Umfang des Einsatzes von geschützten Fahrzeugen in Afghanistan
der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bundesverteidigungsminister hat mehrfach öffentlich, unter anderem in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2007 darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr bereits jetzt über eine „optimale Ausrüstung und Ausbildung im Einsatz“ verfüge.
Weiterhin gilt die Weisung des Bundesministers der Verteidigung, wonach in Afghanistan Fahrten außerhalb der Feldlager nur in geschützten Fahrzeugen stattfinden dürfen. In Afghanistan werden durch die Bundeswehr zurzeit insbesondere Fahrzeuge des Typs WOLF MSS (Modularer Splitterschutz) eingesetzt. Diese Fahrzeuge und andere WOLF-Varianten, wie der WOLF MSA (Modulare Schutzausstattung), die in Afghanistan verwendet werden, erreichen „nicht das geforderte Schutzniveau“ wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 29. November 2006 (Bundestagsdrucksache 16/3931) antwortete. Zudem schrieb der Inspekteur des Heeres in dem Informationsschreiben für den Deutschen Bundestag „Das Heer im Einsatz. Auftrag = Schutz und Wirkung“ auf Seite 9, dass Fahrzeuge des Typs WOLF nicht einmal den Schutzlevel 2 erreichen und „deshalb schnellstmöglich (…) abgelöst werden müssen“, da beispielsweise der Schutz eines WOLF MSS „nur bis zur Unterkante der Seitenfenster reicht“. Auf die schriftliche Nachfrage zur Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 3. Juli 2007 (Bundestagsdrucksache 16/5993) gab die Bundesregierung an, dass Besatzungen der Fahrzeuge WOLF MSS in Afghanistan zusätzlich Schutzweste und Helm anlegen müssten, um zumindest ein Minimum an Schutz gewährleisten zu können.
Fahrzeuge des Typs WOLF sind derzeit bei schwierigen Geländeverhältnissen in der Regel die einzigen im Bestand der Bundeswehr befindlichen Fahrzeuge, die in Afghanistan eingesetzt werden können. Dass Fahrzeuge des Typs WOLF nur bedingt für den Einsatz in Afghanistan geeignet sind, hat beispielsweise der Anschlag auf eine Bundeswehrpatrouille am 5. Oktober 2007 gezeigt, bei dem Soldaten in einem WOLF MSS durch einen Selbstmordattentäter teilweise schwer verwundet wurden.
Ein Ersatz der veralteten WOLF-Fahrzeuge durch geschützte Führungs- und Funktionsfahrzeuge (GFF) Klasse 1 ist aber frühestens ab 2009/2010 zu erwarten. Fahrzeuge der GFF Klassen 2 bis 4 werden frühestens 2008 in die Bundeswehr eingeführt werden können. Ebenso ist die Ausstattung der Bundeswehrfahrzeuge in Afghanistan mit Kleinstörsendern gegen Improvised Explosive Devices (IED) immer noch unzureichend. Neue geschützte Transportfahrzeuge (GTF), die nach Erfahrungen aus dem Irak- und Afghanistaneinsatz besonders häufig angegriffen werden, stehen der Bundeswehr noch gar nicht zur Verfügung. Da ein Zulauf der GTF nicht vor 2010 zu erwarten ist, werden Teile des alten Bestandes an ungeschützten LKW der Bundeswehr nachgerüstet werden müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Wie viele geschützte Fahrzeuge aufgeschlüsselt nach Typen und Klassen besitzt die Bundeswehr in Afghanistan?
Welche Probleme treten in Afghanistan mit geschützten Fahrzeugen auf und wie häufig?
Was unternimmt die Bundesregierung gegen diese auftretenden Probleme?
In welchen Bereichen der Thematik „geschützte Fahrzeuge“ sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf und welche Anstrengungen zur Behebung unternimmt sie?
Wie häufig werden Fahrzeuge des Typs WOLF in Afghanistan bei Fahrten außerhalb des Lagers eingesetzt?
Wann können die ersten WOLF-Fahrzeuge durch das GFF Klasse 1 ersetzt werden?
Wie vereinbart sich die Weisung des Bundesministers der Verteidigung in Afghanistan, nur in geschützten Fahrzeugen außerhalb des Lagers zu fahren mit der Tatsache, dass die meisten der in Afghanistan durch die Bundeswehr eingesetzten Fahrzeuge solche des Typs WOLF MSS und MSA sind?
Sind die Fahrzeuge, die mit den Schutzpaketen MSS, MSA und SSA ausgestattet sind, nach Meinung der Bundesregierung ausreichend für die in Afghanistan aktuellen Bedrohungen gewappnet?
