Internationale Implikationen der globalen Problematik von Drogenanbau und Drogenhandel (G-SIG: 14012015)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/ 6704 14. Wahlperiode 19. 07. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 17. Juli 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erika Reinhardt, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/6084 – Internationale Implikationen der globalen Problematik von Drogenanbau und Drogenhandel In den ver gangenen Jahren hat der Drogenkonsum weltweit erheblich zugenommen. Die Zahl der Abhängigen ist kontinuierlich angestiegen. Dabei ist zu beobachten, dass die Entwicklungsländer, in denen die Hauptanbaugebiete für Heroin und Kokaprodukte zu suchen sind, zwischenzeitlich zu den größten Nachfragern im weltweiten Rauschgifthandel geworden sind. Der illegale Handel mit Drogen, dessen weltweite Umsätze auf bis zu 500 Mrd. US-Dollar jährlich geschätzt werden, hat sich globalisiert und bedroht die nationale Sicherheit und Stabilität ganzer Regionen. Hierfür verantwortlich sind seine Begleiterscheinungen wie die mafiöse Unterwanderung von Politik und irtschaft, die Schwächung der staatlichen Autorität durch Geldwäsche und Korruption, die Finanzierung der Aktivitäten krimineller Organisationen, Terroristengruppen sowie von Guerilla- oder Rebellengruppen und nicht zuletzt die Verbreitung bestimmter mit Drogenmissbrauch zusammenhängender Infektionskrankheiten. Nach Angaben des jüngsten W eltdrogenberichts der UNO ist zwar die weltweite Produktion von Kokain und Heroin sowie die Zahl der Drogen produzierenden Länder zurückgegangen. Parallel dazu hat jedoch eine Regionalisierung der Produktion in der W eise stattgefunden, dass nun Afghanistan und Myanmar die Hauptlieferanten für ca. 90 % der W eltopiumproduktion sind, während aus Kolumbien 80 % des weltweit her gestellten Kokains stammen. Die klassische Einteilung in die Industrieländer als Drogenkonsumenten und die Entwicklungsländer als Drogenproduzenten gilt aber heute nicht mehr , da der Konsum und der Missbrauch von Drogen zu einem weltweiten Phänomen geworden ist. Die Ursachen der Drogenproduktion sind komplex und Drogen- und Entwicklungsprobleme hängen oft auf vielfältige Art miteinander zusammen, da z. B. ein Zusammenhang zwischen geographischer Isolation, fehlenden Einkommensmöglichkeiten, Armut und dem Anbau von Drogenpflanzen besteht Einerseits können sich zwar kurzfristig vermeintlich positive Ef fekte durch die temporäre Schaffung von Einkommen mit Drogenanbau und -handel ergeben, mittel- und langfristig dominieren aber die eindeutig negativen Auswir - Drucksache 14/ 6704 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode kungen, da die Drogenprobleme häufig die schon bestehenden Entwicklungs probleme verschärfen. Während die labilen Demokratien Lateinamerikas durch das Drogenproblem vor der Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten mit dem Risiko eines Bür gerkrieges und außenpolitischer Eskalation stehen, sieht sich u. a. Europa neben wachsender Drogenkriminalität vor allem durch Geldwäsche-Operationen bedroht. Daher muss die Über - prüfung der konkreten Handlungsoptionen gegen das weltweite Drogenproblem in eine globale Strategie münden. 1. Inwiefern trägt die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung der Feststellung der heutigen parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Uschi Eid, vom Juni 1998 Rechnung, dass die internationale Drogenpolitik gescheitert sei? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, sowohl durch Einf ussnahme auf internationale Prozesse als auch durch Neuorientierung der eigenen Programme die Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit der Drogenpolitik zu verbessern, indem sie   neben einer koordinierten Drogenbekämpfung der Prävention des Missbrauchs legaler und illegaler Drogen einen größeren Stellenwert als in der Vergangenheit beimisst. Ein Zeichen hierfür ist die V erlagerung der Stelle des Drogenbeauftragten vom BMI (zuständig für Drogenkontrolle) zum BMG (zuständig für Suchtprävention).   bei der internationalen Politik die Zusammenhänge von Drogenproblemen mit Armuts- und Entwicklungsproblemen in das Zentrum ihrer Strategien rückt, statt einseitig auf die Reduzierung des Drogenanbaus f xiert zu sein.   die Bemühungen zur Reduzierung der Nachfrage, insbesondere auch in den EL, die inzwischen Hauptkonsumenten sind, ausweitet. 2. Welche konkreten Neuansätze hat die Bundesregierung im Rahmen der internationalen Drogenpolitik ergriffen? Ausgehend von dem Leitgedanken, dass Drogenprobleme eng mit Armuts- und Entwicklungsproblemen zusammenhängen, hat die Bundesregierung   ihre Strategie zur Reduzierung des Drogenangebots angepasst und zielt im Falle kleinbäuerlichen Drogenanbaus mehr auf die umfassende Entwicklung von Regionen, die von Drogenanbau betrof fen oder bedroht sind, statt einseitig auf die Reduzierung der Drogenanbauf äche.   die Anzahl der Programme zur Reduzierung der Nachfrage in den EL erhöht, da das alte Muster von den Entwicklungsländern (EL) als Lieferanten und den Industrieländern (IL) als Konsumenten zunehmend an Bedeutung verliert. (So leben z. B. in Pakistan mehr Drogenabhängige als in den USA und in Europa zusammen.) Im Zentrum der Strategien stehen präventive Ansätze.   ihre Ansätze zur Stärkung von Good Governance ausgeweitet, da gute Regierungsführung eine der wichtigsten Bedingungen für eine wirksame Drogenpolitik ist. Ausgehend von dem neuen V erständnis von Entwicklungspolitik als globaler Strukturpolitik bemüht sich die Bundesregierung verstärkt, über die Gestaltung multilateraler Programme und die Einf ussnahme auf internationale Politiken einen Beitrag zu leisten, dass auch international die präventiven und umfassenden Ansätze gegenüber den repressiven gestärkt werden. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/ 6704 Da eine Reihe von EL auch vom Missbrauch synthetischer Drogen betroffen sind, unterstützt die Bundesregierung ein neues UNDCP-Vorhaben zur Prävention synthetischer Drogen (Amphetamin Type Substances, ATS) in Asien. Im Rahmen der EU hat die Bundesregierung über die Arbeit in der „Horizontalen Gruppe Drogen“ an der Erstellung des EU-Drogenaktionsplanes 2000 bis 2004, der vom Europäischen Rat gebilligt wurde, mitgewirkt. Neben einer koordinierten Drogenbekämpfung in Europa wird der Prävention des Missbrauchs legaler und illegaler Drogen ein großer Stellenwert beigemessen. Außerdem werden beitrittswillige Staaten in die Drogenstrategie der EU eingebunden und in ihren Bemühungen unterstützt. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene und im multilateralen Rahmen verstärkt für einen Ausbau der regionalen Zusammenarbeit gegen Drogen ein. So hat die EU unter deutscher Präsidentschaft 1999 einen gemeinsamen Anti-Drogenplan mit Lateinamerika und der Karibik abgeschlossen. Ein Aktionsplan mit Zentralasien steht kurz vor dem Abschluss. 3. In welchen Bereichen kann die Entwicklungszusammenarbeit bei der Drogenproblematik ansetzen und ihre Wirkung entfalten? Was kann diese zu einem schlüssigen Konzept zur Entschärfung der Drogenproblematik beitragen, das sowohl die Bereiche Prävention, Repression und alternative Entwicklung berücksichtigt? Die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist immer dann gefordert, wenn die Ursachen für Drogenprobleme in Entwicklungs- und Armutsproblemen liegen. Dies ist in der Regel beim kleinbäuerlichen Koka- und Schlafmohnanbau und beim Drogenkonsum in EL der Fall. Darüber hinaus kann die EZ durch die Stärkung von Good Governance einen Beitrag leisten, um Korruption und die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit zu verringern. Die EZ ist daher zusammen mit Maßnahmen der Prävention und polizeilicher Zusammenarbeit einer der Hauptbestandteile eines Gesamtkonzepts zur internationalen Zusammenarbeit gegen Drogen. 4. Welche Rolle kann die technische, welche Rolle die finanzielle Zusam menarbeit hinsichtlich der Drogenproblematik spielen? Wo können Nichtregierungsor ganisationen, kirchliche Hilfswerke und politische Stiftungen ansetzen? Bei der Drogenproblematik gelten dieselben Leitlinien für das Zusammenspiel von finanzieller (FZ) und technischer (TZ) Zusammenarbeit wie in anderen Be reichen der EZ. Beispiele für TZ sind die Stärkung von Gemeindeorganisationen in Drogenanbauregionen (Peru), Fortbildung von Sozialarbeitern und Lehrern, um den Drogeneinstieg zu verhindern (Pakistan) oder Regierungsberatung zur Entwicklung einer umfassenden Drogenbekämpfungsstrategie (Laos); Beispiele für FZ sind der Aufbau von V ermarktungseinrichtungen für alternativ angebaute Produkte (Andenländer) oder die Slumsanierung (Kolumbien). Nichtregierungsorganisationen, kirchliche Hilfswerke und politische Stiftungen können grundsätzlich in allen Bereichen der entwicklungsorientierten Drogenbekämpfung tätig werden. Haupttätigkeitsgebiete von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen sind Prävention und Menschenrechtsarbeit, die politischen Stiftungen spielen eine wichtige Rolle bei nationalen und internationalen Politikdialogen zur Gestaltung der Drogenpolitik sowie bei der Menschenrechtsarbeit. Drucksache 14/ 6704 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 5. Welchen Stellenwert und welchen finanziellen Spielraum räumt die Bun desregierung der Rauschgiftbekämpfung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein? Stellenwert und finanzieller Spielraum für die Drogenbekämpfung werden i Rahmen der Schwerpunktsetzung bei der Formulierung der Länderstrategien in Zusammenarbeit mit der Partnerregierung festgelegt. In Ländern mit virulenter Drogenproblematik wie in Kolumbien, Peru oder Laos hat die Drogenbekämpfung einen hohen Stellenwert. Ausgehend von dem Leitgedanken, dass Drogenprobleme eng mit Entwicklungsproblemen verknüpft sind, werden Drogenvorhaben im Rahmen der EZ durchgeführt. 6. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, die Drogenbekämpfung durch Formulierung gemeinsamer Strategien und Ziele auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene weltweit zu vernetzen? Welche Probleme treten dabei auf? Vertreter der Bundesregierung arbeiten in den maßgeblichen Gremien der EU (wie z. B. Horizontale Gruppe Drogen) sowie der Pompidou-Gruppe des Europarats mit. Hier wird sowohl die Umsetzung des EU-Drogenaktionsplans 2000 bis 2004 als auch die weitere V orgehensweise in der Drogenpolitik gestaltet. Die Voraussetzungen für eine an der Realität orientierte Drogenpolitik werden mit Hilfe der Daten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) geschaf fen. Anhand dieser Daten lassen sich gemeinsame oder unterschiedliche T endenzen in den verschiedenen Ländern analysieren und entsprechend bewerten. Die EBDD ist hierbei auf die aus den verschiedenen Staaten eingehenden Meldungen angewiesen. Da sich die Basis der nationalen Statistiken nicht immer gleicht, wird verstärkt an einer Angleichung gearbeitet, um eine homogene Erhebung zu gewährleisten. Die Bundesregierung arbeitet aktiv an der weltweiten Umsetzung der von der Sondergeneralversammlung Drogen der Vereinten Nationen vom Juni 1998 in New York verabschiedeten Beschlüsse mit. Die Beschlüsse der Sondergeneralversammlung enthalten eine Reihe von Zieldaten und setzten einzuhaltende Standards fest. Insbesondere Entwicklungsländern fällt es nicht immer leicht, die Beschlüsse der Sonder generalversammlung vollständig umzusetzen. Die Bundesregierung setzt sich in ihrer Zusammenarbeit mit diesen Ländern gegen Drogen auch für die Einhaltung der Beschlüsse ein und leistet diesbezüglich Unterstützung. 7. Welche Arbeitsteilung plant sie in diesem Kontext im Hinblick auf andere bilaterale Geber und multilaterale Organisationen wie die Weltbank, die regionalen Entwicklungsbanken und die UN-Organisationen sowie die EU? Die Bundesregierung ist eine wichtige Geberin für Programme der Alternativen Entwicklung und gilt als eine der Meinungsführerinnen der entwicklungsorientierten Drogenpolitik. So kann sie durchaus als Motor für die Aktivitäten anderer Geber und multilateraler Or ganisationen gesehen werden. Beispielsweise veranstaltet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 18. bis 22. September 2001 in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung (DSE) und dem Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) eine internationale Tagung zur Alternativen Entwicklung mit der Zielsetzung, das Konzept zur Alternativen Ent- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/ 6704 wicklung anzupassen und eine Strategie zur breiten Umsetzung – auch durch Einbindung anderer Geber – zu entwickeln. Andere multilaterale Organisationen und Finanzinstitutionen wie die W eltbank, die Interamerikanische und die Asiatische Entwicklungsbank und IFAD, werden teilnehmen. Eine wichtige Arbeitsteilung f ndet in den Ländern statt, in denen Deutschland und häufig auch andere Geberstaaten aufgrund der politischen Situation bilate ral nicht tätig sind (Bsp. Afghanistan), während UN-Organisationen hier eine wichtige Rolle spielen. 8. Wie und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der UN-Organisation für Drogenbekämpfung (UNDCP)? Wie beurteilt sie deren Ef fizienz und die Erfüllung des ihr zugewiesene Mandats? Deutschland als drittgrößtes Hauptgeberland in der V orgängerorganisation hat sich seinerzeit dafür eingesetzt, dass die Generalversammlung der V ereinten Nationen im Jahre 1990 das Suchtstof fkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) eingerichtet und mit einem umfassenden Mandat versehen hat. Dieses umfasst die konzertierte internationale Aktion zur Bekämpfung des illegalen Drogenangebots und der Drogennachfrage. Die Bundesregierung ist Mitglied in den regelmäßigen internen Hauptgebertref fen von UNDCP sowie in dem politischen Aufsichtsgremium, der Suchtstof fkommission der V ereinten Nationen (CND). Sie wirkt in diesen Gremien an der Erarbeitung der zweijährigen Aktionspläne mit, nimmt Einf uss auf die Prioritätensetzung und achtet auf Kohärenz der Arbeit von UNDCP mit den Aktionsplänen und Maßnahmen, die die Sondergeneralversammlung Drogen (UNGASS) im Jahre 1998 für die internationale Drogenbekämpfung beschlossen hat. Die Bundesregierung unterstützte das Drogenkontrollprogramm der V ereinten Nationen (UNDCP) im Jahr 2000 f nanziell mit zweckungebundenen und zweckgebundenen Mitteln in Höhe von über 2,2 Mio. DM. Die V ergabe der zweckgebundenen Mitteln orientiert sich in erster Linie an der Qualität und der Entwicklungsorientierung der Programme (Einbindung der Zielgruppen, Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Beachtung der Menschenrechte etc.). Außerdem stellt die Bundesregierung regelmäßig Experten für diverse langfristige Projektmaßnahmen sowie W orkshops und Seminare zur V erfügung, die UNDCP in allen Bereichen der Drogenkontrolle auf bi- und multilateraler Ebene organisiert. Die Ef fizienz und die Erfüllung des zugewiesenen Mandats werden kritisc verfolgt, da einige Bereiche innerhalb des UNDCP von der Bundesregierung als verbesserungsfähig angesehen werden. Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, dass UNDCP als multilaterale Or ganisation zur Drogenbekämpfung eine wichtige Aufgabe erfüllt. Die deutsche Unterstützung erfolgt überwiegend zweckgebunden, um mit Fördersumme und Auswahl der Programme deutliche Zeichen zu setzen. Darüber hinaus nutzt Deutschland intensiv die Möglichkeiten zur Verbesserung des Programms, insbesondere im Rahmen der halbjährlichen Hauptgebertreffen. Drucksache 14/ 6704 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 9. Welche Länder haben die drei Übereinkommen der UN (Einheitsprotokoll von 1961 über Suchtstoffe in der 1972 geänderten Fassung/ Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stof fe/1988 verabschiedete Über - einkommen gegen den unerlaubten V erkehr mit Suchtstof fen und psychotropen Stof fen), die die Grundlage für die weltweiten Kontrollmaßnahmen in der Drogenbekämpfung bilden, unterzeichnet? Dem Einheitsübereinkommen von 1961 über Suchtstof fe in der durch das Protokoll zur Änderung des Einheitsübereinkommens im Jahre 1972 geänderten Fassung sind bislang 173 Staaten beigetreten (Stand: jeweils 2. April 2001). Dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe sind 167 Staaten beigetreten. Dem Übereinkommen der V ereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen sind nach derzeitigem Stand 160 Staaten beigetreten. Das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen führt auf seiner frei zugänglichen Internet- Homepage (www.undcp.org/) unter der Überschrift „Treaty and Legal Affairs“ eine monatliche Übersicht, in der die beigetretenen Länder aufgelistet sind (Monthly Status of Treaty Adherence). 10. Mit welchen Ländern arbeitet die Bundesregierung bei der Drogenkontrolle zusammen und welche Maßnahmen werden dabei konkret er griffen? Die Bundesregierung arbeitet zusammen mit:   Paraguay (Beratung des Projektes zur integrierten Förderung von Jugendgesundheit)   Argentinien (Unterstützung und Ko-Finanzierung einer Studie zu Drogenkonsum und Sexualverhalten für das Projekt „HIV -Prävention und Förderung der sexuellen Gesundheit von Jugendlichen“)   Bolivien (Ländliche Regionalentwicklung/Ressourcenschutz in vier Provinzen im Departament Santa Cruz)   Peru (Stärkung von Gemeinden und Basisorganisationen in der Alternativen Entwicklung; Regionalentwicklung Jaen-San Ignacio-Bagua; Alternative Entwicklung Alto Mayo; Prävention des Drogenmissbrauchs in Manzanilla, Lima)   Kolumbien (Alternative Entwicklung durch Gemeindeentwicklung in Bota Caucana und Alto Patia; Förderung der Jugendarbeit in Medellín)   El Salvador (Prävention des Drogenkonsums in El Salvador)   Trinidad & Tobago (Beratung des Vorhabens zur AIDS-Bekämpfung in der englischsprachigen Karibik)   Pakistan (Suchtprävention mit gefährdeten Jugendlichen in Peshawar)   Thailand (Thailändisch-Deutsches Drogenkontrollprogramm; Gemeindeorientierte Kontrolle des Drogenmissbrauchs)   Laos (Laotisch-Deutsches Drogenkontrollprogramm)   Vietnam (Workshops zur Prävention von Drogenmissbrauch an Universitäten)   Überregional (Internationale Fachtagungen zur „Rolle der Alternativen Entwicklung in der Entwicklungszusammenarbeit“ in Feldaf ng, Deutschland, (September 2001) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/ 6704 Des Weiteren kooperiert die Bundesregierung bei der Kontrolle der Rauschgiftkriminalität mit einer Vielzahl von Staaten vorrangig in folgenden Bereichen:   Auf europäischer Ebene Mit allen europäischen Staaten besteht eine ausgeprägte bilaterale sowie multilaterale Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Kooperationsrahmen. Dazu zählen die Gremienarbeit im Rahmen des Rates der Europäischen Union, der institutionalisierte Informationsaustausch über Europol, regionale Arbeitsgruppen und eine enge Zusammenarbeit zu gemeinsamen Schwerpunktthemen der Kontrolle der Rauschgiftkriminalität im Rahmen von speziellen Auswertungen und Ermittlungsverfahren, insbesondere auch mit den Niederlanden. Eine intensive Unterstützung der EU-Beitrittskandidaten f ndet im Rahmen der PHARE-Projekte statt. Auch innerhalb Europas wird ein T eil des internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches über Interpol betrieben.   Auf internationaler Ebene Darüber hinaus findet eine Zusammenarbeit mit den 177 Interpol-Mitglied staaten statt. Ferner werden zu speziellen Themen, beispielsweise auf dem Gebiet des Monitoring von Vorläufersubstanzen zur Herstellung von Rauschgiften im Rahmen der Operationen „Purple“ und „T opaz“, intensiv bi- und multilateral polizeiliche Erkenntnisse ausgetauscht. W eiterhin wurden im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Zentralasiens neue Kooperationsmodelle zur Erkennung neuer Phänomene und der Schmuggelroute „Seidenroute“ initiiert.   