabsichtigt ist, beim Bundesministerium der Verteidigung anzumelden. Von dort aus wird eine zentrale Prüfung und Steuerung geforderter und von der Bundeswehr auch leistbarer Unterstützung erfolgen. Für eine Überlassung von Kapazitäten der Bundeswehr ist ferner eine Bescheinigung der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammer erforderlich, nach der eine vergleichbare Leistung nicht durch ein Unternehmen erbracht werden kann (Unbedenklichkeitsbescheinigung). 13. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Wirtschaftsverbände, auch für Unternehmen so genannte Firmenkunden Starter kits (Münz- und Banknotenmischungen) zu erstellen? 14. Sind der Bundesregierung die Vorschläge nach vier Starter kits (zwei für Münzen/zwei für Banknoten) bekannt und können diese Starter kits in der verbleibenden Zeit von knapp einem Jahr von den öffentlichen Händen noch produziert werden? Das von der Bundesbank als Federführerin erarbeitete und mit den beteiligten Verbänden abgestimmte „Gemeinsame Konzept für die Inverkehrgabe von Euro- Bargeld in der Bundesrepublik Deutschland“ sieht die Ausgabe so genannter Starter kits bisher nur für Euro-Münzen vor. Noch haben aber die Wirtschaftsverbände weder der Bundesregierung noch der Deutschen Bundesbank konkrete Vorschläge für Firmenkunden Starter kits unterbreitet. Vielmehr ist von Seiten der deutschen Wirtschaft vielfach der Wunsch nach Planungssicherheit geäußert worden, die durch laufende Änderung gemeinsam festgelegter Konzepte gefährdet würde. 15. Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen, die Möglichkeit des Bargeldumtauschs von DM in Euro auf Anfang Dezember 2001 vorzuziehen, damit Engpässe mit der Euro-Bargeldversorgung Anfang Januar 2002 vermieden werden? Die Bundesregierung hält in Übereinstimmung mit anderen EU-Mitgliedstaaten und europäischem Gemeinschaftsrecht am festgelegten Zeitplan für die Einführung des Euro-Bargeldes fest. Der Entzerrung der Anlaufphase dient die Ausgabe so genannter Starter kits sowie die Möglichkeit zur faktischen Weiterverwendung von DM-Bargeld bis 28. Februar 2002 auf Grund der Gemeinsamen Erklärung vom 22. Oktober 1998 von Einzelhandel, Banken und Automatenwirtschaft über die Verwendung von DM. Schließlich hat die zuständige Europäische Zentralbank entschieden, dass eine vorzeitige Einführung von Euro- Banknoten nicht in Betracht kommt. 16. Sind dazu ggf. Kooperationen mit den Werttransporteuren notwendig und stimmt es, dass in anderen Staaten solche Firmenkunden Starter kits erstellt werden und welche Staaten sind dies? Nach Auskunft der Europäischen Kommission sind so genannte Firmenkunden Starter kits bislang in Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Österreich vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 13 bis 15 verwiesen. 17. Liegt ein umfassender Transparenzbericht über die verschiedenen Unterstützungen in den Mitgliedstaaten mittlerweile vor, da die öffentliche Unterstützung des Euro-Bargeldaustausches auch auf europäischer Ebene im ECOFIN, bei der EU-Kommission und bei der Europäischen Zentralbank thematisiert wird? Der Bundesregierung liegen keine solchen Informationen vor. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass z. B. in den Niederlanden Euro-ausgebende Stellen direkte Subventionen vom Staat erhalten und die Bürger vom Staat auf dessen Kosten eine Euro-Münzmischung zugesendet bekommen? Die Bundesregierung verweist auf die Erklärung der Euro-Gruppe vom 16. Oktober 2000, in der sich die Finanzminister der Euro-Zone darauf geeinigt haben, dass Kosten dort zu tragen sind, wo sie anfallen. Des Weiteren wurde darin vereinbart, dass Kosten für Sicherheitsleistungen „wie üblich“ gehandhabt werden. 19. Sieht die Bundesregierung darin eine Wettbewerbsverzerrung im Vergleich zu Deutschland und sind solche Maßnahmen auch für Deutschland geeignet? Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den in anderen Mitgliedstaaten „üblichen“ Maßnahmen. 