Inflationsfördernde Auswirkungen der Politik der Regierungskoalition
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die stark gestiegenen Lebensmittelpreise, aber auch die höheren Heiz- und Energiekosten haben zu einer erhöhten Inflationsgefahr geführt. Aber auch die Politik der Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD hat einen nicht unerheblichen Anteil an dieser Entwicklung, etwa durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Steuern und Abgaben sind seit Beginn der 14. Legislaturperiode erhöht worden, und wie hoch ist das Mehraufkommen aus den einzelnen Steuer- bzw. Abgabenarten?
Bei welchen Produktarten bzw. Dienstleistungen liegt der Steuer- bzw. Abgabenanteil über 20, 30, 40, 50, 60 bzw. 70 Prozent, und wie haben sich die Einnahmen aus den Steuern bzw. Abgaben auf diese Produktarten bzw. Dienstleistungen seit 1998 geändert?
Wie haben sich die Beiträge zu den einzelnen Sozialversicherungen seit Beginn der 14. Legislaturperiode entwickelt, und wann werden nach Ansicht der Bundesregierung die Beiträge zu den einzelnen Sozialversicherungen dauerhaft sinken?
Für welche Produkte bzw. Dienstleistungen sind seit Beginn der 16. Legislaturperiode die Steuern bzw. Abgaben gesenkt worden?
Für welche Produkte bzw. Dienstleistungen des Warenkorbes sind die Preise seit Beginn der 16. Legislaturperiode um jeweils wie viel Prozent gestiegen?
Welche von der Bundesregierung seit Beginn der 16. Legislaturperiode ergriffenen Maßnahmen wirken sich nach Ansicht der Bundesregierung inflationsfördernd bzw. -hemmend aus, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Haben nach Ansicht der Bundesregierung die Gesamtheit ihrer bisher in der 16. Legislaturperiode ergriffenen finanzpolitischen Maßnahmen einen positiven oder negativen Effekt auf das verfügbare Einkommen der Privathaushalte, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie hat sich das verfügbare Einkommen der Privathaushalte seit Beginn der 16. Legislaturperiode verändert?
Welche Sozialleistungen sind seit Beginn der 16. Legislaturperiode erhöht bzw. gekürzt worden, und um welchen Betrag hat es sich dabei jeweils gehandelt?
Wie hoch ist der jährliche Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche seit Beginn der 14. Legislaturperiode, die aufgrund der Nutzung für die Erzeugung erneuerbarer Energien, durch Zersiedlung oder aus anderen Gründen für die Produktion von Nahrungsmitteln nicht mehr zur Verfügung steht?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zusätzlichen Einnahmen bei der Mehrwertsteuer, bedingt durch die gestiegenen Preise für Lebensmittel bzw. Energie?
Um welchen Betrag müssten nach Ansicht der Bundesregierung die Löhne und Gehälter in Deutschland steigen, um die bisher in der 16. Legislaturperiode beschlossenen Mehrbelastungen zu kompensieren?