Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und Umsetzung des Kyotoprotokolls in Deutschland (G-SIG: 14012230)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/6833 14. Wahlperiode 28. 08. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 22. August 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Jürgen Koppelin und der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/6784 – Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und Umsetzung des Kyotoprotokolls in Deutschland Auf der Fortsetzung der Sechsten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen in Bonn hat die internationale Staatengemeinschaft unter maßgeblicher Beteiligung der Europäischen Union die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Kyotoprotokolls geschaffen. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, hat vor diesem Hintergrund erklärt, das Gesetzgebungsverfahren zur Ratifizierung des Kyotoprotokolls in Deutschland zügig einleiten zu wollen. In einem Zeitungsgespräch äußerte sich der Minister überdies zuversichtlich, dass auch die USA schon bald Interesse am internationalen Emissionsrechtehandel entwickeln würden, weil auf dieser Grundlage beispielsweise für die amerikanische Kraftwerksindustrie bei Klimaschutz-Exportprojekten „viel Geld zu verdienen“ sei (Frankfurter Rundschau vom 26. Juli 2001). Die F.D.P. unterstützt eine möglichst baldige deutsche Ratifizierung des Kyotoprotokolls und hatte die vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit angekündigten Schritte im Deutschen Bundestag bereits beantragt (Drucksache 14/6547). Dieser Antrag wurde noch am Vorabend des Bonner Weltklimagipfels von der Regierungskoalition abgelehnt; auch findet sich von den modernen Instrumenten des Kyotoprotokolls – anders als in anderen Ländern der Europäischen Union – in Deutschland bisher keine Spur. Für die internationale Ebene hat die F.D.P. in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Republik Georgien auf dem Bonner Weltklimagipfel ein Konzept präsentiert, um auf dem Wege bilateraler Zusammenarbeit einen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Umsetzung des Kyotoprotokolls zu leisten. Vo r b e m e r k u n g e n Grundlage auch für die Umsetzung der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls in Deutschland ist das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vom 18. Oktober 2000. Mit diesem breit ansetzenden und sehr anspruchsvollen Programm stellt sich die Bundesregierung der großen umweltpolitischen Herausforderung, die der weltweite Klimawandel für die Menschheit darstellt. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Zwischenstaatlichen Ausschusses für den Klimawandel (IPCC), in dem die weltweit führenden Klimaforscher zusammenarbeiten, dass der globale Klimawandel bereits begonnen hat. Die Erwärmung der Erdatmosphäre führt u. a. dazu, dass die Wahrscheinlichkeit von Stürmen und Überschwemmungen sowie die Gefahr der Verschiebung von Vegetationszonen steigt. Wirksamer Klimaschutz erfordert weltweit abgestimmte Anstrengungen. Angesichts ihres hohen Anteils an Treibhausgasemissionen sowie ihrer technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sind die Industriestaaten hierbei besonders gefordert. Mit der 1994 in Kraft getretenen Klimarahmenkonvention und dem 1997 angenommenen Kyoto-Protokoll liegen die Grundlagen für ein weltweit koordiniertes Vorgehen vor. Mit den von der 6. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn verabschiedeten Ergebnissen sind die entscheidenden Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls im Jahre 2002 geschaffen worden. Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung konsequentes Handeln auf nationaler Ebene für erforderlich. Sie unterstreicht ihre klimaschutzpolitischen Ziele: 1. Minderung der CO2-Emissionen bis 2005 gegenüber 1990 um 25 %, 2. Minderung der Emissionen der sechs Treibhausgase des Kyoto-Protokolls im Zeitraum 2008 bis 2012 im Rahmen der EU-Lastenverteilung um 21 %. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung auch technologie- und energieträgerbezogene Ziele. Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 zu verdoppeln, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erheblich zu beschleunigen und zu verstärken sowie die Energieproduktivität deutlich zu steigern. Klimaschutz endet nicht im Jahre 2012. Deswegen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass mittel- bis langfristig zusätzliche Anstrengungen zur Bekämpfung des Treibhauseffektes notwendig sind. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Schlussfolgerungen der Klimaenquetekommissionen des Deutschen Bundestages, die für die Industriestaaten weitere ganz erhebliche Minderungen der Treibhausgasemissionen als notwendig ansehen. Wegen des starken Anstiegs der Treibhausgasemissionen in den Entwicklungsländern wird es nach 2012 auch erforderlich sein, diese Ländergruppe in die international abgestimmten Reduzierungs- bzw. Begrenzungsverpflichtungen einzubeziehen. Die Bundesregierung steht trotz der mittlerweile schon sehr fortgeschrittenen Zeit zu ihren anspruchsvollen klimaschutzpolitischen Zielen. Die frühere Bundesregierung hat zwar sehr ehrgeizige klimaschutzpolitische Ziele festgelegt. Sie hat es allerdings versäumt, die notwendigen Maßnahmen zu beschließen, um diese Zielvorgaben zu erreichen. Die beim Regierungswechsel 1998 vorliegenden Prognosen gingen davon aus, dass mit den bis zu diesem Zeitpunkt beschlossenen Maßnahmen die Klimaschutzziele weit verfehlt werden würden. Für 2005 wurde in diesen Prognosen eine CO2-Minderung von lediglich 15 bis 17 % vorhergesagt. Dies zeigt, dass die in den vier Klimaberichten der Vorgängerregierung enthaltenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichten, um die ambitionierten deutschen Klimaschutzziele auch nur annähernd zu erreichen. Hinzu kam, dass die schließlich doch in Angriff genommen Maßnahmen nur sehr schleppend umgesetzt wurden. Die