Umsetzung der Beschlüsse der Föderalismuskommission (G-SIG: 14011840)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/5886 14. Wahlperiode 12. 04. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. April 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Günter Nooke, Ulrich Adam, Hartmut Büttner (Schönebeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/5502 – Umsetzung der Beschlüsse der Föderalismuskommission Am 27. Mai 1992 hat die Unabhängige Föderalismuskommission von Deutschem Bundestag und Bundesrat eine Reihe von Vorschlägen für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder beschlossen. Zehn Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit ist es an der Zeit, eine Bilanz über die Umsetzung dieser Beschlüsse zu ziehen. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund aktueller Strukturreformen wie bei Bundeswehr und Bundesfinanzverwaltung, die insbesondere auch für die neuen Länder von weitreichender Bedeutung sind. 1. Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung der Beschlüsse der Unabhängigen Föderalismuskommission vom 27. Mai 1992 in Bezug auf die danach zu erfolgenden Verlagerungen von Bundesinstitutionen in die neuen Länder? Aufgrund der der Bundesregierung vorliegenden Informationen stellt sich der Umzugsstand – nach Bundesländern geordnet und in der Reihenfolge der Beschlussempfehlungen – wie folgt dar: Brandenburg Die Vorarbeiten zur Errichtung eines Service-Zentrums der Bundesversicherungsanstalt (BfA) für ca. 1 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Brandenburg/Havel sind bis zur Vorbereitung des Grundstückserwerbs für den geplanten Neubau gediehen. Die Gesamtbaukosten werden auf 125 Mio. DM beziffert. Die Zusammenführung der Anstaltsteile Berlin-Dahlem und Kleinmachnow der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) in Neubauten des Umwelttechnologieparks des Landes Brandenburg in Potsdam- Wilhelmshorst wird vorbereitet. Die Dienstgebäude werden voraussichtlich 2005/2006 bezugsfertig sein. Nach der Verlagerung der Außenstelle Berlin des Bundesrechnungshofs (BRH) nach Potsdam hat sich die Zahl der Arbeitsplätze dort über die ursprüngliche Planung hinaus von 100 auf 150 erhöht. Mecklenburg-Vorpommern Der Ausbau einer Leistungsabteilung der BfA in Stralsund nach der Inbetriebnahme eines neuen Dienstgebäudes geht weiter voran. Bereits 954 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind dort beschäftigt. Außerdem werden 533 Verwaltungsinspektoren und Auszubildende geschult. Die – statt einer Verlagerung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) – in Hönow errichtete Außenstelle der Landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK) wird zur Bearbeitung von Teilaufgaben auch Arbeitsplätze in Pasewalk einrichten. Im Zuge der Verlagerung von 150 Dienstposten des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) nach Rostock wird ein Ergänzungsneubau errichtet, dessen Fertigstellung für September 2002 vorgesehen ist. Sachsen-Anhalt Zur Vorbereitung für den Umzug des Umweltbundesamtes (UBA) nach Dessau wird in diesem Jahr mit dem Bau eines Dienstgebäudes begonnen, das voraussichtlich Ende 2003 bezugsfertig sein wird. Die Verlagerung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (WSD Ost) nach Magdeburg wird nach Abschluss der Sanierungs- und Umbauarbeiten des als Amtssitz vorgesehenen Gebäudes voraussichtlich im November 2002 eingeleitet werden. Zusätzlich zu diesen empfohlenen Verlagerungen wurde in Magdeburg 1998 ein Prüfungsamt des BRH mit 75 Arbeitsplätzen eingerichtet. Sachsen Nach Renovierung und Herrichtung des ehemaligen Reichsgerichtsgebäudes wird die Verlagerung des Bundesverwaltungsgerichts einschließlich der beiden Münchener Wehrdienstsenate nach Leipzig voraussichtlich Ende 2002/Anfang 2003 erfolgen. In Leipzig arbeiten bereits der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) und die ehemalige Dienststelle Berlin des Generalbundesanwalts (GBA). Die Verlagerung des Bundeswehrdisziplinaranwalts nach Leipzig wird 2002 erfolgen. Die vorgesehene Verlagerung des Oberbundesanwalts sowie des Bundesdisziplinaranwalts