Pfingsttreffen von Vertriebenenverbänden, Förderung aus dem Bundeshaushalt und rechtsextremistische Umtriebe auf diesen Treffen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Jedes Jahr veranstalten Vertriebenenverbände in Zeitraum Mai bis Juli sogenannte Pfingsttreffen, Festveranstaltungen mit zentraler Bedeutung für den jeweiligen Verband. Jahr für Jahr sind diese Pfingsttreffen nicht nur Sammelpunkte für Mitglieder dieser Verbände, sondern auch Anziehungspunkte für zahlreiche Rechtsextremisten, ihre Parteien und Organisationen, die in diesen Vertriebenenverbänden eine „Massenbasis“ für rechtsextremistische, geschichtsrevisionistische und fremdenfeindliche Propaganda sehen.
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der PDS „Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien“ (Bundestagsdrucksache 14/8604) legte die Bundesregierung kürzlich Erkenntnisse über solche rechtsextremistischen Aktivitäten im Umfeld der Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien vor. So habe es in den letzten Jahren auf Deutschlandtreffen der Schlesier wiederholt Stände rechtsextremistischer Organisationen oder Zeitungen gegeben.
Neben der Wochenzeitung „Der Schlesier“ – so die Bundesregierung in ihrer Antwort – nahm der rechtsextremistische „Zentralrat der vertriebenen Deutschen“ an den Deutschlandtreffen der Schlesier wiederholt mit Ständen teil. Über Reaktionen der Organisationen sei nichts bekannt – offenbar auch nicht über Versuche der Landsmannschaft Schlesien, dies zu unterbinden.
Ebenso habe die NPD in ihrem Parteiorgan „Deutsche Stimme“ auf die Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien hingewiesen. Die rechtsextremistische „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) habe zu dem letzten Treffen im Juli 2001 in Nürnberg eine Gemeinschaftsfahrt unternommen. Die Wochenzeitung „Der Schlesier“ rufe regelmäßig zur Teilnahme an den Treffen auf. Der Bundesregierung sei nicht bekannt, ob diese Veröffentlichungen im Einvernehmen mit der Landsmannschaft Schlesien erfolgt sind.
Der Berliner Politologie-Professor Hans-Gerd Jaschke beschrieb in der Sendung „Monitor“ vom 26. Juli 2001 diese Entwicklung wie folgt: „Kreise wie die NPD und andere rechtsextreme Organisationen agieren in die Vertriebenenverbände hinein mit jüngeren Funktionären. Und die Verbandsspitze scheint diese Entwicklung zu dulden oder nicht zur Kenntnis zu nehmen. Und dadurch entsteht eine neue Plattform, ein neues – sagen wir mal – Bündnis durchaus zwischen Vertriebenenverbänden, Teilen der Vertriebenenverbände, Teilen der nachwachsenden Generation in den Vertriebenenverbänden und dem Rechtsextremismus.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Pfingsttreffen welcher Vertriebenenverbände sind nach Erkenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr in den Monaten Mai bis Juli geplant?
Werden in diesem Jahr auf diesen Treffen Vertreter der Bundesregierung als Festredner auftreten?
Wenn ja, wer, bzw. wenn nein, warum nicht (bitte für jedes Treffen einzeln auflisten)?
Welche dieser Pfingsttreffen werden aus Haushaltsmitteln der Bundesregierung direkt oder indirekt in welchem Umfang finanziell gefördert (bitte nach den jeweiligen Treffen bzw. kulturellen und anderen Veranstaltungen auf den Treffen, nach Art und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Hinweise auf rechtsextremistische Vorbereitungen, Werbungen und/oder Mobilisierungen zu diesen Pfingsttreffen?
Wenn ja, welche (bitte detailliert nach den werbenden bzw. mobilisierenden Organisationen, Internet-Seiten, Zeitungen etc. auflisten)?
Hat die Bundesregierung ggf. die Vertriebenenverbände auf diese rechtsextremistischen Vorbereitungen, Werbungen und/oder Mobilisierungen hingewiesen?
Wenn ja, wann und in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung ggf. Kenntnis von Maßnahmen der Vertriebenenverbände, um solche Werbungen und/oder Mobilisierungen und das Auftreten von Rechtsextremisten zu unterbinden?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Kam es nach Erkenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren auf Pfingsttreffen der Vertriebenenverbände zu Äußerungen von Rednern, welche den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige deutsche Ostgrenze angriffen, oder zu anderen geschichtsrevisionistischen Äußerungen, zur Bagatellisierung des Holocausts und der deutschen Kriegsverbrechen im zweiten Weltkrieg?
Wenn ja, von wem und auf welchen Treffen?
Haben diese Äußerungen ggf. zu strafrechtlichen Ermittlungen geführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte für jedes Treffen einzeln auflisten)?
Haben nach Erkenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren bekannte einzelne Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen, Verlage und Parteien an Pfingsttreffen von Vertriebenenverbänden teilgenommen, sind dort an Ständen, durch Verbreitung ihrer Zeitungen und Zeitschriften, mittels Flugblätter und Transparenten, an Büchertischen, als Diskussionsteilnehmer oder als offizielle Redner aufgetreten?
Wenn ja, um wen und welche Treffen handelt es sich (bitte für jedes Treffen einzeln auflisten)?
Wie haben die Organisationen der Vertriebenen ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung auf diese rechtsextremistischen Werbungen und Propaganda reagiert?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung ggf. aus diesem wiederholten Auftreten von Rechtsextremisten auf diesen Pfingsttreffen der Vertriebenenverbände?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausstrahlung dieser Pfingsttreffen auf Nachbarländer wie die Republik Polen und die Tschechische Republik, insbesondere im Hinblick auf einen kritischen Umgang mit der deutschen Gewaltpolitik in diesen Ländern während des Zweiten Weltkriegs und im Hinblick auf eine Politik der guten Nachbarschaft mit diesen Ländern?