Verbindungsbeamte Im Rahmen der Vorverlagerungsstrategie zur Kontrolle der Rauschgiftkriminalität sind derzeit weltweit 55 Verbindungsbeamte an 42 Standorten in 39 Staaten eingesetzt, die Kontakte zu den Rauschgiftkontrollbehörden unterhalten und eine Intensivierung der Zusammenarbeit ermöglichen. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgschancen der im UN- Drogenprogramm geforderten drastischen Reduzierung des Anbaus illegaler Drogen bis zum Jahre 2008? In der auf der Sonder -Generalversammlung „Drogen“ der Vereinten Nationen vom 8. bis 10. Juni 1998 in New York verabschiedeten „Politischen Erklärung“ der VN-Mitgliedstaaten wird das Jahr 2008 unter anderem als Zieldatum für die Ausmerzung oder beträchtliche Reduzierung des illegalen Anbaus von Koka, Cannabis und Schlafmohn benannt. Eine Reihe wichtiger Drogenanbauländer haben seitdem ihre Anstrengungen mit internationaler Hilfe auf dieses Zieldatum ausgerichtet und dabei wie z. B. Bolivien und Peru teilweise erhebliche Rückgänge beim Anbau illegaler Drogen erreicht. Der Anbau konzentriert sich damit zunehmend auf wenige Hauptanbauländer wie Kolumbien, Afghanistan und Myanmar, in denen aufgrund innerer Konf ikte schwierige Rahmenbedingungen für ein ef fektives Vorgehen gegen den Drogenanbau bestehen. Wie nachhaltig die dargestellte Entwicklung ist, wird sich allerdings erst in einigen Jahren zeigen, da es sich bei der Reduzierung des Anbaus illegaler Drogen um einen komplexen und langfristigen Prozess handelt. Drucksache 14/ 6704 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 12. In welchem Ausmaß werden die entwicklungspolitischen Implikationen der Drogenproblematik im politischen Dialog bei Regierungsverhandlungen explizit angesprochen? In Ländern mit virulenter Drogenproblematik wie etwa in Bolivien, Peru, Kolumbien oder Laos ist dies ein Thema bei den Regierungskonsultationen und -Verhandlungen. Der Dialog reicht von Diskussionen über die jeweilige nationale Drogenangebots- und Nachfragesituation, die Drogenbekämpfungsstrategie, die Menschenrechtssituation bei der Drogenbekämpfung bis hin zur Bewertung einzelner Programme. 13. Inwiefern findet eine Konditionierung zwischen Fortschritten bei de Drogenbekämpfung und dem Umfang der Entwicklungszusammenarbeit statt? Die Bundesregierung lehnt eine Konditionierung zwischen Fortschritten bei der Drogenbekämpfung und dem Umfang der Entwicklungszusammenarbeit ab. Eine solche Konditionierung zielt lediglich auf kurzfristig messbare Erfolge und vernachlässigt das Ziel einer nachhaltigen und daher wirksamen Drogenpolitik. Im Extremfall kann eine Konditionierung sogar kontraproduktiv sein, wenn aufgrund der erzwungenen kurzfristigen Erfolge ein mühsam aufgebautes Vertrauensverhältnis zur Zielbevölkerung durch gewaltsame V ernichtung gefährdet wird. Die Bundesregierung vertritt die Auf fassung, dass Bauern erst vom Drogenanbau ablassen werden, wenn sie solide und ausreichende alternative Einkommensquellen haben. 14. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Art, die geographische Konzentration, den Umfang und die V erteilungsrouten des illegalen Drogenanbaus und Drogenhandels vor? Welche Gefahren sieht die Bundesregierung für die nationale, regionale und globale Stabilität? Heroin Die weltweit bedeutendsten Anbaugebiete für Schlafmohn liegen in Südwest- und Südostasien. Afghanistan ist bislang der größte Opiumproduzent mit einem Anteil von etwa 75 % an der weltweiten Opiumproduktion. Allerdings ist nach UNDCP-Angaben 2001 von einem erheblichen Rückgang des Schlafmohnanbaus in Afghanistan auszugehen, nachdem das Opiumanbauverbot der T aliban weitgehend umgesetzt zu werden scheint. Südwestasien stellt die wesentliche Quelle für in Europa gehandeltes und konsumiertes Heroin dar . Bis zu 90 % des in Europa konsumierten Heroins stammt aus dieser Region. In Myanmar, im Südosten Asiens, wird weltweit die zweitgrößte Opiummenge produziert, wobei die Erntemengen in den letzten Jahren jedoch deutlich gesunken sind. Heroin aus der Herkunftsregion Südwestasien wird überwiegend auf der Balkanroute in die Abnehmerländer West- und Mitteleuropas geschmuggelt. Nach Schätzungen der IKPO-Interpol werden ca. 80 % des in Europa sichergestellten Heroins über die Balkanroute transportiert. V on Afghanistan/Pakistan aus gelangen die Rauschgifttransporte über das Gebiet des Iran oder über Zentralasien, das Kaspische Meer und den Kaukasus in die Türkei. Ausgangspunkt des europäischen Teils der Balkanroute ist in den meisten Fällen Istanbul. Von hier aus werden die Herointransporte auf verschiedenen Ausläufern der Balkanroute in die Abnehmerstaaten weitertransportiert. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/ 6704 Es wird unterschieden zwischen   der „klassischen Route“ über Bulgarien, das Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens, Slowenien, Österreich und Deutschland,   der „nördlichen Route“ über verschiedene mittel- und osteuropäische Staaten bis Polen und weiter nach Westeuropa, wobei als neue Variante der Weg über das Schwarze Meer nach Rumänien, W eißrussland und die Ukraine festgestellt wurde, und   der „südlichen Route“ über Bulgarien, Griechenland, Mazedonien, Albanien und Italien. Neben der Balkanroute gewinnt der Schmuggel von Afghanistan/Pakistan aus nach Norden über das Gebiet der zentralasiatischen Republiken an Bedeutung. Über diese so genannte „Seidenroute“ gelangen Rauschgifttransporte nach Russland und von dort aus weiter über die Ukraine, Weißrussland und Polen nach Westeuropa bzw. über die baltischen Staaten auf dem Seeweg nach Skandinavien. Kokain Bedeutendste Herkunftsländer für Kokapf anzen sind Kolumbien, Peru und Bolivien. Während die Anbauf ächen in Peru und Bolivien in den letzten Jahren verringert werden konnten, ist sie in Kolumbien erheblich angestiegen (von 1995 bis 1999 um 220 %), obwohl auch dort Vernichtungsaktionen in beträchtlichem Umfang stattfinden. Nach Schätzungen amerikanischer Stellen lag di Anbaufläche im Jahr 1999 in Kolumbien bei 122 500 ha, in Peru bei 38 700 ha und in Bolivien bei 21 800 ha. Etwa 80 % der Weltkokainproduktion stammt aus dieser Region. Nach den Staaten Nordamerikas ist Europa der zweitgrößte Absatzmarkt für Kokain. Das Kokain wird direkt aus den Herkunftsländern und über die Transitländer Venezuela, Ecuador, Brasilien, Chile und Argentinien in die Bestimmungsländer geschmuggelt. Hierbei passen sich die Straftäter kurzfristig neuen Gegebenheiten im Hinblick auf Logistik und Strafverfolgungsdruck etc. an, so dass die einzelnen Transitländer mit sich ständig verändernder Intensität frequentiert werden. Für den Schmuggel von Kokain aus Südamerika nach Europa kommen vier Hauptrouten in Betracht.   Ziel der „iberischen Route“, die ihren Ausgangspunkt in verschiedenen Staaten Südamerikas hat, sind Spanien und Portugal. Der Schmuggel größerer Mengen erfolgt auf dem Seeweg, aber auch auf dem Luftweg werden erhebliche Mengen an Kokain transportiert. Spanien ist das wichtigste Einfuhrland in Europa, im Jahr 1999 wurden hier ca. 18 t Kokain sichergestellt.   Die „karibische Route“ hat ihren Ausgangspunkt auf verschiedenen Inseln der Region. Vorrangig gelangen die Transporte auf dem See- und Luftweg in die Niederlande und nach Belgien. Dieses ist auf die guten V erkehrsverbindungen in diese Staaten, vor allem von den Niederländischen Antillen aus, zurückzuführen. Daneben ist die Karibikregion für den Schmuggel von Kokain in die USA von erheblicher Bedeutung.   Eine weitere Route führt über Ost- bzw. Südosteuropa, um dem hohen Kontrollniveau in westeuropäischen Staaten auszuweichen. Für den Schmuggel von Osteuropa aus in die westeuropäischen Abnehmerstaaten dürften die Händlergruppierungen auf bestehende Strukturen der Balkanroute zurückgreifen.   Der Schmuggel auf dem Luftweg erfolgt in Post- bzw . Frachtsendungen oder per Kurier von südamerikanischen über europäische Flughäfen an die Empfänger der Sendungen. Drucksache 14/ 6704 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Synthetische Drogen Die Niederlande sind das bedeutendste Herkunftsland synthetischer Drogen mit zunehmend globaler Bedeutung. Jährlich werden in vielen Staaten große Mengen synthetischer Drogen aus den Niederlanden sichergestellt. Neben den Niederlanden sind Belgien, die T schechische Republik und Polen als Her - kunftsländer von Bedeutung. Dort wird hauptsächlich Amphetamin synthetisiert, welches überwiegend für Skandinavien bestimmt ist. Ferner wird in der Region Südostasien mit zunehmender T endenz Methamphetamin produziert, welches größtenteils zur Versorgung des asiatischen Rauschgiftmarktes dient. Ecstasy-Tabletten werden von den Niederlanden aus über westeuropäische Großflughäfen (z. B. Frankfurt/M., Brüssel, Paris) in die USA, Australien, Japan, Südafrika, Südamerika und auf den südostasiatischen Absatzmarkt vertrieben. Der Schmuggel erfolgt überwiegend durch Kuriere oder per Post- und Kurierdienstsendungen auf dem Luftweg. In den letzten beiden Jahren hat insbesondere der Schmuggel von Ecstasy-T abletten nach Nordamerika stark zugenommen, wobei erhebliche Mengen aus niederländischer Produktion mit Bestimmung USA oder Kanada in Deutschland sichergestellt werden konnten. Cannabis Hauptherkunftsstaat für in Europa sichergestelltes Haschisch ist Marokko. Der Anteil an der europäischen Gesamtsicherstellungsmenge betrug in den letzten beiden Jahren zwischen 80 % und 90 %. Ein weiteres Herkunftsgebiet ist Pakistan/Afghanistan. Hauptherkunftsgebiete für Marihuana sind Kolumbien, Jamaika, W est- und Südafrika und mit abnehmender Bedeutung Südostasien. In den letzten Jahren hat der illegale Cannabisanbau in den europäischen Staaten stark zugenommen. Überwiegend wird aus den Pf anzen Marihuana, aber auch Haschisch produziert. Nach