Deutsche Unterstützung der Energiewende und Klimapartnerschaft mit Kolumbien
der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, Charlotte Antonia Neuhäuser, David Schliesing, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Kolumbien haben im Juni 2023 eine bilaterale Klima- und Energiepartnerschaft (Alianza por el Clima y una Transición Energética Justa) unterzeichnet. Die Partnerschaft soll Kolumbien bei der Umsetzung seiner nationalen Klimaziele unterstützen, insbesondere bei einer gerechten Energiewende sowie beim Schutz der Umwelt und der Bewältigung des Klimawandels. Die Bundesregierung stellte Kolumbien dafür bis zu 200 Mio. Euro an zusätzlicher Unterstützung in Aussicht (www.bmz.de/de/aktuelles/archiv-aktuelle-meldungen/deutschland-kolumbien-vereinbaren-klimaund-energiepartnerschaft-157084).
Kolumbien hat sich im Rahmen seiner aktualisierten nationalen Klimabeiträge (NDC) das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 51 Prozent gegenüber einem Business-as-usual-Szenario zu reduzieren, was unter anderem den Ausstieg aus der Kohleerzeugung und eine Reduzierung der Entwaldung beinhaltet. Gemäß der kolumbianischen Langzeitstrategie E2050 soll das Land bis 2050 Treibhausgasneutralität erreichen (www.bmz.de/resource/blob/206774/factsheet-p-kolumbien-de-05.pdf).
Die Partnerschaft soll die Klimaziele über eine intensivierte Zusammenarbeit in den Handlungsfeldern Klimaschutz, gerechte Energiewende sowie Umwelt- und Biodiversitätsschutz fördern. Im Mittelpunkt stehen ein verstärkter klima- und energiepolitischer Dialog, die Förderung der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft sowie eine verstärkte Partizipation und verbesserte Zugangsmöglichkeiten für vulnerable Bevölkerungsgruppen bei der gerechten Energiewende (www.bmz.de/resource/blob/206774/factsheet-p-kolumbien-de-05.pdf).
Deutschland hat seit 2004 über 115 Mio. Tonnen Steinkohle aus Kolumbien importiert. 2025 waren es 4,4 Mio. Tonnen – fast 25 Prozent aller Einfuhren (https://genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/43511/table/43511-0002). Der vor allem für den Export wichtige Steinkohle-Abbau in Kolumbien verursacht seit Jahrzehnten enorme Schäden an Mensch und Umwelt. Kolumbianische Gerichte verurteilten die Tagebau-Betreiber wiederholt wegen Verstößen gegen Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen und stärkten die Rechte vom Bergbau betroffener indigener und afrokolumbianischer Gemeinden. Dennoch haben viele Betroffene bis heute gar nicht oder nur unzureichend Wiedergutmachung erhalten, Umweltschäden wurden nicht behoben und Maßnahmen zum Schutz natürlicher Ressourcen kaum umgesetzt. Ebenfalls nicht geregelt ist, wer für die sozialen und ökologischen Ewigkeitskosten aufkommt, die der Steinkohle-Bergbau hinterlässt. Die meisten Tagebaue sollen bis Ende der 2030er Jahre schließen – das Modell dafür liefern aktuell zwei von Prodeco, einem Tochter-Unternehmen des Schweizer Bergbaukonzerns Glencore, betriebene Tagebaue in Cesar. Die beiden Minen wurden 2021 vorzeitig geschlossen, bis heute ist jedoch nicht geregelt, wer für die durch den dortigen Bergbau verursachten Schäden aufkommen muss – ein umfassender Schließungsplan liegt bisher nicht vor (www.bundestag.de/resource/blob/954322/WD-2-022-23-pdf.pdf).
