Rechtsextremismus und Neue Medien

Deutscher BundestagDrucksache 16/641502. 11. 2007

der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen, Cornelia Hirsch, Wolfgang Neskovic, Dr. Petra Sitte, Karin Binder, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Naumann, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Die Verbreitung von rechtsextremistischen Inhalten im Internet ist Besorgnis erregend. Der Politologe Rainer Fromm konstatierte die Situation bei einer Veranstaltung der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt wie folgt: „Das, was sie (Anm.: die Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen) im Internet machen, ist sehr effektiv, alarmierend effektiv“. In den vergangenen Monaten häufen sich zudem Presseberichte über die Nutzung von Web 2.0-Plattformen durch Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen. Eine besondere Rolle bei der Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen spielen mediale Angebote. Seien es Offlineangebote, die durch eine digitale Version den Weg ins Netz gefunden haben oder spezielle Onlineangebote, deren Formate auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer abgestimmt sind. Auch eine Vielzahl von Diskussionsforen oder Blogs sehen sich mit rechtsextremistischer Propaganda und Äußerungen mit rechtsextremistischen Inhalten konfrontiert. Dies geschieht offen und oftmals in einem strafrechtlich relevanten Maße, aber auch schleichend bzw. verdeckt in Äußerungen oder Darstellungen, die gerade noch unter der Schwelle der Strafbarkeit liegen. Dies zeigt auch der Bericht „Nazis im Netz. Eine Schüler-Recherche“ (http://www.bpb.de/themen/NS-BQNC,0,Nazis_im_Netz_Eine_SchülerRecherche_.html) der Schülerinnen und Autorinnen der Schülerzeitung „Das Martinshorn“, Elisabeth Loose und Susanne Dohrmann, dokumentiert auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). Sie beschreiben die Alltäglichkeit von rechtsextremistischen Äußerungen auf einer Flirt- und Freundeswebseite. Die Möglichkeit des Austauschs, der Abstimmung und der Vernetzung von und zwischen Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen im und über das Internet bietet dabei nicht nur für konspirative Aktivitäten, sondern auch zur Werbung von neuen, oftmals sehr jungen Sympathisanten und Unterstützern nahezu ideale Voraussetzungen und stellt damit eine qualitativ neue Herausforderung dar.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen61

Wie viele der real existierenden rechtsextremen Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht 2006 erwähnt werden, verfügen über eine eigene Homepage bzw. sind auch im Internet aktiv?

Wie viele deutschsprachige Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten sind der Bundesregierung bekannt?

Wie verteilen sich die registrierten Angebote von deutschsprachigen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten auf die verschiedenen Bundesländer (bitte Aufschlüsselung)?

Werden die bekannten deutschsprachigen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten nach Kategorien hinsichtlich des Organisationshintergrundes aufgeschlüsselt?

Wenn ja, nach welchen, und in welcher Aufteilung (z. B. Cliquen, Gruppen, Kameradschaften, Organisationen, Parteien, Bürgerinitiativen)?

Wenn nein, warum nicht?

Sind der Bundesregierung Webseiten zur Werbung für oder zur Selbstdarstellung von Bands und Musikgruppen mit rechtsextremistischen Inhalten bekannt?

Wenn ja, wie viele?

Werden die bekannten deutschsprachigen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten nach thematischer oder inhaltlicher Ausrichtung klassifiziert?

Wenn ja, nach welchen Kriterien?

Wenn nein, warum nicht?

Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung deutschsprachige Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über das Verhältnis und die Anzahl von deutschsprachigen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten bei Providern mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu Providern mit Sitz im Ausland?

Wenn ja, wie verhalten sich diese zueinander?

Wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl von deutschsprachigen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten die über kostenlose Hosting-Dienste bereitgestellt werden?

Wie viele und welche Diskussionsforen im Internet, die zu einem großen Teil oder ganz überwiegend von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen genutzt werden, sind der Bundesregierung bekannt (bitte mit Nutzerzahlen)?

Wie viele und welche Blogs, die zu einem großen Teil oder ganz überwiegend von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen genutzt werden, sind der Bundesregierung bekannt?

Wie viele und welche elektronischen Newsletter, die zu einem großen Teil oder ganz überwiegend von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen genutzt werden, sind der Bundesregierung bekannt?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung von deutschsprachigen Onlinevideoportalen durch Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen?

Um welche Portale handelt es sich?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung von so genannten Web 2.0-Angeboten wie MySpace, YouTube oder Flickr durch Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von deutschsprachigen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten die durch Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen als Informationsseiten von „Bürgerinitiativen“ getarnt werden?

Wie groß ist die registrierte Zahl solcher Angebote im jährlichen Vergleich von 2000 bis 2006?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über deutschsprachige Internetradioprojekte mit rechtsextremistischen Inhalten?