beim Bundesverwaltungsgericht wird dagegen im Fall der beabsichtigten Auflösung dieser Behörde nicht erfolgen. Anstelle der Verlagerung des ehemaligen Zentrums für Telekommunikation von Berlin nach Sachsen wurden 1994–1996 mehrere Bildungs- und Dienstleistungseinrichtungen der Deutschen Telekom AG in Leipzig und Dresden angesiedelt. Die statt einer Berufsgenossenschaft in Dresden gegründete Akademie für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (BG-Akademie) hat nach der Fertigstellung ihres Neubaus in diesem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Sie beschäftigt zz. bereits 150 Mitarbeiter/-innen. Das Zeitgeschichtliche Forum Leipzig hat sich statt einer zunächst vorgesehenen Außenstelle des Bundesarchivs als Filiale des Bonner Hauses der Geschichte etabliert und sein Personal auf 25 Arbeitsplätze aufgestockt. Thüringen Im Rahmen des 1999 abgeschlossenen Umzugs des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nach Erfurt wurden insgesamt 180 Arbeitsplätze verlagert. Die im Aufbau begriffene Leistungsabteilung der BfA in Gera beschäftigt inzwischen 429 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. In der Ausbildung befinden sich 298 Verwaltungsinspektorenanwärter und Sozialversicherungsfachangestellte. Die nach Jena verlagerte Dienststelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) wurde am 1. September 1998 eröffnet. Sie verfügte seinerzeit über 186 Planstellen/Stellen. In Ilmenau wird eine Außenstelle der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) ausgebaut, die bereits über die Hälfte der rd. 100 zu verlagernden Arbeitsplätze verfügt. 2. Worin liegen die Probleme bei den Verlagerungsmaßnahmen begründet, die bislang noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnten, und wann ist mit einem Vollzug zu rechnen? In einigen Fällen verzögerten sich die empfohlenen Maßnahmen aufgrund von Änderungen der Rahmenbedingungen (z. B. zeitweilige Tendenzen zur Regionalisierung der Rentenversicherung und zur Fusion Berlin-Brandenburg im Fall der BfA-Brandenburg, Verlegung der LBG aus Berlin nach Brandenburg und Umstrukturierungsvorhaben für die landwirtschaftliche Sozialversicherung im Fall der LAK). Mehrfach erschien eine Aufgabenänderung der zu verlagernden Behörden zweckmäßig, die Neuplanungen erforderte (Leistungs- statt Rehabilitationszentrum der BfA Gera, modifizierte Aufgabenstellung der BAW unter Berücksichtigung der Funktion der Technischen Universität Ilmenau, Unterbringung der BBA-Anstaltsteile Berlin und Kleinmachnow im Technologiepark Brandenburg, Neukonzeption der BG-Akademie in Dresden). Weitere Verzögerungen entstanden im Lauf des Grundstückserwerbs für künftige Dienstgebäude (Beseitigung von Altlasten bzw. Sanierungskosten bei BfA- Brandenburg, UBA ) und der Bauplanung (Alternativkonzepte für Altbauliegenschaften oder Neubauten, z. B. bei WSD Ost). Der Vollzug noch nicht abgeschlossener Bau- bzw. Verlagerungsmaßnahmen ist wie folgt geplant: 2001: Baubeginn der Dienstgebäude des UBA in Dessau; 2002: Ergänzungsneubau des BSH in Rostock; 2002/2003: Umzug des Bundesverwaltungsgerichts nach Leipzig; 2003: volle Arbeitsfähigkeit des BfA in Gera und Stralsund; Fertigstellung des UBA-Dienstgebäudes; 2005/06: Fertigstellung der BBA-Gebäude im Technologiepark Potsdam- Wilhelmshorst; Fertigstellung des Dienstgebäudes der BfA in Brandenburg; 2007: Abschluss der Dienstpostenverlagerung des BSH. 3. Bei welchen Maßnahmen haben sich die mit den Beschlüssen verbundenen Erwartungen hinsichtlich der Anzahl der verlagerten bzw. neu entstandenen Arbeitsplätze erfüllt und bei welchen nicht? Insgesamt haben die Verlagerungsmaßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen im erwarteten Umfang geführt. Da die Beschlussempfehlungen der Föderalismuskommission 1992 jedoch nicht wieder zu besetzende Arbeitsplätze (KW- Stellen) und generelle Stelleneinsparungen nicht berücksichtigen, konnten die damaligen Planungen nicht in allen Fällen voll realisiert werden. Mehrtach mussten die seinerzeitigen Erwartungen auch unter Berücksichtigung veränderter Rahmenbedingungen und Aufgaben (s. Antwort zu