Die Energiepolitik der bisherigen kolumbianischen Regierung von Präsident Petro schränkt die Nutzung von fossilen Energieträgern ein. Gleichzeitig bleibt Kolumbien das Land mit den meisten dokumentierten Morden und Fällen von Verschwindenlassen an Umweltschützerinnen und Umweltschützern weltweit, insbesondere wegen illegalem Bergbau durch unterschiedliche bewaffnete Gruppen, wobei ein Großteil der Opfer Mitglieder indigener Gemeinschaften sind (https://globalwitness.org/en/press-releases/at-least-146-land-and-environmental-defenders-killed-or-disappeared-globally-in-2024/). Die Lizenzvergabe für Steinkohle und Öl wurde weitestgehend ausgesetzt, Fracking soll verboten werden. International unterstützt Kolumbien ein Abkommen zum verpflichtenden Ausstieg aus dem Abbau fossiler Energieträger und richtet dafür Ende April gemeinsam mit der Regierung der Niederlande eine erste internationale Konferenz aus (https://fossilfueltreaty.org/first-international-conference). Durch Förderung von Solar- und Windkraft, der Produktion grünen Wasserstoffs und Strukturwandelmaßnahmen in den Steinkohle-Abbaugebieten soll die Energiewende vorangetrieben werden. Gleichzeitig beabsichtigt die Regierung allerdings, den Abbau kritischer Rohstoffe für die Energiewende vorantreiben, insbesondere Kupfer, Nickel und Zink. Der Abbau sog. Transition Minerals steht weltweit häufig im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Und auch bei Wind- und Solarkraftprojekten treten immer wieder soziale Landkonflikte auf. Der enorme Bedarf an grüner Energie und Wasser für die Produktion grünen Wasserstoffs könnte diese Konflikte verschärfen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist auf vielfältigen Ebenen beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und dem Ausbau erneuerbarer Energien in Kolumbien engagiert: Die deutsche Botschaft unterhält ein sogenanntes „Wasserstoff-Diplomatie-Büro“, seit Anfang 2024 koordiniert eine hochrangige bilaterale Steuerungsgruppe Wasserstoff-Kooperationen und über die Subventionsprogramme der Bundesregierung H2Uppp und H2Global werden Projekte kofinanziert (www.giz.de/de/projekte/h2-diplo-decarbonization-diplomacy). Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) berät Kolumbien beim Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft, inklusive der Herkunftszertifizierung grünen Wasserstoffs. Über die Deutschen Auslandshandelskammern (AHK) wurden Umschulungen als Strukturwandelmaßnahme angeboten und die deutsche Botschaft fördert Dialogprozesse der Regierung Kolumbiens zu Strukturwandel in den Steinkohleregionen (www.ahk-colombia.com/de/h2uppp).
Für die fragestellende Fraktion ist nicht zu erkennen, inwieweit die Bundesregierung in der energiepolitischen Zusammenarbeit und insbesondere der Klima-Partnerschaft mit Kolumbien eine wirksame Partizipation von Gemeinden sicherstellt, auf die sich etwa der Steinkohle-Bergbau direkt auswirkt. Unklar ist ebenfalls, ob die Bundesregierung direkt betroffene Gemeinden und von Strukturwandel betroffene Tagebau-Arbeiter*innen durch Projekte direkt unterstützt, Abhilfe für die Schäden des Steinkohle-Bergbaus leistet, für die auch Deutschland durch jahrzehntelange Steinkohle-Ankäufe Verantwortung trägt, oder Präventivmaßnahmen ergriffen hat, um neue Menschen- und Umweltrechtsverstöße beim Ausbau Erneuerbarer, dem Abbau kritischer Rohstoffe und dem Bau von Wasserstoffprojekten zu verhindern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Welcher Betrag, der bei Unterzeichnung der Klima- und Energiepartnerschaft zugesagten Mittel, wurde bis zum 31. Dezember 2025 ausgezahlt (bitte auflisten nach Haushaltstitel, Haushaltsjahr in Euro)?
Welche konkreten Projekte werden im Rahmen der Klima- und Energiepartnerschaft umgesetzt (bitte auflisten nach Projektname, Region, Projektpartner, Projektdauer, Projektvolumen in Euro)?
Bis zu welchem Datum ist die Finanzierung der Klima- und Energiepartnerschaft vertraglich gesichert?
Existieren formalisierte Partizipationsformate für die Zivilgesellschaft und betroffene Gemeinschaften im Rahmen der Klima- und Energiepartnerschaft, falls ja, welche fanden zwischen 2023 und 2025 statt?
Plant die Bundesregierung eine Aufstockung der Mittel für die Klima- und Energiepartnerschaft, wenn ja, in welcher Höhe (bitte auflisten nach Haushaltstitel, Haushaltsjahr in Euro)?
Welche Projekte der GIZ zur Unterstützung der Energiewende in Kolumbien werden aktuell durchgeführt (bitte auflisten nach Projektname, Region, Projektpartner, Projektdauer, Projektvolumen in Euro)?
Sind auf den Flächen, für die Raumordnungsverfahren mit deutscher Unterstützung durchgeführt werden, Projekte im Bereich erneuerbare Energien oder Wasserstoff geplant?