neue, konsequente Klimaschutzpolitik der Bundesregierung hat diesen Stillstand der deutschen Klimaschutzpolitik überwunden. Bis Ende 2000 konnten die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 15,3 % und die der sechs Treibhausgase des Kyotoprotokolls um 18,5 % reduziert werden. Jüngst vorgelegte Studien belegen, dass der überwiegende Teil dieser Emissionsminderung das Ergebnis einer aktiven Klimaschutzpolitik sind. Damit zählt Deutschland neben Großbritannien (–14,0 %), Luxemburg (–43,3 %), Finnland (–1,1 %) und Frankreich (–0,2 %) zu den fünf westlichen Industriestaaten, deren Treibhausemissionen seit 1990 reduziert werden konnten. Deutschland trägt damit mehr als zwei Drittel der derzeitigen Minderung der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union (–4,0 %). Wichtige Beiträge zu den insgesamt rückläufigen CO2-Emissionen haben die folgenden zwischen Ende 1998 und dem 18. Oktober 2000 ergriffenen Maßnahmen geleistet: 1. die Ökologische Steuerreform, die durch einen stufenweise Anstieg der Energiepreise in allen Bereichen Anreize zur Entwicklung und Markteinführung neuer Technologien sowie zum rationellen und sparsamen Umgang mit Energie gibt, 2. das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem die Verstromung erneuerbarer Energien gefördert wird, 3. das Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien, das insbesondere dem Einsatz von Solarkollektoren zugute kommt, 4. das 100 000-Dächer-Programm, mit dem Investitionen zur direkten Umwandlung von Sonnenlicht in Strom unterstützt werden, sowie 5. die Förderung schwefelarmer bzw. schwefelfreier Kraftstoffe, die darüber hinaus verbrauchs- und emissionsarmen Motortechniken zum Durchbruch verhilft. Mit den nach dem Regierungswechsel beschlossenen weitreichenden Maßnahmen wird bis 2005 im Vergleich zu 1990 eine CO2-Minderung von 18 bis 20 % (etwa 180 bis 200 Mio. Tonnen CO2) erreicht. Um die bestehende Lücke zum nationalen CO2-Minderungsziel zu schließen, hat die Bundesregierung erstmals konkrete Ziele für die einzelnen Energieverbrauchssektoren festgelegt. Im Einzelnen sollen die verschiedenen Sektoren die folgenden Beiträge erbringen: 1. Private Haushalte und Gebäude: 18 bis 25 Mio. Tonnen CO2-Minderung bis 2005 (1,8 bis 2,5 Prozentpunkte der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland im Jahr 1990), 2. Energiewirtschaft und Industrie: 20 bis 25 Mio. Tonnen CO2-Minderung bis 2005 (2,0 bis 2,5 Prozentpunkte der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland im Jahr 1990), 3. Verkehr: 15 bis 20 Mio. Tonnen CO2-Minderung bis 2005 (1,5 bis 2,0 Prozentpunkte der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland im Jahr 1990). Für den Fall, dass ein Sektor nicht in der Lage ist sein Minderungsziel zu erreichen, muss dies durch verstärkte Anstrengungen in anderen Sektoren kompensiert werden. Bereits in ihrem Beschluss vom 18. Oktober 2000 hat die Bundesregierung nachdrücklich unterstrichen, dass sie die Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls und die auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene stattfindenden Diskussionen über die Einführung von Emissionshandelssystemen begrüßt. Die Bundesregierung beteiligt sich konstruktiv an diesen Diskussionen und bezieht dabei alle relevanten Gruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft mit ein. Ziel sind praktikable Lösungen unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und internationaler Ebene. Die Bundesregierung sieht im Emissionshandel ein Instrument, das es prinzipiell ermöglicht, definierte Treibhausgasminderungen ökologisch wirksam, ökonomisch effizient und gesellschaftlich akzeptabel zu verwirklichen. Seit Dezember 2000 berät unter Federführung des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Arbeitsgruppe, an der Vertreter der deutschen Wirtschaft und andere interessierte Akteure beteiligt sind, über Möglichkeiten zur Einbindung eines Emissionshandelskonzepts in die deutsche Klimaschutzpolitik. Dabei geht es insbesondere um das Zusammenwirken mit bereits wirksamen Instrumenten und die Einbindung eines nationalen Konzepts in zukünftige europäische und internationale Systeme. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die im Rahmen der Bonner Verhandlungen bestätigte Möglichkeit, dass Vertragsstaaten ihre Reduktionsverpflichtungen beim Eintrag von Treibhausgasen in die Atmosphäre auch durch Emissionshandel und durch die Finanzierung von Klimaschutzprojekten in anderen Ländern erfüllen können? Wie bereits in den Vorbemerkungen deutlich gemacht, begrüßt die Bundesregierung diese kosteneffizienten Möglichkeiten zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen grundsätzlich. Sie hält es jedoch für erforderlich, dass klare Rahmenbedingungen für den Einsatz der sog. Kyoto-Mechanismen formuliert werden und diese Mechanismen einer konsequenten Erfüllungskontrolle unterworfen werden, um Missbrauch zu Lasten des Klimaschutzes vorzubeugen. Der Bonner Beschluss zum Kyotoprotokoll unterstreicht, dass die Nutzung der flexiblen Mechanismen zusätzlich zu den Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land vorgesehen ist und ein signifikanter Anteil der Reduktionsverpflichtung durch Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land erbracht werden muss („shall be supplemental to domestic action and domestic action shall thus constitute a significant element of the effort made by each party“). Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der überwiegende Schwerpunkt der Klimaschutzmaßnahmen im Inland liegen sollte, um in den Industrieländern den Wandel hin zu einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise unverzüglich zu beginnen. Daneben ist es wichtig, dass Industrieländer Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern finanzieren und durchführen, um den steigenden Treibhausgasemissionen in dieser Ländergruppe entgegen zu wirken. Im Übrigen hat sich die Bundesregierung seit Start der Pilotphase für sog. aij-Projekte („activities implemented jointly“) sehr aktiv mit verschiedenen Projekten an dieser Pilotphase beteiligt. 