Berechnungsverfahren der Official Development Aid (ODA)-Quote eines Geberlandes
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Joachim Hörster, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Unter dem Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD: Organisation for Economic Cooperation and Development) ist ein umfassendes System zur Erfassung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit erarbeitet worden. Wesentliches Element hiervon ist die Official Development Aid (ODA)-Quote, die sich aus einem komplexen Berechnungsverfahren unter Einbeziehung u. a. des Entwicklungshaushalts und Bruttosozialprodukts (BSP) des jeweiligen Geberlandes, seines Beitrags zu Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN), der Rückflüsse aus Entwicklungskrediten und der Schuldscheinhinterlegungen bei multinationalen Institutionen ergibt.
Die VN haben das Ziel festgelegt, 0,7 Prozent des BSP der Geberländer für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, hatte kürzlich auf einen Wiederanstieg der deutschen ODA-Quote von 0,26 Prozent in 1999 auf 0,27 Prozent in 2000 hingewiesen. Dies hatte insoweit Verwirrung hervorgerufen, als der deutsche Entwicklungshaushalt als einer der wesentlichen Berechnungsfaktoren der deutschen ODA-Quote von 1999 auf 2000 eine ca. 8,5-prozentige Kürzung hinnehmen hatte. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V. (VENRO) errechnet hieraus einen Rückgang des Anteils des Entwicklungshaushalts am BSP von 0,26 Prozent auf 0,23 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche ODA-Quote ist für Deutschland zwischen den Jahren 1997 und 2002 jeweils anzusetzen?
Welche Berechnungsfaktoren werden bei der Bestimmung der ODA-Quote herangezogen und wie werden diese zueinander gewichtet?
Welche Finanzmittel aus anderen Einzelplänen als dem Einzelplan 23 werden in die ODA-Quote miteingerechnet?
Welche Auswirkungen werden insbesondere die erweiterte Heavily Indebted Poor Countries (HIPC)-Entschuldungsinitiative und andere Entschuldungsmaßnahmen auf die ODA-Quote haben?
Wie lautet die genaue Begründung für den scheinbaren Widerspruch zwischen dem angeblichen Anwachsen der ODA-Quote zwischen 1999 und 2000 von 0,26 auf 0,27 Prozent einerseits und der 8,5-prozentigen Kürzung des Entwicklungshaushalts von 1999 auf 2000 andererseits?
Aus welchen anderen Einzelplänen als dem Einzelplan 23 sind im Haushaltsjahr 2000 wie viele Finanzmittel in die Berechnung der ODA-Quote miteinbezogen worden?
Hat es in den vergangenen fünf Jahren eine Änderung des Berechnungsschlüssels der ODA-Quote gegeben?