CIRR - Neue Regelung für Exportkredite für Schiffe (G-SIG: 14012225)

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Anwendung der OECD-Leitlinien für öffentlich geförderte Exportkredite auf die Sektorvereinbarung für Schiffe zu übertragen. Durch eine Integration der Regelungen für den Schiffssektor in die allgemeinen OECD-Leitlinien soll sichergestellt werden, dass künftige Aktualisierungen des CIRR-Systems für den Schiffssektor übernommen werden.

Die Inkraftsetzung der neuen OECD-Exportkreditvereinbarung für Schiffe wird die Finanzierungsbedingungen für öffentlich geförderte Schiffsexporte nach außen hinsichtlich Mindestzinssatz und Höchstlaufzeit der Kredite vereinheitlichen. Die Bundesregierung hält daneben auch eine auf das Innenverhältnis zwischen Werft, finanzierender Bank und Zuschussgeber gerichtete, einheitliche Ausgestaltung der CIRR-Systeme für Schiffe für sinnvoll und wünschenswert. Dieses Ziel wird von der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten und den OECD-Teilnehmern jedoch nicht angestrebt.

Allerdings gilt innerhalb der EU seit dem l. Juli 2001 eine Vereinbarung, die gewisse Flexibilitäten bei der Zinsfestschreibung einschränkt. Die Bundesregierung setzt sich im Interesse gleicher Rahmenbedingungen dafür ein, dass diese Einschränkungen in die OECD-Leitlinien und in die Sektorvereinbarung für Schiffe übernommen werden. Damit würde in gewissem Maß eine einheitliche Ausgestaltung im Innenverhältnis erreicht.

Die CIRR-Regelung ist seit 1985 in den OECD-Leitlinien verankert und verfolgt das Ziel, Mindestzinssatz und Höchstlaufzeit solcher Kredite zu vereinheitlichen. Insoweit bestehen im Außenverhältnis harmonisierte Vorschriften für CIRR-Kredite.

Die konkrete Ausgestaltung der Exportförderung im Innenverhältnis ist nicht Gegenstand der OECD-Regeln. Es besteht keine Möglichkeit, das Inkrafttreten des CIRR-Systems für Schiffe an die Voraussetzung einheitlicher Durchführungsbestimmungen zu koppeln.

Die allgemeinen OECD-Mindestprämienregelungen für öffentlich geförderte Exportkredite gelten nicht für Schiffe. Die Bundesregierung setzt sich für eine harmonisierte Prämienregelung für Schiffe ein, die auch das wirtschaftliche Risiko einbezieht. Jedoch ist auf OECD-Ebene aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eine Angleichung der Prämien für den Schiffbausektor vorerst nicht vorgesehen. Auch innerhalb der EU gibt es keine Mehrheit für die Forderung nach schiffbaubezogenen Prämien- und Entgeltregelungen.

Die OECD-Leitlinien sehen vor, dass u. a. Versicherungsprämien nicht im Zinssatz enthalten sind, insoweit also extra entrichtet werden müssen. Sie sehen nicht vor, wer zahlungsverpflichtet ist.

Die sektorspezifische neue Exportförderregelung wird auf die Finanzierung von Schiffbauprojekten deutscher Seeschiffswerften gerichtet sein. Insoweit begünstigt sie den Absatz der an den norddeutschen Küstenstandorten gelegenen Werftindustrie. Wegen der primären strukturpolitischen Verantwortung der Länder sollen sie an den Kosten und Erträgen des CIRR-Systems für Schiffe hälftig beteiligt werden.

An der bisherigen Wettbewerbshilfe zugunsten der deutschen Seeschiffswerften waren die Küstenländer aus dem selben Grund zu zwei Drittel beteiligt.

Der Fördergehalt des CIRR-Systems liegt in seinem einheitlichen Mindestzinssatz für alle Kreditnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt. Im Bankenrecht zeichnet sich dagegen eine Entwicklung ab, wonach das individuelle Kreditrating künftig direkte Auswirkungen auf die bilanzielle Eigenkapitalunterlegung der Kreditverbindlichkeiten haben und damit voraussichtlich zu einer differenzierten Preisgestaltung der Kredite führen wird.