den Niederlanden mit umfangreichem Indoor-Anbau von Cannabis-Kulturen wird in Albanien in großem Umfang Marihuana hergestellt, welches anfangs in erster Linie nach Griechenland und Italien, inzwischen aber auch in andere europäische Staaten geschmuggelt wird. Daneben gewinnt die Schweiz durch ein vielfältiges Angebot von Cannabisprodukten an Bedeutung, die seit einer beabsichtigten Lockerung der schweizerischen Btm-Gesetzgebung in den dortigen Hanfäden vertrieben werden. Der Schmuggel von Haschisch erfolgt von Marokko aus mit Kraftfahrzeugen aller Art auf den verschiedenen Fährverbindungen vor allem nach Spanien. Daneben wird Cannabisharz in kleinen Schif fen und Booten von Marokko aus an die spanische Küste transportiert, wo es zum T eil in Depots zwischengelagert wird. Von dort erfolgt der W eitertransport auf dem Landweg in die europäischen Abnehmerstaaten. Ferner bestehen direkte Schmuggelverbindungen von Haschisch auf dem Seeweg in die Abnehmerstaaten. Der Schmuggel von Haschisch nach Europa aus Südwestasien erfolgt auf verschiedenen Routen. Eine bedeutende Transportroute ist der Seeweg von Pakistan aus, der in der V ergangenheit zum Teil über ostafrikanische Häfen verlief. Daneben werden die Balkanroute und die Seidenroute für den Schmuggel von Haschisch nach Westeuropa genutzt. Der Schmuggel von Cannabiskraut aus Übersee erfolgt im Allgemeinen per Container auf dem Seeweg. Es werden, insbesondere bei Marihuana aus Kolumbien, Mengen von mehreren Tonnen im Einzelfall transportiert. Ziel dieser Lieferungen sind europäische Seehäfen, insbesondere der Hafen Rotterdam, in dem immer wieder Großsicherstellungen von Marihuana erfolgen. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11 – Drucksache 14/ 6704 Gefahren Neben den verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenkonsums ist besonders die V erbindung der Drogenproblematik mit einer zunehmend transnational operierenden or ganisierten Kriminalität ein weltweites Problem geworden. Jährlich werden nach Schätzungen der V ereinten Nationen mehrere hundert Milliarden US-Dollar mit dem Anbau und Handel illegaler Drogen umgesetzt und stellen in vielen Ländern einen erheblichen illegalen W irtschaftsfaktor dar. Es ist davon auszugehen, dass international operierende Kar - telle die Gewinne aus dem Drogenhandel zur Sicherung und dem Ausbau ihrer Aktivitäten einsetzen und dabei durch Bestechungsversuche staatliche Entscheidungsträger zu beeinf ussen versuchen. Neben der organisierten Kriminalität beteiligen sich in einer Reihe von Anbau- und Transitländern auch terroristische Or ganisationen am Anbau und Handel mit illegalen Drogen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Angesichts der globalen Dimension des Drogen problems ist daher neben nationalen Anstrengungen v. a. eine effektive internationale Zusammenarbeit notwendig, um gegen die vom Drogenproblem ausgehenden Stabilitätsgefahren vorzugehen. 15. Auf welche Schwerpunktregionen sollen sich die gegen Drogenanbau und -handel gerichteten Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der alternativen Entwicklung, konzentrieren? Wer sind die Zielgruppen und welche Instrumente sollen zum Einsatz kommen? Die EZ und insbesondere die Alternative Entwicklung konzentriert sich lediglich auf den Drogenanbau und können nicht den Drogenhandel kontrollieren (vgl auch Frage 3). Schwerpunktregionen für den Kokaanbau sind Kolumbien, Peru und Bolivien. In den beiden größten Anbaugebieten von Schlafmohn, nämlich Afghanistan und Myanmar , ist die deutsche EZ derzeit aufgrund der politischen Situation nicht tätig. Mit Laos, dem derzeit drittgrößten Opiumanbauland, bestehen intensive bi- und multilaterale EZ, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Zielgruppen der Alternativen Entwicklung sind Kleinbäuerinnen und -bauern, die aufgrund von Armuts- und Entwicklungsproblemen Drogen anbauen. Mittler sind Organisationen der ländlichen und alternativen Entwicklung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Zum Einsatz kommen FZ, TZ, die Kooperation mit multilateralen Or ganisationen sowie die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (vgl. auch Frage 4). 16. Mit welchen Nichtregierungsor ganisationen, kirchlichen Einrichtungen und Stiftungen arbeitet die Bundesregierung bei der Suchtprävention in Entwicklungsländern zusammen und welche Erfahrungen wurden mit dieser Art der Zusammenarbeit gemacht? Maßnahmen der Suchtprävention haben bei deutschen Nichtregierungsorganisationen einen hohen Stellenwert und sind in der Regel in Zusammenhang mit Ausbildungs- und Erziehungsvorhaben sowie sog. „Straßenkinderprojekten“ angesiedelt. Die Bundesregierung unterstützt diese Maßnahmen und wird bei Vorliegen der entwicklungspolitischen Förderungswürdigkeit und Erfolg versprechender Projekterfahrungen weitere V orhaben im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern. Drucksache 14/ 6704 – 12 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Neben einer Vielzahl von privaten Trägern erhalten zur Zeit auch die Katholische und die Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe sowie der Deutsche Caritas-Verband Zuwendungen. Die Erfahrungen der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsor ganisationen, kirchlichen Einrichtungen und Stiftungen variieren von Or ganisation zu Organisation und von Programm zu Programm. Die überwiegende Zahl der Projekte und Programme zur Suchtprävention leistet jedoch einen wichtigen Beitrag, um die Suchtproblematik in den EL zu entschärfen. Große Zielgruppennähe ist dabei ein wesentlicher Erfolgsfaktor. 17. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung er griffen oder wird sie er greifen, um dem im Drogenaktionsplan der Europäischen Union formulierten Ziel der erheblichen V erringerung der Anzahl der Einsteiger insbesondere bei Jugendlichen unter 18 Jahren bis zum Jahre 2004 gerecht zu werden? Die Bundesregierung wird die Präventionsarbeit auf Bundesebene, insbesondere im Hinblick auf weitere besonders gefährdete Betrof fenengruppen, ver - stärken und auch neue W ege gehen. Hierzu gehört die erweiterte Präventionsarbeit gegen T abakmissbrauch, übermäßigen Alkoholmissbrauch und Medikamentenmissbrauch ebenso wie die Einbeziehung neuer Kooperationspartner auf allen staatlichen und privaten Ebenen in eine über greifende Daueraufgabe Suchtprävention. Auch die Gruppe der Gleichaltrigen (Peer -to-Peer) ist ver - stärkt zu beteiligen. Bereits in der Primärprävention wird ein Beitrag zur V orbeugung gegenüber einem eventuell späteren Drogenkonsum und den damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Schäden geleistet. Integriert in Maßnahmen der allgemeinen Lebenskompetenzförderung werden Kinder und Jugendliche alters- und situationsangemessen über die jeweiligen Suchtmittel und die mit ihrem Konsum verbundenen gesundheitlichen Risiken sachlich informiert. Entsprechende Medien und Maßnahmen stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bundesweit bereit. Das Bundesministerium für Gesundheit hat (in Abstimmung mit der Ausländerbeauftragten und dem BMI) drei Expertisen über die gesundheitliche Situation im Bereich der Suchtproblematik und über vorhandene Ansätze in der Prävention und Hilfe für Migranten ver geben. Die Er gebnisse aller Expertisen werden 2001 in einem Fachgespräch mit den Wissenschaftlern, den betroffenen Ressortvertretern und eventuell weiteren Experten aus den Ländern sowie den kommunalen Bereichen ausgewertet, um spezifschere Maßnahmen zu planen. Als eine Maßnahme der Sekundärprävention und Frühintervention ist ein Bund-Länder-Modellprogramm vorgesehen, an dem sich bisher 8 Länder mit insgesamt 15 Modellstandorten, der Bund und als T räger der Landschaftsver - band Westfalen-Lippe beteiligen wollen. Dieses Modellprogramm soll insbesondere nach § 31a BtmG auf fällig gewordenen Drogenkonsumenten ein freiwilliges Angebot zu einem Intensivkurs über Drogen, ihre W irkungen und gesundheitlichen Gefahren sowie alternative Handlungsmöglichkeiten machen. Ziel ist es, weiterem Drogenkonsum vorzubeugen und im Bedarfsfalle auch auf zusätzliche vertiefende Hilfen zu verweisen. V oraussetzung für das Gelingen des Projektes ist eine gute Zusammenarbeit der Gesundheits- und Justizressorts bzw. vor Ort zwischen den Projektleitern, den Drogenberatungsstellen, den Staatsanwaltschaften und den Polizeien. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 13 – Drucksache 14/ 6704 18. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die im Drogenaktionsplan der EU geforderte V erstärkung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des illegalen Drogenhandels sowie die gefor - derte Verstärkung der polizeilichen, zollbehördlichen und justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU umsetzen? Durch die derzeitig in der Umsetzung bef ndliche Neuorganisation des Zollfahndungsdienstes wird auch den veränderten Anforderungen an eine effektive und nachhaltige Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und -schmuggels sowie den anderen Erscheinungsformen der Or ganisierten Kriminalität Rechnung getragen werden. Des Weiteren haben am 29. Mai 2000 die Mitgliedstaaten der Europäischen Union das EU-Rechtshilfeübereinkommen gezeichnet, das moderne Ermittlungsmethoden wie beispielsweise die T elekommunikationsüberwachung, die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, verdeckte Ermittlungen oder die Durchführung kontrollierter Lieferungen für grenzüberschreitende strafrechtliche Ermittlungen nutzbar macht. Zurzeit wird ein Zusatzprotokoll zu dem EU-Rechtshilfeübereinkommen beraten, auf dessen Grundlage das Aufspüren und die Rückverfolgbarkeit von Erträgen aus Straftaten erleichtert werden sollen. Die unterschiedlichen V orschriften der Mitgliedstaaten zum Steuer - und Bankgeheimnis werden der Durchführung von Rechtshilfeersuchen danach nicht mehr entgegenstehen. 