Aktuelle Lage im Sudan (G-SIG: 14011936)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/5922 14. Wahlperiode 24. 04. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 20. April 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/5711 – Aktuelle Lage im Sudan Seit 1956 herrscht im Sudan, Afrikas größtem Flächenstaat, mit einer kurzen Unterbrechung von 1972 bis 1983 ein Bürgerkrieg zwischen dem arabisch und islamisch geprägten Norden und dem christlich bzw. animistisch ausgerichteten Süden. Allein seit 1983 sind diesem Konflikt und den dadurch ausgelösten Hungersnöten ca. 2 Millionen Menschen zum Opfer gefallen, während 4 Millionen zu Binnenvertriebenen wurden und ca. 1 Million Sudanesen das Land verließen. Im Südsudan gibt es zz. eine der weltweit größten Hilfsoperation für die dort lebende Bevölkerung. Die Ursache für die fortwährenden Auseinandersetzungen liegt in der vom Norden verfolgten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligung des Südens, bei der insbesondere der Kontrolle der Bodenschätze des Südens eine wichtige Rolle zukommt. Bisher haben sich weder die Regierung in Khartoum noch die Rebellenarmee SPLA (Sudan People’s Liberation Army), die gegenwärtig den größten Teil der südlichen Landeshälfte kontrolliert, entscheidend durchsetzen können. Bisherige Friedensverhandlungen scheiterten in der Vergangenheit insbesondere an der Unvereinbarkeit der islamisch geprägten Rechtsordnung im Norden (Scharia) und der vom Süden geforderten Säkularisierung. Das islamistische Militärregime des Generals Omar al-Bashir regiert seit 1989 den Sudan mit harter Hand. Das Recht der freien Meinungsäußerung und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Opposition sind stark eingeschränkt. Die Einführung einer neuen Verfassung im Jahr 1998, die eine gewisse Liberalisierung im politischen Bereich zu versprechen schien, hat bisher nicht zu einer weitergehenden politischen Öffnung geführt. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Dezember 1999 hat sich die Lage der Menschenrechte noch mehr verschlechtert. Verschiedene Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen berichten von staatlichen Morden, auch an Zivilisten, geheimen Verhaftungen, Haft ohne Anklage oder Gerichtsurteil, unfairen Gerichtsverfahren, Folterungen und Misshandlungen in der Haft und von extralegalen Hinrichtungen. Auch sollen heimlich Amputationsstrafen wieder eingeführt worden sein. Sogar zivile Ziele, wie z. B. Krankenhäuser, Flüchtlingslager oder sogar eine Schule in den Nuba-Bergen, wurden von der sudanesischen Armee bombardiert. In den letzten Jahren mehren sich auch Berichte über willkürliche Verschleppungen und Versklavung von den im Südsudan lebenden Schwarzafrikanern durch nordsudanesische Truppen; Frauen werden dabei immer wieder Opfer von Vergewaltigungen, unzählige Kinder werden zu Soldaten rekrutiert. Ethnische Diskriminierungen und Verfolgungen gehen einher mit Schikanen gegen Anhänger nichtislamischen Glaubens, wie Christen und Animisten. Widersprüchlich ist die Haltung der sudanesischen Regierung vor allem gegenüber dem Christentum, die im Südsudan vorherrschende Religion. Auch Geistliche wurden überfallen und festgenommen, sogar der katholische Erzbischof von Khartoum war 1999 verhaftet worden. Zudem wächst der Druck auf die katholischen justice- andpeace-Gruppen. Immer wieder wird auch von Zwangsislamisierungen berichtet. Kurz nach den im Dezember des Jahres 2000 durchgeführten Wahlen, die von der Opposition boykottiert wurden, verlängerte der alte und neue Präsident den Ausnahmezustand. Der Sudan gehört weiterhin zu einem der ärmsten Länder der Welt, obwohl sich das hoch verschuldete Land wirtschaftlich gesehen gegenwärtig auf einem Wachstumskurs befindet, von dem die breite Bevölkerung allerdings bisher nicht profitiert hat. Seit 1989 ist von deutscher Seite aus die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan faktisch eingestellt. Es gibt allerdings zz. deutliche Anzeichen, dass die internationale Isolation, in der sich der Sudan in der Vergangenheit befunden hat, langsam zu bröckeln beginnt. Es gibt Beobachter, die nicht ausschließen, dass die weitere Entwicklung im Sudan auf eine Spaltung des Landes oder auf Autonomielösungen hinauslaufen könnte, wobei sich letzteres Szenario auf der internationalen Ebene durchzusetzen scheint. 