Frage 2) angepasst werden. Zurückgenommen wurden z. B. die Richtzahlen der Arbeitsplätze des BfA in Brandenburg von 1 500 auf 1 000, des DPMA in Jena von 589 auf 186 und des BAW in Ilmenau von 168 auf 110. Dagegen werden die BfA-Filialen in Gera und Stralsund voraussichtlich die geplanten 1 000 bzw. 2 000 Arbeitsplätze einrichten. Auch die Verlagerung des 5. Strafsenats des BGH und der GBA-Stelle entspricht der Planung. Vereinzelt ist eine Zunahme der Arbeitsplätze über die ursprünglichen Vorgaben zu verzeichnen, z. B. beim BAG in Erfurt von 140 auf 180 und bei der Außenstelle des BRH in Potsdam von 100 auf 150. 4. Wie viele der Arbeitsplatzinhaber sind mit den verlagerten Institutionen in die neuen Länder umgezogen, und wie viele Arbeitsplätze werden von Bediensteten aus der jeweiligen Region besetzt? Umfassende Informationen hierzu liegen nicht vor; deshalb beschränken sich die folgenden Angaben auf repräsentative Beispiele aus unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Beim Aufbau der BfA-Einheiten in Gera wurden 88 %, in Stralsund 83 % aller Arbeitsplätze von Mitarbeitern/-innen aus der Region besetzt. An der BG- Akademie in Dresden sind überwiegend einheimische Bedienstete tätig. Das Verhältnis von einheimischen zu zugezogenen Mitarbeitern/-innen beträgt bei der Dienststelle des DPMA in Jena 128:55, bei der BAW Ost in Ilmenau 48:30. Die entsprechende Relation ist beim BAG in Erfurt 50:80 und beim 5. Strafsenat des BGH in Leipzig 10:13. 5. Welche neuen Bundeseinrichtungen und -institutionen sind gemäß dem Beschluss der Föderalismuskommission, neue Einrichtungen vorrangig in den neuen Ländern anzusiedeln, seitdem in den neuen Ländern angesiedelt worden? Hierzu zählen die Außenstellen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFI) in Eisenhüttenstadt, Jena, Kolm, Mühlhausen, Nostdorf-Holst sowie des Technischen Hilfswerks in Chemnitz, Dresden, Erfurt, Frankfurt/Oder, Halle, Leipzig, Magdeburg, Potsdam, Stralsund und Schwerin. Zusätzlich wurde ein Prüfungsamt des BRH in Magdeburg errichtet. Neu entstand die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in Gülzow. Seit 1998 wurden als Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt zwei regionale Vermögensverwertungs-Gesellschaften in Leipzig und jeweils eine in Schwerin und Sömmerda eingerichtet. Ergänzend zu der generellen Empfehlung der Föderalismuskommission ist der Ausbau des Bundesgrenzschutz (BGS) zu berücksichtigen. In den neuen Ländern wurden vier BGS-Ämter mit 40 regionalen Inspektionen aufgebaut und über 5 000 Nachwuchskräfte für den Polizeivollzugsdienst rekrutiert. 6. Bei welchen seitdem neu geschaffenen Bundeseinrichtungen und - institutionen ist eine Ansiedlung in den neuen Ländern nicht erfolgt, und wenn nicht, aus welchen Gründen? Im Rahmen ihrer Empfehlungen hat sich die die Föderalismuskommission auch für eine Verlagerung von Bundesinstitutionen nach Bonn ausgesprochen. Dementsprechend wurden z. B. 1993 die Verwaltung für Bundeseisenbahnvermögen und das Eisenbahn-Bundesamt in Bonn angesiedelt. Mit Zustimmung der Föderalismuskommission entstand 1994 das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel in Frankfurt als dem mit Abstand größten deutschen Finanzplatz. Dieser Standort wurde auch für die „Bundesrepublik-Deutschland- Finanzagentur“ vorgesehen, die das Schuldenmanagement des Bundes übernehmen wird; sie soll Mitarbeiter und Gebäude der Bundesschuldenverwaltung im benachbarten Bad Homburg übernehmen. 7. Zeichnet sich eine Ansiedlung neuer Einrichtungen des Bundes in den neuen Ländern für die Zukunft ab, und wenn ja welcher? Entsprechende Informationen liegen nicht vor. 8. Welche institutionell geförderten Zuwendungsempfänger des Bundes mit technologischer oder innovativer Aufgabenstellung sind gemäß einer entsprechenden Empfehlung der Föderalismuskommission nach Mecklenburg-Vorpommern verlagert worden, und sind noch weitere Verlagerungsmaßnahmen geplant? Statt einer Gesamtverlagerung von institutionell geförderten Zuwendungsempfänger mit technologischer oder innovativer Aufgabenstellung wurden zur Förderung in Mecklenburg-Vorpommern