Reibungslose Durchführung des Euro-Bargeld-Umtausches
der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, Otto Bernhardt, Leo Dautzenberg, Jochen-Konrad Fromme, Dr. Reinhard Göhner, Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Dr. Michael Luther, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Hans Michelbach, Hans-Peter Repnik, Norbert Schindler, Diethard Schütze (Berlin), Wolfgang Schulhoff, Klaus-Peter Willsch, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Euro-Bargeld-Umtausch vom 1. Januar 2002 an, stellt für alle daran Beteiligten eine enorme Herausforderung dar. Dies wird dadurch verdeutlicht, dass nach bislang vorliegenden Schätzungen innerhalb von zwei Monaten DM-Bargeldbestände in einem Umfang von ca. 110 Mrd. DM ausgetauscht werden müssen. Im Interesse der Bürger und der Unternehmen ist der Umtausch so reibungslos wie irgend möglich zu gestalten. Hierzu müssen bereits jetzt die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ggf. in Zusammenarbeit mit der Bundesbank bislang zur Vorbereitung eines reibungslosen Euro-Bargeld-Umtausches getroffen?
Ist es zutreffend, dass das Bundesministerium des Innern mit den zuständigen Länderministerien ein Sicherheitskonzept für den Euro-Bargeld-Umtausch erarbeitet?
Wenn ja, wann ist mit der Veröffentlichung dieses Konzeptes zu rechnen?
Welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen werden für die Kreditwirtschaft und die Bürger vorgesehen?
Sind die Schätzungen der Bundesbank und der deutschen Kreditwirtschaft zutreffend, nach denen für die zu transportierenden, zu lagernden und zu sichernden Bargeldbestände weder die hierfür geeigneten privaten Transportkapazitäten noch die verfügbaren privaten Sicherheitskräfte ausreichen, um einen reibungslosen Bargeld-Umtausch sicherzustellen?
Sind seitens der Bundesregierung Unterstützungsleistungen vorgesehen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Sicherheit des Euro-Bargeld-Umtausches durch eine Entwertung der alten DM-Banknoten schon in den Kreditinstituten erheblich erhöht werden könnte?
Wenn nein, warum?
Wenn ja, welche Verfahren bieten sich hierfür an?
Wird sich die Bundesregierung in diesem Fall gegenüber der Bundesbank und dem System der Europäischen Zentralbanken dafür einsetzen, ein solches Verfahren zuzulassen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Konzepte in den übrigen Ländern der Euro-Zone für den Euro-Bargeld-Umtausch erarbeitet werden?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, was beinhalten diese Konzepte?
Ist es zutreffend, dass im System der Europäischen Zentralbanken eine finanzielle Beteiligung an den der Kreditwirtschaft aus dem Euro-Bargeld-Umtausch entstehenden zusätzlichen Kosten (z. B. für Transport und Logistik, Versicherung von umtauschbedingten Sicherheitsrisiken) diskutiert wird?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung hierzu?
Plant die Bundesregierung eine Beteiligung an den der deutschen Kreditwirtschaft umtauschbedingten Zusatzkosten?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Plant die Bundesregierung zeitnah im Zusammenhang mit dem Euro-Bargeld-Umtausch eine zentrale Aufklärungskampagne?
Wenn ja, warum und welche Kosten sind hierfür eingeplant?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass in einigen Ländern der EURO-Zone der Einsatz von Streitkräften erwogen wird, um den Sicherheitsrisiken zu begegnen, die im Zusammenhang mit dem Euro-Bargeld-Umtausch befürchtet werden?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Länder sind dies?