Falls ja, ist die Bundesregierung an diesen Projekten direkt oder über die GIZ oder andere Organisationen beteiligt?
Ist die Bundesregierung direkt oder über Durchführungsorganisationen wie die GIZ an Raumordnungsverfahren und -projekten in Kolumbien beteiligt?
a) Falls ja, in welchen Regionen?
b) Falls ja, mit welchem Projektvolumen?
c) Falls ja, werden in den Verfahren die Rechte indigener und afrokolumbianischer Gemeinden sowie die Prozesse und Verfahren indigener und afrokolumbianischer Gruppen zur Landverteilung und der Bestimmung von rechtmäßigem Landbesitz berücksichtigt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen oder Landkonflikten bei Steinkohle-Abbau mit Beteiligung deutscher Unternehmen in Kolumbien, wenn ja, welche?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung Beschwerden gegen deutsche in Kolumbien aktive Unternehmen auf Grundlage des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gegeben, wenn ja, welche Maßnahmen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jeweils ergriffen (bitte auflisten nach Zeitpunkt der Beschwerde, Inhalt der Beschwerde, Name, Sektor und Ort des betroffenen Unternehmens, Stand der Beschwerde, ergriffene Maßnahme durch BAFA)?
Sehen die Pläne und Vorhaben der Bundesregierung zur Unterstützung der Energiewende in Kolumbien die Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden vor, die im Zusammenhang von Steinkohle stehen, die nach Deutschland exportiert worden ist?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Folgekosten des kolumbianischen Steinkohleabbaus durch Umsiedlung, Enteignung, Entschädigung, Gesundheitskosten, Renaturierung, etwa durch Studien (selbst beauftragte Studien oder durch Dritte), wenn ja, welche, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung die Beauftragung von Studien zu den Folgeschäden?
Sehen die Pläne und Vorhaben der Bundesregierung zur Unterstützung der Energiewende in Kolumbien die Förderung alternativer Einkommensprojekte für Betroffene vor, die Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden durch den Steinkohle-Bergbau erlitten haben, wenn ja, welche (bitte auflisten nach Projektname, Region, Projektpartner, Projektdauer, Haushaltstitel, Projektvolumen in Euro)
Hat die Bundesregierung Kenntnis über mögliche Schließungspläne des Betreibers Glencore-Prodeco für die Steinkohle-Tagebaue La Jagua und Calenturitas im Departamento Cesar, und wenn ja, welche?
a) Falls ja, liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen dazu vor, ob die Pläne im Einklang mit der kolumbianischen Gesetzgebung und Rechtsprechung stehen, und wenn ja, wie lauten diese?
b) Falls ja, inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber der kolumbianischen Regierung für eine wirksame Beteiligung Betroffener und der Zivilgesellschaft an der Erarbeitung von Schließungsplänen ein?
c) Falls ja, inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Schließungspläne verbindliche Vorgaben zur Wiedergutmachung von Schäden und zur Bereitstellung alternativer Einkommensquellen machen?
d) Falls nein, hat die Bundesregierung Kenntnis, ob der Betreiber Glencore-Prodeco Schließungspläne für die beiden Steinkohle-Tagebaue La Jagua und Calenturitas entwickelt hat, und wenn ja, welche?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden ein, die durch den Steinkohleabbau in Kolumbien entstanden sind?
Hat die Bundesregierung Kenntnis des Verfassungsgerichtsurteils T‑029 vom Februar 2025 zu Partizipationsrechten Betroffener im Zusammenhang mit Minenschließungen?
Unterstützt die Bundesregierung die kolumbianische Regierung bei der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils T‑029 vom Februar 2025?
a) Falls ja, in welcher konkreten Form?
b) Falls ja, wie hoch ist das Budget?
Hat sich die Bundesregierung gegenüber der kolumbianischen Regierung für die vollständige und wirksame Umsetzung von Gerichtsurteilen in Steinkohle-Bergbau-Gebieten eingesetzt?
a) Falls ja, zu welchen Zeitpunkten?
b) Falls ja, gegenüber welchen Gesprächspartnern?
Unterhält die Bundesregierung direkten Kontakt zu Unternehmen, die in Kolumbien Steinkohle abbauen, und falls ja, zu welchen Unternehmen?
Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, die in Kolumbien Steinkohle abbauen, hatten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Ministerialbeamte, Botschaftsvertreter) seit 2021 Kontakt (bitte auflisten nach Jahr, Ort, Anlass, Art und Thema des Kontakts, Name und Funktion von Unternehmensvertretung, Name und Funktion von Bundesregierungsvertretung)?