2. In welcher Form und in welchem Umfang wird sich die Bundesregierung an der beschlossenen Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für den Klimaschutz in Entwicklungsländern beteiligen? In Bonn hat sich die 6. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention auf die Einrichtung von drei neuen Fonds für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern verständigt („Special Climate Change Fund“, „Least Developed Countries Fund“, „Adaptation Fund“). Die Mittelausstattung der Fonds hängt auch von dem Ergebnis der Verhandlungen für die 3. Wiederauffüllung der GEF ab, die im Jahre 2002 beendet werden. Eine von der EU vorgeschlagene, von Norwegen, Neuseeland, der Schweiz, Island und Kanada mitgetragene politische Erklärung stellt höhere jährliche Finanzbeiträge für den Klimaschutz ab 2005 in Aussicht. In dieser Deklaration wird ein jährlicher Betrag von 410 Mio. US-$ genannt. Eine Lastenteilung unter den Industrieländern ist noch nicht erfolgt. Es obliegt dem Deutschen Bundestag im Allgemeinen und dem Haushaltsausschuss insbesondere zu entscheiden, inwieweit sich die Bundesrepublik Deutschland an der Finanzierung der Fonds im Rahmen des Kyotoprotokolls und der Klimarahmenkonvention beteiligt. Da die Grundlage der genannten politischen Deklaration das Verursacherprinzip war und Deutschland gegenwärtig der fünftgrößte Treibhausgasemittent weltweit ist, wird von der Bundesrepublik Deutschland sicherlich ein signifikanter Beitrag erwartet. 3. Bis wann darf der Deutsche Bundestag mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Ratifizierung des Kyotoprotokolls rechnen, wenn der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit von einer zügigen Einleitung der „notwendigen gesetzgeberischen Schritte“ für eine Ratifizierung spricht? Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Kyotoprotokolls nach der 7. Vertragsstaatenkonferenz in Marrakesch voraussichtlich bis Dezember 2001 in den Deutschen Bundestag einzubringen. 4. Schließt die Ankündigung der Bundesregierung, das Gesetzgebungsverfahren zur Ratifizierung des Kyotoprotokolls in Deutschland unverzüglich einleiten zu wollen, die Absicht ein, die flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls auch im Rahmen eines deutschen Emissionsrechtehandelssystems anwenden und nutzen zu wollen? 5. Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, in welcher Form und bis zu welchem Zeitpunkt gedenkt die Bundesregierung den Börsenhandel mit Emissionsrechten für Treibhausgase in Deutschland einzuführen und in welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung an entsprechenden internationalen Handelssystemen teilzunehmen? Entsprechend dem Kabinettbeschluss vom 18. Oktober 2000 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und anderen interessierten Akteuren die Möglichkeiten für die Einbindung eines Emissionshandelssystems in die deutsche Klimaschutzpolitik erörtert werden. Erste Ergebnisse der Beratungen werden für Ende des Jahres erwartet. Inwieweit die flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls auch im Rahmen eines deutschen Emissionshandelssystems Anwendung finden können, wird von diesen Ergebnissen, aber auch von den Ergebnissen der Diskussion über die von der EU- Kommission derzeit vorbereitete Richtlinie zur Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen für einen Handel mit Treibhausgasemissionen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft abhängen. Die Bundesregierung will bzw. kann diesen beiden derzeit laufenden Prozessen nicht vorgreifen. Sie wird diese Ergebnisse zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen. 6. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dass bei Klimaschutz- Exportprojekten in Verbindung mit einem weltweiten Emissionsrechtehandel „viel Geld zu verdienen“ ist? Ja. Erfolgreiche Bemühungen zur Reduzierung von Treibhausgasen werden im Rahmen eines Emissionshandelssystems monetär belohnt. Hierdurch können u. U. Deckungsbeiträge zur Finanzierung von Projekten für den Klimaschutz erzielt werden. Die Bundesregierung ist in der Tat der Meinung, dass die technologische Führerschaft Deutschlands in vielen Umwelttechnologien, im Kraftwerks- und Motorenbau, bei erneuerbaren Energien wie generell bei effizienten Prozesstechnologien besondere Exportchancen eröffnet, insbesondere dann, wenn auch in anderen Ländern die Klima- und Ressourcenschutzbemühungen verstärkt werden. Ob und in welchem Umfang dies der Fall ist, lässt sich derzeit noch nicht exakt vorhersagen. Dies wird im Einzelnen auch davon abhängen, wie die Rahmenbedingungen für die Nutzung der flexiblen Mechanismen festgelegt werden. 7. Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung deutschen Unternehmen den Zugang zu entsprechenden Geschäftsfeldern zu erleichtern? Hier wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 8. Gedenkt die Bundesregierung die Elemente ihres so genannten Klimaschutzprogramms, insbesondere die so genannte Ökosteuer, mit einer deutschen Implementierung und Anwendung der flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls auf nationaler wie auf internationaler Ebene zu verbinden und in welcher Form sowie in welchem zeitlichen Rahmen soll dies gegebenenfalls geschehen? Die Frage der zielgerichteten Verknüpfung von ökologisch wirksamen Instrumenten wie der Ökosteuer oder der Selbstverpflichtung (Vereinbarung zur Klimavorsorge) mit einem nationalen Emissionshandelssystem ist ebenfalls Gegenstand der laufenden Diskussionen in der gebildeten Arbeitsgruppe, die sich mit den Möglichkeiten zur Einbindung eines Emissionshandelskonzepts in die deutsche Klimaschutzpolitik beschäftigt. Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 9. In welcher Weise und in welchem Umfang werden die so genannten flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls gegenwärtig von den Partnern in der Europäischen Union, insbesondere von den skandinavischen Ländern, von Großbritannien und den Niederlanden, auf nationaler sowie auf internationaler Ebene genutzt und eingesetzt? Die flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls können derzeit noch nicht genutzt werden, da das Protokoll – wie allgemein bekannt – noch nicht in Kraft getreten ist. Überlegungen zur Einführung nationaler Emissionshandelssysteme werden derzeit in zahlreichen Ländern durchgeführt. Zu dieser Ländergruppe zählen etwa Großbritannien, Kanada, Norwegen, Australien, Neuseeland, Frankreich, Irland und die USA. An der aij-Pilotphase als Vorläufer für die projektbezogenen Mechanismen des Kyotoprotokolls haben sich als Investorländer Staaten wie Schweden, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, die USA, Japan, Norwegen und die Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Eine vollständige Liste der beim UNFCCC-Sekretariat gemeldeten aij-Projekte (aij: activities implemented jointly) wird vom UNFCCC-Sekretariat unter http://www.unfccc.int/ program/aij der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Ein konkretes Konzept für ein nationales Emissionshandelssystem wurde bislang in Großbritannien entwickelt, aber noch nicht eingeführt (siehe Antwort zur Frage 10). Ein begrenztes Zertifikatshandelssystem existiert in den Niederlanden für erneuerbare Energien und soll in Dänemark für den Bereich der Stromwirtschaft eingeführt werden. 10. Wie bewertet die Bundesregierung das britische Konzept eines Emissionsrechtehandels und dessen Verbindung mit der „Climate Change Levy“? Die britische Regierung hat am 14. August die endgültige Fassung des Rahmenwerks für das britische Emissionshandelssystem veröffentlicht; die Regeln des Handelssystems und des Versteigerungsprogramms sollen im Dezember veröffentlicht werden. Das geplante Handelssystem ist Teil des britischen Klimaschutzprogramms. Das britische Konzept für einen Emissionsrechtehandel stellt den ersten umfassenden Versuch zum Aufbau eines derartigen Systems dar. Das britische System bietet für die derzeit stattfindenden Diskussionen ein interessantes Beispiel. Die Verknüpfung mit der Climate Change Levy soll nach Informationen der Bundesregierung den wirtschaftlichen Anreiz zur Beteiligung am nationalen Emissionshandel verstärken. 11. Hält die Bundesregierung dieses Konzept oder Bestandteile dieses Konzepts für auf Deutschland übertragbar? Das britische Emissionshandelskonzept dient den Beratungen innerhalb der deutschen Emissionshandelsgruppe als Beispiel. Nach Auffassungen der Bundesregierung kann das britische Konzept in seiner Gesamtheit nicht auf Deutschland übertragen werden. Ob einzelne Elemente nutzbar sind, wird derzeit in der bereits mehrfach genannten Arbeitsgruppe diskutiert. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 12. Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, in welcher Form könnte dies gegebenenfalls geschehen? Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 13. Wie bewertet die Bundesregierung das niederländische Konzept zur Umsetzung und Anwendung der flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls? Das niederländische Konzept ist ein weiteres Beispiel zur Flexibilisierung der Klimaschutzpolitik. Die holländische Regierung beabsichtigt, ihre Treibhausreduktionsverpflichtung bis zur Hälfte durch Nutzung der Kyotomechanismen zu erfüllen. Dabei konzentriert sich der niederländische Ansatz auf die projektbezogenen Mechanismen (Joint Implementation, Clean Development Mechanism). Die holländische Regierung erwirbt im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen (Emission Reduction Unit Procurement Tender – ERUPT) Treibhausgasreduktionseinheiten, die holländische Investoren in JI-Projekten in mittel- und osteuropäischen Ländern im Zeitraum 2008 bis 2012 generieren werden. Für Treibhausgasreduktionseinheiten aus Projekten, die bestimmte qualitative und quantitative Mindestanforderungen erfüllen, ist die holländische Regierung bereit, schon heute bis zu 80 % des vereinbarten Kaufpreises an die Investoren auszuzahlen. 14. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Ausmaß und in welcher Form die Niederlande an einer Verminderung von Treibhausgasemissionen im Ausland beteiligt waren bzw. beteiligt sind und zu welchen Grenz- bzw. Durchschnittskosten (bezogen auf eine Tonne CO2- Äquivalent) diese Emissionsminderungen realisiert wurden bzw. werden? Nach Informationen der Bundesregierung wird der niederländische Ansatz in mehreren Tranchen umgesetzt. Die Grenz- bzw. Durchschnittskosten bezogen auf eine Tonne CO2 bzw. CO2-Äquivalent unterscheiden sich je nach Projekt und Tranche. In der ersten Ausschreibungsrunde des holländischen ERUPT- Programms wurde ein Durchschnittspreis von 8,5 Euro pro eine Tonne CO2 bzw. CO2-Äquivalent erzielt. 15. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang sowie in welcher Form und durch welche Einrichtungen die vorgenannten Emissionsminderungen dokumentiert/zertifiziert wurden bzw. werden und wie mit diesen Reduktionszertifikaten in den Niederlanden gegenwärtig verfahren wird bzw. künftig verfahren werden soll? Ja 16. In welcher Form und in welchem Ausmaß werden die vorgenannten Verminderungen von Treibhausgasemissionen im Ausland zugunsten niederländischer Reduktionsverpflichtungen angerechnet? Da das Kyotoprotokoll gegenwärtig noch nicht in Kraft getreten ist und die niederländische Regierung das Protokoll noch nicht ratifiziert hat, besteht gegenwärtig noch keine völkerrechtlich verbindliche Reduktionsverpflichtung der Niederlande, auf die die Emissionsminderung aus projektbezogenen Mechanismen angerechnet werden könnte. Auch im Rahmen der europäischen Lastenteilung gibt es keine Regelung, die eine derartige Berücksichtigung zulassen würde. 