Indizierung rechtsextremer Bücher, Broschüren, Zeitschrif...

Indizierung rechtsextremer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Schallplatten, Videokassetten, CDs und Computerspiele im Jahre 2000 (G-SIG: 14012652)

Umfang der Indizierungen, Unterrichtung über Indizierungen rechtsextremer Publikationen

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

12.03.2002

Antwortdauer

18 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Offizielle Quellen und Volltext

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Anfrage PDF(14/8333)Antwort PDF(14/8469)Volltext lesen

Deutscher BundestagDrucksache 14/833322. 02. 2002

Indizierung rechtsextremer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Schallplatten, Videokassetten, CDs und Computerspiele im Jahre 2000

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion PDS

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen5

Welche rechtsextremen Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Schallplatten, CDs, MCs, Videos und Computerspiele aus welchen Verlagen sind 2000 nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen Gründen indiziert worden (bitte einzeln aufführen)?

Wie viele rechtsextreme publizistische Einrichtungen (Buch, Zeitungs- und Schriftenverlage sowie Vertriebsdienste) waren der Bundesregierung im Jahre 2000 bekannt?

Wie viele und welche dieser rechtsextremen publizistischen Einrichtungen waren 2000 von Indizierungen betroffen?

In wie vielen Fällen hat es gegen rechtsextreme Veröffentlichungen Beschlagnahmeaktionen gegeben (bitte einzeln aufführen), und mit welchem Erfolg sind diese Beschlagnahmeaktionen durchgeführt worden?

Welche Schritte hat die Bundesregierung 2000 unternommen die Öffentlichkeit und Einrichtungen wie den Börsenverein des Deutschen Buchhandels oder Bibliotheken sowie Pädagogen über Indizierungen rechtsextremer Publikationen zu unterrichten?

Deutscher BundestagDrucksache 14/846912. 03. 2002

Antwort der Bundesregierung

Indizierung rechtsextremer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Schallplatten, Videokassetten, CDs und Computerspiele im Jahre 2000

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 11. März 2002 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Antwort der Bundesregierung

Im Jahr 2000 wurden nachstehende rechtsextremistische Medien in die Liste der jugendgefährdenden Schriften eingetragen:

Fragen und Antworten5

Bücher/Broschüren (2 Indizierungen 2000)

1. Graf, Jürgen u. Mattogno, Carlo KL Majdanek. Eine historische und technische Studie Entscheidung Nr. 5715(V), Bundesanzeiger Nr. 20 vom 29. Januar 2000

2. Zentralorgan Nr. 8, November 1999 Wolf-Verlag Norddeutschland H. van Dam, Rotterdam/NL Entscheidung Nr. 5775(V), Bundesanzeiger Nr. 82 vom 29. April 2000

Computerspiele (1 Indizierung 2000)

3. Nazi Doom http://www.nazi-lauck-nsdapao.com Internet-Spiel NSDAP/AO, Lincoln/USA Entscheidung Nr. 5886(V), Bundesanzeiger Nr. 225 vom 30. November 2000

Schallplatten/CDs der Firma Documentary Series, Liechtenstein, Vertrieb Firma Hocheder, Düsseldorf (7 Indizierungen 2000)

4. Europäischer Jugendkongress 1942, Teil 2 Entscheidung Nr. 5824(V), Bundesanzeiger Nr. 141 vom 29. Juli 2000

5. Geburtsparade und Märsche der Deutschen Wehrmacht Entscheidung Nr. 5823(V), Bundesanzeiger Nr. 141 vom 29. Juli 2000

6. Machtwechsel in Berlin, Teil 1 Entscheidung Nr. 5843(V), Bundesanzeiger Nr. 164 vom 31. August 2000

7. Machtwechsel in Berlin, Teil 2 Entscheidung Nr. 5837(V), Bundesanzeiger Nr. 141 vom 29. Juli 2000

8. Reichsparteitag 1934 – Triumph des Willens, Teil l Entscheidung Nr. 5836(V), Bundesanzeiger Nr. 141 vom 29. Juli 2000

9. Wer wollte den Krieg?, Teil 2 Entscheidung Nr. 5825(V), Bundesanzeiger Nr. 141 vom 29. Juli 2000

10. Der Wirtschaftsaufbau 1933, Teil 2 Entscheidung Nr. 5826(V), Bundesanzeiger Nr. 141 vom 29. Juli 2000

Tonträger anderer Firmen (13 Indizierungen 2000)

11. Blut, Schweiß und Tränen CD der Gruppe „Faustrecht“ F. R. Kaufbeuren Entscheidung Nr. 5884(V), Bundesanzeiger Nr. 205 vom 31. Oktober 2000

12. Blut und Ehre CD der Gruppe „Volkszorn“ VZ Records, Ulm Entscheidung Nr. 5858(V), Bundesanzeiger Nr. 186 vom 30. September 2000