neue Einrichtungen wie die Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe in Gülzow gegründet, Forschungsinstitute aufgebaut oder teilweise verlagert (z. B. Max-Planck-lnstitut für demographische Forschung in Rostock, Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (Teilinstitut) in Greifswald) und Blaue-Liste-Einrichtungen unterstützt (z. B. Forschungsinstitut für die Biologie landwirtschaftlicher Nutztiere in Dummersdorf, Institut für Niedertemperatur-Plasmaphysik an der Universität Greifswald, Institut für Atmosphärenphysik an der Universität Rostock; Institut für Ostseeforschung in Warnemünde). 9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass bereits eine annähernd ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen und -institutionen auf alle Länder erreicht ist, und gegebenenfalls welche Maßnahmen sind zum Erreichen dieses Zieles notwendig und geplant? Die Bundesregierung ist weiterhin bestrebt, die Empfehlungen der Föderalismuskommission zugunsten einer annähernd ausgewogenen Verteilung von Bundeseinrichtungen und -institutionen auf alle Länder umzusetzen. Sie wird diese Empfehlungen auch in Zukunft bei Entscheidungen über den Sitz neuer Bundeseinrichtungen und -institutionen konsequent berücksichtigen. 10. Wie ist das Verhältnis der Verteilung von Bundeseinrichtungen und -institutionen auf die neuen Länder zu der auf die alten Länder? Da umfassende, aussagekräftige und vergleichbare Daten vorwiegend nur in Teilbereichen vorliegen, wird die Verteilung an zwei unterschiedlichen Bereichen dargestellt: Bei einer verhältnismäßig weit verzweigten und tief gestaffelten Bundesbehörde wie dem Bundesministerium für Finanzen stellt sich das Verhältnis von Bundeseinrichtungen in den neuen und den alten Ländern wie folgt dar: bei Oberbehörden 1:7, bei den Dienststellen der Zollverwaltung 111:482, bei den Bundesvermögensämter 14:23; bei den Bundesforstämtern 20:16. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) liegen nicht nur der Hauptsitz des UBA sondern auch dessen Außenstelle Bad Elster sowie die Außenstellen Vilm und Leipzig des Bundesamtes für Naturschutz in den neuen Ländern. 11. Wo sind in den letzten Jahren Standorte von Bundeseinrichtungen in den neuen Ländern geschlossen worden bzw. steht deren Schließung in absehbarer Zeit bevor? Die 1996 von der Bundesregierung beschlossene Verschlankung der Bundesverwaltung und die Verpflichtung zu kontinuierlichen Personaleinsparungen mussten bei der Umsetzung der Empfehlungen der Föderalismuskommission berücksichtigt werden. Dies führte in Verbindung mit Anpassungen an organisatorische Veränderungen in Teilbereichen auch in den neuen Bundesländern zu Umstrukturierungen von Bundeseinrichtungen. So sind seit 1993 im Bereich der Zollverwaltung an folgenden Orten insgesamt 42 Dienststellen geschlossen worden: in der Oberfinanzdirektion (OFD) Chemnitz – Güterbahnhof Chemnitz, Freiberg, Schwarzenberg; Post Dresden, Bischofswerda, Altstadt, Meißen, Zollamt Messe, Post Leipzig, Wurzen, Döbeln, Bautzen, Zwickau, Auerbach, Zinnwald; in der OFD Cottbus – Oderbrücke, Seelow, Hohensaaten, Bad Freienwalde, Mescherin, Luckenwalde, Neuruppin, Wittenberge; in der OFD Erfurt – Gotha, Mühlhausen, Sömmerda, Weimar, Bad Salzungen, Ilmenau, Walldort, Altenburg, Zeulenroda; in der OFD Magdeburg – Bernburg, Halberstadt, Kalbe/Milde, Rothensee, Eisleben, Merseburg, Wittenberg; in der OFD Rostock – Neustrelitz, Pasewalk, Rostock, Güstrow, Malchin, Warnemünde, Wismar, Stralsund. Im gleichen Zeitraum wurden an anderen Standorten 25 Dienststellen mit neuen Aufgabenschwerpunkten eingerichtet. Bundesforstämter wurden in Jüterbog, Brück, Aue, Weißwasser, Kammerforst, Sondershausen, Eggesin und Goldberg aufgelöst. Geschlossen wurden das Bundesvermögensamt in Gera sowie die Außenstellen Mühlhausen und Kollm des BAFI. Aufgelöst wurden weiterhin die Außenstellen Müncheberg und Merbitz der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft, Dresden-Pillnitz und Glaubitz der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, Kauscha der Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen und Oranienburg der Bundesanstalt für Milchforschung. Auch die Außenstelle Potsdam des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG) geschlossen, die Schließung der Außenstelle Leipzig ist für Ende 2005 geplant. Die Außenstelle Potsdam der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) wurde aufgelöst und mit der Außenstelle Berlin zusammen gelegt; bis 2006 sollen auch die Außenstellen Halle, Chemnitz, Cottbus und Neubrandenburg durch Zusammenlegung umstrukturiert werden. 