17. Hält die Bundesregierung das niederländische Konzept oder Bestandteile dieses Konzepts für auf Deutschland übertragbar? Die Bundesregierung hält das niederländische Konzept in seiner Gesamtheit für nicht auf Deutschland übertragbar. Ob und gegebenenfalls welche Elemente möglicherweise in Deutschland genutzt werden könnten, wird derzeit auch innerhalb der deutschen Emissionshandelsgruppe geprüft. 18. Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, in welcher Form könnte dies gegebenenfalls geschehen? Hier wird auf die Antwort zur Frage 17 verwiesen. 19. Ist der Bundesregierung bekannt, weshalb weitere Beratungen über ein Konzept der EU-Kommission vom 31. Mai 2001, in dem ein Rahmen für den Handel mit Treibhausgasemissionen innerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen wird, zunächst zurückgestellt wurden? Bei dem in der Frage angesprochenen „Konzept der EU-Kommission vom 31. Mai 2001“ handelt es sich um einen kommissionsinternen Richtlinienentwurf zur Einführung eines Rahmens für einen Handel mit Treibhausgasemissionen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Nach Kenntnis der Bundesregierung befindet sich dieser Richtlinienentwurf weiterhin im Abstimmungsprozess innerhalb der Kommission. Die Kommission hat am 4. September 2001 und am 10. September 2001 Verbände und die Mitgliedstaaten zu Konsultationen über den vorgesehenen Richtlinienentwurf eingeladen. Die Bundesregierung wird dort ihre bis zu diesem Zeitpunkt abgestimmte Stellungnahme zu dem von der Kommission geplanten Emissionshandel abgeben. Bislang existiert allerdings noch keine abgestimmte Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Richtlinienentwurf. 20. War die Bundesregierung an der vorgenannten Entscheidung beteiligt und welche Position hat die Bundesregierung in dieser Angelegenheit aufgrund welcher Erwägungen vertreten? Nein. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem fraglichen Entwurf um ein kommissionsinternes Papier handelt, das der Bundesregierung offiziell bislang nicht vorgelegt worden ist. Ergänzend wird auf die Antwort zur Frage 19 verwiesen. 21. Wird die Bundesregierung die Initiative ergreifen, um den Vorschlag der EU-Kommission vom 31. Mai 2001 zur Ratifizierung und Umsetzung des Kyotoprotokolls auf europäischer Ebene in der vorliegenden oder in einer geänderten Form zu realisieren bzw. voranzubringen? Die Bundesregierung wurde von der Kommission zu einem Gedankenaustausch über die Ausgestaltung eines möglichen Emissionshandels innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zum 10. September 2001 nach Brüssel eingeladen. Sie wird sich entsprechend ihrem Beschluss vom 18. Oktober 2000 prinzipiell positiv für die Nutzung des Emissionshandels innerhalb Europas aussprechen und im Detail ihre Vorstellungen über die konkrete Ausgestaltung eines solchen Mechanismus äußern. 22. Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung innerhalb welchen zeitlichen Rahmens in diesem Sinne ergreifen und welchen Grundsatzvorstellungen und Konzepten folgt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang? Hier wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 23. Welchen Anteil der Verpflichtung Deutschlands zur Minderung von Treibhausgasemissionen will die Bundesregierung durch Klimaschutzaktivitäten im eigenen Land erfüllen? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit den im Nationalen Klimaschutzprogramm niedergelegten Maßnahmen das nationale Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen bis 2005 um 25 % gegenüber 1990 erreicht wird. Damit werden die Klimaschutzziele der Bundesregierung vollständig innerhalb Deutschlands erfüllt werden. Auch hinsichtlich der Verpflichtung Deutschlands entsprechend der EU-Lastenteilung, die Emissionen der sechs im Kyotoprotokoll erfassten Treibhausgase bis 2012 um 21 % gegenüber 1990 zu verringern, befindet sich die Bundesregierung auf dem Zielerreichungspfad. Sie ist der Auffassung, dass dabei die Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls und die Anrechnung von im Ausland realisierten Emissionsreduktionseinheiten einen Beitrag zur kosteneffizienten Erfüllung der Kyoto- Verpflichtungen Deutschlands leisten können. Dies setzt allerdings voraus, dass es gelingt, die Rahmenbedingungen für die Nutzung der flexiblen Mechanismen nach dem Kyotoprotokoll zu verabschieden und das Protokoll selbst in Kraft zu setzen. 24. Verfügt die Bundesregierung über Informationen bezüglich der Höhe der Grenzkosten bzw. der erforderlichen Grenzinvestitionsausgaben für eine zusätzlich vermiedene Tonne CO2 bzw. CO2-Äquivalent auf globaler Ebene? Ja 25. Auf welchen Annahmen und Berechnungen beruht die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung spezifizierte Minderungsmenge an Treibhausgasemissionen, welche nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aufgrund der so genannten ökologischen Steuerreform bis zum Jahr 2005 bzw. 2010 realisiert sein wird und kann die Bundesregierung zumindest näherungsweise Angaben zur Höhe der Grenzkosten bzw. der für die Verminderung der Emission einer zusätzlichen Tonne CO2 bzw. CO2-Äquivalent erforderlichen Grenzinvestitionsausgaben machen, sofern diese Emissionsminderung in Deutschland aufgrund der so genannten ökologischen Steuerreform erzielt wird? 26. Auf welchen Annahmen und Berechnungen beruht die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung spezifizierte Minderungsmenge an Treibhausgasemissionen, welche nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aufgrund der gerade beschlossenen Energieeinsparverordnung bis zum Jahr 2005 realisiert sein wird und kann die Bundesregierung zumindest näherungsweise Angaben zur Höhe der Grenzkosten bzw. der für die Verminderung der Emission einer zusätzlichen Tonne CO2 bzw. CO2-Äquivalent erforderlichen Grenzinvestitionsausgaben machen, sofern diese Emissionsminderung in Deutschland aufgrund der Energieeinsparverordnung erzielt wird? 27. Auf welchen Annahmen und Berechnungen beruht die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung spezifizierte Minderungsmenge