1. Welche Initiativen gedenkt die Bundesregierung zu starten, um dem „vergessenen Krieg“ im Sudan wieder eine höhere Aufmerksamkeit in der internationalen Öffentlichkeit und damit mehr Druck in Richtung einer Friedenslösung zu verschaffen? Die Bundesregierung hat am 20. und 21. März 2001 am Treffen des IGAD (Intergovernmental Authority on Development) Partners Forums (IPF) in Rom teilgenommen. Bei IGAD handelt es sich um einen regionalen Zusammenschluss Kenias, Ugandas, Äthiopiens und Eritreas, der sich seit 1993 um die friedliche Beilegung des Sudan-Konflikts bemüht. Im IPF haben sich die meisten EU-Partner sowie Ägypten, Japan, Kanada, Norwegen, die Schweiz und die USA sowie multilaterale Organisationen zusammengeschlossen, um die Friedensbemühungen der IGAD finanziell und personell zu unterstützen. Ziel des IPF-Treffens war es, dem Friedensprozess im Sudan neue Impulse zu geben. Die EU-Präsidentschaft begrüßte im Namen aller Partner daher umso mehr die Anfang April erfolgte Einigung zwischen dem kenianischen und sudanesischen Staatspräsidenten, in nächster Zeit einen IGAD-Gipfel einzuberufen, um die Friedensbemühungen voranzutreiben. Die Bundesregierung wird sowohl bilateral als auch gemeinsam mit den EU- Partnern die Konfliktparteien in ihren Bemühungen um einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung weiter unterstützen. Der Dialog EU–Sudan wird seit November 1999 mit der sudanesischen Regierung in Khartum auf Botschafterebene geführt. Der Dialog soll im zweiten Jahr noch straffer und stärker ergebnisorientiert geführt werden. Dazu gehört eine Evaluierung der Ergebnisse bereits im Sommer und nicht erst im November 2001. Auch mit der nord- und südsudanesischen Opposition wollen Bundesregierung und EU-Partner den Dialog verstärken. 2. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung auf bilateraler, EU- und multilateraler Ebene zu ergreifen, um das Zustandekommen eines nachhaltigen Waffenstillstands, eines wirksamen Überwachungsmechanismus sowie des dringend notwendigen Friedensabkommens zu unterstützen? Wie bewertet die Bundesregierung hierbei ihre eigenen Einwirkungsmöglichkeiten, wie diejenigen anderer wichtiger regionaler Akteure wie z. B. Ägyptens und Libyens bzw. der europäischen Ebene und vor allem den USA? Die Bundesregierung wird sich weiterhin bilateral wie auch gemeinsam mit den EU-Partnern in ihren Kontakten mit den Konfliktparteien schon aus humanitären Gründen für das Zustandekommen nicht nur eines regional und zeitlich begrenzten, sondern für einen möglichst umfassenden und nachhaltigen Waffenstillstand einsetzen. Die Bundesregierung begrüßt die mehrfach geäußerte Bereitschaft der sudanesischen Regierung, einen Waffenstillstand einzugehen. Sie wird sich weiter dafür einsetzen, dass dieses Angebot aufgegriffen wird. Das IPF hat in der Abschlusserklärung seines Treffens vom 20. und 21. März 2001 die Konfliktparteien erneut dazu aufgerufen, einen umfassenden, durch unabhängige Beobachter überwachten Waffenstillstand zu schließen. Das IPF hat die Vermittler im IGAD-Rahmen mit Nachdruck gebeten, die Möglichkeiten für die Umsetzung eines solchen Waffenstillstands im Kontext des Verhandlungsprozesses zu prüfen. Dabei sieht die Bundesregierung wirkliche Chancen für sowohl eigene Einwirkungsmöglichkeiten wie auch EU-Bemühungen in dem Maße, wie sich der Wille der Konfliktparteien zu einer Friedenslösung