Aktuelle Planungen der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe für Kambodscha
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Heinz Schemken, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die in der Konsultativgruppe Kambodscha vereinigten Geber haben bei ihrem Treffen Ende Mai dieses Jahres in Paris beschlossen, die erreichten Reformfortschritte Kambodschas zu würdigen und dem von Bürgerkrieg und Wirtschaftskrisen zerrütteten Land 2001 eine Finanzhilfe in Höhe von 548 Mio. DM zu gewähren.
Gleichzeitig mahnten sie die notwendige Vertiefung der Reformschritte insbesondere bezüglich der Bekämpfung der Korruption, der illegalen Abholzung der Tropenwälder, der Demobilisierung und der Verringerung des Beamtenapparates an.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und auch die EU haben sich in erheblichem Umfang bei der Befriedung des Landes, dem Wiederaufbau und der Errichtung von Demokratie und Rechtsstaat engagiert. Besondere Bedeutung wurde hierbei der Umsetzung eines umfassenden Dezentralisierungsprozesses eingeräumt. Kernstück hiervon ist der Aufbau einer kommunalen Selbstverwaltung, für den die für kommendes Jahr vorgesehenen ersten demokratischen Gemeinderatswahlen den Grundstock legen sollen. Nach jüngsten Informationen soll sich gegen die Durchführung dieser Wahlen und das Vorantreiben dieses Dezentralisierungskonzepts bedauerlicherweise eine kritische bis ablehnende Position bei einzelnen kambodschanischen Regierungsvertretern und Gebern gebildet haben.
Die schwierige Situation Kambodschas wurde durch die gegenwärtige Flutkatastrophe erheblich verschlimmert. Die schweren Überschwemmungen haben die Existenzgrundlagen hunderttausender Familien entlang des Mekong-Flusses gerade auch in Kambodscha vernichtet. Große Teile der Reisernte sind vernichtet. Dies hat nach Angabe des World Food Programme WFP dazu geführt, dass die Bevölkerung einen Großteil des für die nächstjährige Ernte bestimmten Saatguts zur Nahrungsmittelversorgung verwendet hat, was im kommenden Jahr zu einer prekären Lebensmittelversorgung führen könnte. Eine erhebliche Zahl von Todesopfern ist zu beklagen. Die hygienischen Zustände sind kritisch, weshalb der Ausbruch von Seuchen droht. Erst vor kurzem rekonstruierte Brücken und Straßenverbindungen wurden in großem Umfang weggerissen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welchen Finanzumfang hat jeweils die deutsche und EU-Entwicklungszusammenarbeit mit Kambodscha gegenwärtig bzw. in den nächsten Jahren und auf welche Sektoren hat sie sich jeweils fokussiert?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung hierbei der Erhaltung der Tropenwälder, insbesondere der Wälder in den Kardamon-Bergen und an der Grenze zu Vietnam und Laos, bei?
Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen hinsichtlich der kritischen bis ablehnenden Einstellung einzelner kambodschanischer Regierungsangehöriger und Gebervertreter zu den Dezentralisierungsbestrebungen und den vorgesehenen Gemeinderatswahlen zu?
Beabsichtigt die Bundesregierung, ihren Einfluss insbesondere auf die EU geltend zu machen, sich substantiell an der Durchführung der vorgesehenen Gemeinderatswahlen zu beteiligen?
Welche Koordinierungs- und Kooperationsabmachungen hat die Bundesregierung im internationalen Geberkreis für die Entwicklungskooperation mit Kambodscha und insbesondere zur Durchführung der Dezentralisierung bzw. Stärkung der Gemeindeselbstverwaltung getroffen?
In welchem Umfang und auf welche Art gedenkt sich die Bundesregierung an der Bewältigung der schwerwiegenden Auswirkungen der Flutkatastrophe auf Kambodscha, insbesondere auch an der Beseitigung der Langzeitfolgen, zu beteiligen?
Welche Unterstützungsmaßnahmen, gegebenenfalls auf Zuschussbasis, plant sie insbesondere für die Rehabilitierung der zerstörten kambodschanischen Verkehrsinfrastruktur?
Wie schätzt die Bundesregierung die Ernährungslage in Kambodscha für das kommende Jahr ein?
Zu welchen konkreten Ergebnissen hat die für Anfang Oktober vorgesehene Reise von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nach Kambodscha geführt?