Aktueller Stand der HIPC-Entschuldungsinitiative
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Heinz Schemken, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Köln vom Juni 1999 und dem IWF/Weltbank-Herbsttreffen vom September 1999 wurden wichtige Entscheidungen zur HIPC-(Heavily Indebted Poor Countries)-Entschuldungsinitiative zugunsten hochverschuldeter armer Entwicklungsländer gefällt. Von den hierfür ausgewählten 36 ärmsten Entwicklungsländern sind nach Auskunft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bislang Uganda und 8 weitere Länder in den Genuss von Entschuldungsmaßnahmen unter dem Dach dieser HIPC-Entschuldungsinitiative gekommen.
Pressemeldungen zufolge befürchtet Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nun ein Fehlschlagen der Entschuldungsinitiative, da gerade die ärmsten Entwicklungsländer wegen stark gesunkener Preise für Rohstoffe wie z. B. Kaffee, Kakao und Baumwolle sowie stark gestiegener Rohölpreise sich mit einem erheblichen Absinken ihrer ohnehin bereits limitierten Devisenbestände konfrontiert sehen. Zur Rettung der Initiative fordert die Bundesministerin angeblich die Zahlung von Zuschüssen seitens der Gläubigerstaaten an die betroffenen Entwicklungsländer zum Ausgleich der erlittenen Devisenverluste und plant, hierzu eine Entscheidung auf der Herbsttagung von IWF und Weltbank im September dieses Jahres in Prag herbeizuführen.
Wir fragen die Bundesregierung,
Fragen12
Welche Staaten sind nach gegenwärtigem Stand in den Genuss konkreter Entschuldungsentscheidungen unter dem Dach der HIPC-Entschuldungsinitiative gekommen?
Für welche Länder ist im Rahmen der HIPC-Entschuldungsinitiative eine für die Entschuldungsmaßnahme zwingend vorgeschriebene „Nationale Armutsbekämpfungsstrategie“ („Poverty Reduction Strategy Paper“, PRSP) erarbeitet worden?
Für welche Länder kann an konkretem Beispiel belegt werden, dass die im Rahmen der HIPC-Entschuldungsinitiative erarbeiteten Nationalen Armutsbekämpfungsstrategien (PRSP) sich konkret auf die Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns ausgewirkt und zu einer spürbaren Anhebung der Mittel in den jeweiligen Staatshaushalten für Maßnahmen der Armutsbekämpfung geführt haben?
Sind in allen betreffenden Staaten Vertreter der Bevölkerung bei der Erarbeitung der nationalen Armutsbekämpfungsstrategien (PRSP) beteiligt worden und wie ist diese Beteiligung erfolgt?
Hat die Bundesregierung ein Beispiel dafür, für welche armutsbekämpfenden Vorhaben die Schuldnerregierung in einem der bislang begünstigten 9 Entwicklungsländer aufgrund der HIPC-Entschuldungsinitiative frei gewordene Finanzmittel bereits konkret eingesetzt hat?
Wie bringt die Bundesregierung es mit dem für ein Gelingen der HIPC-Entschuldungsinitiative zentralen Kriterium guter Regierungsführung der Schuldnerstaatregierung in Einklang, dass Uganda, das als erster Staat in den Genuss der HIPC-Initiative kam, gleichzeitig immense Summen seines Staatshaushaltes für seine kriegerische Verwicklung in den Kongo-Konflikt ausgibt bzw. ausgab?
Wie bringt die Bundesregierung es mit dem für ein Gelingen der HIPC-Entschuldungsinitiative zentralen Kriterium guter Regierungsführung der Schuldnerstaatregierung in Einklang, dass die ugandische Regierung ein Flugzeug zur alleinigen Benutzung durch Präsident Yoweri Museveni für 37 Millionen Dollar geleast hat?
Trifft es zu, dass deswegen im Frühjahr dieses Jahres der Schuldenerlass für Uganda vorübergehend gestoppt wurde, dann aber dieser Stopp trotz Beibehaltung des Leasing-Plans seitens der ugandischen Regierung aufgehoben wurde?
Wie bringt die Bundesregierung es mit dem für ein Gelingen der HIPC-Entschuldungsinitiative zentralen Kriterium guter Regierungsführung der Schuldnerstaatregierung in Einklang, dass die ugandische Regierung mittels eines umstrittenen Referendums ein „Nichtparteiensystem“ unter Leitung der herrschenden „Nationalen Widerstandsbewegung“ (NRM) etabliert und gleichzeitig damit die Möglichkeit der Entstehung eines für demokratische Verhältnisse wesentlichen Mehrparteiensystems blockiert hat?
Ist wegen der Widerstände im US-Repräsentantenhaus und -Senat gegen die Höhe des diesjährigen US-Beitrags zur HIPC-Entschuldungsinitiative damit zu rechnen, dass es zu einer gravierenden Verringerung des US-Beitrags und damit zu Verzögerungen bei der Entschuldung ärmster Entwicklungsländer kommt?
Besteht dass Risiko, dass andere Gläubigerländer in einem derartigen Fall die Höhe ihres Engagements überdenken und damit die gesamte HIPC-Entschuldungsinitiative gefährdet werden könnte?
Welche Position bezieht die Bundesregierung zur Forderung von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, an Entwicklungsländer Zuschüsse zum Ausgleich des Rückgangs von Devisenbeständen wegen gesunkener Rohstoffpreise und gestiegener Rohölpreise zu zahlen?
Wie begegnet sie dem Vorwurf, dies könne zu dirigistischen Eingriffen in die dem Welthandel zugrunde liegende freie Marktwirtschaft führen?
Besteht das Risiko, dass wegen der sinkenden Rohstoffpreise bzw. steigenden Rohölpreise die Zahl von 36 sich für einen HIPC-Schuldenerlass qualifizierenden Entwicklungsländer nach oben zu korrigieren ist und die Gläubigerstaaten damit von einem höheren Stand zu erlassender Schulden auszugehen haben?
Mit welchen Belastungen rechnet die Bundesregierung für die Bundeshaushalte in den kommenden Jahren aufgrund der HIPC-Entschuldungsinitiative?