Windenergieanlagen und relevante Standorte der Luftsicherheit
der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Installation von Windenergieanlagen an Land kann an unterschiedlichen Standorten Einfluss auf Einrichtungen der Bundeswehr haben. Sicherheitsbedenken bestehen speziell im Störungsbereich von Luftverteidigungsradar. Bei widerstrebenden Nutzungsinteressen ist hier die Frage der Bewertung übergeordneter Sicherheitsaspekte von politischem Interesse. Besonders in Bezug auf den weiteren Ersatz bestehender Windenergieanlagen durch neue, leistungsfähigere Modelle im Rahmen des sogenannten Repowerings ergeben sich planerische, rechtliche und technische Fragestellungen. Der weitere Ausbau der Windenergie ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Auf der anderen Seite sind die Sicherheitsbelange der Bundeswehr zu beachten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Bundeswehrstandorte gibt es, deren Luftsicherheit durch den Betrieb von Windenergieanlagen beeinträchtigt werden könnte? Um welche Standorte handelt es sich dabei?
An welchen dieser Standorte bestehen bereits Windenergieanlagen im Störungsbereich, sind Repowering-Maßnahmen geplant oder liegen Anträge auf Genehmigung neuer Windenergieanlagen vor?
Wie viele Windenergieanlagen befinden sich davon selbst auf Liegenschaften der Bundeswehr?
Wie viele Windenergieanlagen befinden sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung im Störungsbereich von Luftverteidigungsradar der Bundeswehr?
Welche Radartechnik, analog oder digital, kommt bei den betroffenen Radaranlagen zum Einsatz?
Welche Erfahrungen hat die Bundeswehr mit möglichen Radarstörungen durch Windenergieanlagen gemacht?
Wie vielen Windenergieanlagen wurde nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Genehmigung verweigert bzw. wieder entzogen, da ein störender Einfluss auf Luftverteidigungsradar der Bundeswehr zu erwarten war bzw. eine akute Störung vorlag?
Welche rechtlichen und betrieblichen Bestimmungen bestehen beim Bau von Windenergieanlagen hinsichtlich der Beachtung der Schutzbereiche von Luftverteidigungsradar?
In welchem zeitlichen Rahmen plant die Bundeswehr die Umstellung von analoger auf digitale Radartechnik?
Welche technischen Möglichkeiten bietet die analoge Radartechnik der Bundeswehr um Störungen durch Windenergieanlagen zu vermeiden?
Besteht nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Möglichkeit, dass Windkraftanlagen einen Störfaktor für die digitale Radartechnik darstellen? Wenn ja, wo liegen die Unterschiede zur analogen Radartechnik?
Entsprechen die technischen Fähigkeiten der neu entwickelten digitalen Radartechnik den geplanten Eigenschaften, und wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage, dass die neue Technik im Bereich der Selektivität nicht die erwarteten Erfolge aufweist?
Trifft nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Aussage zu, dass die US- Airforce in Deutschland eine andere digitale Radartechnik verwendet, die durch die Echos der Windenergieanlagen nicht gestört wird?
Welchen Schutzabstand fordert die Bundeswehr aktuell ein, um ihre Radaranlagen vor Störungen durch Windenergieanlangen zu schützen?
Soll dieser Schutzanspruch in Zukunft mit Einführung der digitalen Radartechnik verändert werden, und wenn ja, warum und in welcher Art und Weise?
Plant die Bundesregierung gegebenenfalls eine Weiterentwicklung der digitalen Radartechnik bzw. eine nachrüstbare Auswertungstechnik, um Konflikte mit der Nutzung von Windenergieanlagen zu entschärfen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, dass Luftfahrzeuge den Bereich von Windenergieanlagen nur mit eingeschaltetem Transponder überfliegen dürfen, um so die Flugsicherheit zu gewährleisten?
Wie viele Windenergieanlagen befinden sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung im Störungsbereich von zivilen Radaranlagen?
Welche Radartechnik kommt bei den betroffenen zivilen Radaranlagen nach Erkenntnis der Bundesregierung zum Einsatz?
Welche Erfahrungen haben die Betreiber ziviler Radaranlagen nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit möglichen Störungen durch Windenergieanlagen gemacht?
Wie vielen Windenergieanlagen wurde nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Genehmigung verweigert bzw. wieder entzogen, da ein störender Einfluss auf zivile Radaranlagen zu erwarten war bzw. eine akute Störung vorlag?
Welche Radartechnik ist Standard in der zivilen Luftfahrt, und wie verhält sich die Kompatibilität zu Windenergieanlagen im zivilen Bereich?