12. Welche Standorte der Bundesfinanzverwaltung in den neuen Ländern, insbesondere der Zollverwaltung, sind nach dem aktuellen Stand der Planung im Rahmen der vom Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, betriebenen Neustrukturierung der Bundesfinanzverwaltung von der Schließung oder Zusammenlegung bedroht? Es ist beabsichtigt, im zweiten Halbjahr 2001 das Hauptzollamt Schwerin aufzulösen und die Aufgaben dem Hauptzollamt Stralsund zu übertragen. Von der bundesweiten Integrierung der Hauptzollämter für Prüfungen in die verbleibenden Hauptzollämter sind in den neuen Ländern die Standorte Rostock, Magdeburg, Potsdam, Erfurt und Dresden betroffen. Im Rahmen der Straffung der Zollfahndung ist die Auflösung der Standorte Rostock, Magdeburg bzw. Erfurt vorgesehen. Nach der Osterweiterung der Europäischen Union ist die Aufhebung der Hauptzollämter an folgende Orten geplant: Neubrandenburg, Schwedt, Cottbus, Löbau, Pirna; Leipzig, Chemnitz, Plauen; diese Dienststellen werden mit den Hauptzollämtern Stralsund, Frankfurt/Oder, Berlin, Dresden und Erfurt zusammengelegt. Außerdem sollen an der deutschpolnischen und deutsch-tschechischen Grenze in den neuen Bundesländer 31 Grenzzollstellen aufgehoben werden. 13. Auf welche Weise wird bei den beabsichtigten Neustrukturierungsmaßnahmen den Beschlüssen und Empfehlungen der Föderalismuskommission Rechnung getragen, und gibt es konkrete Beispiele für beabsichtigte Standortentscheidungen, an denen sich eine Präferenz für die neuen Länder jenseits von Fach- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten festmachen lässt? Die Organisation der Zollverwaltung muss die Wirtschaftsstruktur berücksichtigen und ihre Serviceleistungen insbesondere an den Standorten im- und exporttreibender Unternehmen erbringen. Standortfragen werden daher im Zusammenhang mit den Bedürfnissen der Wirtschaft und nach bundesweit einheitlichen Parametern entschieden. In diesem Rahmen wird den Empfehlungen der Föderalismuskommission Rechnung getragen. So ist in der Zollverwaltung vorgesehen, zwei von vier vorgesehenen Service-Zentren für Beschäftigte der Zoll- und Bundesvermögensverwaltung in Dresden und Rostock zu unterhalten. Im Zuge der Neuorganisation des Kassenwesens des Bundes wird zudem Halle als einer von vier langfristig verbleibenden Kassenstandorten erhalten bleiben. 14. Verändert sich das Verhältnis der Verteilung von Bundeseinrichtungen auf neue und alte Länder durch die im Rahmen der Neustrukturierung der Bundesfinanzverwaltung vorgesehenen Maßnahmen? In Folge der Neustrukturierung der Bundesfinanzverwaltung werden in den alten Bundesländern im zweiten Halbjahr 2001 29 Hauptzollämter aufgehoben und die Zahl der Binnenzollämter wird um rund ein Drittel reduziert. Ferner werden nach der Osterweiterung der Europäischen Union weitere 3 Hauptzollämter und 14 Grenzzollämter an der deutsch-tschechischen Grenze geschlossen. Zudem werden den alten Ländern 16 und in den neuen Ländern 5 Hauptzollämter für Prüfungen aufgelöst und deren Aufgaben in die bestehenden Hauptzollämter integriert. Nach Abschluss dieser Straffungsmaßnahmen wird sich der prozentuale Anteil der in den neuen Bundesländern gelegenen Behörden und Dienststellen an der Gesamtzahl wie folgt verändern: Hauptzollämter (ohne Hauptzollämter für Prüfungen): von ca. 18 % auf ca. 14 %; Zollfahndungsämter: von ca. 24 % auf 25 %; Zollämter: von ca. 17 % auf ca. 16 %; Zollkommissariate (deren Aufgaben nur an Drittlandsgrenzen erhalten bleiben): von 32 % auf 0 %; Bundeskassen: von ca. 6 % auf 25 %; Bildungszentren: unverändert ca. 33 %. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]