Prüfung einer Zusammenarbeit mit Myanmar auf nichtstaatlicher Ebene, insbesondere zur Stärkung der Zivilgesellschaft
der Abgeordneten Marlies Pretzlaff, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die bis 1988 währende freundschaftliche Entwicklungszusammenarbeit in Myanmar wurde ausgesetzt, als das Militär nach massiven Demonstrationen gegen die Regierung die Macht übernahm. In den ersten Schritten beendete diese Militärregierung den 1962 begonnenen sozialistischen Weg in die Selbstisolation, der „Sozialistischen Republik der Union von Burma“, und proklamierte die Öffnung des Landes für die freie Marktwirtschaft und politische Reformen. Die politische Freiheit sollte durch eine freie Wahl im Mai 1990 manifestiert werden, doch zur Überraschung des Militärs gab es einen Erdrutschsieg für die Oppositionspartei National League for Democracy (NLD). Die Militärs konstituierten nie das gewählte Parlament.
Zwar erklärte die Militärregierung, sie bemühe sich in Gesprächen mit den ca. 60 Minoritäten, diese in den Staat zu integrieren und mit ihnen und der Opposition Friedensverhandlungen zu führen, nur blieben die Verhandlungen sehr unbefriedigend. Immer wieder wurden Unruhen blutig niedergeschlagen. Der Versuch, die Oppositionsbewegung zu unterdrücken, zeigte sich bisher nicht nur in der Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit, in Hausarresten, Versammlungsverboten und Inhaftierungen von politischen Oppositionellen, sondern auch in Zwangsarbeit in infrastrukturellen Baumaßnahmen sowie in Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung, beispielsweise im Frauenhandel.
Militärisch gesehen, befand sich fast ganz Myanmar im bürgerkriegs- oder kriegsähnlichen Zustand: Die bewaffneten, nach Autonomie strebenden Ethnien kämpften gegen die Militärregierung oder gegeneinander (zum Teil mit Unterstützung der Nachbarländer Indien, Thailand und der VR China).
Zwischenzeitlich hat die Regierung mit 16 von 17 ethnischen Minderheiten Waffenstillstand geschlossen; trotzdem geht das Regime nach wie vor gegen einzelne Volksgruppen vor („Birminisierung“). Das große Problem der umfangreichen Drogenproduktion und des Drogenhandels im so genannten Goldenen Dreieck konnte bisher nur unzureichend gelöst werden.
Myanmars wirtschaftliche Lage ist prekär. Der seit über 50 Jahren andauernde Bürgerkrieg, die lange Periode der sozialistischen Planwirtschaft, die selbstgewählte Isolation der 60er Jahre sowie ein Jahrzehnt der Militärdiktatur haben die ökonomische Entwicklung beeinträchtigt. Auch die ASEAN-Mitgliedschaft seit 1997 zeigte zwar ein gestiegenes Regionalbewusstsein für Südostasien, konnte bisher aber nur wenig positive Aspekte für die Menschen im Land bieten. Obwohl Myanmar von der „Asienkrise“ nicht direkt betroffen wurde, haben die indirekten Auswirkungen wie gegen Null tendierende Neuinvestitionen den Ausbau insbesondere des verarbeitenden Gewerbes verlangsamt und außerdem zu einer starken Devisenverknappung beigetragen. Ein großes Problem für die Bezieher normaler Einkommen stellt der Anstieg der Inflationsrate dar. Die Nahrungsmittelpreise im Warenkorb stiegen 1998/1999 um 50,3 %. Die Entwicklung der Löhne dürfte in keiner Weise mit dem Preisanstieg Schritt gehalten haben. Für die ärmeren Bevölkerungsschichten, insbesondere außerhalb der Landwirtschaft, gilt es als schwer, ihren Bedarf selbst an einfacheren Nahrungsmitteln zu decken. Die hohe Inflationsrate, die Devisenverknappung durch das gleichzeitige Auftreten von hohem Handelsbilanzdefizit und die ausbleibenden ausländischen Investitionen sind schwerwiegende Probleme für das Land.
