Stand der Regelung offener Vermögensfragen (G-SIG: 14011785)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Ostrowski, Kersten Naumann, Dr. Uwe-Jens Rössel und der Fraktion der PDS

Stand der Regelung offener Vermögensfragen

Wir fragen die Bundesregierung:

A. Vermögensgesetz

I. Antragsstand

1. Wie beziffert sich die Zahl der Antragsteller/Anträge auf Vermögenswerte nach dem Vermögensgesetz

• insgesamt,
• differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

2. Wie beziffert sich davon die Zahl der Bewilligungen von Vorkaufsrechten

• insgesamt,
• differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

3. Wie beziffert sich die Zahl der beanspruchten Vermögenswerte

• insgesamt,
• differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

4. Wie beziffert sich der Anteil von Grundstücken an den unter Frage 3 beanspruchten Vermögenswerten

• insgesamt,
• differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

5. Wie hoch beziffert sich der Anteil sonstiger Vermögenswerte an den unter Frage 3 beanspruchten Vermögenswerten

• insgesamt,
• differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

II. Bearbeitungsstand Grundstücke

6. Wie beziffert sich die Zahl der Erledigungen

• insgesamt,
• differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

7. Wie beziffern sich von den Erledigungen unter Frage 1

• die Rückübertragungen,
• die Aufhebung der staatlichen Verwaltung,
• die Entschädigungsgrundlagenbescheide,
• die Ablehnungen,
• die Rücknahmen,
• die sonstigen Erledigungen, insgesamt und differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

III. Bearbeitungsstand sonstige Vermögenswerte

8. Wie beziffert sich die Zahl der Erledigungen

• insgesamt,
• differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

9. Wie hoch beziffern sich von den Erledigungen unter Frage 1

• die Rückübertragungen,
• die Aufhebung der staatlichen Verwaltung,
• die Entschädigungsgrundlagenbescheide,
• die Ablehnungen,
• die Rücknahmen,
• die sonstigen Erledigungen, insgesamt und differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

IV. Antragsstand unternehmensbezogene Anträge

10. Wie beziffert sich die Zahl der unternehmensbezogenen Anträge/ Antragsteller

• insgesamt,
• differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

V. Bearbeitungsstand unternehmensbezogene Anträge

11. Wie beziffert sich die Zahl der Erledigungen

• insgesamt,
• differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

12. Wie hoch beziffern sich von den Erledigungen unter Frage 1

• die Berechtigungsfeststellungsbescheide bzw. -teilbescheide,
• die Bescheide bzw. Teilbescheide,
• die Entflechtungen,
• die gütlichen Einigungen,
• die Rückübertragungen,
• die Aufhebung staatlicher Verwaltung,
• die Entscheidungen nach § 6 Abs. 8 Vermögensgesetz (VermG),
• die Entschädigungsgrundlagenbescheide,
• die Ablehnungsbescheide, darunter wegen Enteignung nach § 1 Abs. 8a VermG,
• die Antragsrücknahmen und sonstige Erledigungen, insgesamt und differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

VI. Widerspruchsverfahren

13. Wie hoch beziffert sich die Zahl der Widerspruchsverfahren

• insgesamt,
• differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

14. Wie hoch beziffert sich die Zahl der Widerspruchsbescheide, davon

• ablehnende,
• stattgebende,
• teilweise stattgebende, insgesamt und differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

VII. Verwaltungsgerichtsverfahren

15. Wie viele Verwaltungsgerichtsverfahren sind anhängig

• insgesamt,
• differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

16. Wie hoch beziffern sich die Gerichtsentscheidungen, darunter zugunsten des jeweiligen Landes/des Bundes, insgesamt und differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

VIII. Geldforderungen

17. Wie hoch beziffert sich die Zahl der Geldforderungen auf Vermögenswerte

• insgesamt,
• differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

18. Wie hoch beziffert sich die Zahl der Erledigungen der Geldforderungen, davon

• stattgebende,
• ablehnende,
• Rücknahmen bzw. sonstige Erledigungen, insgesamt und differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

B. Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz

19. Wie beziffert sich die Zahl der Antragsteller/Anträge

• insgesamt,
• differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

20. Wie beziffert sich die Zahl der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüche

• für Grundvermögen,
• für Unternehmen,
• für Geldforderungen,
• für bewegliche Vermögenswerte,
• für sonstige Forderungen, insgesamt und differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

X. Bearbeitungsstand

21. Wie hoch beziffert sich die Zahl der Erledigungen

• insgesamt,
• differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

22. Wie beziffert sich von den Erledigungen unter Frage 1 der Anteil

• der Stattgaben nach dem Entschädigungsgesetz (EntschG),
• der Stattgaben nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG),
• der Antragsablehnungen,
• der Antragsrücknahmen, insgesamt und differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

XI. Bearbeitungsstand Vermögenswerte

23. Wie hoch beziffern sich die Stattgaben nach dem EntschG, davon Grundvermögen (differenziert nach land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Mietwohngrundstücke, gemischtgenutzte Grundstücke mit überwiegender Wohn-Nutzfläche, Geschäftsgrundstücke und sonstige Grundstücke, unbebaute Grundstücke), insgesamt und differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

24. Wie hoch beziffern sich die Stattgaben nach dem AusglLeistG, davon Grundvermögen (differenziert nach land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Mietwohngrundstücke, gemischtgenutzte Grundstücke mit überwiegender Wohn-Nutzfläche, Geschäftsgrundstücke und sonstige Grundstücke, unbebaute Grundstücke), insgesamt und differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

25. Wie beziffern sich die Zahl der Erledigungen der Vermögenswerte insgesamt und differenziert nach den jeweiligen Bundesländern, davon die Stattgaben, die Ablehnungen und die Rücknahmen?

26. Wie hoch beziffert sich die Zahl der Zuteilung von Schuldverschreibungen und welchen Geldwert beinhalten diese

• insgesamt,
• differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

XII. Widerspruchsverfahren

27. Wie hoch beziffert sich die Zahl der Widerspruchsverfahren

• insgesamt,
• differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

28. Wie hoch beziffert sich die Zahl der Widerspruchsbescheide, darunter ablehnende stattgebende, teilweise stattgebende

• insgesamt,
• differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

29. Wie hoch beziffert sich die Zahl der Rücknahmen und der sonstigen Erledigungen?

XIII. Verwaltungsgerichtsverfahren

30. Wie viele Verwaltungsgerichtsverfahren sind anhängig

• insgesamt,
• differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

31. Wie hoch beziffern sich die Gerichtsentscheidungen, darunter zugunsten des jeweiligen Landes/des Bundes, insgesamt und differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?

C. Entscheidungen zugunsten des Entschädigungsfonds

32. Wie hoch beziffert sich die Zahl der Entscheidungen zugunsten des Entschädigungsfonds

• Abführungen von Gebietskörperschaften,
• Wertausgleich nach § 7 Abs. 1 VermG,
• Gegenleistungen und Entschädigungen nach § 7a Abs. 2 VermG,
• Veräußerungserlöse nach § 11 Abs. 4 VermG und nicht beanspruchte Vermögenswerte,
• Regressforderungen nach § 13 Abs. 4 VermG,
• Ablösebeträge nach § 18 VermG,
• Erlösanteile nach § 16 Investitionsvorranggesetz (InVorG),
• anzurechnende Lastenausgleichsforderungen,
• Veräußerungserlöse und Entgelte von ehemals volkseigenem Grund und Boden,
• Wertausgleich nach § 14a VermG, insgesamt und differenziert nach den jeweiligen Bundesländern?