Einrichtung einer Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Seit Längerem wird von antirassistischen Initiativen und Einrichtungen, von Wissenschaftlern und Kriminologen im Rahmen der Aufklärungsarbeit über aktuelle Rechtsentwicklungen in der Gesellschaft, über rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt und deren Hintergründe und Ursachen die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland gefordert – analog zur „Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC)“, die im Januar 1998 ihre Arbeit in Wien aufgenommen hat.
Am 11. Dezember 2000 hatte auch der Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“ beschlossen, dass „eine zivilgesellschaftliche Einrichtung (unabhängige Dokumentationsstelle) geschaffen wird, welche die Beobachtung, Sammlung und Dokumentation im Bereich der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus aktiv betreibt“ (Mark Holzberger: Offenbarungseid der Polizeistatistiker. In: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 68, 1/2001, S. 33).
Im März diesen Jahres hat sich dann auch der Deutsche Bundestag dieser Forderung angeschlossen, als er den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt“ (Bundestagsdrucksache 14/5456) mehrheitlich angenommen hat.
In diesem Antrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf „zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie analog zur Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur frühzeitigen Erkennung von Problemlagen und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit die Einrichtung einer entsprechenden Beobachtungsstelle in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden könnte. Deren mögliche Aufgaben wären unter anderem die Dokumentation und Analyse rechtsextremer Tendenzen, die Information der Öffentlichkeit, die Durchführung einer Dunkelfeldanalyse, um das tatsächliche Ausmaß rechtsextremer Gewalt zu erfassen, eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle und die regelmäßige Berichterstattung im Deutschen Bundestag über ihre Arbeit, Ergebnisse und Erfahrungen sowie Erkenntnisse in Hinblick auf Ursachen und Gegenstrategien“.
Ergebnisse dieser vom Deutschen Bundestag geforderten Prüfung sind bislang nicht bekannt geworden.
Derzeit wird anscheinend lediglich die zukünftige Rolle des „Forums gegen Rassismus“ – das sich im März 1998 als Folgegremium des 1997 aufgenommenen Dialogs zwischen Regierung und Nichtregierungsorganisationen konstituierte – als „Nationaler runder Tisch“ im Sinne der Grundsätze der „Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ erörtert (www.bmi.bund.de/dokumente/Artikel/ix_20441.htm).
Dieses „Forum gegen Rassismus“ ist jedoch nicht – wie im o. g. Antrag gefordert – unabhängig, sondern mit Geschäftsstelle beim Bundesministerium des Innern (BMI) (Referat IS 3) angesiedelt.
Zudem wurde bereits nach der Tagung des „Forums gegen Rassismus“ am 17. März 2000 von mehreren Seiten die Gründung dieses „Runden Tisches“ für gescheitert angesehen, nachdem Vertreterinnen und Vertreter des BMI und Vertreter anderer Ministerien die Tagung verlassen hatten, noch bevor der Tagesordnungspunkt „Runder Tisch“ aufgerufen war.
Zugleich kritisierten anwesende Wissenschaftler die Dominanz des BMI. Es habe sich der Eindruck aufgedrängt, „das alles ist fest in der Hand des Innenministers, der einen Runden Tisch per Umtaufe aus dem Forum gegen Rassismus schaffen möchte, von Wissenschaftlern und sonstigen Basisaktivisten der NGOs, der Kirchen etc. unbehelligt. Von Rosstäuscherei war die Rede, von Alibifunktion der Wissenschaftler“ (DISS-Journal 6/2000).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat die Bundesregierung inzwischen geprüft, „ob und gegebenenfalls wie analog zur Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur frühzeitigen Erkennung von Problemlagen und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit die Einrichtung einer entsprechenden Beobachtungsstelle in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden könnte“?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung gekommen?
Wenn der Prüfungsvorgang noch läuft und noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen ist, welche Zwischenergebnisse liegen zum jetzigen Zeitpunkt vor und wann ist mit dem Abschluss der Prüfungen und einem endgültigen Ergebnis zu rechnen?
Wenn die Prüfung noch nicht begonnen wurde, warum wurde der Beschluss des Deutschen Bundestages nach inzwischen fast sechs Monaten noch immer nicht umgesetzt?
Wenn die Prüfung noch nicht begonnen wurde, wann will die Bundesregierung den Beschluss des Deutschen Bundestages umsetzen und mit der Prüfung beginnen?
Ist der Bundesregierung der o. g. Beschluss des Beirates des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“ bekannt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann ist mit der Umsetzung dieses Beschlusses zu rechnen bzw. wurde mit Umsetzung inzwischen begonnen und wenn ja, mit welchem bisherigen Ergebnis?
Wann ist mit der Errichtung einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen?
In welcher Höhe werden finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt für eine solche Beobachtungsstelle nach Erkenntnis der Bundesregierung nötig und auch bereitgestellt?
Welche Aufgaben sieht die Bundesregierung für eine solche Beobachtungsstelle vor?
Ist die Arbeit der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) aus Sicht der Bundesregierung als vorbildlich auch für die Einrichtung einer analogen deutschen Stelle anzusehen und in dieser Hinsicht ausbauwürdig?