Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in den Jahren 1999 und 2000
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach einer Dokumentation der Berliner „Antirassistischen Initiative“ über „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (8. aktualisierte Auflage, Januar 2001) starben im Zeitraum 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 2000 mindestens 119 Menschen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen. Allein 89 Menschen starben in diesem Zeitraum an den deutschen Ostgrenzen. 283 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt zum Teil erhebliche Verletzungen, 114 davon an den deutschen Ostgrenzen.
Von den 61 Flüchtlingen, die nach dieser Dokumentation beim Grenzübertritt in die Bundesrepublik Deutschland durch Maßnahmen von Beamten des Bundesgrenzschutzes verletzt wurden, geschah das bei 46 Personen durch Bisse von Zoll- und Diensthunden.
92 Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Allein 45 Flüchtlinge starben in Abschiebehaft.
Insgesamt starben nach Angaben dieser Dokumentation infolge der staatlichen Abschottungspolitik im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2000 239 Flüchtlinge. Weitere 64 kamen durch rassistische Übergriffe ums Leben.
Viele Menschen, deren Ziel Deutschland oder ein anderes Land der Europäischen Union ist, scheitern auf ihrem Weg nach Europa bereits an den europäischen Außengrenzen. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein großes Interesse daran, durch stark gesicherte Außengrenzen einen Teil der Flüchtlinge und Migrantinnen bzw. Migranten nicht in die EU und schon gar nicht nach Deutschland kommen zu lassen und investiert deshalb viel Zeit und Geld in Absprachen, Kooperationen und Unterstützungsarbeit zur Abschottung dieser Außengrenzen der EU. Insofern hat auch die deutsche Politik eine Verantwortung für die Menschen, die bei ihrem Versuch, in die EU einzureisen, schwer verletzt werden oder sterben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1999 und 2000 a) an den Landgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland, b) an den Grenzen der Europäischen Union insgesamt, tot aufgefunden worden (bitte nach Datum und Ort des Auffindens, Nationalität des Opfers und Todesart bzw. Umständen des Todes aufschlüsseln)?
Wie viele Todesermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1999 und 2000 mit körperlichen Verletzungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger/Durst aufgegriffen worden, die sie sich im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) in die Bundesrepublik Deutschland, b) in die Europäische Union zugezogen hatten (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1999 und 2000 im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) durch BGS- oder Zollbeamte in Deutschland, b) durch Grenz- oder Zollbeamte in der Europäischen Union durch die Anwendung unmittelbaren Zwanges bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt?
Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1999 und 2000 a) in der Bundesrepublik Deutschland, b) in der Europäischen Union im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts durch Privatpersonen (z. B. Jäger, Angehörige so genannter Bürgerwehren) körperlich verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Todes- bzw. Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1999 und 2000 a) in der Bundesrepublik Deutschland, b) in der Europäischen Union tot aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihren Transportmitteln Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln)?
a) Wie viele Personen sind in den Jahren 1999 und 2000 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. EU verletzt aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der (ggf. unerlaubten) Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihren Transportmitteln Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Transportmittel und Art der Körperverletzung aufschlüsseln)?
b) Wie viele Fälle sind in den Jahren 1999 und 2000 bekannt geworden, in denen Personen, die sich auf einem ggf. unerlaubten Transport in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU befanden, im europäischen Ausland bzw. auf hoher See tot aufgefunden wurden (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln)?