Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Zusammenarbeit für die Flüchtlinge aus der Westsahara
der Abgeordneten Carsten Hübner, Heidi Lippmann, Wolfgang Gehrcke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Seit mehr als 25 Jahren sind die sahrauischen Flüchtlinge, die aufgrund der marokkanischen Besetzung der Westsahara in der algerischen Wüste bei Tindouf in Lagern leben, vollständig von internationaler Hilfe abhängig. Bisher wurden die etwa 160 000 Flüchtlinge durch die EU, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und den UNHCR, und durch Mittel aus bilateraler humanitärer Hilfe versorgt. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat bislang Hilfe geleistet. In den vergangenen Jahren hat sich die Versorgungslage allerdings dramatisch verschlechtert, da die internationale Unterstützung deutlich zurückgefahren wurde. Die vom Welternährungsprogramm als notwendige Grundversorgung angegebene Kalorienzahl (2100 kcal) wird mittlerweile deutlich unterschritten (sie beträgt nach Angaben von Hilfsorgansiationen seit einigen Monaten weniger als 1400 kcal), Mangelernährung ist die Folge.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie schätzt die Bundesregierung die Lebenssituation der mehr als 160 000 sahrauischen Flüchtlinge und des gesamten Volkes der Westsahara ein?
Welche Staaten unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung die sahrauischen Flüchtlinge durch Mittel der humanitären Hilfe und in welcher Höhe?
Wie hoch ist der deutsche Anteil an der Versorgung der sahrauischen Flüchtlinge in Algerien?
Welche Mittel wurden seit 1996 bis 2001 durch die Bundesrepublik Deutschland für die Versorgung der sahrauischen Flüchtlinge zur Verfügung gestellt
a) durch bilaterale Hilfe aus Mitteln von Bund und Ländern (bitte auflisten),
b) durch Mittel im Rahmen der EU (bitte nach Programm auflisten),
c) durch Mittel im Rahmen der UN (bitte nach Programm auflisten),
d) durch sonstige Mittel (bitte erläutern)?
Wann erhielten die Flüchtlinge der Westsahara letztmalig Hilfe aus der bilateralen Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe (Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) aus Deutschland?
Wie hoch war diese?
Über wie viele Jahre insgesamt wurde Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe aus Deutschland für die sahrauischen Flüchtlinge geleistet und in welcher Höhe?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung den sahrauischen Flüchtlingen im Jahr 2002 keine Nahrungsmittel- und Nothilfe gewährt?
Wenn ja, warum kam es zu dieser Entscheidung?
Hält die Bundesregierung die Versorgungslage der mehr als 160 000 Flüchtlinge aus der Westsahara für nicht mehr hilfebedürftig?
Wie stellt sich die Bundesregierung die weitere Versorgung der sahrauischen Flüchtlinge vor?
Wird statt der Not- und Nahrungsmittelhilfe in irgendeiner anderen Form bilaterale Hilfe oder entwicklungspolitische Zusammenarbeit geleistet?
a) Wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang (bitte Höhe benennen)?
b) Wenn ja, warum spiegelt sich das nicht im Entwurf zum Haushaltplan 2002, Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wider?
c) Wenn nein, warum nicht?
Werden andere Formen der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Westsahara bzw. mit den sahrauischen Flüchtlingen ins Auge gefasst?
a) Wenn ja, in welchen Bereichen (Projekte und Programme bitte einzeln aufführen)?
b) Wer wird Partner der Zusammenarbeit auf sahrauischer Seite und wer wird Träger solcher Projekte und Programme auf deutscher Seite sein?
Welche multilaterale Hilfe wird die EU im Haushaltsjahr 2002 über den Europäischen Entwicklungsfonds für die Westsahara leisten (bitte nach verschiedenen Programmen und Projekten, z. B. ECHO, und deren Höhe aufschlüsseln)?
An welchen Programmen und Projekten ist Deutschland mit einem Beitrag und in welcher Höhe beteiligt (bitte einzeln nach Projekten und Programmen aufführen)?
Warum hält die Bundesregierung die Westsahara für nicht qualifiziert, um zu den Länderpartnern der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Jahr 2002 zu gehören?
Wie bewertet die Bundesregierung eine Aussetzung von Mitteln der humanitären Hilfe vor dem Hintergrund der ungeklärten Problematik hinsichtlich des von der UNO vorgesehenen Referendums über die Zukunft der Westsahara?