19. Ist es bislang zur Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen aus Polizei, Zoll und anderen Strafverfolgungsbehörden einzelner Mitgliedstaaten der EU gekommen, die in ihrem Hoheitsgebiet speziell für Drogenhandel zuständig sind, wie im Drogenaktionsplan der EU gefordert? Sind daran deutsche Behörden beteiligt? Wenn ja, welche? Innerstaatlich ist die Einrichtung Gemeinsamer Ermittlungsgruppen Rauschgift aus Polizei und Zoll bereits langjährige Praxis. In der Bundesrepublik Deutschland sind seit 1970 an insgesamt 28 Standorten Gemeinsame Ermittlungsgruppen Rauschgift aus Zoll und Polizei errichtet worden. Die dieser Einrichtung zugrunde liegende Richtlinie für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zoll bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität wird derzeit unter Federführung des BMF im Hinblick auf die veränderte Kriminalitätslage überarbeitet (Hinweis auf Frage 18). Auf europäischer Ebene hat der Rat der Justiz- und Innenminister am 30. November 2000 Möglichkeiten für Europol aufgezeigt, im Rahmen der geltenden Europol-Konvention gemeinsame Ermittlungsteams der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Im Europäischen Rechtshilfsübereinkommen vom 29. Mai 2000 sind die rechtlichen Grundlagen für Gemeinsame Ermittlungsgruppen festgelegt worden. Die Bundesrepublik Deutschland hat gemeinsame Ermittlungen mit anderen Mitgliedstaaten, die von Europol unterstützt wurden, bereits initiiert und durchgeführt. Als Beispiel kann das Vorhaben „Mitsubishi“ des BKA in Zusammenarbeit mit einer V ielzahl von europäischen Sicherheitsbehörden genannt wer - den (Gegenstand: illegaler Handel mit synthetischen Drogen). Drucksache 14/ 6704 – 14 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Auf der Basis einer Initiative von BM Schily vom Mai des vergangenen Jahres befindet sich – ebenfalls mit Unterstützung von Europol – ein orhaben mit den Niederlanden zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität in der Planung. Ziel des V orhabens ist es, ausgehend von dem bilateralen Zusammenschluss zwischen Deutschland und den Niederlanden, gemeinsame Ermittlungen in weiteren betroffenen Staaten der Europäischen Union voranzutreiben. 20. Wie beurteilt die Bundesregierung die politische Umsetzung der internationalen Kooperations- und Hilfsprogramme zur Bekämpfung des inter - nationalen Drogenhandels vor allem in den armen Produktions- und Transitländern? Ganz überwiegend genießen internationale Hilfsprogramme zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels vor allem in den armen Produktions- und Transitländern eine hohe politische Priorität. Dies lässt sich auch daran erkennen, dass eine Reihe dieser Länder die genannten Programme durch erhebliche Eigenleistungen ergänzen. Trotz dieser hohen politischen Aufmerksamkeit ist allerdings die Umsetzung der Programme wegen schwieriger Rahmenbedingungen vor Ort häufig problematisch 21. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba, die wachsende Bedeutung des Landes als T ransitland für den Kokainschmuggel nach Europa zu berücksichtigen? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sollen ergriffen werden? Bei der Kontrolle des Drogenhandels sieht die Bundesregierung keinen Ansatzpunkt für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Maßnahmen der bilateralen EZ sind derzeit im Bereich Umwelt- und Ressourcenschutz einschließlich erneuerbaren Energien und Klimaschutz vorgesehen. 22. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Drogenproblematik im Rahmen der Osterweiterung der EU bei? Spielen Aspekte der Kontrolle des Drogenhandels in den Beitrittsver - handlungen eine Rolle? Die Bundesregierung sieht die Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung unter dem Gesichtspunkt der Umsetzung der vom EU-Rat im Jahr 2000 beschlossenen 39 Empfehlungen zur „Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität“. Neben den Kriminalitätsfeldern   Wirtschaftskriminalität   Geldwäsche   Schleuserkriminalität steht dabei der illegale Drogenhandel im Mittelpunkt. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass die schrittweise Annäherung der Beitrittskandidaten an den Sicherheitsstandard der EU wichtig ist, um bereits während der Beitrittsverhandlungen Mindeststandards des in der EU vorhandenen Sicherheitsacquis einzuführen. Die wirksame Begegnung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie die Sicherung der EU-Außengrenzen gehören dabei zu den wichtigsten Aufgaben der Beitrittsländer . Die Drogenproblematik nimmt dabei einen besonderen Platz ein, verlaufen doch über Mit- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15 – Drucksache 14/ 6704 tel- und Osteuropa wichtige T ransitstrecken für den illegalen Drogenhandel nach W esteuropa. Entsprechend einer V orbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der or ganisierten Kriminalität zwischen den Mitgliedstaaten der EU und den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas sowie Zypern werden diese in die V orbereitung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität sowie zur Prävention des Drogenmissbrauchs einbezogen. Mit der Errichtung bzw. Benennung der zentralen Behörden für die Strafverfolgung und Justiz   nationale zentrale Stellen für die Koordinierung der Bekämpfung der OK   nationale zentrale Kontaktstellen für den Informationsaustausch   nationale multidisziplinäre Teams   Netz für die justizielle Zusammenarbeit sind in den meisten Beitrittsländern or ganisatorische Voraussetzungen für die Entwicklung der Zusammenarbeit geschaffen worden. Im Rahmen der im September 1998 mit den Beitrittsländern eingerichteten gemeinsamen Gruppe PAPEG (Pre-Accession Pact Experts Group on Organized Crime – P APEG) wird turnusmäßig der Stand der Umsetzung der durch die Beitrittsländer übernommenen Verpflichtungen zur Erreichung des Sicherheits acquis der EU eingeschätzt, wozu vor allem auch Maßnahmen auf dem Gebiet der Bekämpfung der Drogenkriminalität gehören. 23. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Art, Umfang und Methode der Beschaf fung kontrollierter Chemikalien durch Rauschgifthändler weltweit vor – durch Abzweigung der Chemikalien von legalen Importen, – durch Schmuggel der Chemikalien aus Staaten, die sowohl Produktions- als auch Importland dieser chemischen Stoffe sein können, und – durch Abzweigung der Chemikalien von der einheimischen Produktion? Die Beschaffungsmuster von Chemikalien zur illegalen Rauschgiftherstellung durch Abzweigungen aus legaler Produktion sind vielfältig, da teilweise regionenspezifisch und chemikalienabhängig. Generell ist die Nutzung von Schein firmen zur Bestellung aus dem legalen Handel, die erfrachtung über mehrere Länder zur V erschleierung des wahren Endempfängers, die V orgabe falscher Verwendungszwecke und (vermehrt feststellbar) „traditionelles“ Schmuggelverhalten zu nennen. Darüber hinaus gehen die Rauschgifthersteller zunehmend auch dazu über , die von gesetzlichen Kontrollen erfassten Chemikalien unter V erwendung nicht kontrollierter Substanzen selbst zu synthetisieren. Als entsprechende Beispielsfälle können das Aufdecken von illegalen Produktionsstätten für Kaliumpermanganat (zur Herstellung von Kokain) in Kolumbien oder für Benzylmethylketon (zur Herstellung von Amphetamin) in Osteuropa angeführt werden. Eine ausführliche Darstellung der internationalen Situation erfolgt durch das International Narcotics Control Board (INCB) der Vereinten Nationen in Wien, so zuletzt im „Precursor Report 2000“. Der Bericht liegt dem BMI vor. Drucksache 14/ 6704 – 16 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 24. Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Kontext die vorhandenen Kontrollmechanismen in Deutschland und anderen Herstellungsländern für chemische Stoffe, die für die Produktion von illegalen Drogen geeignet sind, und welche Maßnahmen zur Verstärkung dieser Kontrollmechanismen wird die Bundesregierung national und international ergreifen? Die in Deutschland vorhandenen Kontrollmechanismen in Form der gesetzlichen Grundstoffüberwachung infolge des „Gesetzes zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG)“ in V erbindung mit dem freiwilligen „Monitoring-System“ (für gesetzlich nicht erfasste Substanzen) werden als effektiv und ausreichend angesehen. Eine Novellierung des GÜG zur weiteren Optimierung ist unter Federführung des BMG in Vorbereitung. Eine gesetzliche Überwachung von Grundstof fen findet auf der Grundlage de Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den Unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988 mittlerweile in vielen Staaten der W elt statt. In den EU-Mitgliedstaaten sind infolge des einheitlichen EU-Rechts (Ratif zierung der Konvention durch die einzelnen EU-Staaten und damit einher gehende Verordnungen und Richtlinien) die Überwachungsmaßnahmen gesetzlich kontrollierter Stoffe vergleichbar mit den Maßnahmen in Deutschland. Eine freiwillige Kontrolle von nicht von gesetzlichen Regelungen erfassten Stof fen (sog. „Substituenten“) – analog dem deutschen System – wird demnächst für alle EU-Mitgliedstaaten bindend. Entsprechende Maßnahmen wurden durch das INCB auch weltweit initiiert. Speziell die bi- und multilaterale Kooperation der zuständigen Behörden und ein umfassender und unbürokratischer Informationsaustausch sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten sind international weiter verbesserungsfähig. 