Myanmar befindet sich in einer Sackgasse. Als eines der ärmsten Länder der Weltgemeinschaft ist es auf Hilfe der Volksrepublik China angewiesen. Experten sehen Myanmar schon heute in zunehmender Abhängigkeit von der Volksrepublik China, deren Interesse an einem Zugang zum Golf von Bengalen immer deutlicher wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung möglich und notwendig, um den Warnungen der Weltbank vor einer weiteren Verarmung der myanmarischen Bevölkerung Rechnung zu tragen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sanktionen gegenüber Myanmar?
Hält es die Bundesregierung für möglich, in einen politischen Meinungsaustausch mit der Militärregierung von Myanmar zu treten, und welche Erwartungen setzt die Bundesregierung hierin?
Stimmt die Bundesregierung der Strategie „Wandel durch Handel“ zu und sieht sie dazu Möglichkeiten in Myanmar?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss der Internationalen Arbeitsorganisation ILO vom 9. Juni 2000, in dem ihren Mitgliedern empfohlen wird, aufgrund des dortigen Systems der Zwangsarbeit ihre Beziehungen zu Myanmar zu überprüfen?
Wie bewertet die Bundesregierung die geostrategische Lage von Myanmar in der Südostasien-Region?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie sich das chinesische militärstrategische Konzept der „two ocean maritime power“ und das wirtschaftliche Interesse Chinas auf die wirtschaftliche Abhängigkeit sowie die Entwicklung und damit die Handlungsfähigkeit Myanmars auswirken?
Welche Verwendung findet die – mit chinesischer Unterstützung – 1994 gebaute Hafenanlage auf den Haingyi-Islands?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der ebenfalls mit chinesischer Hilfe errichteten Radaranlage auf den Coco-Islands bei, unter Berücksichtigung der Internationalen Seeschifffahrtswege des Andamanischen Meeres und des Golfs von Bengalen, und welche Folgen hat dies auf die freie Seehandelsschifffahrt?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, welche militärischen Ausrüstungen und Waffen von welchen Staaten in welcher Menge seit der Machtübernahme der Militärs im Jahre 1988 an Myanmar geliefert wurden?
Trifft es zu, dass die als Zwangsarbeiter in infrastrukturellen Baumaßnahmen eingesetzten Bewohner Myanmars überwiegend aus Minderheitsethnien rekrutiert und überregional eingesetzt werden?
Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung für die Region, insbesondere für die myanmarische Landwirtschaft voraus, wenn weitere Wasserkraftwerke neben dem im Bau befindlichen Wasserkraftwerk Paunglaung errichtet werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche weitreichenden Folgen der beschleunigte Rohstoffabbau durch Bergbau, zum Beispiel die Zinkgewinnung im Gebiet von Longh Keng, für die Menschen, Natur und Umwelt hat?
Hält die Bundesregierung es für zweckmäßig, Myanmar beim Schutz seiner natürlichen Ressourcen zu unterstützen?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung myanmarischen Nichtregierungsorganisationen für die Entwicklung Myanmars bei?
Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Situation in Myanmar hinsichtlich Gründungsmöglichkeiten bzw. Handlungsfreiräumen einheimischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) ein?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten zur Unterstützung der Bevölkerung in Myanmar durch ausländische NRO, kirchliche Einrichtungen und Stiftungen?
Welche Einflussmöglichkeiten auf die myanmarische Regierung sieht die Bundesregierung in Richtung eines zügigen Registrierungsprozesses von ausländischen NRO in Myanmar und in der nachfolgenden Freizügigkeit der NRO bei Auswahl und Durchführung entwicklungspolitischer Maßnahmen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Beschluss des Allgemeinen Rates vom 11. April 2000, die EU-Kommission zu bitten, die Möglichkeiten für eine verstärkte humanitäre Hilfe für Myanmar zu prüfen?
Welche Möglichkeiten sind nach Ansicht der Bundesregierung hierfür vorhanden?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass andere Industrieländer, z. B. Japan, aktiv wirtschaftliche Interessen in Myanmar verfolgen?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Einfluss der übrigen Asean-Staaten auf die Regierung Myanmars zu?