Hat die Bundesregierung gegenüber in Kolumbien Steinkohle abbauenden Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards eingefordert?
a) Falls ja, gegenüber welchen Unternehmen?
b) Falls ja, zu welchen Zeitpunkten?
c) Falls ja, welche konkreten Standards wurden angesprochen?
Werden in von der Bundesregierung finanzierten oder unterstützten Projekten Gewerkschaften aus den betroffenen Kohleregionen einbezogen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Menschen- und Umweltrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Abbau kritischer Rohstoffe (Kupfer, Nickel, Zink, Lithium, seltene Erden) in Kolumbien?
a) Falls ja, im Zusammenhang mit welchen Rohstoffen?
b) Falls ja, in welchen Regionen?
Fördert die Bundesregierung den Handel von in Kolumbien abgebauten kritischen Mineralien mit Deutschland, und falls ja, durch welche konkreten Maßnahmen und Instrumente?
Fördert die Bundesregierung deutsche Unternehmen, die am Abbau oder Handel mit kritischen Mineralien aus Kolumbien beteiligt sind?
a) Falls ja, welche Unternehmen werden gefördert?
b) Falls ja, in welchem Umfang?
c) Falls ja, über welche Förderinstrumente?
Plant die Bundesregierung, für den nationalen Rohstoff-Fonds kritische Mineralien aus Kolumbien anzukaufen oder der Ankauf durch Privatunternehmen zu fördern?
a) Falls ja, um welche Mineralien handelt es sich?
b) Falls ja, in welchem Umfang?
Welche deutschen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Projekte zur Erzeugung von Wasserstoff in Kolumbien involviert?
Unterstützt die Deutsch-Kolumbianische Industrie- und Handelskammer deutsche Unternehmen bei Projekten zur Erzeugung von Wasserstoffprojekten in Kolumbien, falls ja, in welcher Art und Weise?
Unterstützt die Bundesregierung über die GIZ die Entwicklung eines Zertifizierungsprozesses für grünen Wasserstoff in Kolumbien?
a) Falls ja, welche kolumbianischen Partner sind beteiligt?
b) Falls ja, welche konkreten Leistungen erbringt die GIZ?
c) Falls ja, umfasst das Zertifikat die Prüfung von Menschenrechtsstandards?
Welche konkreten Projekte unterstützt die Bundesregierung über die GIZ zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Kolumbien (bitte auflisten nach Projektname, Region, Projektpartner, Projektdauer, Haushaltstitel, Projektvolumen in Euro und Anzahl beteiligter Mitarbeitender, geplantes Exportvolumen nach Europa/ Deutschland)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen oder Landkonflikten bei Wasserstoffprojekten mit deutscher Beteiligung in Kolumbien, wenn ja, welche?
Sehen die Förderinstrumente der Bundesregierung für Wasserstoffprojekte Vorgaben zum Schutz von Menschenrechten vor?
a) Falls ja, welche konkret?
b) Falls ja, sind diese rechtsverbindlich?
c) Falls nein, warum nicht?
Welche deutschen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Projekte im Bereich erneuerbare Energien in Kolumbien involviert (bitte auch ausschließlich privatwirtschaftlich finanzierte auflisten)?
Welche konkreten Unterstützungsleistungen bietet die Deutsch-Kolumbianische Industrie- und Handelskammer deutschen Unternehmen bei Projekten im Bereich erneuerbare Energien in Kolumbien?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen oder Landkonflikten bei Projekten im Bereich erneuerbare Energien mit deutscher Beteiligung in Kolumbien?
Sehen die Förderinstrumente der Bundesregierung für Projekte im Bereich erneuerbare Energien Vorgaben zum Schutz von Menschenrechten vor?
a) Falls ja, welche konkret?
b) Falls ja, sind diese rechtsverbindlich?
c) Falls nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die aktuelle Haltung der größeren politischen Parteien des Landes zum Friedensprozess sowie hinsichtlich einer menschenrechtsbasierten Innenpolitik, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen dazu vor, welche Auswirkungen die Ergebnisse der Parlamentswahlen am 8. März 2026 auf die bilaterale Zusammenarbeit mit Kolumbien im Zusammenhang des Schutzes der Menschenrechte haben, und wenn ja, wie lauten diese?
Wie kann aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass Maßnahmen im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit im Kontext der Energiewende einen Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte leisten?