an Treibhausgasemissionen, welche nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aufgrund des „Förderungsprogramms zur Energieeinsparung im Gebäudebestand einschließlich der Durchführung von Energiediagnosen“ bis zum Jahr 2005 realisiert sein wird und kann die Bundesregierung zumindest näherungsweise Angaben zur Höhe der Grenzkosten bzw. der für die Verminderung der Emission einer zusätzlichen Tonne CO2 bzw. CO2-Äquivalent erforderlichen Grenzinvestitionsausgaben machen, sofern diese Emissionsminderung in Deutschland aufgrund der vorgenannten Maßnahmen erzielt wird? 28. Auf welchen Annahmen und Berechnungen beruht die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung spezifizierte Minderungsmenge an Treibhausgasemissionen, welche nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aufgrund von „Maßnahmen im Bereich Stromverbrauch“ bis zum Jahr 2005 realisiert sein wird und kann die Bundesregierung zumindest näherungsweise Angaben zur Höhe der Grenzkosten bzw. der für die Verminderung der Emission einer zusätzlichen Tonne CO2 bzw. CO2-Äquivalent erforderlichen Grenzinvestitionsausgaben machen, sofern diese Emissionsminderung in Deutschland aufgrund vorgenannter Maßnahmen erzielt wird? 29. Auf welchen Annahmen und Berechnungen beruht die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung spezifizierte Minderungsmenge an Treibhausgasemissionen, welche nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aufgrund einer „Förderung des Erdgaseinsatzes“ bis zum Jahr 2005 realisiert sein wird und kann die Bundesregierung zumindest näherungsweise Angaben zur Höhe der Grenzkosten bzw. der für die Verminderung der Emission einer zusätzlichen Tonne CO2 bzw. CO2-Äquivalent erforderlichen Grenzinvestitionsausgaben machen, sofern diese Emissionsminderung in Deutschland aufgrund zugehöriger Maßnahmen erzielt wird? 30. Auf welchen Annahmen und Berechnungen beruht die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung spezifizierte Minderungsmenge an Treibhausgasemissionen, welche nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit u. a. aufgrund emissionsorientierter Abgaben im Luftverkehr bis zum Jahr 2005 realisiert sein wird und kann die Bundesregierung zumindest näherungsweise Angaben zur Höhe der Grenzkosten bzw. der für die Verminderung der Emission einer zusätzlichen Tonne CO2 bzw. CO2-Äquivalent erforderlichen Grenzinvestitionsausgaben machen, sofern diese Emissionsminderung in Deutschland aufgrund vorgenannter Maßnahmen erzielt wird? 31. Auf welchen Annahmen und Berechnungen beruht die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung spezifizierte Minderungsmenge an Treibhausgasemissionen, welche nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aufgrund weiterer Maßnahmen im Verkehrsbereich bis zum Jahr 2005 bzw. 2010 realisiert sein wird und kann die Bundesregierung zumindest näherungsweise Angaben zur Höhe der Grenzkosten bzw. der für die Verminderung der Emission einer zusätzlichen Tonne CO2 bzw. CO2-Äquivalent erforderlichen Grenzinvestitionsausgaben machen, sofern diese Emissionsminderung in Deutschland aufgrund dieser Maßnahmen erzielt wird? 32. Auf welchen Annahmen und Berechnungen beruht die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung spezifizierte Minderungsmenge an Treibhausgasemissionen, welche nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aufgrund der Weiterentwicklung der „Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge“ (so genannte Selbstverpflichtung) bis zum Jahr 2005 bzw. 2010 realisiert sein wird und kann die Bundesregierung zumindest näherungsweise Angaben zur Höhe der Grenzkosten bzw. der für die Verminderung der Emission einer zusätzlichen Tonne CO2 bzw. CO2-Äquivalent erforderlichen Grenzinvestitionsausgaben machen, sofern diese Emissionsminderung in Deutschland aufgrund zugehöriger Maßnahmen erzielt wird? 33. Auf welchen Annahmen und Berechnungen beruht die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung spezifizierte Minderungsmenge an Treibhausgasemissionen, welche nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aufgrund weiterer Maßnahmen im Industriebereich bis zum Jahr 2005 bzw. 2010 realisiert sein wird und kann die Bundesregierung zumindest näherungsweise Angaben zur Höhe der Grenzkosten bzw. der für die Verminderung der Emission einer zusätzlichen Tonne CO2 bzw. CO2-Äquivalent erforderlichen Grenzinvestitionsausgaben machen, sofern diese Emissionsminderung in Deutschland aufgrund der dort genannten Maßnahmen erzielt wird? 34. Auf welchen Annahmen und Berechnungen beruht die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung spezifizierte Minderungsmenge an Treibhausgasemissionen, welche nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aufgrund des Markteinführungsprogramms für erneuerbare Energien, des Erneuerbare- Energien-Gesetzes und des so genannten 100 000-Dächer-Programms bis zum Jahr 2005 bzw. 2010 realisiert sein wird und kann die Bundesregierung zumindest näherungsweise Angaben zur Höhe der Grenzkosten bzw. der für die Verminderung der Emission einer zusätzlichen Tonne CO2 bzw. CO2-Äquivalent erforderlichen Grenzinvestitionsausgaben machen, sofern diese Emissionsminderung in Deutschland aufgrund vorgenannter Maßnahmen erzielt wird? 35. Auf welchen Annahmen und Berechnungen beruht die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung spezifizierte Minderungsmenge an Treibhausgasemissionen, welche nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aufgrund weiterer Maßnahmen im Bereich der Energiewirtschaft bis zum Jahr 2005 bzw. 2010 realisiert sein wird und kann die Bundesregierung zumindest näherungsweise Angaben zur Höhe der Grenzkosten bzw. der für die Verminderung der Emission einer zusätzlichen Tonne CO2 bzw. CO2-Äquivalent erforderlichen Grenzinvestitionsausgaben machen, sofern diese Emissionsminderung in Deutschland aufgrund der dort genannten Maßnahmen erzielt wird? 36. Auf welchen Annahmen und Berechnungen