Über Neonazizentrum in Sangerhausen berichten
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach einem Bericht des antifaschistischen Informationsdienstes „blick nach rechts“ in der Ausgabe vom 5. April 2001 versuchen Neonazis derzeit bundesweit mit einem „Spendenaufruf für ein nationales Projekt“ im sachsen-anhaltinischen Sangerhausen Spendengelder und Unterstützung beim Aufbau eines Neonazizentrums zu sammeln. Aus dem Spendenaufruf, der u. a. in den „Nachrichten der HNG“, der Publikation der neonazistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG)“ und diversen anderen Neonazi-Publikationen erschienen sei, gehe hervor, dass in Sangerhausen „ansässige Neonazis im Besitz eines 5 000 Quadratmeter großen Grundstücks, auf dem sich auch ein renovierungsbedürftiges 8-Familienhaus befindet“ (blick nach rechts, 7/2001), sind. Dieses Haus solle künftig von „sozial schwachen nationalen Familien“ genutzt werden. Laut „blick nach rechts“ soll es sich bei dem Drahtzieher des Projektes um das HNG-Mitglied E. M. handeln, unter dessen Postfachadresse in Sangerhausen die Neonazi-Zines „Bragi“ und „Ostara“ firmierten und die rechtsextreme Gefangenenzeitung „Reaktion 88“ nach wie vor erreichbar sei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Pläne bzw. den derzeitigen Stand beim Aufbau eines Neonazizentrums in Sangerhausen?
Welche rechtsextremen Organisationen oder Einzelpersonen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an dem „Projekt“ beteiligt?
Gab oder gibt es vergleichbare Versuche zum Aufbau von Neonazizentren auch andernorts?
Wenn ja, welche sind dies (bitte für die letzten fünf Jahre einzeln aufschlüsseln nach Jahr, Ort, Größe und den daran beteiligten rechtsextremen Organisationen oder Einzelpersonen)?
Wurden bereits Initiativen der Bundes- oder/und Landesbehörden gegen das geplante Nazizentrum in Sangerhausen unternommen oder sind entsprechende Aktivitäten geplant, und wenn ja, welche waren das bzw. werden dies sein?
Wenn nein, warum nicht?