Abbau des „Schilderwaldes“
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Günther Rexrodt, Rainer Funke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu den Kosten der Einführung des Verkehrs-schildes „Kreisverkehr“ (Bundestagsdrucksache 14/5295) teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fraktion der FDP, wonach viele Verkehrszeichen überflüssig und verzichtbar sind. Für geschlossene Ortschaften gibt die Bundesregierung die Zahl von 20 % verzichtbarer Verkehrszeichen an.
Noch für dieses Jahr kündigte die Bundesregierung eine restriktivere Fassung der bei der Anordnung von Zeichen zu beachtenden Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Verwaltungsvorschriften zur StVO an, die allerdings nach wie vor auf sich wareten lässt.
Die Fraktion der FDP fordert und unterstützt den Abbau des „Schilderwaldes“ in Deutschland.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen4
Wann legt die Bundesregierung die Neufassung der StVO und der Verwaltungsvorschriften zur StVO vor?
Plant die Bundesregierung, verstärkt Straßenmarkierungen außerhalb von geschlossenen Ortschaften zu ermöglichen, womit Vorfahrtsregelungen wie im Königreich Dänemark möglich werden oder Überholverbotsschilder auf Landstraßen überflüssig werden?
Hat die Bundesregierung Schritte geplant, damit sich Bund und Länder gemeinsam dem Ziel verschreiben, weniger Verkehrszeichen zu setzen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, wie viel Geld sich durch den Abbau und die zukünftige Vermeidung überflüssiger Verkehrszeichen für die öffentliche Hand einsparen lässt?