beruht die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung spezifizierte Minderungsmenge an Treibhausgasemissionen, welche nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aufgrund von Maßnahmen im Bereich der Abfallwirtschaft und der Landwirtschaft bis zum Jahr 2005 bzw. 2010 realisiert sein wird und kann die Bundesregierung zumindest näherungsweise Angaben zur Höhe der Grenzkosten bzw. der für die Verminderung der Emission einer zusätzlichen Tonne CO2 bzw. CO2- Äquivalent erforderlichen Grenzinvestitionsausgaben machen, sofern diese Emissionsminderung in Deutschland aufgrund der dort genannten Maßnahmen erzielt wird? Die Beantwortung der Fragen 25 bis 36 wird zusammengefasst, da sich diese Fragen auf die einzelnen Elemente des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung und auf die Annahmen und Berechnungen beziehen, die der Auswahl dieser Maßnahmen zugrunde liegen. Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung bilden verschiedene wissenschaftliche Studien, die zum Teil schon von der früheren Bundesregierung in Auftrag gegeben worden sind und die nach 1998 aktualisiert wurden. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die folgenden Studien: 1. Stein, Gotthart und Strobel, Bernd (Hrsg.), Politikszenarien für den Klimaschutz, Schriften des Forschungszentrums Jülich, Reihe Umwelt: l Band 1: Szenarien und Maßnahmen zur Minderung von CO2- Minderungen in Deutschland bis zum Jahr 2005, Jülich 1997 l Band 2: Emissionsminderungsmaßnahmen für Treibhausgase, ausgenommen energiebedingtes CO2, Jülich 1997 l Band 3: Methodik-Leitfaden für Wirkungsabschätzung von Maßnahmen zur Emissionsminderung, Jülich 1998 l Band 5: Szenarien und Maßnahmen zur Minderung von CO2-Emissionen in Deutschland bis 2020, Jülich 1999; 2. Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie, Bewertungen eines Ausstiegs aus der Kernenergie aus klimapolitischer Sicht, Wuppertal 2000; 3. Prognos (Hrsg.), Klimaschutz und Arbeitsplätze, Frankfurt/M. 2001. (Die Ergebnisse der Studie lagen bereits im Jahr 2000 vor.); 4. Kleemann, Manfred, Heckler, Rainer, Kolb, Gerhard und Hille, Maren, Die Entwicklung des Wärmemarktes im Gebäudesektor bis 2050, Schriften des Forschungszentrum Jülich, Reihe Umwelt, Band 23, Jülich 2000; 5. Ökoinstitut, Berlin; DIW, Berlin; FFU, Berlin, Indikatoren für Energieverbrauch und CO2-Emissionen von Ländern als methodische Grundlage zur Konzipierung international vergleichbarer Reduktionsziele; 6. ecologic, Untersuchungen zur Umsetzung eines Protokolls zur Klimarahmenkonvention: Auswirkungen von Aktivitäten und Regelungen der EU auf die Emission klimawirksamer Gase, Berlin 1998; 7. Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V., Stuttgart; Wuppertal- Institut für Klima, Umwelt und Energie, Wuppertal; Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung, Stuttgart; Internationales Wirtschaftszentrum Regenerative Energien, Münster und Forum für Zukunftsenergien, Bonn, Klimaschutz durch Nutzung Erneuerbarer Energien, Bonn, Münster, Stuttgart, Wuppertal 1999; 8. Fischedick, Manfred, Langniß, Ole, Nietsch, Joachim, Nach dem Ausstieg: Zukunftskurs Erneuerbare Energien, Stuttgart und Leipzig 2000. Diesen wissenschaftlichen Untersuchungen sind die in den Fragen angesprochenen Informationen zu entnehmen. Die Beantwortung der im Einzelnen gestellten Fragen ist aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 37. Hat die Bundesregierung bisher von der im Kyotoprotokoll vorgesehenen und schon seit Jahresende 2000 nutzbaren Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Ausland realisierte Emissionsminderungen mit Blick auf eine Anrechnung bei deutschen Reduktionsverpflichtungen dokumentieren und zertifizieren zu lassen? Im Rahmen der vom Klimasekretariat anerkannten aij-Projekte hat die Bundesregierung die realisierten Minderungen von Treibhausgasemissionen evaluieren lassen. Dies geschah jedoch nicht mit Blick auf eine Anrechnung auf deutsche Reduktionsverpflichtungen. 38. Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, in welcher Form ist dies bisher geschehen und wie wurde mit den insoweit dokumentierten Emissionsminderungen weiter verfahren? Die Evaluierung erfolgte im Rahmen von projektbegleitenden wissenschaftlichen Studien. Die Ergebnisse sind in entsprechenden Berichten dokumentiert. 39. Wie bewertet die Bundesregierung die klimapolitischen Aktivitäten der Weltbank, insbesondere des „Prototype Carbon Fund“ und anderer multilateraler Finanzinstitute, beispielsweise der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung? Positiv 40. An welchen klimapolitisch relevanten multilateralen Einrichtungen bzw. Projekten ist die Bundesrepublik Deutschland in jeweils welcher Form und in welchem Umfang beteiligt? Die Bundesrepublik Deutschland ist an zahllosen klimapolitisch relevanten Projekten beteiligt und engagiert sich in vielfältigster Art in klimapolitisch relevanten multilateralen Einrichtungen. Im Einzelnen decken die Aktivitäten das gesamte klimapolitisch relevante Spektrum von den Ursache-Wirkungs- Zusammenhängen über die Auswirkungen des Klimawandels bis hin zu instrumentellen Fragen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ab. So finanziert die Bundesregierung beispielsweise im Rahmen internationaler Vereinbarungen zum weltweiten Umweltschutz über die Globale Umweltfazilität (GEF) in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen Maßnahmen zur Eindämmung des Treibhauseffektes. Die GEF hat dafür seit ihrem Bestehen bisher rund 1,3 Mrd. US-$ investiert. Deutschland ist drittgrößter Geber der GEF mit einem Anteil an den Beiträgen von knapp 12 %. Die aus der GEF finanzierten Maßnahmen werden zu rund 37 % für die Minderung von Treibhausgasemissionen eingesetzt. Eine Darstellung im Detail ist aufgrund der Vielzahl der Aktivitäten im Rahmen der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage verfügbaren Zeit nicht möglich. Die Bundesregierung hat sich seit Start der Pilotphase für sog. aij-Projekte aktiv mit verschiedenen Projekten an dieser Pilotphase beteiligt. Die deutsche Beteiligung an der aij-Pilotphase hat auch international für Aufmerksamkeit gesorgt. Das von der Ruhrgas AG/RAO Gazprom durchgeführte aij-Projekt wurde sogar mit zwei internationalen Preisen ausgezeichnet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat für ausgewählte Projekte Evaluierungsstudien durchgeführt, um Erfahrungen mit erfolgreichen Projekten zu dokumentieren. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) haben international durchgeführte Nicht-Senken Projekte ebenfalls mit der gleichen Intention ausgewertet. Dies ist hinsichtlich einer späteren Anwendung unter CDM/JI (Clean Development Mechanismen/Jointly Implementation) sehr hilfreich. 41. Werden die auf solcher Ebene unter deutscher Beteiligung finanzierten Minderungen globaler Treibhausgasemissionen im Sinne der flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls dokumentiert und zertifiziert? Hier wird auf die Antwort zu Frage 38 verwiesen. 42. Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, in welcher Form und durch welche Einrichtungen werden die betreffenden Emissionsminderungen zu wessen Gunsten und nach welcher Verfahrensregel dokumentiert bzw. zertifiziert? Hier wird auf die Antwort zu Frage 38 verwiesen. 43. Beabsichtigt die Bundesregierung, die durch multilaterale Einrichtungen mit deutscher Beteiligung finanzierten Minderungen globaler Treibhausgasemissionen auf bestehende Reduktionsverpflichtungen Deutschlands anrechnen zu lassen? Hier wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 44. Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, in welcher Form soll dies gegebenenfalls geschehen? Hier wird auf die Antwort zu Frage 43 verwiesen. 45. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Transfer von Humankapital und modernen Techniken zur Reduzierung von Treibhausgasen in Entwicklungs- und Schwellenländer von erheblicher klimapolitischer Bedeutung ist? Ja 46. Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, welche Aktivitäten hat die Bundesregierung zur Förderung des Transfers von Humankapital und modernen Techniken beispielsweise für die Energieumwandlung in Entwicklungs- und Schwellenländern bisher unternommen? Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit hat die Bundesregierung in der Vergangenheit zahllose Projekte zur Förderung des Transfers von Humankapital und modernen Techniken etwa auf den Feldern der Energieumwandlung, des rationellen und sparsamen Energieeinsatzes und der Nutzung erneuerbarer Energien durchgeführt. Diese Aktivitäten hier im Einzelnen zu nennen, würde den Rahmen einer Kleinen Anfrage sprengen. 47. Sieht die Bundesregierung, dass in diesem Zusammenhang Auslandsinvestitionen privater Unternehmen besonders zweckdienlich sein können, deren Tätigkeitsfeld im Bereich der Entwicklung und der Nutzung klimarelevanter Technologien liegt und in welcher Form hat die Bundesregierung die Aktivitäten solcher Unternehmen bisher unterstützt? Die Bundesregierung begrüßt Auslandsinvestitionen privater Unternehmen zur Entwicklung und Nutzung klimarelevanter Technologien. Auch diese Unternehmen werden von der Bundesregierung in vielfältiger Weise unterstützt. Ein Beispiel hierfür ist die deutsch-chinesische Umweltkonferenz im Dezember 2000. Diese Konferenz wurde gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft vorbereitet und durchgeführt. Zentraler Bestandteil war eine „Kontaktbörse“, auf der bilaterale Aktivitäten initiiert werden sollten. Ähnlich wie in diesem Beispiel bemüht sich die Bundesregierung in vielen anderen bilateralen Kontakten, den Weg für klimafreundliche Technologien und den Transfer von „Humankapital“ zu ebnen. 48. Existieren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und geeigneten Entwicklungs- oder Schwellenländern allgemeine bilaterale Rahmenabkommen oder Memoranden auf Regierungsebene („Memorandum of Understanding“), welche sich auf eine Durchführung privatwirtschaftlicher klimarelevanter Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen beziehen, und mit welchen Partnerländern wurden solche Rahmenabkommen mit welchem konkreten Inhalt gegebenenfalls geschlossen, bzw. beabsichtigt die Bundesregierung, solche Rahmenabkommen – mit gegebenenfalls welchen Partnerländern und mit welchem Inhalt – zu schließen? Nein. Dies ist im Grundsatz auch nicht erforderlich, da die notwendigen Rahmenabkommen zur Durchführung von Projekten international abgestimmt wer- Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 den. Unautorisierte Versuche, derartige Memoranden zu formulieren und im politischen Raum zu platzieren, haben sich in der Vergangenheit eher als hinderlich für die bilaterale Zusammenarbeit erwiesen. 49. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die unternehmensseitige Nutzung derartiger Memoranden durch allgemeine bilaterale Rahmenvereinbarungen zu vereinfachen und die zugehörigen einzelwirtschaftlichen Transaktionskosten für klimarelevante Investitionsprojekte zu senken? Hier wird auf die Antwort zu Frage 48 verwiesen. 50. Wurden in der laufenden Legislaturperiode unter Beteiligung des Bundes Projekte im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit finanziert oder kofinanziert, die eine Verringerung von Treibhausgasemissionen in Entwicklungs- oder Schwellenländern zum Ziel hatten bzw. bewirkt haben und sind derartige Projekte für die Zukunft geplant? Ja 51. Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich dabei im Einzelnen, welche Projektträger, Organisationen, Investoren und (Gast-)Länder waren bzw. sind daran beteiligt und welche Emissionsminderungen wurden hinsichtlich welcher Treibhausgase in jeweils welchem Umfang erzielt bzw. stehen zu erwarten? Angesichts der Fülle der unter deutscher Beteiligung durchgeführten Projekte ist eine Darstellung im Detail im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht möglich.]