Internationale Implikationen der globalen Problematik von Drogenanbau und Drogenhandel
der Abgeordneten Erika Reinhardt, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Joachim Hörster, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In den vergangenen Jahren hat der Drogenkonsum weltweit erheblich zugenommen. Die Zahl der Abhängigen ist kontinuierlich angestiegen. Dabei ist zu beobachten, dass die Entwicklungsländer, in denen die Hauptanbaugebiete für Heroin und Kokaprodukte zu suchen sind, zwischenzeitlich zu den größten Nachfragern im weltweiten Rauschgifthandel geworden sind. Der illegale Handel mit Drogen, dessen weltweite Umsätze auf bis zu 500 Mrd. US-Dollar jährlich geschätzt werden, hat sich globalisiert und bedroht die nationale Sicherheit und Stabilität ganzer Regionen. Hierfür verantwortlich sind seine Begleiterscheinungen wie die mafiöse Unterwanderung von Politik und Wirtschaft, die Schwächung der staatlichen Autorität durch Geldwäsche und Korruption, die Finanzierung der Aktivitäten krimineller Organisationen, Terroristengruppen sowie von Guerilla- oder Rebellengruppen und nicht zuletzt die Verbreitung bestimmter mit Drogenmissbrauch zusammenhängender Infektionskrankheiten.
Nach Angaben des jüngsten Weltdrogenberichts der UNO ist zwar die weltweite Produktion von Kokain und Heroin sowie die Zahl der drogenproduzierenden Länder zurückgegangen. Parallel dazu hat jedoch eine Regionalisierung der Produktion in der Weise stattgefunden, dass nun Afghanistan und Myanmar die Hauptlieferanten für ca. 90 % der Weltopiumproduktion sind, während aus Kolumbien 80 % des weltweit hergestellten Kokains stammen. Die klassische Einteilung in die Industrieländer als Drogenkonsumenten und die Entwicklungsländer als Drogenproduzenten gilt aber heute nicht mehr, da der Konsum und der Missbrauch von Drogen zu einem weltweiten Phänomen geworden ist.
Die Ursachen der Drogenproduktion sind komplex und Drogen- und Entwicklungsprobleme hängen oft auf vielfältige Art miteinander zusammen, da z. B. ein Zusammenhang zwischen geographischer Isolation, fehlenden Einkommensmöglichkeiten, Armut und dem Anbau von Drogenpflanzen besteht.
Einerseits können sich zwar kurzfristig vermeintlich positive Effekte durch die temporäre Schaffung von Einkommen mit Drogenanbau und -handel ergeben, mittel- und langfristig dominieren aber die eindeutig negativen Auswirkungen, da die Drogenprobleme häufig die schon bestehenden Entwicklungsprobleme verschärfen. Während die labilen Demokratien Lateinamerikas durch das Drogenproblem vor der Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten mit dem Risiko eines Bürgerkrieges und außenpolitischer Eskalation stehen, sieht sich u. a. Europa neben wachsender Drogenkriminalität vor allem durch Geldwäsche-Operationen bedroht. Daher muss die Überprüfung der konkreten Handlungsoptionen gegen das weltweite Drogenproblem in eine globale Strategie münden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen42
Inwiefern trägt die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung der Feststellung der heutigen parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Uschi Eid, vom Juni 1998 Rechnung, dass die internationale Drogenpolitik gescheitert sei?
Welche konkreten Neuansätze hat die Bundesregierung im Rahmen der internationalen Drogenpolitik ergriffen?
In welchen Bereichen kann die Entwicklungszusammenarbeit bei der Drogenproblematik ansetzen und ihre Wirkung entfalten? Was kann diese zu einem schlüssigen Konzept zur Entschärfung der Drogenproblematik beitragen, das sowohl die Bereiche Prävention, Repression und alternative Entwicklung berücksichtigt?
Welche Rolle kann die technische, welche Rolle die finanzielle Zusammenarbeit hinsichtlich der Drogenproblematik spielen? Wo können Nichtregierungsorganisationen, kirchliche Hilfswerke und politische Stiftungen ansetzen?
Welchen Stellenwert und welchen finanziellen Spielraum räumt die Bundesregierung der Rauschgiftbekämpfung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, die Drogenbekämpfung durch Formulierung gemeinsamer Strategien und Ziele auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene weltweit zu vernetzen? Welche Probleme treten dabei auf?
Welche Arbeitsteilung plant sie in diesem Kontext im Hinblick auf andere bilaterale Geber und multilaterale Organisationen wie die Weltbank, die regionalen Entwicklungsbanken und die UN-Organisationen sowie die EU?
Wie und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der UN-Organisation für Drogenbekämpfung (UNDCP)? Wie beurteilt sie deren Effizienz und die Erfüllung des ihr zugewiesenen Mandats?
Welche Länder haben die drei Übereinkommen der UN (Einheitsprotokoll von 1961 über Suchtstoffe in der 1972 geänderten Fassung/Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe/1988 verabschiedete Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen), die die Grundlage für die weltweiten Kontrollmaßnahmen in der Drogenbekämpfung bilden, unterzeichnet?
Mit welchen Ländern arbeitet die Bundesregierung bei der Drogenkontrolle zusammen und welche Maßnahmen werden dabei konkret ergriffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgschancen der im UN-Drogenprogramm geforderten drastischen Reduzierung des Anbaus illegaler Drogen bis zum Jahre 2008?
In welchem Ausmaß werden die entwicklungspolitischen Implikationen der Drogenproblematik im politischen Dialog bei Regierungsverhandlungen explizit angesprochen?