20. In welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung in Abstimmung mit den zuständigen Länderministerien eine dem Anlass angemessene, temporäre Aussetzung von Arbeitsschutzvorschriften (z. B. Arbeitszeitvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) zuzulassen und wie ist der Stand der Verhandlungen? Für die Gestaltung der Arbeitszeit eröffnet das Arbeitszeitgesetz einen weiten Rahmen, der einen flexiblen Einsatz der Arbeitnehmer ermöglicht. Nach dem Arbeitszeitgesetz ist eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von bis zu 48 Stunden möglich, die vorübergehend bis auf 60 Stunden verlängert werden kann, wenn ein entsprechender Arbeitszeitausgleich innerhalb eines halben Jahres gewährleistet wird. Weitere Flexibilisierungen können auf tarifvertraglicher Grundlage erfolgen. Sonn- und Feiertagsarbeit erlaubt das Arbeitszeitgesetz, sofern einer der im Gesetz aufgeführten Ausnahmetatbestände vorliegt. Alle gesetzlichen Möglichkeiten können bei den zur Einführung des Euro-Bargeldes notwendigen Tätigkeiten ausgeschöpft werden. Über diesen Rahmen hinaus können die Aufsichtsbehörden der Länder längere tägliche Öffnungszeiten sowie Arbeiten an Sonn- und Feiertagen im Einzelfall zulassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat daher veranlasst, dass die Frage, ob und in welcher Form Ausnahmegenehmigungen aus Anlass der Einführung des Euro-Bargeldes erforderlich sind, in dem für eine einheitliche Anwendung des Arbeitszeitrechts zuständigen Ländergremium unter Beteiligung der Kreditwirtschaft behandelt wird. Auf dieser Grundlage wird entschieden werden, durch welche Maßnahmen den berechtigten Interessen der Kreditwirtschaft entsprochen werden kann. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass bei der Euro-Bargeldeinführung unter Beachtung des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer praktikable Lösungen erzielt werden, die den administrativen Aufwand auf das notwendige Maß beschränken. 21. In welchem Umfang wird die Bundesregierung in Abstimmung mit den zuständigen Länderministerien dem Anlass angemessene, temporäre verkehrsrechtliche Sonderregelungen (z. B. Nutzung von Busspuren, Befahren von Fußgängerzonen) zulassen? Wie ist der Stand der Verhandlungen? Das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen beabsichtigt, den besonderen Erfordernissen der Euro-Bargeldeinführung durch eine Ausnahmeverordnung von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung Rechnung zu tragen. In ihr soll geregelt werden, dass Geldtransportfahrzeuge in dem Zeitraum der höchsten Belastung (voraussichtlich Mitte Dezember 2001 bis Mitte Januar 2002) Fußgängerzonen auch außerhalb der durch Zusatzschild zu Zeichen 242 („Fußgängerzone“) angeordneten Zeiten zugelassenen Fahrzeugverkehrs befahren dürfen. Die Beratungen mit den Bundesländern werden voraussichtlich noch in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen werden können. Mit der Inkraftsetzung der Ausnahmeverordnung ist Mitte 2001 zu rechnen. Eine generelle Freigabe der Bus-Sonderfahrstreifen für Geldtransportfahrzeuge kann hingegen nicht in Betracht kommen, weil diese Sonderfahrspuren teilweise mit Sondersignalen für den öffentlichen Personennahverkehr geregelt sind und die generelle Zulassung von Geldtransportfahrzeugen dort, wo Fahrradverkehr auf solchen Spuren zugelassen ist, aus Sicherheitsgründen ausscheidet. Insoweit kommen allenfalls Ausnahmegenehmigungen in Betracht; über entsprechende Anträge kann nur die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde in Kenntnis der jeweiligen örtlichen Verkehrsregeln für die Bus-Sonderfahrstreifen befinden. 22. Hat die Bundesregierung der für die Schule zuständigen Kultusministerkonferenz die Anregung gegeben, dass die Bankauszubildenden vom Berufsschulunterricht freigestellt werden, um in der Zeit der Euro- Bargeldeinführung in den Zweigstellen zur Verfügung zu stehen, und wie ist der Stand der Verhandlungen? Eine Anpassung der Zeiten des Berufsschulunterrichts in Bezug auf die besonderen Anforderungen an Bankauszubildende in der Zeit der Euro- Bargeldeinführung wird vom Bundesministerium des Innern als Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit begrüßt. Das Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen hat der Kreditwirtschaft bereits zugesagt, die Währungsumstellung bei der Planung des Unterrichts zu berücksichtigen. Der Sicherheitskoordinator der Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass entsprechende Regelungen auch in anderen Bundesländern getroffen werden. 23. Inwieweit wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Euro-Noten und -Münzen kostenfrei in die Zweigstellen der Kreditwirtschaft angeliefert und die DM-Noten und -Münzen kostenfrei von dort zur Vernichtung abgeholt werden? 