konkretisiert und die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, zunimmt. Gleiches gilt für die Einwirkungsmöglichkeiten regionaler Akteure wie Ägypten und Libyen, die ebenfalls den Abschluss eines Waffenstillstands und die Ausrichtung einer Aussöhnungskonferenz anstreben. Die Bundesregierung begrüßt die verstärkten Bemühungen insbesondere Ägyptens, die Konfliktparteien zusammenzuführen. Die Bundesregierung misst auch dem Engagement der USA große Bedeutung im Rahmen der Bemühungen um eine Konfliktlösung bei. 3. Welche Position bezieht die Bundesregierung zu Forderungen nach einer Spaltung des Sudans mit einem unabhängigen Süden bzw. einer Autonomielösung für den südlichen Landesteil? Die Bundesregierung begrüßt die im Mai 1998 im Rahmen der Vermittlungsbemühungen der IGAD abgegebene Erklärung der Konfliktparteien, einem Referendum des Südsudans unter internationaler Aufsicht über das Selbstbestimmungsrecht des Südens zuzustimmen. Die Bundesregierung bedauert, dass es bei den Verfahrensfragen für das Referendum und bei der geographischen Definition des Südens noch keine Annäherung der Positionen gibt. Die Bundesregierung wird bilateral wie auch mit den EU-Partnern weiterhin auf die Konfliktparteien dahin gehend einwirken, sich möglichst bald über die Voraussetzungen für ein solches Referendum zu einigen. 4. Inwieweit verfügt die Bundesregierung über Informationen zum Vorwurf des Sudans gegen Uganda und Israel, diese würden die Rebellen im Süden des Landes militärisch unterstützen? Der Bundesregierung liegen zu diesem Vorwurf aktuell keine belastbaren Erkenntnisse vor. 5. Inwieweit treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Meldungen zu, die sudanesische Regierung arbeite gezielt an einer Verbesserung ihrer bislang nicht immer ungetrübten Beziehungen zu Ägypten (angebliche Aufgabe von Gebietsansprüchen an der Rotmeerküste durch den Sudan) und Eritrea? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben sich die Beziehungen zwischen Ägypten und Sudan deutlich verbessert. Der Sudan hat die Ägyptisch-Libysche Initiative akzeptiert. Beide Länder haben gemischte Kommissionen eingesetzt, die sich mit der Realisierung von Projekten zur Förderung von Handel und Investitionen sowie Infrastrukturprojekten wie z. B. der grenzüberschreitenden Anbindung des Straßen-, Eisenbahn- und Schiffsverkehrs befassen. Auch die Beziehungen des Sudans zu Eritrea haben sich verbessert. Beide Länder haben im Januar 2000 ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen und führen Gespräche über grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des Sudans in den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Eritrea und Äthiopien? In der Vergangenheit gab es Behauptungen, dass die sudanesische Regierung Äthiopien in seiner Auseinandersetzung mit Eritrea näher gestanden oder sogar unterstützt habe. Nachweise für diese Behauptungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Der Sudan zeigt gegenwärtig Interesse am Aufbau guter Beziehungen zu beiden Staaten. 7. Welche Position bezieht die Bundesregierung zu der aus dem EU-Dialog mit dem Sudan herrührenden Feststellung, man könne dem Sudan trotz anhaltender Bombardierungen von Zivilisten im Südsudan, einer rigiden Anwendung des Scharia-Strafrechts (insbesondere in Form von Amputationen, Genitalverstümmelungen) und neuerlicher Verhaftungen von Oppositionellen und Journalisten Fortschritte bescheinigen? Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die neuerliche begründungslose Verhängung des Ausnahmezustands durch Präsident Omar al-Bashir für ein weiteres Jahr? Die Feststellung von Fortschritten im Sudan bezog sich auf eine Reihe von begrüßenswerten Entwicklungen im Jahr 2000. Es waren ermutigende Anzeichen für eine Öffnung des Landes deutlich erkennbar. Nach einer Amnestie durch Staatspräsident Bashir gab es vorübergehend keine politischen Gefangenen mehr. Die Rückkehr von Sadiq al-Mahdi in den Sudan und ein neues Parteiengesetz waren Hinweise auf eine mögliche Liberalisierung. Auch die Zulassung zahlreicher neuer Presseerzeugnisse und eine großzügigere Handhabung der Pressefreiheit bis Ende 2000 hat dies zum Ausdruck gebracht. Diese Lage änderte sich Ende letzten Jahres. Hardliner in der Regierung setzten eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze, eine Verlängerung des Ausnahmezustands bis Ende 2001 und Maßnahmen zur umfassenden Kontrolle der Presse durch. Die Bundesregierung hat bilateral wie auch gemeinsam mit den EU-Partnern im Rahmen des Dialogs EU–Sudan diese Bedenken erregende neue Entwicklung, insbesondere auch die Verlängerung des Ausnahmezustands, zum Anlass genommen, deutliche Kritik zu üben und die sudanesische Regierung aufzufordern, zu den positiven Entwicklungen des Vorjahres zurückzufinden und die Öffnung fortzuführen. Die Verbesserung der Menschenrechtslage auch in den von der SPLM/A und anderen Rebellengruppen kontrollierten Gebieten im Süd-Sudan wird ein ganz besonderes Anliegen im Dialog der EU mit der südsudanesischen Opposition sein. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es sich bei der Genitalverstümmelung nicht um eine vom islamischen Strafrecht vorgesehene Form der Körperstrafe handelt. 8. Welche Position bezieht die Bundesregierung angesichts der immer noch eingefrorenen bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu der Mitteilung, dass die EU Ende letzten Jahres die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan mittels eines Kooperationsprogramms in Höhe von 15 Mio. Euro bereits wieder aufgenommen haben soll? Die EU hat während eines Troika-Besuchs am 6. und 7. Dezember 2000 in Khartum lediglich ein humanitäres Hilfsprogramm („Humanitarian Plus“) i. H. v. 15 Mio. € für die Bevölkerung in den nicht unmittelbar militärisch betroffenen Gebieten angekündigt. Vorgesehen sind Maßnahmen u. a. in den Bereichen Nahrungsmittelsicherheit, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie der Gesundheitsversorgung. Mit der Umsetzung des Programms sollen ausschließlich Nichtregierungsorganisationen betraut werden, die das Memorandum of Understanding mit der Sudan Relief and Rehabilitation Association (SRRA) nicht unterzeichnet haben. Staatliche Organisationen sind von der Umsetzung ausgeschlossen. Das Programm geht über die klassische humanitäre Hilfe insoweit hinaus, als die Stärkung der Selbsthilfe- und Selbstversorgungsfähigkeit der lokalen Gemeinschaft sowie die Stärkung basisnaher Strukturen integraler Bestandteil des Programms sind. In dieser Hinsicht entspricht das Programm den in der Entschließung des Bundestags vom 4. Juli 2000 formulierten Forderungen nach einem fließenden Übergang von auf akute Notlagen ausgerichteten Maßnahmen hin zu einer auf Langfristigkeit angelegten entwicklungspolitischen Förderung. Es gleicht in seiner Ausrichtung den durch die Bundesregierung geförderten Maßnahmen der kirchlichen Organisationen im Süd-Sudan. Erste Auszahlungen werden für das laufende Jahr erwartet. 9. Welche konkreten Schritte hat der kürzlich zum Sonderbeauftragten der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (VN) zur Lage der Menschenrechte im Sudan ernannte Bundesminister a. D. Dr. Gerhart- Rudolf Baum bislang nach Kenntnis der Bundesregierung unternehmen können und mit welchem Ergebnis? Das Mandat des Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage im Sudan umfasst aufgrund Resolution 1993/60 der Menschenrechtskommission (MRK) im Einzelnen Folgendes: Herstellung direkter Kontakte mit der Regierung und der Bevölkerung des Sudans, Untersuchung der Menschenrechtslage im Sudan, einschließlich der Fortschritte im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Menschenrechte und der Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsinstrumenten und humanitärem Völkerrecht, Sammlung glaubwürdiger Informationen seitens Regierung, Nichtregierungsorganisationen und weiterer kundiger Stellen zu diesen Fragen. Über die Ergebnisse seiner Untersuchungen und seine Empfehlungen berichtet der Sonderberichterstatter an die MRK. Ein darüber hinaus gehendes Mandat hat der Sonderberichterstatter nicht. Bundesminister a. D. Dr. Baum hat sich vom 9. bis 17. März 2001 in Khartum und Nairobi aufgehalten. Auf der Grundlage seines Besuchs und seiner Gespräche im Sudan und in Kenia hat er am 29. März 2001 der 57. Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen mündlich Bericht erstattet. Aufgrund der vergleichsweise späten Nominierung von BM a. D. Dr. Baum ist sein Bericht der MRK nicht – wie üblich – im Vorfeld der Beratungen schriftlich vorgelegt worden. In seinem mündlichen Bericht konstatierte Dr. Baum eine nach wie vor unbefriedigende Menschenrechtslage, für die nach seiner Darstellung alle Konfliktparteien verantwortlich zeichnen. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über von allen Bürgerkriegsparteien einschließlich der sudanesischen Armee rekrutierte Kindersoldaten? Berichte über den Einsatz von Kindersoldaten durch alle Konfliktparteien liegen der Bundesregierung vor. Kindersoldaten werden in der sudanesischen Armee, regierungsnahen Milizen und in den südsudanesischen Rebellentruppen eingesetzt. Aufgrund einer Vereinbarung mit UNICEF Ende 2000 hat die SPLM/A nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile über 3000 Kindersoldaten (ca. ein Drittel der geschätzten Gesamtzahl von Kindersoldaten bei der SPLA) demobilisiert und mit UNICEF aus den Kampfgebieten evakuiert mit dem Ziel, ihre Familien ausfindig zu machen und sie in die Zivilgesellschaft zu reintegrieren. Die Bundesregierung hat sich sowohl bilateral als auch gemeinsam mit den EU-Partnern und im VN-Rahmen gegenüber allen Konfliktparteien wiederholt gegen den Einsatz und die Rekrutierung von Kindersoldaten ausgesprochen. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Korrektheit und Aussagekraft der Ende letzten Jahres durchgeführten Präsidenten- und Parlamentswahlen angesichts der Tatsache, dass diese seitens der sudanesischen Opposition als „Scheinwahlen“ und „Farce“ eingeschätzt und boykottiert worden waren? Die Opposition hat die Wahl boykottiert. Sie beklagte wie auch die Bundesregierung und die EU-Partner u. a. eine viel zu kurzfristige Anberaumung der Wahlen, die keine ausreichende Vorbereitung ermöglichte, Diskriminierung beim Zugang zu den Medien und unzulässige Nutzung von Regierungsstrukturen durch Kandidaten des regierenden Nationalkongresses. Die Bundesregierung und die EU-Partner haben es aufgrund der absehbaren Mängel abgelehnt, dem Wunsch der sudanesischen Regierung nach Entsendung von EU- Wahlbeobachtern zu entsprechen. 12. Trifft es zu, dass Deutschland und anderen Gläubigerstaaten nahe gelegt wurde, den Sudan in den Genuss der Erweiterten HIPC- Entschuldungsinitiative (HIPC: heavily indebted poor countries – hochverschuldete arme Länder) kommen zu lassen? Wenn ja, welche Position nimmt die Bundesregierung hierzu ein? Der Sudan zählt aufgrund der von IWF und Weltbank festgelegten Kriterien zur Gruppe der hoch verschuldeten armen Entwicklungsländer (Heavily Indebted Poor Countries, HIPC). Er kommt damit grundsätzlich für eine Teilnahme an der erweiterten HIPC-Initiative in Betracht. Die Bundesregierung würde grundsätzlich die Teilnahme des Sudans an der erweiterten HIPC-Initiative ebenso begrüßen wie für andere Länder, die sich dafür qualifizieren. Die erweiterte HIPC-Initiative ist ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Länder. Die Entscheidung in den Direktorien von IWF und Weltbank über eine Zugangsberechtigung zur erweiterten HIPC-Initiative ist jedoch an mehrere Bedingungen geknüpft. Der Grundsatz guter