25. Was gedenkt die Bundesregierung hinsichtlich ausgewählter Chemikalien zur Herstellung von Amphetamin und seinen Derivaten zur Überwachung des internationalen Handels, ver gleichbar der Operationen „Purple“ und „Topaz“, zu tun? Deutschland ist in Fragen der internationalen Grundstof fkontrolle als Mitglied der Europäischen Union in das europäische System eingebunden und stimmt sich diesbezüglich im Rahmen des Konsultationsmechanismus mit der EU- Kommission und den übrigen EU-Mitgliedstaaten ab. Im Rahmen der gemeinsamen EU-Politik hinsichtlich der Überwachung von Grundstoffen finden in Zusammenarbeit mit dem INCB gegenwärtig Überle gungen zur stärkeren Kontrolle der für die A TS-Herstellung (ATS: Amphetamine Type Stimulants) notwendigen Grundstoffe mit den entsprechenden Her - stellerländern statt. In diesem Kontext wird eine international besetzte informelle Arbeitsgruppe (mit deutscher Beteiligung) unter Leitung des INCB demnächst in China, einem Herstellungsland des für die illegale ATS-Produktion missbrauchsfähigen Grundstoffes PMK, über mögliche internationale Sonderüberwachungsmaßnahmen analog den Operationen „Purple“ und „Topaz“ beraten. Diesbezüglich wird auf die von der EU sowie den USA eingebrachte Resolution im Rahmen der 44. CND zur verstärkten Kontrolle von ATS-Grundstoffen hingewiesen, die von Deutschland unterstützt wurde. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17 – Drucksache 14/ 6704 26. Wie will die Bundesregierung im Rahmen des Konzepts der Alternativen Entwicklung auf Erscheinungen wie die veränderte Anbaustrategie in Kolumbien (steilere Hänge, kleinere verteilte Anbauflächen), die erdreifachung der Kokaanbauflächen seit 1992 und den zwischenzeitliche Preisanstieg, der den Anbau noch attraktiver macht, reagieren? Die veränderte Anbaustrategie stellt die Strategie der Alternativen Entwicklung nicht in Frage, da es nicht ausschließliches und primäres Ziel der Alternativen Entwicklung ist, die Anbauf ächen zu reduzieren. Alternative Entwicklung zielt mit ihrem umfassenden Ansatz vielmehr auf eine integrierte Entwicklung ganzer Regionen, wodurch dem Anreiz zum Kokaanbau entgegengewirkt werden soll. Die Ausweitung auf steilere Hänge und kleinere Anbauf ächen ist ebenso wie die Verdreifachung der Kokaanbauf äche ohnehin ein weiterer Beweis dafür, dass die Bauern nach Sprühaktionen lediglich auf andere Felder ausweichen und kein nachhaltiger Erfolg zu verzeichnen ist, wenn Einkommensalternativen fehlen. Der Preisanstieg reduziert tatsächlich die Erfolgschancen für Programme der Alternativen Entwicklung, obwohl die Erfahrungen der bilateralen Zusammenarbeit zeigen, dass die Bäuerinnen und Bauern keine gleich hohen Einkommen aus der alternativen Produktion erwarten, sondern sich durchaus mit geringeren Einnahmen abfinden, solange diese zum Leben ausreichen, da sie die gewon nene persönliche Sicherheit hoch bewerten. 27. Wie beurteilt die Bundesregierung die T atsache, dass die Erfolge in der Drogenbekämpfung in Ländern wie Thailand oder Pakistan lediglich zu einer Verlagerung des Anbaus und der Kartelle aus dieser Region nach Lateinamerika, in die Karibik und benachbarte Regionen geführt haben? Welche Konsequenzen haben diese Erkenntnisse für die Drogenpolitik der Bundesregierung? Nach erfolgreichem Vorgehen einzelner Länder gegen den illegalen Anbau von Drogen ist in der Vergangenheit wiederholt eine Verstärkung des schon vorhandenen Anbaus in einzelnen Ländern derselben Region zu beobachten gewesen. Ein Beispiel hierfür ist der Rückgang des Koka-Anbaus in Bolivien und Peru bei zeitlich parallelem Anstieg in Kolumbien in den letzten fünf Jahren. Eine regionenübergreifende Verlagerung des Anbaus und der produzierenden Kar - telle dürfte dagegen die Ausnahme darstellen. Die Bundesregierung ist daher bestrebt, in die bilaterale Zusammenarbeit gegen Drogen sämtliche Anbauländer einer Region miteinzubeziehen. Besondere Bedeutung misst die Bundesregierung dabei der regionalen Zusammenarbeit der betreffenden Staaten untereinander bei und fördert diese u. a. durch multinationale Polizei-Lehrgänge mit T eilnehmern einer Region oder durch regionale Workshops zum Erfahrungsaustausch im Bereich der Alternativen Entwicklung. Auf EU-Ebene und im multilateralen Rahmen setzt sich die Bundesregierung ebenfalls für verstärkte regionale Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung ein, um einer Verlagerung von Drogenanbau und Drogenhandel entgegenzuwirken. Die EU hat dementsprechend einen gemeinsamen Aktionsplan mit Lateinamerika und der Karibik im Jahre 1999 unter deutscher EU-Präsidentschaft verabschiedet, ein Drogenaktionsplan mit Zentralasien steht kurz vor der Unterzeichnung. Drucksache 14/ 6704 – 18 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 28. Wie kann der Attraktivität von Drogenanbaugebieten als Zuwanderungsregionen mit überdurchschnittlichen Verdienstmöglichkeiten bzw. etwaigen Migrationsbewegungen von Arbeitskräften in Drogenanbaugebiete vorgebeugt werden? Die Drogenbekämpfung im weiteren Sinne umfasst durchaus die Entwicklung von Regionen, die als Abwanderungsgebiete für Drogenanbaugebiete bekannt sind. So z. B. sind die Projekte in Bolivien zur Entwicklung des Altiplano nicht nur aus Gründen der Armutsbekämpfung sinnvoll, sondern können auch einen Beitrag leisten, die Migrationsbewegungen in den Chapare zu verhindern. 29. Wie beurteilt die Bundesregierung die Perspektiven, über Landreformen in einigen Drogenanbauländern zu durchschlagenden Erfolgen in der Antidrogenpolitik zu gelangen? Grundsätzlich ist eine gerechte Landverteilung eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und somit eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Alternativen Entwicklung. In Bolivien, Peru und Kolumbien ist jedoch die Landverteilung nicht der entscheidende Engpass bei der Entwicklung der Landwirtschaft. Def zite finden sich vielmehr bei de Verfügbarkeit von Dienstleistungen und beim Zugang zu Märkten. Daher würden Landreformen die Situation nicht durchschlagend verbessern. 30. Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung besonders im Rahmen der EU ergreifen, um im Kontext der Alternativen Entwicklung zu einer Beseitigung der Krise der lateinamerikanischen Landwirtschaft beizutragen? Zur Verbesserung der Situation der Landwirtschaft in Bolivien, Peru und Kolumbien werden bilateral und auch im Rahmen der EU Projekte und Programme gefördert, die auf eine V erbesserung des Dienstleistungsangebotes (insbesondere Beratung und Kredit) zielen und den Zugang zu V orleistungs- und Absatzmärkten verbessern wollen. Darüber hinaus gewährt die EU den Drogenanbauländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) zollfreien Marktzugang für Produkte aus alternativem Anbau. 31. Wie beurteilt die Bundesregierung die sozialen und wirtschaftlichen Ur - sachen des Drogenpflanzenanbaus, und welchen Zusammenhang sieht si zwischen der Armuts- und der Drogenproblematik? Die Zusammenhänge von Drogen- und Armutsproblemen bestehen in beide Richtungen: (1.) Entwicklungsprobleme begünstigen Drogenprobleme, (2.) Drogenprobleme können ihrerseits aber auch Entwicklungsprobleme verstärken. (1.) Zu den Faktoren, die Drogenproduktion begünstigen, gehören vor allem Armut, Ausgrenzung und entwicklungshemmende Rahmenbedingungen. Die Bäuerinnen und Bauern können oft nicht einmal ihre Grundbedürfnisse befriedigen. Ihnen fehlt der Zugang zu Märkten, zu außerlandwirtschaftlichen Erwerbsmöglichkeiten, zu Bildung und zu politischen Entscheidungsprozessen. In Südostasien sind die schwierigen Beziehungen zwischen Regierung und ethnischen Minderheiten ein weiterer wichtiger Faktor . In den Andenländern gehören die Guerillabewegung, der politische Terrorismus, Korruption, die organisierte Kriminalität (Drogenkartelle) ebenso wie externe Faktoren, wie die Weltmarktpreise für legale Produkte, zu den Ursachen. Beim Drogenkonsum ist ebenfalls Armut die wichtigste Ursache, aber auch sozialer Druck, fehlende Zukunftsperspektiven und die Auf ösung sozialer Strukturen in Folge sozialen und wirtschaftlichen Wandels. (2.) Der Drogenanbau vermag zwar zur kurzfristigen Einkommenserzielung beizutragen, er führt aber nie zu sozial und wirtschaftlich nachhaltiger Entwicklung. Die Verschärfung von Sicherheitsproblemen, der Zerfall traditioneller Strukturen und Werte sowie die Zunahme des Drogenkonsums sind nur einige der aus der Drogenproblematik resultierenden Entwicklungsprobleme. Der Drogenkonsum verstärkt die Armut, verschärft Gesundheitsprobleme und Ausgrenzung und schwächt soziale Strukturen. Leidtragende sind oft Frauen drogenabhängiger Männer. 32. Welche Kenntnisse bzw. Ergebnisse besitzt die Bundesregierung über die Wirkung von Projekten bzw. Programmen, die eine Strategie der Alternativen Entwicklung mit dem Ziel der Schaffung von legalen Einkommensquellen verfolgen? Welche Bedingungen müssen dafür gegeben sein und welche Maßnahmen sind am ehesten geeignet, in diesem Kontext Erfolge zu erzielen? Die Erfahrungen in Lateinamerika und Asien zeigen, dass Alternative Entwicklung dazu beitragen kann, die Drogenproduktion zu reduzieren. Auch wenn aus der Drogenproduktion höhere Einkommen erzielt werden können, hat Alternative Entwicklung den V orteil, dass sie die Lebensverhältnisse insgesamt ver - bessert, Gewalt abbaut und marginalisierte Gebiete integriert. Die Praxis zeigt, dass die Bäuerinnen und Bauern für dieses Mehr an Lebensqualität durchaus bereit sind, Abstriche beim Einkommen zu akzeptieren, solange sie ein „normales“ Leben führen können. Gegenüber anderen Strategien der Drogenkontrolle – insbesondere die gewaltsame V ernichtung von Drogenkulturen – hat Alternative Entwicklung den Vorteil, dass sie von allen Beteiligten (Zielgruppen, Nichtregierungsorganisationen, lokale und nationale Regierungsinstitutionen) eher akzeptiert wird. Negative Konsequenzen, wie Menschenrechtsverletzungen, Konflikte, Umweltzerstörung und erarmung der Bevölkerung, können vermieden werden (zu den konkreten Erfolgen siehe Frage 35). Zu den Erfolgsbedingungen zählen ein klar erkennbarer politischer W ille der Regierung, geeignete Trägerstrukturen vor Ort sowie die Akzeptanz des Vorhabens durch die Bevölkerung. Sind diese Rahmenbedingungen nicht gegeben, kann die EZ darauf hinwirken, diese z. B. durch Trägerförderung oder Regierungsberatung zu schaffen und zu stärken. Die Maßnahmen der Alternativen Entwicklung schöpfen aus dem gesamten Spektrum der Ländlichen Entwicklung, wie z. B.  