Nationales Genomforschungsnetz
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Plauen), Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat angekündigt, in den kommenden drei Jahren zusätzlich 350 Mio. DM aus der UMTS-Zinsersparnis in die Genomforschung zu investieren. Insgesamt soll dieser Forschungszweig dann mit mehr als 870 Mio. DM in den nächsten drei Jahren gefördert werden. Die F.D.P.-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung eine Mittelaufstockung vornehmen will, was besonders im gegenwärtigen „Jahr der Lebenswissenschaften“ ein gutes Signal darstellt.
Nach Presseinformationen (z. B. Tagesspiegel vom 12. Februar 2001, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Februar 2001) sollen 80 Prozent der bis zum Jahr 2003 auszugebenden Mittel an das Deutsche Krebsforschungszentrum, das Max-Delbrück-Zentrum für molekulare Medizin, die Gesellschaft für Biotechnologische Forschung mbH, das Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit und das Ressourcenzentrum des deutschen Humangenomprojektes vergeben werden.
Von mehreren Wissenschaftlern ist die unzureichende Einbindung der deutschen Universitäten in die Vergabe der UMTS-Mittel zur Genomforschung kritisiert worden. So kritisierten Prof. Ulrich Dirnagl von der Berliner Charité und der Genomforscher Prof. André Rosenthal von der Universität Jena, dass die Mittel nicht über Antragsverfahren bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft verteilt würden. Zudem hält Prof. André Rosenthal die Konzentration auf die automatisierte Genom-Forschung für falsch und wirft der Bundesregierung vor, die Verteilung der Mittel an die Großforschungseinrichtungen hinge damit zusammen, dass diese zu 90 Prozent vom Bund finanziert werden und ihm dadurch „unterstellt“ seien.
Die F.D.P.-Fraktion zieht die Qualifikation der Großforschungseinrichtungen für die Forschungsaufgaben nicht in Zweifel, sieht aber gleichwohl an den Hochschulen das wissenschaftliche Potenzial zur Mitwirkung am nationalen Genomforschungsnetz. Die Entscheidung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, für den weitgehenden Ausschluss der Hochschulen aus diesem wichtigen Forschungsprojekt ist deshalb erklärungsbedürftig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Forschungsinstitute sollen bis zum Jahr 2003 Forschungsmittel für die Genomforschung erhalten?
Wie werden diese Forschungsmittel unter die Institute aufgeteilt?
Welche Konzeption verfolgt die Bundesregierung bezüglich der weiteren Komponenten des nationalen Genomforschungsnetzes, z. B. der krankheitsbezogenen medizinischen Kompetenznetze, der Proteomforschung und des Forschungsprogramms „Querschnittstechnologie Bioinformatik“?
Welche wissenschaftlichen Kriterien werden bei der Vergabe der Mittel zugrunde gelegt?
Welche wissenschaftlichen Gründe sprechen dafür, den Schwerpunkt auf die automatisierte Genomerforschung zu legen?
Welche Gründe sprechen dagegen, die Forschungsmittel über ein Antragsverfahren bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu vergeben?
Welche Konzeption verfolgt die Bundesregierung bezüglich der Einbeziehung von Hochschulen in den Aufbau eines nationalen Genomforschungsnetzes?
Wie passt die eindeutige Schwerpunktsetzung der Mittelvergabe bei den Großforschungseinrichtungen zu der immer wieder von allen Parteien und dem Wissenschaftsrat geforderten Vernetzung und Kooperation zwischen Hochschulen und Großforschungszentren?
Wie passt die Forschungskonzeption zur Genomforschung in das im letzten Jahr vorgestellte Programm „Gesundheitsforschung“ der Bundesregierung, das vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemeinsam getragen wird?
Ist der Bundesregierung die Kritik der Professoren Ulrich Dirnagl und André Rosenthal bekannt und wie steht die Bundesregierung zu den erhobenen Vorwürfen?
Wie steht die Bundesregierung insbesondere zu dem Vorwurf, die Hochschulen würden zu „Lieferanten von Patientenmaterial und Gewebe für Großforschungszentren degradiert“ (Prof. Ulrich Dirnagl laut Tagesspiegel vom 12. Februar 2001)?
Haben vor der Entscheidung über die Strategie der Bundesregierung zur Gründung eines nationalen Genomforschungsnetzes Gespräche mit den Vertretern der Hochschulen stattgefunden, und was waren die Ergebnisse dieser Gespräche im Hinblick auf die spätere Konzeption?
Spielt für die Vergabe der Bundesmittel die Tatsache eine Rolle, dass die Großforschungseinrichtungen zu 90 Prozent vom Bund finanziert werden und somit auf Länderinteressen weniger Rücksicht genommen werden muss?
Erwägt die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, aufgrund der Kritik von Wissenschaftlern an Hochschulen, ihre Forschungskonzeption zum nationalen Genomforschungsnetz noch einmal zu überdenken?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Gründung eines nationalen Ethikrates, und welche Aufgaben soll dieser Rat haben?
Wenn ja, wie soll das nationale Genomforschungsnetz mit dem Ethikrat kooperieren?
Bei welcher Institution (z. B. Bundeskanzleramt, BMG, Bundespräsident) soll der zu gründende Ethikrat angebunden werden?
Würde die Bundesregierung es befürworten, wenn ein Vertreter der Institute des nationalen Genomforschungsnetzes dem Ethikrat angehören würde?
In welcher Form sollen die bereits bestehenden Gremien, die mit der Bewertung ethisch-moralischer Grundfragen befasst sind (z. B. Ethikkommissionen der Ärztekammern) mit dem zu gründenden Ethikrat zusammenwirken?