Bewertung der aktuellen Lage in Indonesien
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Karl Lamers, Dr. Norbert Blüm, Dr. Wolfgang Bötsch, Hermann Gröhe, Siegfried Helias, Joachim Hörster, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Ruprecht Polenz, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Andreas Schockenhoff, Clemens Schwalbe, Dr. Rita Süssmuth, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Indonesien, das größte moslemische Land der Erde mit einer Gesamtbevölkerung von circa 210 Millionen Menschen, ist gekennzeichnet von politischer Instabilität und blutigen Konflikten zwischen Moslems und Christen. Zudem kämpft Indonesien nicht nur mit der Bewältigung der Nachwirkungen der asiatischen Finanz- und Wirtschaftskrise, die dieses Land besonders hart getroffen und einen Großteil der Bevölkerung in die Armut zurückgeworfen hat, sondern ist durch radikale separatistische Bewegungen in seiner staatlichen Einheit bedroht. Die besorgniserregende Entwicklung in Indonesien birgt die Gefahr einer Destabilisierung der gesamten Region Südostasien in sich.
Die Stabilisierung der indonesischen Demokratie ist nach der Jahrzehnte langen autoritären Ära unter Suharto und der von Unruhen und politischer Ungewissheit geprägten Übergangsregierung unter Präsident Habibie die entscheidende Aufgabe der Zukunft. Die neue politische Führung unter Abdurrahman Wahid und Megawati Soekarnoputri stellt zwar den Versuch einer Koalition der nationalen Einheit zwischen der moslemischen Bevölkerungsmehrheit auf der einen Seite sowie Nationalisten und religiösen wie ethnischen Minoritäten auf der anderen Seite dar. Gleichwohl ist die Lage in Indonesien immer noch durch fortwährende blutige Unruhen insbesondere in Aceh, Irian Jaya und auf den Molukken sowie ernste Zerwürfnisse in der Regierungskoalition geprägt. Zudem scheint Indonesien in Verzug zu geraten bei der Realisierung der mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Wirtschafts- und Finanzreformen. Nicht aufgearbeitete Vorwürfe gravierender Menschenrechtsverletzungen durch das indonesische Militär, vor allem während der Militäraktionen in Osttimor seit der Annexion der ehemaligen portugiesischen Kolonie, und eine weitverbreitete Korruption sind weitere Hemmnisse für eine innere Stabilisierung Indonesiens.
Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Deutschlands mit Indonesien konzentrierte sich bislang auf die Bereiche Gesundheitswesen, Schutz der Umwelt und des Tropenwaldes sowie Verbesserung der Infrastruktur. Erhebliche Bedeutung hatten aber auch die Sektoren der Stärkung menschlicher Ressourcen sowie der Förderung der ländlichen und landwirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Regionen des Landes. Im Rahmen der regionalen und sektoralen Konzentrationsplanung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus dem letzten Jahr wurde Indonesien in die Kategorie „Schwerpunktpartnerland“ eingeordnet. Konsequenz aus der Schwerpunktsetzung ist die geplante Reduzierung der Kooperation auf zukünftig nur noch drei Sektoren (Gesundheit und Familienplanung, Wirtschaftsförderung, Verkehrsinfrastruktur). Nicht mehr erwähnt wird in der BMZ-Planung:
- der Umwelt- und Tropenwaldschutz, obwohl die bisherige rapide wirtschaftliche Entwicklung, verbunden mit einem starken Urbanisierungsprozess, zu erheblichen Problemen der Wasserverschmutzung, Entsorgung und Luftverschmutzung geführt hat, der indonesische Tropenwald immer noch wegen Brandrodung, Holzeinschlag etc. massiv reduziert wird und die in Indonesien vorhandene Biodiversität, die eine der höchsten der Welt ist, erheblich bedroht ist.
- die Förderung der ländlichen und landwirtschaftlichen Entwicklung, obwohl die stärker landwirtschaftlich ausgerichteten Inselregionen vornehmlich der östlichen Region nach wie vor eine hohe Armutsinzidenz ausweisen und eine Annäherung der Entwicklungsniveaus zwischen den fortgeschritteneren Hauptinseln Java und Bali und dem ärmeren „Randregionen“ gerade auch zur Reduzierung ethnischer, religiöser und separatistischer Spannungen beitragen könnte.
Darüber hinaus wird die Dezentralisierung der Staatsgewalt fast einhellig als einer der möglichen Lösungsansätze für Indonesiens ethnische, religiöse und separatistische Konflikte angesehen. Indonesien bedürfte dringender Unterstützung für die Umsetzung der Dezentralisierungsbetrebungen und die Schaffung der hierfür notwendigen Gesetze und Regelungen. Obwohl Deutschlands Entwicklungszusammenarbeit in diesem Kooperationssegment aufgrund langjähriger Erfahrungen und vieler Erfolge hohe internationale Reputation genießt und auch in Indonesien Provinzen und Kommunen bei ihren bisherigen Dezentralisierungsbemühungen wertvolle Unterstützung leisten konnte, hat dieser Politikbereich bei der Planung der zukünftigen indonesisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit offensichtlich keine Berücksichtigung gefunden. Brisanz erhält die Situation durch den kürzlich erfolgten Rücktritt des indonesischen Verwaltungsministers Ryaas Rasyid, der als einer der Architekten der indonesischen Pläne für eine größere Autonomie der Provinzen gilt und ohne den die ohnehin nur rudimentären Dezentralisierungsbestrebungen noch gravierender gefährdet werden.