Wie viele und welche solcher Projekte existieren?

Hat die Bundesregierung diesbezüglich Informationen über die Anzahl der Nutzer solcher Angebote?

Sind der Bundesregierung Informationen über so genannte Internetdemonstrationen von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2006 bekannt geworden (bitte Anzahl angeben)?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden dagegen ergriffen?

Wenn nein, warum nicht?

Sieht die Bundesregierung durch die Vielzahl deutschsprachiger Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt beeinträchtigt?

Liegen der Bundesregierung Informationen über die Überlassung von IT-Technik im Bereich von Hardware/Software/Webspace (Computer, Internetzugänge, Domains, Webseiten) der NPD-Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bzw. der DVU-Fraktion im Brandenburger Landtag für außerfraktionelle Gruppen, Organisationen oder Initiativen mit rechtsextremistischem Hintergrund vor?

Wenn ja, welche?

Welche präventiven Maßnahmen zur Bekämpfung von antisemitischen, rassistischen oder Inhalten, die die Zeit des Nationalsozialismus verherrlichen, sind aus Sicht der Bundesregierung im Internet nötig?

Welche präventiven Angebote gegen Rechtsextremismus im Internet stellt die Bundesregierung dort zur Verfügung?

Hält die Bundesregierung die bereitgehaltenen Angebote zur Prävention für ausreichend?

In welcher Höhe fördert die Bundesregierung präventive Maßnahmen gegen Rechtsextremismus im Internet?

Wie hat sich die finanzielle Unterstützung seit 2000 bis heute (bitte jährliche Aufschlüsselung) entwickelt?

Bewertet die Bundesregierung die bestehenden präventiven Angebote als erfolgreich?

Wenn ja, woran misst sich der Erfolg?

Wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Existenz von Bombenbauanleitungen auf deutschsprachigen Webseiten mit rechtsextremistischem Hintergrund?

Wenn ja, wie viele deutschsprachige Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten halten solche oder vergleichbare Informationen bereit?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über verdeckte deutschsprachige Webseiten (so genannte Deep Sites) aus dem rechtsextremistischen Spektrum?

Wenn ja, um wie viele handelt es sich?

Sieht die Bundesregierung die Nutzung solcher Deep Sites als relevant für die Organisierung der rechtsextremen Szene an?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht?

Welche konkreten staatlichen Maßnahmen gegen bestehende deutschsprachige Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten haben die Bundesregierung und die Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2006 gegen diese Angebote ergriffen?

Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Bereich des Internet wurden 2006 eingeleitet?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es?

Sieht die Bundesregierung die Sperrung einer Webseite mit rechtsextremistischen Inhalten durch Provider als geeignete Maßnahme an?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht?

Ist es im Jahr 2006 zu Sperrungen oder der Aufforderung zur Sperrung von deutschsprachigen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten gekommen?

Wenn ja, zu wie vielen?

Gibt es Bestrebungen eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung hinsichtlich des Umgangs und den Voraussetzungen für die Sperrung von deutschsprachigen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten zu schaffen?

Wenn ja, was plant die Bundesregierung?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Alternativen in der Bekämpfung rechtsextremistischer Inhalte im Internet sieht die Bundesregierung zur Praxis der Sperrung von Webseiten?

Welche theoretischen oder praktischen Maßnahmen sieht bzw. plant die Bundesregierung um den Zugriff auf Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten, die im Ausland „gehostet“ werden, zu verhindern?

Gibt es Bestrebungen, auf europäischer Ebene neue Instrumente gegen Rechtsextremismus im Internet zu schaffen?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Hält die Bundesregierung die vorhandenen juristischen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet für ausreichend?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht?

Wie ist die Entwicklung dieser Zahlen seit dem Jahr 2000 bis heute (bitte jährliche Aufschlüsselung)?

Wie viele Ermittlungsverfahren/Verurteilungen/Einstellungen der Verfahren gab es hinsichtlich Nutzung und Tausch von Audio- oder Videodateien in sog. P2P-Netzwerken in diesem Bereich?

Wie schlüsseln sich die Ermittlungsverfahren quantitativ und prozentual nach den jeweils zur Anwendung gekommenen Paragraphen im Strafgesetzbuch auf?

Bewertet die Bundesregierung den „MedienServer“ der NPD (http://medien.npd.de) als Angebot mit rechtsextremistischen Inhalten?

Inwieweit liegen der Bundesregierung Informationen über die Nutzer- und Downloadzahlen der angebotenen E-Publikationen vor?

Bewertet die Bundesregierung die dort bereitgestellten E-Publikationen als strafrechtlich relevant?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Internetangebot www.stoertebeker.net?