13. Die Deutschen kommen II Vertrieb unbekannt Entscheidung Nr. 5902(V), Bundesanzeiger Nr. 245 vom 30. Dezember 2000

14. European Guard CD der Gruppen „Storm“ und „Spreegeschwader“ Svea Musik Fenris Records, Askersund/Sw Entscheidung Nr. 5859(V), Bundesanzeiger Nr. 186 vom 30. September 2000

15. Gehasst und verdammt CD der Gruppe „Volkstroi“ Rock-O-Rama, Köln Entscheidung Nr. 5029, Bundesanzeiger Nr. 205 vom 31. Oktober 2000

16. Jung und Stolz CD der Gruppe „Proissenheads“ Movement Records, Wilsdruff Entscheidung Nr. 5008, Bundesanzeiger Nr. 141 vom 29. Juli 2000

17. Nationale Deutsche Welle CD der Gruppe „Die Härte“ Vertrieb unbekannt Entscheidung Nr. 5857(V), Bundesanzeiger Nr. 186 vom 30. September 2000

18. Nur vom Feinsten – Der zweite Streich CD der Gruppe „WAW“ Vertrieb unbekannt Entscheidung Nr. 5903(V), Bundesanzeiger Nr. 245 vom 30. Dezember 2000

19. Our Symbol is death CD der Gruppe „Totenkopf“ Nibelungen Versand, Lingen Entscheidung Nr. 5806(V), Bundesanzeiger Nr. 120 vom 30. Juni 2000

20. Rock für’s Reich CD als Sampler Vertrieb unbekannt Entscheidung Nr. 5018, Bundesanzeiger Nr. 164 vom 31. August 2000

21. Valhalla’s Warriors CD der Gruppe „Warhammer“ lSD Records Entscheidung Nr. 5901(V), Bundesanzeiger Nr. 245 vom 30. Dezember 2000

22. Völkermordzentrale CD der Gruppe „Hauptkampflinie“ Vertrieb unbekannt Entscheidung Nr. 5019, Bundesanzeiger Nr. 164 vom 31. August 2000

23. Willkommen in Deutschland CD der Gruppe „Ultima Ratio“ G.B.F.-Records Steffen Hammer u. Oliver Hilburger, Stuttgart Entscheidung Nr. 5757(V), Bundesanzeiger Nr. 64 vom 31. März 2000

Für die Indizierungen waren im Wesentlichen die folgenden Gesichtspunkte maßgeblich: In den oben bezeichneten Medien wird der Nationalsozialismus verherrlicht. Die Verbrechen des Dritten Reiches werden geleugnet und verharmlost, so dass Kinder und Jugendliche ein gefälschtes Geschichtsbild erhalten. Einige der Medien propagieren Ausländerhass oder verherrlichen den Krieg.

Wie viele rechtsextreme publizistische Einrichtungen (Buch-, Zeitungs- und Schriftenverlage sowie Vertriebsdienste) waren der Bundesregierung im Jahre 2000 bekannt?

Im Jahr 2000 waren der Bundesregierung 46 rechtsextremistische Skinheadmusik-Vertriebsdienste sowie darüber hinaus ca. 49 organisationsabhängige und -unabhängige sonstige Verlage und Vertriebsdienste bekannt.

Wie viele und welche dieser rechtsextremen publizistischen Einrichtungen waren 2000 von Indizierungen betroffen?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

In folgenden Fällen hat es im Jahr 2000 Beschlagnahmen gegeben: Beschlagnahme der Broschüre „Sonnenbanner Nr. 6“ Jahrgang 19 gemäß §§ 74d Strafgesetzbuch (StGB) 111m, 111n Strafprozessordnung (StPO) durch Entscheidung des Landgerichts Göttingen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Beschlagnahme der Schrift „Zentralorgan Nr. 8“ gemäß §§ 97, 98, 111b, 111c, 111e, 111m, 111n StPO durch Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe.

Hinsichtlich der Beschlagnahme von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 10. Juli 2001 zur Frage 12 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS (Bundestagsdrucksache 14/6670) verwiesen.

Welche Schritte hat die Bundesregierung 2000 unternommen, die Öffentlichkeit und Einrichtungen wie den Börsenverein des Deutschen Buchhandels oder Bibliotheken sowie Pädagogen über Indizierungen rechtsextremer Publikationen zu unterrichten?

Die Bundesprüfstelle veröffentlicht die aktuellen Indizierungen monatlich im Bundesanzeiger, der von jedermann beziehbar ist.

Zum anderen veröffentlicht die Bundesprüfstelle monatlich die aktuellen Indizierungen im „BPjS-Aktuell". Alle drei Monate erscheinen die Listen aller indizierten Videofilme, Tonträger, Computerspiele, Online-Angebote und Bücher. „BPjS-Aktuell" wird an Gewerbetreibende gegen Entgelt abgegeben, an Einrichtungen der freien und öffentlichen Jugendhilfe und öffentliche Bibliotheken erfolgt die Abgabe kostenlos. Darüber hinaus wird der Börsenverein des Deutschen Buchhandels über die aktuellen Indizierungen der Bundesprüfstelle monatlich informiert.