Konzept der Public Private Partnership
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Seit 1999 unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Engagement deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern unter der Konzeptbezeichnung Public Private Partnership (PPP).
Auch unter den vorhergegangenen Bundesregierungen wurde unter dem Dach der Entwicklungszusammenarbeit Exportförderung und anderweitige Unterstützung für die deutsche Wirtschaft betrieben. Besonders verwerflich erschien der Öffentlichkeit dieser Ansatz insbesondere dann, wenn derartige Zusammenarbeit mit Ländern mit eindeutig und international verurteilten diktatorischen Regimes stattfand, wie der Suharto-Regierung in Indonesien, der Mobutu-Regierung in Nigeria oder auch der Apartheid-Regierung in Südafrika.
Darüber hinaus kann insgesamt das entwicklungspolitische Ergebnis solcher Maßnahmen angezweifelt werden, was zahlreiche Erfahrungen und Beispiele belegen.
Selbst im OECD-Entwicklungsbericht 1999 wurde festgestellt, dass jede Deutsche Mark öffentlicher Entwicklungshilfe als 2,80 DM zurückfließt. In Zweifel muss also gezogen werden, für wen Entwicklungspolitik betrieben wurde und wird.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen14
Was zeichnet das Konzept der PPP im Unterschied zur bisherigen Exportförderung und -subventionierung für deutsche Unternehmen aus?
Welche Unternehmen haben bisher (1999 und 2000) am PPP teilgenommen, und wie sah die finanzielle Ausstattung aus (bitte die Unternehmen, das jeweilige Projekt, das Empfängerland, die finanzielle Beteiligung des Unternehmens und die finanziellen Mittel aus der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auflisten)?
Welche Unternehmen werden in 2001 über PPP gefördert (bitte die Unternehmen, das jeweilige Projekt, das Empfängerland, die finanzielle Beteiligung des Unternehmens und die finanziellen Mittel aus der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auflisten)?
Wie hoch sind die Mittel für den eigens für die PPP eingestellten Fonds?
Wie erfolgt die Abwicklung der Partnerschaften von der Antragstellung bis zur Gewährung der Mittel und Projektauswertung (bitte auch eingehen auf Anzahl der bearbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Art und Zusammensetzung der Entscheidungsgremien u. Ä.)?
Wie hoch sind die Mittel öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit, die zur Umsetzung des PPP für die Durchführungseinrichtungen GTZ, DEG, KfW und SEQUA eingesetzt werden (bitte getrennt nach jeweiliger Durchführungsorganisation und den Jahren 1999, 2000 und 2001 aufführen)?
Wer und was verbirgt sich hinter dem wirtschaftsnahen Netzwerk SEQUA und was macht es attraktiv als zusätzlichen Anbieter der PPP seit Anfang 2001?
Wer trifft die Auswahl der jeweils entwicklungspolitisch notwendigen Projekte?
a) Inwieweit sind Akteure des Empfängerlandes beteiligt? Und welche?
b) Werden erfahrene NRO und andere Vertreter kirchlicher und entwicklungspolitischer Initiativen und Aktivisten und Aktivistinnen einbezogen?
Welcher finanzielle Gewinn für die Entwicklungszusammenarbeit, was ja ein wesentliches Argument der Bundesregierung für das Konzept der PPP ist, lässt sich bisher bilanzieren?
Wie wird die Nachhaltigkeit der auf diese Weise eingesetzten öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gewährleistet?
Wie steht die Bundesregierung zu der Aussage eines zuständigen Mitarbeiters im BMZ, der in Bezug auf den Mitteleinsatz für PPP sagte: „Prinzipiell sind die gesamten Mittel einsetzbar, die für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind“ (taz vom 12. Februar 2001)?
Inwiefern kann die Bundesregierung dem unter Frage 11 zitierten Ansatz folgend
a) die Kohärenz der Kriterien und Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gewährleisten?
b) die staatliche Hoheit über und Verantwortung für Entwicklungszusammenarbeit wahren?
Hält die Bundesregierung das Konzept der PPP für ein geeignetes Instrument, eine eigenständige, selbstbestimmte Entwicklung in den sog. Entwicklungsländern zu fördern und den Ausbau der Süd-Süd-Zusammenarbeit zu unterstützen?
Welche anderen Möglichkeiten neben dem PPP-Konzept sieht die Bundesregierung, um wirtschaftliche Akteure in die entwicklungspolitische Verantwortung zu nehmen?