Vorwürfe gegen den „Verein Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V.“
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Nach Presseberichten (Focus Nr. 29/2000 und Nr. 30/2000) liegen dem Bundeskriminalamt (BKA) Informationen vor, wonach der „Verein Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V.“ in illegale Machenschaften verwickelt sein soll. Der Verein habe staatliche Hilfen in Millionenhöhe teilweise illegal erhalten und diese Gelder unter anderem zum Waffenkauf verwendet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Trifft es zu, dass das BKA Erkenntnisse über den „Verein Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V.“ gewonnen hat, und wenn ja, unter welchen Gesichtspunkten wurden diese Erkenntnisse gesammelt?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Vorstand und Mitglieder des Vereins?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass gezielt Kinder von Angehörigen der Volksmodjahedin Iran aus ihren Familien ausgegliedert, nach Deutschland geschleust und als vermeintliche Waisen- bzw. Flüchtlingskinder in organisationseigenen Kinderheimen untergebracht werden, um der Organisation staatliche finanzielle Mittel in erheblichem Maße zuzuführen?
Trifft es nach Erkenntnis der Bundesregierung zu, dass der „Verein Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V.“ in diese Vorgänge involviert ist und sogar eigens für diesen Zweck im Jahre 1993 gegründet wurde?
Ist es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zutreffend, dass durch die Organisation der Volksmodjahedin, gegebenenfalls unter Beteiligung des „Vereins Iranische Flüchtlingskinder Köln e.V.“, Tatsachen auf Grund von gefälschten Dokumenten oder Sachverhalten geschaffen werden, die die Erlangung staatlicher Gelder und Spenden, die Anerkennung im Asylverfahren sowie Schleusungen ermöglichen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welcher Höhe auf diese Weise staatliche Hilfe erlangt worden sind?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in welchem finanziellen Umfang der „Verein Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V.“ bisher mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob dem „Verein Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V.“ ausgezahlte öffentliche Mittel für Waffenkäufe verwendet worden sind?
Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass der „Verein Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V.“ von ihm betreute Kinder misshandelt hat?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über pflichtwidriges Verhalten von Beamten oder sonstigen öffentlichen Bediensteten in diesem Zusammenhang vor?
Ist der Bundesregierung eine Tätigkeit von Bundes- oder Landespolitikern für den „Verein Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V.“ bekannt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den „Verein Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V.“ strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind?
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus den Erkenntnissen des BKA bezüglich des „Vereins Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V.“ zu ziehen?