Regierungsführung ist eine Grundvoraussetzung für die Qualifikation zur Teilnahme an der erweiterten HIPC-Initiative. So muss das betreffende Land Wirtschaftsreformen im Rahmen eines regulären IWF-Programms durchführen sowie eine Armutsbekämpfungsstrategie (Poverty Reduction Strategy Paper, PRSP) – unterstützt von IWF und Weltbank und unter Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft – erarbeiten. Außerdem ist für „in Konflikte verwickelte Länder“ eine Einstellung des militärischen Konflikts und Konzentration aller Kräfte auf Entwicklungsziele zwingende Voraussetzung, um an der HIPC-Initiative teilhaben zu können. In Okinawa haben die G8-Regierungschefs beschlossen, die in Konflikte verwickelten HIPC-Länder zu ermuntern, auch die notwendigen friedenspolitischen Voraussetzungen zu schaffen, um eine möglichst baldige Teilnahme an der HIPC-Entschuldung zu ermöglichen. Im Rahmen dieser abgestimmten Initiative hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, dahin gehend Kontakt mit der Regierung des Sudans aufzunehmen. 13. Wie ist die Position der Bundesregierung gegenüber einer Normalisierung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit dem Regime im Sudan? Welche politischen Bedingungen knüpft sie an eine Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land? Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem Sudan wurde 1989 aufgmnd der sich rapide verschlechternden Menschenrechtssituation eingestellt. Die Bundesregierung strebt zwar, ebenso wie die EU-Partner, langfristig eine Normalisierung der Beziehungen zum Sudan an, sieht jedoch die hierfür erforderlichen Bedingungen derzeit als nicht gegeben an. Wichtige Voraussetzungen sind substanzielle Fortschritte im Menschenrechtsbereich und Fortschritte bei Beendigung des Bürgerkriegs. 14. Welche entwicklungspolitische Kategorisierung würde eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Sudan hinsichtlich der Einordnung in die regionale Schwerpunktsetzung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nach sich ziehen? Im Falle einer deutlichen und nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Sudan würde die Kategorisierung auf der Basis folgender Kriterien zu gegebener Zeit erfolgen: Erforderlichkeit der Zusammenarbeit im Hinblick auf wirtschaftliche, soziale, ökologische und politische Gestaltungsziele und Interessen; unsere Möglichkeiten, hierzu einen relevanten Beitrag zu leisten; Leistungen anderer bilateraler und multilateraler Geber sowie interne Rahmenbedingungen im Land. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der jüngst begonnenen Erdölförderung für die weitere Entwicklung des Landes? Besitzt sie Informationen darüber, wofür die daraus gewonnenen Einnahmen verwandt werden bzw. wie diese Profite den einzelnen Landesteilen zugute kommen sollen? Wie soll mittel- und langfristig sichergestellt werden, dass das wirtschaftliche Wachstum auch der breiten Bevölkerung, insbesondere dem südlichen Landesteil, zugute kommt und damit die Ursachen des Konflikts entschärft werden? Die Bundesregierung sieht – wie auch der IWF – die Chancen, die die sudanesische Erdölförderung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes bietet. Allerdings stehen den Einnahmen aus der Erdölförderung steigende Militärausgaben des Sudans gegenüber. Es gibt Anzeichen dafür, dass es den Konfliktparteien im Bürgerkrieg auch um die Verfügungsgewalt über die Erdölvorkommen geht. Der IWF hat es der sudanesischen Regierung im Rahmen des laufenden stabsüberwachten Programms zur Auflage gemacht, größere Anteile der Einkünfte aus dem Erdölgeschäft im sozialen und im Entwicklungsbereich sowie zu Zwecken der Armutsbekämpfung im Nord- und Südsudan einzusetzen. Dies entspricht auch wiederholten Forderungen der Bundesregierung und der EU- Partner. Die Bundesregierung sieht mittel- und langfristig nur dann eine Möglichkeit, nachhaltig sicherzustellen, dass das wirtschaftliche Wachstum der breiten Bevölkerung in allen Landesteilen zugute kommt, wenn eine politische Lösung des Bürgerkriegs gefunden wird. 16. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass auch deutsche Firmen sich an der Ölförderung und dem Ölexport aus dem Sudan beteiligen wollen? Über eine Beteiligung deutscher Firmen an Erdölförderung und -export im und aus dem Sudan liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 17. Wie schätzt die Bundesregierung im Sudan die Problematik der Binnenvertriebenen bzw. eine mögliche Rückkehr der Flüchtlinge ein? Welche Maßnahmen sollen unternommen werden, um diese Bevölkerungsgruppen wieder in die Gesellschaft zu integrieren und welchen Beitrag könnten diese zu einem möglichen Friedensprozess leisten? Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es im Sudan die weltweit höchste Anzahl von Flüchtlingen, wobei Schätzungen zwischen 3,5 und 5 Millionen schwanken. Dazu zählen auch die Internally Displaced Persons (IDP), die Binnenvertriebenen. Die Bundesregierung sieht in der Zahl der Binnenvertriebenen und in deren immer wiederkehrenden Fluchtbewegungen innerhalb des Sudans ein großes Problem. Aufgrund der Flüchtlingsbewegungen kann das an sich fruchtbare Ackerland im Südsudan zu einem großen Teil nicht bestellt werden. Dies führt in Verbindung mit den schlechten klimatischen Bedingungen und der Bürgerkriegssituation zu einer quasi permanenten Nahrungsmittelkrise im Sudan. An eine Rückführung der Binnenvertriebenen an ihre Heimatorte ist erst bei Ende der fortdauernden kriegerischen Handlungen zu denken. Zwischenzeitlich gibt es erste Hilfsprogramme, die die Ansiedlung und Schaffung neuer Lebensgrundlagen für die Binnenvertriebenen, v. a. die Eingliederung der Betroffenen auch in anderen ethnischen Umgebungen, vorsehen. Damit konnten bereits beachtliche Erfolge erzielt werden, so beispielsweise in dem vom Deutschen Entwicklungsdienst unterstützten Wiederansiedlungsprogramm „Sanam al-Naga“ in Süd-Darfur. Die erfolgreichen Bemühungen um Ansiedlung der Binnenvertriebenen an solchen Aufenthaltsorten belegen, dass es keine unüberwindbaren Probleme im Zusammenleben der verschiedenen Ethnien im Sudan gibt. Dies ist ein Beweis dafür, dass eine Aussöhnung im Sudan und auch innerhalb des Südsudans möglich sein sollte. 18. Wann wird die Bundesregierung den neuen Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage im Sudan vorlegen? Auf welcher Grundlage basieren die Erkenntnisse? Ein aktueller Bericht des Auswärtigen Amts zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Sudan wird den Empfängern noch im April 2001 zugehen. Der Bericht beruht vornehmlich auf Recherchen und Kontakten der Botschaften in Khartum und – für die Situation im Südsudan – Nairobi. Zu den dabei herangezogenen Erkenntnisquellen gehören u. a. lokale Menschenrechtsgruppen, Oppositionskreise, Rechtsanwälte, Botschaften westlicher Partnerstaaten und internationale Organisationen (UNHCR, IKRK). Der Bericht wertet zudem den Jahresbericht von Amnesty International, den Menschenrechtsbericht des US State Department sowie die Erkenntnisse des Sonderberichterstatters der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen für den Sudan aus. 19. Wie beurteilen die Bundesregierung und ihre Vertreter in Khartoum und in Nairobi die Repressalien gegenüber den christlichen Kirchen? Auf welche Weise kann den Diskriminierungen gegenüber nichtmuslimischen Religionen nach Ansicht der Bundesregierung entgegengewirkt werden? Der Bundesregierung liegen Berichte über Repressalien der sudanesischen Regierung gegenüber christlichen Kirchen vor. Schwerpunkt der Vorwürfe ist die Nichterteilung von Baugenehmigungen für den Bau neuer Kirchen. Weiteren Schwierigkeiten begegnen die Aktivitäten der sudanesischen Kirchen im Bildungssektor sowie bei Fragen der Religionsausübung (kirchliche Feste und Umzüge, Gebrauch von Messwein). Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Einzelpersonen wegen Ausübung ihres christlichen Glaubens sind der Bundesregierung nicht bekannt. Gleiches gilt für zum christlichen Glauben konvertierte Moslems, obwohl auf den Übertritt eines Moslems zum Christentum nach der 1983 eingeführten Sharia die Todesstrafe steht. Die Bundesregierung und die EU-Partner haben im Dialog EU–Sudan die sudanesische Regierung wiederholt dazu aufgefordert, die in Artikel 24 der sudanesischen Verfassung verankerte Glaubensfreiheit und Freiheit der Religionsausübung umzusetzen und werden dies auch weiterhin tun. Der Dialog wird sein Interesse verstärkt auf die Lösung konkreter Einzelfälle richten. Insgesamt kann nach Auffassung der Bundesregierung den bestehenden Diskriminierungen jedoch letztlich nur durch die Fortsetzung des Dialogs der sudanesischen Kirchen mit den betroffenen sudanesischen Regierungsstellen abgeholfen werden. 20. Wie schätzt die Bundesregierung die Warnung der VN und der Welternährungsorganisation (FAO) ein, wegen einer aktuellen Dürre im Sudan seien dort mehr als 1 Million Menschen vom Hungertod bedroht? Die für die Einschätzung der Ernährungslage zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen, WFP und FAO, berichten über eine zunehmende Verknappung von verfügbaren Grundnahrungsmitteln aufgrund zu geringer Regenfälle und der Bürgerkriegssituation in einigen Regionen im Sudan, insbesondere Nord-Kordofan, Nord-Darfur und Ost-Äquatoria. Den Angaben von WFP und FAO zufolge sind ca. 3 Millionen Menschen auf Hilfe von außen angewiesen. Auch wenn diese Zahl schwer verifizierbar ist, nimmt die Bundesregierung die Lage sehr ernst und verfolgt mit großer Besorgnis die weitere Entwicklung. Für die Versorgung der betroffenen Menschen hat die Bundesregierung dem WFP aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereits Anfang dieses Jahres 2 Mio. DM bereitgestellt. 21. Welche Bedeutung wird der Befriedung und Entwicklung dieses Landes für die Region und den afrikanischen Kontinent beigemessen? Dem Sudan kommt allein aufgrund seiner kontinentalen Größe und seiner Lage an der Nahtstelle zwischen der arabischen Welt und Afrika südlich der Sahara zentrale Bedeutung zu. Eine friedliche Beilegung des Konflikts im Sudan wäre, ebenso wie die bereits erfolgte Beendigung des Kriegs zwischen Äthiopien und Eritrea, ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region. 22. Wie bewertet die Bundesregierung Vorwürfe gegen die sudanesische Regierung, terroristische Organisationen zu unterstützen und auf dem Staatsgebiet des Sudans zu tolerieren? Die USA warfen dem Sudan im Juli 2000 u. a. vor, dass die Unternehmen Usama Bin Ladens auch nach dessen Ausreise aus dem Land im Mai 1996 weitergeführt würden und militant-islamistische Organisationen dort weiter präsent seien. Diese Vorwürfe kann die Bundesregierung aus eigener Kenntnis weder bestätigen noch widerlegen. Khartum hat nach Erkenntnissen der Bundesregierung die direkte Unterstützung ausländischer Islamisten und den Export radikal-islamistischer Ideologie deutlich reduziert. Die Schließung der „Popular Arabic Islamic Conference“ (PAIC), eines internationalen Zusammenschlusses islamistischer Gruppierungen und Parteien, die in Opposition zu ihren Regierungen stehen (z. B. die ägyptischen Gama’a Islamiyya, die palästinensische Hamas und die tunesische Enahda) im Februar 2000 ist nach Auffassung der Bundesregierung Signal für eine solche Politik der sudanesischen Regierung. Ob der Unterzeichnung der Anti-Terrorismus-Konventionen der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga durch die sudanesische Regierung auch deren Ratifizierung und Umsetzung folgen wird, ist erst in Zukunft nachprüfbar. Gesamtherstellung: H. 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