Gespräche der Bundesministerin der Justiz mit Lesben und Schwulen (2)
der Abgeordneten Christina Schenk und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Auf Einladung der Bundesministerin der Justiz, Dr. Herta Däubler-Gmelin, kamen am 10. Juli dieses Jahres Lesben- und Schwulenverbände in der Bundesparteizentrale der SPD in Berlin zusammen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Lesben- und Schwulenverbände hervor. Die Justizministerin erläuterte das weitere Vorgehen der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur „Eingetragenen Lebenspartnerschaft“ (Lebenspartnerschaftsgesetz).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche lesbischen, schwulen bzw. lesbisch-schwulen Organisationen und Gruppen wurden zu dem Treffen mit der Bundesministerin der Justiz eingeladen?
Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der zum Gespräch geladenen lesbischen, schwulen bzw. lesbisch-schwulen Organisationen und Gruppen?
Welche der eingeladenen Organisationen und Gruppen nahmen an dem Treffen teil?
Aus welchem Grund wurden lesbische, schwule bzw. lesbisch-schwule Organisationen, die wiederholt um Aufnahme in den Verteiler für die Gespräche der Bundesministerin der Justiz mit Vertreterinnen und Vertretern homosexueller Organisationen zur „Eingetragenen Partnerschaft“ gebeten haben, wie z. B. das whk oder der Lesbenring, erneut nicht eingeladen?
Mit welchen konkreten Zielstellungen wurde das Gespräch durchgeführt?
Welche Ergebnisse wurden bei dem Gespräch erzielt? Welche Absprachen wurden zwischen den Beteiligten bezüglich des weiteren Vorgehens getroffen?
Sind seitens des Bundesministeriums der Justiz weitere Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern lesbischer, schwuler bzw. lesbisch-schwuler Organisationen und Gruppen geplant?
Wenn ja, mit welcher Zielstellung und welchem Teilnehmerinnen- und Teilnehmerkreis?