Deutschland und Europa haben ein großes politisches und wirtschaftliches Interesse an einer stabilen Region Südostasien und an einer engen Zusammenarbeit mit den Staaten dieser Region wie sie in den „Europa-Asien-Gipfeltreffen“ (ASEM) zum Ausdruck kommt. Ein stabiles Indonesien ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität der Region.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie bewertet die Bundesregierung die Bestrebungen in zahlreichen Regionen Indonesiens, wie z. B. den Molukken, Irian Jaya oder Aceh, nach mehr Selbstbestimmung bzw. Unabhängigkeit sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Stabilität Indonesiens, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Wie bewertet die Bundesregierung die von den separatistischen Bestrebungen in Indonesien ausgehende Bedrohung für die regionale Stabilität, insbesondere in den Staaten der ASEAN-Gruppe, und wie begründet sie ihre Auffassung? Welche sicherheitspolitischen Gefahren gehen von der politischen und wirtschaftlichen Instabilität Indonesiens für die gesamte Region Südostasien sowie für Australien aus?
Wie bewertet die Bundesregierung die Haltung der anderen ASEAN-Staaten, insbesondere Malaysias und Bruneis, sowie Australiens gegenüber der instabilen Lage in Indonesien?
Mit welchen Maßnahmen trägt die Bundesregierung im bilateralen wie im europäischen Rahmen, u. a. im Rahmen der ASEM-Kooperation, zur Stabilisierung der Lage in Indonesien bei? Welche zusätzlichen Beiträge können Deutschland und die EU nach Auffassung der Bundesregierung zur Stabilisierung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in Indonesien leisten?
Sieht die Bundesregierung in der Dezentralisierung der Staatsgewalt einen Lösungsansatz für Indonesiens ethnische, religiöse und separatistische Konflikte und wie begründet sie ihre Auffassung?
Welchen aktuellen Stand haben nach Kenntnis der Bundesregierung Indonesiens Bemühungen zur Dezentralisierung der Staatsgewalt und Stärkung der Autonomie der Provinzen? Welche Auswirkungen hat der Rücktritt von Minister Ryaas Rasyid nach Meinung der Bundesregierung auf den weiteren Dezentralisierungsprozess?
Worin liegen die Gründe für die Auswahl der oben genannten drei Sektoren als Schwerpunkte der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien? Worin liegen die Gründe für die Nichtberücksichtigung der Sektoren des Umwelt- und Tropenwaldschutzes, der ländlichen und landwirtschaftlichen Entwicklung sowie der Dezentralisierung? Wie gedenkt die Bundesregierung zukünftig Maßnahmen zum Schutz des Tropenwaldes und der Biodiversität in Indonesien zu unterstützen?
Hat die Bundesregierung gegebenenfalls sichergestellt, dass Indonesiens Bedarf an Entwicklungszusammenarbeit in den Sektoren des Umwelt- und Tropenwaldschutzes, der ländlichen und landwirtschaftlichen Entwicklung sowie insbesondere der Dezentralisierung durch andere multi- oder bilaterale Geber abgedeckt wird? Wenn ja, durch wen konkret?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des Militärs in der indonesischen Innenpolitik und wie bewertet sie Presseberichte (vgl. Berliner Zeitung vom 31. Januar 2001) über einen möglichen Militärputsch?
Inwieweit treffen Vorwürfe gegen das indonesische Militär wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen zu und welche insbesondere strafrechtlichen Konsequenzen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hieraus gezogen, insbesondere gegenüber den Verantwortlichen für die auf Osttimor begangenen Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen vor dem Abzug der indonesischen Streitkräfte?
Wie sind die fundamentalistischen islamischen Kräfte in Indonesien bzw. in den ASEAN-Staaten zu bewerten und welche Schritte unternimmt die indonesische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung, um diese Kräfte einzubinden?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr einer weiteren Radikalisierung der Auseinandersetzungen zwischen Moslems und Christen in Indonesien sowie die Auswirkungen dieser Auseinandersetzungen auf die Beziehungen zwischen den Religionen in anderen ASEAN-Staaten ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung die religiös motivierten Auseinandersetzungen auf den Molukken, wo muslimische Laskar-Jihad-Gruppen nach ihrer Landung einen „Heiligen Krieg“ gegen die dort lebenden Christen ausgerufen haben, und auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung der indonesischen Regierung bei der Bewältigung dieses Problems zu helfen?
Wie bewertet die Bundesregierung Vorwürfe einer zu nachlässigen strafrechtlichen Verfolgung von Korruptions- und Veruntreuungsvorwürfen gegen Ex-Präsident Suharto und andere Mitglieder der Familie Suharto durch die indonesischen Behörden?
Welche Tragweite hat das Problem der Korruption im Allgemeinen für Indonesien und wie bewertet die Bundesregierung die aktuell laufende Untersuchung wegen Korruptionsverdachts gegen Präsident Wahid? Welche Position bezieht die Bundesregierung zur Befürchtung, die Dezentralisierung der Staatsgewalt und die damit verbundene Übertragung von Haushalts- und Steuerbefugnisse auf die Provinzen könne zu einer Ausdehnung der Korruption dorthin führen?
Inwieweit folgt die indonesische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung den Vorgaben aus dem mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten wirtschaftlichen Reformprogramm und wie wird dieser Umsetzungsstand von der Bundesregierung bewertet? Welchen Beratungsbedarf hat Indonesien nach Einschätzung der Bundesregierung im Bereich der Reformierung des Banken- und Finanzsektors? Plant die Bundesregierung eine diesbezügliche Unterstützung und falls nein, ist eine Befriedigung dieses Beratungsbedarfs seitens multi- oder bilateraler Geberseite ihrer Kenntnis nach sichergestellt?