24. Wie gedenkt die Bundesregierung die Kreditwirtschaft von den entstehenden Versicherungskosten für das ausgegebene Euro-Bargeld zu entlasten, da der Euro bis zum 1. Januar 2002 im Eigentum des Staates bleibt und grundsätzlich der Eigentümer für die Versicherung seines Eigentums zuständig ist? Die Bundesregierung verweist auf die oben genannte Erklärung der Finanzminister der Euro-Gruppe vom 16. Oktober 2000. Demnach sind die Kosten dort zu tragen, wo sie anfallen. Dies gilt sowohl für die öffentliche Verwaltung als auch für die Privatwirtschaft. Der Staat ist der Kreditwirtschaft schon durch die Produktion von 53,5 Mio. Münzhaushaltsmischungen entgegengekommen, die nur auf deren Wunsch erfolgte. Auch ist das Eurosystem durch den Beschluss des EZB-Rates vom 20. Juli 2000 den Banken entgegengekommen. Durch spätere Inwertstellung der vorher gelieferten Euro-Banknoten und Münzen (an drei Terminen am 2., 23. und 30. Januar 2002) werden die Kreditinstitute entlastet. Schließlich sind die Aufwendungen für die Einführung des Euro als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar. Der Staat beteiligt sich also über Steuerausfälle an den Kosten. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die Kosten der Euro- Einführung nur einmalig anfallen, während die Vorteile der Währungsunion von Dauer sind. 25. Wie weit sind die von der Aktionsgemeinschaft Euro in Auftrag gegebenen Arbeiten gediehen, aufgrund eines Wettbewerbs ein integriertes Kommunikationskonzept zu erarbeiten und wie sieht dieses konkret aus, damit die Bürger auf die Einführung der neuen Euro-Noten und -Münzen ausreichend vorbereitet werden? Die neue Informationskampagne der „Aktionsgemeinschaft Euro“ ist von der Botschaft geprägt: „Echte Werte setzen sich durch. Der Euro“. Sie wird Anfang Dezember gestartet und führt in fünf Phasen zur Euro-Premiere am 1. Januar 2002.  Phase I (Dezember 2000/Januar 2001): Typografische Anzeigen in Tages-, Wochen-, Sonntagszeitungen und Magazinen mit klaren Schwerpunkt- Themen.  Phase II beginnt im Februar 2001 und verbindet in Testimonial-Anzeigen positive Aussagen zum Euro mit Leitfiguren von hoher Kompetenz.  Phase III stellt ab April/Mai 2001 Leitfiguren mit persönlicher Glaubwürdigkeit aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft vor, die für den Euro offensiv einstehen.  In Phase IV – Sommer/Herbst 2001 – sprechen sich in Testimonials prominente und nichtprominente Frauen und Männer für den Euro aus. Nach dem derzeitigen Planungsstand wird in dieser Zeit auch die Schaltung der TV- Spots beginnen.  Phase V massiert ab Oktober 2001 die Fakten zur Euro-Einführung. Die Abstimmung mit der Kampagne der Deutschen Bundesbank sorgt für verstärkende, sich ergänzende Effekte. Diese fünf Anzeigen-Schritte werden begleitet und in der Wirkung intensiviert durch PR-Aktivitäten und einen umfassenden, permanent aktualisierten Internet-Auftritt: www.aktion-euro.de. Die Broschüre „Ratgeber Euro“ wird im Dezember mit einer Startauflage von 250 000 Exemplaren neu herausgegeben. In allen Mitteilungen, ob in den elektronischen oder Printmedien, wird das „Service-Centrum der Aktionsgemeinschaft Euro“ kommuniziert, das Bürgeranfragen kompetent und schnell beantwortet. Seine Informationsinstrumente sind vor allem:  das Euro-Bürgertelefon: 0180-321-2002 und  die Euro-Zelttouren, die Information und Beratung vor Ort anbieten. Diese beiden Einrichtungen haben sich bereits in den zurückliegenden drei Jahren als sehr effizient erwiesen. Die Zahl der Euro-Zelt-Touren wird ab 2001 in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank verdoppelt: Im kommenden Jahr werden 100 Euro-Zelt-Termine in allen Städten Deutschlands mit mehr als 100 000 Einwohnern durchgeführt. 26. Ist die Bundesregierung bereit, die obligatorische Umstellung von Konten auf Euro bereits zum Ende des Jahres 2001, z. B. ab Herbst 2001, zuzulassen, da die Europäische Kommission in einer neuen Empfehlung avisiert hat, dass die vorzeitige Kontenumstellung auch ohne ausdrückliche Einverständniserklärung der Kunden schon vor dem 1. Januar 2002 möglich sein soll? Für die Übergangszeit zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 31. Dezember 2001 gilt grundsätzlich das Prinzip „kein Zwang, keine Behinderung“ für die Verwendung der Euro-Währungseinheit. Dies gilt für alle Rechtsbeziehungen einschließlich derjenigen zwischen Banken und ihren Kunden. In der Empfehlung der Kommission vom 11. Oktober 2000 wird diesbezüglich ebenfalls auf die Wünsche der Bankkunden abgestellt. Die Frage der Umstellung der Konten wird demnach von der Kreditwirtschaft unter Berücksichtigung der Kundenwünsche nach deren eigenen Umstellungsplänen erfolgen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]