Kritiken von NS-Opfern, Presse und Beschäftigten an der Arbeit der Leitung des Internationalen Suchdienstes in Bad Arolsen (Nachfrage)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der Öffentlichkeit gibt es weiterhin Kritik an der Leitung des Internationalen Suchdienstes in Bad Arolsen wegen zu langer Bearbeitungszeit bei Anfragen von NS-Opfern, wegen des schlechten Betriebsklimas und zahlreicher Auseinandersetzungen mit Beschäftigten. Gleichzeitig geht die Leitung des Suchdienstes gegen kritische Presseberichte weiter unter Inanspruchnahme von Anwaltskanzleien und Gerichten vor, vermutlich finanziert aus Steuermitteln.
Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der PDS vom September dieses Jahres antwortete die Bundesregierung im Oktober (Bundestagsdrucksache 14/7016) auf die Frage nach arbeitsgerichtlichen Verfahren der Leitung des Suchdienstes gegen Beschäftigte und deren gewerkschaftliche Vertretung, die Zahl der Arbeitsgerichtsverfahren in den Jahren 1998 bis 2001 belaufe sich auf insgesamt zwölf. Davon seien sieben Verfahren durch Vergleich beendet oder abgewiesen worden, fünf seien noch anhängig. Bei 440 Mitarbeitern sei die Zahl von sieben Klägern „nicht außergewöhnlich hoch“. Deshalb sei auch nicht beabsichtigt, aus Fürsorgepflicht für die Beschäftigten weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Die zum Teil heftigen Auseinandersetzungen zwischen Beschäftigten und der Leitung des Suchdienstes, das zum Teil groteske Gebaren der Leitung des Suchdienstes, das schlimme Licht, dass diese Prozesse und die damit verbundenen Presseberichte auf die Zustände im Suchdienst geworfen haben, die Tatsache, dass Mitglieder des Betriebsrats, die örtliche DGB-Vorsitzende und andere Vertreter und Vertreterinnen der Gewerkschaften Betroffene von Anzeigen, Hausverboten und anderen Maßnahmen durch die Leitung des Suchdienstes waren, will die Bundesregierung offenbar nicht zum Anlass nehmen, um zugunsten der Beschäftigten einzugreifen und auf eine Korrektur der Amtsführung der Leitung des Suchdienstes hinzuwirken.
Auf die Frage nach der Zahl der Presseverfahren der Leitung des Suchdienstes in den letzten vier Jahren antwortete die Bundesregierung, ihres Wissens habe die Leitung des Suchdienstes in den Jahren 1999 und 2000 zwei Prozesse angestrengt. In einem der Fälle habe sich eine Medienanstalt verpflichtet, den beanstandeten Beitrag für weitere Sendungen zu sperren, das andere Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Die Zahl dieser Klagen sei „nach Auffassung der Bundesregierung nicht außergewöhnlich“.
Diese Auskünfte der Bundesregierung über das Vorgehen der Leitung des Suchdienstes gegen kritische Presseberichte stehen in Kontrast zu Berichten der Betroffenen.
So war die „Waldecker Landeszeitung“ allein im Frühjahr 1998 im Zusammenhang mit Berichten über innerbetriebliche Auseinandersetzungen und Prozesse wegen dieser kritischen Berichte mehrfach von Beschwerden durch vom Suchdienst beauftragte Anwaltsbüros betroffen.
Eine am 23. September 1999 in der ARD ausgestrahlte Fernsehsendung, in der ebenfalls schwere Vorwürfe gegen die Arbeit des Suchdienstes erhoben wurden, veranlasste die Leitung des Suchdienstes unter anderem zu einer förmlichen Programmbeschwerde wegen Verletzung des Wahrheitsgebots und des Schutzes der persönlichen Ehre und der journalistischen Sorgfaltspflicht. Diese Programmbeschwerde wurde von der Leitung des WDR zurückgewiesen. Gegen die polnische Zeitung „Politika“ geht die Leitung des Suchdienstes zurzeit unter Inanspruchnahme vermutlich von Steuergeldern gerichtlich vor.
Auch bei kritischen Berichten in anderen Presseorganen soll die Leitung des Suchdienstes wiederholt Anwaltskanzleien eingeschaltet, Beschwerden veranlasst oder auf andere Weise versucht haben, kritische Berichterstattung zu unterbinden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Bei wie vielen arbeitsgerichtlichen Verfahren zwischen der Leitung des Suchdienstes und Beschäftigten des Suchdienstes in den Jahren 1998 bis 2001 waren a) Beschäftigte b) Mitglieder des Betriebsrats Betroffene dieser Auseinandersetzungen?
Welche anderen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, z. B. Abmahnungen, Geldbußen oder andere Sanktionen unterhalb der Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1998 bis 2001 beim Internationalen Suchdienst gegeben und wie beurteilt die Bundesregierung Art und Ausmaß dieser Auseinandersetzungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele weitere, auch straf- und zivilrechtliche Auseinandersetzungen zwischen der Leitung des Suchdienstes und Gewerkschaften oder gewerkschaftlichen Vertreter und Vertreterinnen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1998 bis 2001 gegeben und wie beurteilt die Bundesregierung diese Auseinandersetzungen?
Welche Kosten entstanden dabei für den Bundesetat und wie beurteilt die Bundesregierung Ausmaß und Kosten dieser Auseinandersetzungen?
Welcher Rundfunk- oder Fernsehbeitrag über den Internationalen Suchdienst wurde nach den Kenntnissen der Bundesregierung nach Beschwerden der Leitung des Suchdienstes für weitere Sendungen gesperrt?
Wie viele Protestschreiben, Beschwerden beim Presserat und andere Interventionen unterhalb der Ebene der Einleitung von Strafverfahren wurden von der Leitung des Suchdienstes unter Einschaltung von Anwaltsbüros in den Jahren 1998 bis 2001 gegen kritische Berichterstattung nach Kenntnissen der Bundesregierung veranlasst?
Welche Kosten entstanden dabei und aus welchem Etat werden solche Kosten bestritten?
Wie beurteilt die Bundesregierung Art und Ausmaß dieser Auseinandersetzungen der Leitung des Suchdienstes mit kritischer Berichterstattung?