Welche Einschränkungen ergeben sich in der Patrouillentätigkeit der Bundeswehr durch die derzeit zur Verfügung stehenden geschützten Fahrzeuge in Afghanistan?
Wie viel Prozent der deutschen Area of Responsibility (AoR) in Afghanistan können durch Bundeswehr-Patrouillen mit geschützten Fahrzeugen regelmäßig befahren werden?
Trifft es zu, dass das ATF DINGO und ESK MUNGO in Afghanistan aufgrund der Geländebeschaffenheit vor Ort häufig nicht eingesetzt werden können?
Trifft es zu, dass Fahrzeuge des Typs YAK/DURO in Afghanistan häufig liegenbleiben, da sie nicht mit einem notwendigen Reifendruckregelsystem ausgestattet sind?
Warum werden Fahrzeuge des Typs BV 206 S, die laut Bundesregierung nicht das geforderte Schutzniveau erreichen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, Bundestagsdrucksache 16/3931 zu Nr. 4) nach Afghanistan verlegt (vgl. www.bundeswehr.de vom 26. September 2007)?
Ist geplant, GTK BOXER in Afghanistan einzusetzen, und wenn ja, mit welchen Aufgaben?
Wie viel Prozent der Fahrzeuge der Feldlager in Masar-e-Sharif, Kunduz und Faysabad werden für Fahrten außerhalb des Lagers genutzt?
Wie viel Prozent der deutschen geschützten Fahrzeuge sind mit Kleinstörsendern gegen IED ausgestattet?
Wie viele Langzeitpatrouillen werden von den einzelnen PRT im Schnitt pro Monat ausgeführt, und entspricht diese Anzahl den Vorstellungen der Bundesregierung zur Erfüllung des Auftrages von ISAF?
Wenn ja, welche Auswirkungen hat dieser Umstand auf die Durchführung von Langzeitpatrouillen und Patrouillen zur Absicherung im Nahbereich des jeweiligen Feldlagers der Bundeswehr in Afghanistan?
Trifft es zu, dass geschützte Fahrzeuge der Bundeswehr in Afghanistan aufgrund der Gegebenheiten vor Ort nicht mit eigenen Lufttransportmitteln verlegt werden können?
Wenn ja, warum kann die Bundeswehr dies nicht, und welche Fahrzeuge sind davon betroffen?
Welche und wie viele zivilen ungeschützten Fahrzeuge setzt die Bundeswehr in Afghanistan ein?
Welche Aufgaben haben diese zivilen ungeschützten Fahrzeuge im Einzelnen?
Warum und wie lange werden diese zivilen ungeschützten Fahrzeuge in Afghanistan eingesetzt?
Wie werden ungeschützte militärische Fahrzeuge der Bundeswehr in Afghanistan genutzt?
Welche Entscheidungen wurden bei der Auswahl geschützter Führungs- und Funktionsfahrzeuge in den Klassen 1 bis 4 bis heute getroffen und warum?
Trifft es zu, dass die Entscheidung über Entwicklung und Beschaffung eines Fahrzeuges der GFF Klasse1 noch nicht getroffen werden konnte, da alle zur Verfügung stehenden Nachweisexemplare die Forderungen der Bundeswehr nicht erfüllen konnten und daher eine Verzögerung der Einführung von GFF Klasse 1 zu befürchten ist?
Kann die Serienbeschaffung von GFF Klasse 2 und 3 wie geplant in 2008 beginnen?
Kann die Serienbeschaffung von GFF Klasse 1 und 4 wie geplant in 2009/ 2010 beginnen?
Wie viele geschützte Führungs- und Funktionsfahrzeuge sollen, aufgeschlüsselt nach Klassen, im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 beschafft werden?
Ist die Luftverladbarkeit von neuen GFF mit heutigen und zukünftigen bundeswehreigenen Lufttransportmitteln gesichert?
Kann die Serienbeschaffung von GTF wie geplant 2010 beginnen?
Kann ein Vorziehen der Beschaffung geschützter Transportfahrzeuge bis 15 t Gewicht (GTF 15 t) nach Prüfung der Sachlage tatsächlich durchgeführt werden?
Welche Anschlussverwendung haben die nachgerüsteten Fahrzeuge nach der Einführung der GTF in der Bundeswehr?
Können die Zeitvorgaben für den Zulauf der GTF in die Bundeswehr eingehalten werden?
Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass GTF in vollem Umfang eingeführt werden, auch wenn nachgerüstete Fahrzeuge im Bestand der Bundeswehr sind?
Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der Industrie bei den Untersuchungen zur Auswahl von GFF und GTF?