Schaffung alternativer Einkommensmöglichkeiten im landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen Bereich  Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen,  Verbesserung der sozialen und physischen Infrastruktur  Stärkung von Gemeindeinstitutionen und Selbsthilfegruppen  Unterstützung von Frauen und Gleichberechtigungsprogrammen und Erweiterung von Partizipationsmöglichkeiten der Zielgruppen Dazu kommen zunehmend auch Komponenten der Prävention des Drogenkonsums, da insbesondere in Südostasien Opiate missbraucht werden. 33. In welchen Ländern werden und wurden bilaterale Projekte der Alternativen Entwicklung tatsächlich durchgeführt, welche Projekte sind dies konkret und wie hoch sind die dafür aufgebrachten Mittel? Zu Projekten der Alternativen Entwicklung siehe Aufistung unter Frage 10. Die seit 1990 für den Bereich „Entwicklungsorientierte Drogenkontrolle“ (Rauschgiftbekämpfung durch EZ) aufgewendeten Mittel betragen etwa 400 Mio. DM (ein TZ-Vorhaben begann bereits 1981). 34. Welche Anstrengungen unternehmen die Regierungen der jeweiligen Partnerländer, um das Konzept der Alternativen Entwicklung zu unter - stützen? In den drei Andenländern mit hoher Kokaproduktion haben die Regierungen inzwischen nationale Drogenbekämpfungspläne entwickelt und mit der Umsetzung begonnen. Die Alternative Entwicklung hat in allen drei Plänen einen hohen, wenn auch unterschiedlichen Stellenwert. In Bolivien hat die Regierung ein V izeministerium für Alternative Entwicklung geschaf fen, in Kolumbien zum gleichen Zweck das Präsidialprogramm PLANTE und in Peru hat die Alternative Entwicklung bei der Drogenkontrollkommission Contradrogas gleichfalls einen hohen Stellenwert. Die peruanische Regierung hat mit der Bundesregierung 1999 vereinbart, im Rahmen der Schuldenumwandlung einen Betrag i. H. v. 24 Mio. DM für Alternative Entwicklung zu verwenden. Die peruanische wie die bolivianische Regierung haben im Nachgang zur SGV mit Erfolg Gebertreffen zur Mobilisierung von Finanzmitteln veranstaltet. Auch die Erfolge in der Drogenkontrolle in Thailand und Pakistan sind im Wesentlichen auf die Anstrengungen der jeweiligen Regierungen bei der Formulierung und Umsetzung ihrer Drogenpolitik zurückzuführen. 35. Welche Erfolge konnten durch das Konzept der Alternativen Entwicklung erzielt werden? Alternative Entwicklung trägt dazu bei, Drogenprobleme zu mindern und Entwicklungsprozesse zu fördern. In den meisten Ländern Asiens ist die Opiumproduktion beträchtlich zurückgegangen.  in Thailand von 146 t im Jahr 1968 (also vor Beginn der Programme) auf 5 t im Jahr 1997  in Pakistan von 800 t (1979) auf 24 t (1997)  in Laos sind dort T eilerfolge sichtbar , wo seit Ende der 80er Jahre Maßnahmen der Alternativen Entwicklung durchgeführt werden. Zwischen 1992 und 1996 sank dort die Produktion um 15 %. In Lateinamerika begannen Maßnahmen der Alternativen Entwicklung erst in der zweiten Hälfte der 80er Jahre. Erfolge im Hinblick auf eine V erringerung des Kokaanbaus sind aufgrund der Alternativen Entwicklung daher bislang nur in Einzelfällen nachweisbar . Nachhaltige Drogenkontrolle durch Alternative Entwicklung ist ein Prozess, der Zeit braucht (s. auch Frage 32). 36. Welche Probleme ergeben sich in Regionen, in denen es keine anerkannte Regierung gibt, für die Entwicklungszusammenarbeit und damit auch für den Ansatz der Alternativen Entwicklung? Welche alternativen Möglichkeiten bzw. Förderinstrumente gibt es, wenn keine staatliche Zusammenarbeit möglich ist? Die staatliche EZ wird in Regionen, in denen es keine anerkannte Regierung gibt, mit bilateralen Maßnahmen der Alternativen Entwicklung nicht tätig. Alternative Möglichkeiten bestehen in der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen oder in der Finanzierung multilateraler Programme z. B. der Vereinten Nationen. Dabei ist es wichtig, dass die Programme direkt mit der Not leidenden Bevölkerung zusammenarbeiten und die Menschenrechtssituation stets kritisch verfolgt wird. 37. Welche möglichen Konflikte mit entwicklungspolitischen Zielsetzunge kann es durch die Beteiligung an Maßnahmen des „law enforcement“, d. h. an polizeilichen und militärischen Maßnahmen bei der Drogenbekämpfung, geben? Entwicklungspolitische Projekte im Bereich Alternative Entwicklung bauen auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Zielgruppen auf. Konf ikte können dort entstehen, wo die dieses V ertrauensverhältnis durch Maßnahmen des „law enforcement“ gestört wird, d. h. die Zielgruppen das Vertrauen in die entwicklungspolitische Zusammenarbeit verlieren. Die Bundesregierung bemüht sich daher , vor Ort eine enge Abstimmung aller beabsichtigten Maßnahmen herzustellen. Aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dürfen nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses keine Maßnahmen des „law enforcement“ fnanziert werden. 38. Wie unterstützen die USA die kolumbianische Regierung im kolumbianischen Drogenkrieg? Der US-Kongress hatte am 3. Juli 2000 ein Unterstützungspaket zur Drogenbekämpfung über den sog. „Plan Colombia“ in Höhe von 1,3 Mrd. US-Dollar über zwei Jahre bewilligt. Ende August 2000 wurden die Gelder durch den damaligen US-Präsidenten Clinton of fiziell freigegeben. Derzeit liegt dem US Kongress ein weiteres Hilfspaket zur Bewilligung vor: die sog. „Andean Regional Initiative“ ist auf die gesamte Region ausgeweitet und soll 882 Mio. US- Dollar umfassen. Im ersten Hilfspaket sind nach US-Angaben von den bewilligten 1,3 Mrd. US- Dollar ca. 20 v . H. für US-Ausstattung in der Region, ca. 65 v . H. für Kolumbien und weniger als 15 v. H. (180 Mio. US-Dollar) für die Anrainerstaaten gedacht. Von den Leistungen zugunsten Kolumbien sind etwa zwei Drittel (ca. 519,2 Mio. US-Dollar) für Militärhilfe vor gesehen (Aufklärungsfluggerät „Black-Hawk“-Hubschrauber), ein Drittel für Unterstützung im Justiz- und Polizeisektor (184 Mio. US-Dollar), Alternative Entwicklung (68 Mio. US- Dollar), Menschenrechte (51 Mio. US-Dollar) und Demokratieförderung sowie Flüchtlingshilfe (37,5 Mio. US-Dollar). Die Mittel im T eil-Paket für US- Einrichtungen in der Region sollen für den Ausbau von Flughäfen, Radaranlagen, Fluggerät und US-Aktivitäten im Anti-Drogenbereich (Fahndung) verwendet werden. Mit einer ersten Lieferung der von US-Seite unentgeltlich zur V erfügung gestellten, jedoch nicht in KOL-Besitz über gehenden Hubschrauber wird ab Juli d. J. gerechnet. Ein Abfluss der zugesagten Mittel für Alternative Entwicklun hat bisher aufgrund der üblicherweise nötigen Vorlaufzeiten zur Projektkonkretisierung noch nicht in nennenswertem Umfang stattgefunden. Im Entwurf für das zweite Paket („Andean Regional Initiative“) sind etwa 45 v. H. für Kolumbien, 55 v . H. für die Anrainerstaaten bestimmt. Die Bundesregierung begrüßt, dass die „Andean Regional Initiative“ in stärkerem Maße als das erste Paket einen über greifenden Ansatz unter gleichgewichtiger Berücksichtigung von demokratischen, menschenrechtlichen und allgemein entwicklungspolitischen Kriterien betont. 39. Was ist die Position der Bundesregierung zur Drogenbekämpfungspolitik der USA in Lateinamerika, insbesondere hinsichtlich der amerikanischen Strategie in Kolumbien („Plan Colombia“)? Das vorrangig auf eine Verringerung des Drogenangebots abzielende US- Engagement in Lateinamerika gegen Drogen hat einen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für die jeweiligen bei der Drogenbekämpfung eingesetzten Strafverfolgungsbehörden sowie in der Zusammenarbeit mit diesen Behörden. Zudem werden in einer Reihe von Ländern die an der Drogenbekämpfung beteiligten Streitkräfte unterstützt. Ein nicht geringer Teil der US-Unterstützung für Drogenherkunfts- und Transitländer wird jedoch auch im Bereich der Alternativen Entwicklung sowie der Nachfragereduzierung, Prävention, Gesundheit, Justiz- und Demokratiehilfe geleistet. Die US-Drogenpolitik in Lateinamerika verfolgt damit den Ansatz, dass repressive Maßnahmen allein nicht ausreichen, um gegen das Drogenproblem in Lateinamerika vorzugehen. Der „Plan Colombia“ ist eine kolumbianische Initiative, ausgehend von der Prämisse, dass der Drogenanbau und -handel Hauptursache der Eskalation des kolumbianischen Konflikts in den 90er Jahren sei. Für diesen Plan hat di kolumbianische Regierung starke Unterstützung von Seiten der USA erhalten (s. Antwort zu Frage 38). Der „Plan Colombia“ ist ein umfassender Entwicklungsplan für Kolumbien. Wie schon in der Antwort auf die Kleine Anfrage der MdB Hedrich u. a. und der Fraktion der CDU/CSU am 19. Mai 2000 ausgeführt, begrüßt die Bundesregierung den Gedanken eines umfassenden und multidimensionalen Entwicklungsansatzes für Kolumbien, lehnt jedoch die Unterstützung des Plan Columbia aufgrund seiner militärisch-repressiven Komponente der Drogenbekämpfung ab. In den Fragen der Beteiligung der Zivilgesellschaft und der konkreten Form der Drogenbekämpfung würde die Bundesregierung eine offenere Haltung der kolumbianischen Regierung begrüßen. Sie erkennt an, dass über das Mittel der sozialen Pakte (d. h. manuelle Eradikation, soziale Projekte, V erzicht auf Besprühungen der Drogenkulturen aus der Luft) hier seit kurzem ein möglicherweise Erfolg versprechender Weg beschritten wird. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der Europäischen Union die Friedensbemühungen der kolumbianischen Regierung mit einem eigenständigen, vom „Plan Colombia“ unabhängigen Ansatz. Am 30. April 2001 fand in Brüssel das dritte Treffen der Unterstützergruppe Kolumbiens statt, bei dem die EU Entwicklungshilfe in Höhe von ca. 335 Mio. Euro bereitstellte; Deutschland ist hieran bilateral mit ca. 41 Mio. DM für die Zweijahresperiode 2001/2002, sowie über seinen Anteil am Budget der EU-Kommission beteiligt. Die Entwicklungshilfe der EU liegt ausschließlich im nicht-militärischen Bereich; sie zielt auf die sozioökonomischen Gründe des Binnenkonfiktes ab. Darin enthalten sind neben Projekten zur Demokratieförderung und dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen auch solche alternativer ökologischer Entwicklung (u. a. durch manuelles Entfemen von Kokapf anzen). Herbizidsprühaktionen aus der Luft sind wegen der durch sie verursachten unkontrollierbaren Nebenerscheinungen und ihrer mangelnden Akzeptanz bei der lokalen Bevölkerung nicht Bestandteil der deutschen oder der EU-Politik zur Drogenbekämpfung in Lateinamerika. Zur Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität hält die Bundesregierung auch repressive Maßnahmen für unverzichtbar . Sie sieht die Durchführung vorrangig als Aufgabe der Polizeikräfte, nicht des Militärs. Sie teilt die Sorge der Nachbarländer Kolumbiens, massiver Militäreinsatz zur Drogenbekämpfung könnte den Binnenkonf ikt in Kolumbien anheizen und auf die Nachbarländer übergreifen lassen. Die Bundesregierung hat seit 1995 Kolumbien im Rahmen bilateraler Polizeizusammenarbeit 4,1 Mio. DM Ausstattungs- und 159 000,– DM Ausbildungshilfe zur V erfügung gestellt. Darüber hinaus ist Deutschland im Rahmen der Europäischen Union am Drogenkoordinierungs- und Kooperationsmechanismus EU-Lateinamerika/Karibik beteiligt, dessen drittes T reffen auf Hoher Ebene für den 11./12. Juni 2001 in Cochabamba/Bolivien terminiert ist. Zusätzlich finden jährliche Fachtre fen der EU mit der Andengemeinschaft zum Thema Vorläuferstoffe statt. 40. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge der restriktiven internationalen Drogenbekämpfungspolitik der USA? Die USA sind weltweit größter bilateraler und multilateraler Geber bei der internationalen Zusammenarbeit gegen Drogen mit besonderer regionaler Berücksichtigung von Lateinamerika und der Karibik. Die USA gehen, ebenso wie andere Geber , bei ihrer internationalen Zusammenarbeit davon aus, dass restriktive Maßnahmen der Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels allein nicht ausreichen, um dem globalen Drogenproblem erfolgreich zu begegnen. Deshalb enthält die internationale US-Unterstützung gegen Drogen in der Regel auch bedeutende Komponenten in den Bereichen Nachfragereduzierung, Prävention, Alternative Entwicklung, Demokratie und Menschenrechtshilfe. Diesen Grundansatz wird auch von den meisten anderen Hauptgeberländer bei der internationalen Zusammenarbeit gegen Drogen verfolgt. Die Unterstützung der USA wie auch anderer Geberländer hat in einer Reihe von Ländern, (z. B Peru und Bolivien), bei der Verringerung des Koka-Anbaus eine substanzielle Rolle gespielt. Die Drogenpolitik beider Länder ist in den letzten Jahren von einer weitgehend gleichwertigen Bedeutung repressiver wie sozialer Entwicklungsmaßnahmen ausgegangen. Dagegen hat sich die Drogenproduktion in Kolumbien trotz einer im V ergleich stärker repressive Elemente aufweisenden Strategie (Einsatz von Streitkräften und Herbizid- Sprühaktionen) in den letzten 5 Jahren erheblich erhöht. 41. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge der kolumbianischen Regierung im Kampf gegen die Drogenkartelle in Kolumbien? Seit 1994 ist die Menge der angebauten Koka-Blätter von 67 497 t auf 220 000 t im Jahr 2000 gestiegen. Die Kartelle setzen die erwirtschafteten Drogengelder zum Ausbau ihrer Aktivitäten ein und versuchen staatliche Entscheidungsträger mit kriminellen Mitteln zu beeinf ussen. Die Erfolge der kolumbianischen Regierung mit der Zerschlagung der großen Kartelle von Cali und Medellín Anfang der 90er Jahre haben leider nur zu einer dezentraleren und flexibleren Arbeitsweise der Kartelle geführt. Die kolumbianischen Institu tionen bemühen sich, dem Drogenproblem ef fektiv zu begegnen. Der Kampf gegen die Drogenkartelle wird jedoch dadurch erschwert, dass neben den kriminellen Kartellen auch die in den kolumbianischen Binnenkonf ikt verwikkelten bewaffneten Gruppen an Drogenanbau und -handel beteiligt sind. 42. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um nationale und internationale Regelungen zur Unterbindung der Geldwäsche durchzusetzen? Mit dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) vom 25. Oktober 1993, zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 1998, hat Deutschland die V orschriften der EU- Geldwäscherichtlinie vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (91/308/EWG) sowie die 40 Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), dem weltweit führenden Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche, in nationales Recht umgesetzt. Für den Finanzsektor erfolgt die laufende Aufsicht über die Einhaltung des GwG vor allem durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) und das Bundesaufsichtsamt für das V ersicherungswesen (BAV). Diese haben für die von ihnen beaufsichtigten Institute jeweils konkretisierende Regeln in Form verbindlicher Verlautbarungen herausgegeben. Bei V erstößen haben die Ämter Sanktionsmöglichkeiten nach dem GwG sowie gegebenenfalls im Rahmen ihres allgemeinen aufsichtsrechtlichen Instrumentariums. Ergänzt wird die Überwachung der Einhaltung der nationalen Bestimmungen ferner durch die Durchführung von Bargeldkontrollen der Zollbehörden. Durch das Gesetz zur V erbesserung der Bekämpfung der or ganisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998 wurden die Regelungen zur Geldwäschebekämpfung insbesondere durch – die Erweiterung des V ortatenkatalogs der Geldwäsche in § 261 StGB auf weitere wesentliche Erscheinungsformen der or ganisierten Kriminalität – wie Erpressung, Hehlerei, Zuhälterei, Bestechlichkeit, Einschleusung von Ausländern und Verleitung zum Asylmissbrauch –, – durch die Erleichterung der Sicherstellung verdächtiger Geldbeträge nach der Strafprozessordnung gemäß § 111b StPO aufgrund der Absenkung der Eingriffsschwelle für die vorläuf ge Sicherstellung – V erzicht auf die Annahme dringender Gründe –, – durch die Information der Finanzbehörden über steuerrelevante Erkenntnisse aus den Schwellenwertidentif zierungen und V erdachtsanzeigen zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach § 10 GWG, sowie die Klarstellung, – dass Geldwäscheverdachtsanzeigen auch zur V erfolgung von Steuerstraftaten verwendet werden dürfen, verschärft. Darüber hinaus wurden die Regelungen durch die Anhebung des Schwellenwertes für die Identif zierungspflicht nach dem Geldwäschegeset auf 30 000 DM praxisgerechter gestaltet. Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich mit den Vorarbeiten zu einer Novellierung des Geldwäschegesetzes begonnen. Hauptziel wird die Umsetzung der Vorgaben der – derzeit in der EU noch ver - handelten Novelle zur EU-Geldwäscherichtlinie von 1991 – in nationales Recht sein. Nach derzeitigem V erhandlungsstand sieht die Novelle insbesondere die Erweiterung des Vortatenkataloges und die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen in den Anwendungsbereich der Richtlinie vor. Da die deutsche Rechtsordnung in § 261 StGB bereits einen relativ weiten Vortatenkatalog zur Geldwäsche kennt, wird hier voraussichtlich kein nationaler Umsetzungsbedarf entstehen. Anderes gilt voraussichtlich hinsichtlich der Einbeziehung weiterer Berufsgruppen, wobei neben Immobilienmaklern und den Händlern hochwertiger Güter insbesondere Rechtsanwälte, Notare, W irtschaftsprüfer, Steuerberater und Buchprüfer zu nennen sind. Weiteres Ziel von Reformüberlegungen ist, vor dem Hintergrund sich wandelnder Bank- und Finanzdienstleistungen und veränderter T echniken der Geldwäsche die Normadressaten des GwG durch Deregulierung von arbeits- und kostenintensiven Routinehandlungen bei der Identif zierung und Dokumentation von Zahlungsvorgängen zu entlasten und noch weiter zu einer risikoorientier - ten Geldwäschebekämpfung überzugehen. Entsprechende Möglichkeiten werden derzeit durch die „Ressortrunde Geldwäsche“, in der die für Geldwäschebekämpfung zuständigen Bundesbehörden vertreten sind, geprüft. Weitere wichtige nationale Maßnahmen: – Einrichtung einer polizeilichen Geldwäsche-Verbunddatei zur Vorabklärung geldwäscherelevant erscheinender Sachverhalte nach § 261 StGB, insbesondere von Verdachtsanzeigen gemäß §§ 11 bis 13 GWG beim Bundeskriminalamt (BKA) zum 1. September 2000. – Erarbeitung bundeseinheitlicher Handlungsempfehlungen hinsichtlich des mit der Euro-Einführung verbundenen Geldwäscherisikos durch eine Arbeitsgruppe, der neben den Geldwäschebekämpfungsbehörden auch V ertreter der Kreditwirtschaft angehören (bis Juni 2001). – Benennung der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe BKA/ZKA als zentrale Meldestelle (deutsche FIU) im Sinne des Artikels 2 Abs. 3 des Beschlusses des Europäischen Rates über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen vom 17. Oktober 2000. Internationale Maßnahmen: – Erweiterung des Mandates von Europol auf die Geldwäschebekämpfung (Oktober 2000) – Rahmenbeschluss des Rates der EU über Geldwäsche sowie die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einbeziehung von T atwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten. Der Beschluss wird derzeit noch verhandelt. – Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Fürstentum Liechtenstein sowie der Schweiz. Den Vorsitz der in diesem Zusammenhang eingerichteten Teilprojektgruppe „Geldwäsche“ hat Deutschland inne (BKA). – Aktive Mitarbeit in internationalen Gremien, insbesondere der F ATF und der Baltic Sea T ask Force on Or ganized Crime (Expertengruppe Geldwäsche). – Als Mitglied der FATF ist Deutschland an der Überprüfung von Staaten und Gebieten auf ihre Kooperation bei der Geldwäschebekämpfung und gegebenenfalls an der Verhängung von Sanktionen gegen nicht kooperierende Jurisdiktionen beteiligt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]