Vorbereitungen der NPD auf ihr mögliches Verbot
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der Monate währenden öffentlichen Diskussion um das Für und Wider eines NPD-Verbotsantrages argumentierten Kritiker auch mit dem Hinweis auf eine mögliche Gründung von Ersatz- oder Auffangstrukturen seitens der NPD. Neueste Informationen des „Antifaschistischen Infoblattes“ (AIB) belegen nun, dass die NPD bereits begonnen hat, für die politische Zukunft ihrer Mitglieder Vorsorge zu treffen und ihre materiellen Verluste im Falle des Verbots möglichst gering zu halten:
- Der sächsische Landesverband [der NPD] gab bereits im August 2000 an die unterstellten Gliederungen die Weisung aus, sich wie folgt vorzubereiten: Alles potentiell belastende Material solle ausgelagert werden. [...] Ebenfalls solle der Landesverband und die ‚Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft‘ in Riesa intensiv daran arbeiten, das Parteivermögen auszulagern und somit vor einem staatlichen Zugriff zu sichern. Durch den geplanten Verkauf z. B. des Schulungszentrums in Ehningen (Angebotspreis 2,1 Millionen) will die Partei Immobilienwerte flüssig machen. Darüber hinaus soll eine Struktur geschaffen werden, die nach Beginn der erwarteten ‚Verfolgungswelle‘ arbeitsfähig ist. [...] Als Auffangstruktur käme der vom Parteivorstand Ende Juni 2000 auf einer Geheimsitzung gegründete Schweizer Ableger infrage. Auch vor Ort werden bereits regionale Auffangstrukturen gebildet. Exemplarisch auch hier ein Beispiel aus dem Landesverband Sachsen. In Dresden wurde ein formal unabhängiger ‚NPD‘-Ordnerdienst gegründet, der auf einer Neonazi-Demonstration am 4. November in Berlin bereits als ‚Freie Kräfte Sachsen – Sektion Dresden‘ auftrat. (AIB, Nr. 52, Ausgabe 1/2001, vgl. zum Beschluss des NPD-Vorstands vom Juni 2000, einen Schweizer Ableger zu gründen, auch den „SPIEGEL“-Artikel ‚Rechtsradikale – Jetzt sind Macher gefragt‘, Ausgabe 32/2000)
Diese Beobachtungen scheinen dem Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, Recht zu geben. Die „tageszeitung“ zitierte ihn am 10. März 2001 mit den Worten: „Ein Großteil der Mitglieder wird sich nach unseren Erfahrungen anschließend in neonazistischen Kameradschaften weiterbetätigen.“
Bis heute hatte die NPD mehr als ein halbes Jahr Zeit, sich auf ein mögliches Verbot möglichst gut vorzubereiten und ihre Mitglieder in bereits existierenden oder neu gegründeten bzw. neu zu gründenden Strukturen unterzubringen sowie ihr materielles und finanzielles Vermögen dem staatlichen Zugriff zu entziehen. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden ihr weitere Monate bleiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Liegen der Bundesregierung über die beschriebenen Umstrukturierungsansätze im Raum Dresden Informationen vor? Wenn ja, welche? Wenn ja, wie wird die Bundesregierung dem begegnen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Umstrukturierungstendenzen in anderen Bundesländern? Wenn ja, a) in welchen Bundesländern, b) welche sind dies (bitte nach Bundesländern getrennt auflisten) und c) mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung dem begegnen?
Sind der Bundesregierung Versuche seitens der NPD bekannt, Finanztransfers vorzunehmen, um im Falle ihres Verbotes möglichst wenig finanzielle Verluste hinnehmen zu müssen? Wenn ja, welche sind dies? Wenn ja, wie wird die Bundesregierung dem begegnen?
Sind der Bundesregierung Unternehmungen oder Planungen der NPD bekannt, finanzielles und/oder anderes materielles Vermögen auszulagern? Wenn ja, welche? Wenn ja, wie wird die Bundesregierung dem begegnen?
Sind der Bundesregierung Unternehmungen oder Planungen der NPD bekannt, finanzielles und/oder anderes Vermögen ins Ausland zu transferieren bzw. zu schaffen? Wenn ja, welche und wohin? Wenn ja, wie wird die Bundesregierung dem begegnen?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass die NPD bzw. deren Führungskader im Hinblick auf ein mögliches Verbot verstärkt Kontakte zu rechtsextremen Organisationen im Ausland aufgenommen haben? Wenn ja, welche und wohin?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Versuchen der NPD, neue Strukturen und/oder Organisationen aufzubauen, die im Falle eines Verbotes ihrer Mitgliedschaft als Auffangbecken dienen könnten? Wenn ja, um welche handelt es sich? Wenn ja, wie wird die Bundesregierung dem begegnen?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass bereits bestehende rechtsextreme Strukturen und Organisationen von NPD-Mitgliedern im Falle eines Verbotes als Auffangbecken genutzt werden könnten? Wenn ja, um welche Strukturen und Organisationen handelt es sich dabei? Wenn ja, wie wird die Bundesregierung dem begegnen?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass bereits bestehende rechtsextreme Strukturen und/oder Organisationen sich schon jetzt darauf vorbereiten, im Falle des Verbotes ehemalige NPD-Mitglieder aufzunehmen? Wenn ja, um welche handelt es sich dabei? Wenn ja, wie wird die Bundesregierung dem begegnen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über einen bereits derzeit einsetzenden Zustrom von NPD-Mitgliedern in Freie Kameradschaften bzw. in die Skinheadszene vor? Wenn ja, welche?
Gibt es bereits heute Anzeichen für einen Zustrom von NPD-Mitgliedern in Freie Kameradschaften bzw. in die Skinheadszene nach einem Verbot? Wenn ja, welche? Wenn ja, was hieße dies für die Bedeutung der Freien Kameradschaften? Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?