Inwiefern findet eine Konditionierung zwischen Fortschritten bei der Drogenbekämpfung und dem Umfang der Entwicklungszusammenarbeit statt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Art, die geographische Konzentration, den Umfang und die Verteilungsrouten des illegalen Drogenanbaus und Drogenhandels vor? Welche Gefahren sieht die Bundesregierung für die nationale, regionale und globale Stabilität?
Auf welche Schwerpunktregionen sollen sich die gegen Drogenanbau und -handel gerichteten Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der alternativen Entwicklung, konzentrieren? Wer sind die Zielgruppen und welche Instrumente sollen zum Einsatz kommen?
Mit welchen Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen Einrichtungen und Stiftungen arbeitet die Bundesregierung bei der Suchtprävention in Entwicklungsländern zusammen und welche Erfahrungen wurden mit dieser Art der Zusammenarbeit gemacht?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder wird sie ergreifen, um dem im Drogenaktionsplan der Europäischen Union formulierten Ziel der erheblichen Verringerung der Anzahl der Einsteiger insbesondere bei Jugendlichen unter 18 Jahren bis zum Jahre 2004 gerecht zu werden?
Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die im Drogenaktionsplan der EU geforderte Verstärkung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des illegalen Drogenhandels sowie die geforderte Verstärkung der polizeilichen, zollbehördlichen und justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU umsetzen?
Ist es bislang zur Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen aus Polizei, Zoll und anderen Strafverfolgungsbehörden einzelner Mitgliedstaaten der EU gekommen, die in ihrem Hoheitsgebiet speziell für Drogenhandel zuständig sind, wie im Drogenaktionsplan der EU gefordert? Sind daran deutsche Behörden beteiligt? Wenn ja, welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung die politische Umsetzung der internationalen Kooperations- und Hilfsprogramme zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels vor allem in den armen Produktions- und Transitländern?
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba, die wachsende Bedeutung des Landes als Transitland für den Kokainschmuggel nach Europa zu berücksichtigen? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sollen ergriffen werden?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Drogenproblematik im Rahmen der Osterweiterung der EU bei? Spielen Aspekte der Kontrolle des Drogenhandels in den Beitrittsverhandlungen eine Rolle?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Art, Umfang und Methode der Beschaffung kontrollierter Chemikalien durch Rauschgifthändler weltweit vor – durch Abzweigung der Chemikalien von legalen Importen, durch Schmuggel der Chemikalien aus Staaten, die sowohl Produktionsals auch Importland dieser chemischen Stoffe sein können, und durch Abzweigung der Chemikalien von der einheimischen Produktion?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Kontext die vorhandenen Kontrollmechanismen in Deutschland und anderen Herstellungsländern für chemische Stoffe, die für die Produktion von illegalen Drogen geeignet sind, und welche Maßnahmen zur Verstärkung dieser Kontrollmechanismen wird die Bundesregierung national und international ergreifen?
Was gedenkt die Bundesregierung hinsichtlich ausgewählter Chemikalien zur Herstellung von Amphetamin und seinen Derivaten zur Überwachung des internationalen Handels, vergleichbar der Operationen „Purple“ und „Topaz“, zu tun?
Wie will die Bundesregierung im Rahmen des Konzepts der Alternativen Entwicklung auf Erscheinungen wie die veränderte Anbaustrategie in Kolumbien (steilere Hänge, kleinere verteilte Anbauflächen), die Verdreifachung der Kokaanbauflächen seit 1992 und den zwischenzeitlichen Preisanstieg, der den Anbau noch attraktiver macht, reagieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Erfolge in der Drogenbekämpfung in Ländern wie Thailand oder Pakistan lediglich zu einer Verlagerung des Anbaus und der Kartelle aus dieser Region nach Lateinamerika, in die Karibik und benachbarte Regionen geführt haben? Welche Konsequenzen haben diese Erkenntnisse für die Drogenpolitik der Bundesregierung?
Wie kann der Attraktivität von Drogenanbaugebieten als Zuwanderungsregionen mit überdurchschnittlichen Verdienstmöglichkeiten bzw. etwaigen Migrationsbewegungen von Arbeitskräften in Drogenanbaugebiete vorgebeugt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Perspektiven, über Landreformen in einigen Drogenanbauländern zu durchschlagenden Erfolgen in der Antidrogenpolitik zu gelangen?
Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung besonders im Rahmen der EU ergreifen, um im Kontext der alternativen Entwicklung zu einer Beseitigung der Krise der lateinamerikanischen Landwirtschaft beizutragen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen des Drogenpflanzenanbaus, und welchen Zusammenhang sieht sie zwischen der Armuts- und der Drogenproblematik?
Welche Kenntnisse bzw. Ergebnisse besitzt die Bundesregierung über die Wirkung von Projekten bzw. Programmen, die eine Strategie der alternativen Entwicklung mit dem Ziel der Schaffung von legalen Einkommensquellen verfolgen? Welche Bedingungen müssen dafür gegeben sein und welche Maßnahmen sind am ehesten geeignet, in diesem Kontext Erfolge zu erzielen?
In welchen Ländern werden und wurden bilaterale Projekte der alternativen Entwicklung tatsächlich durchgeführt, welche Projekte sind dies konkret und wie hoch sind die dafür aufgebrachten Mittel?
Welche Anstrengungen unternehmen die Regierungen der jeweiligen Partnerländer, um das Konzept der alternativen Entwicklung zu unterstützen?
Welche Erfolge konnten durch das Konzept der alternativen Entwicklung erzielt werden?
Welche Probleme ergeben sich in Regionen, in denen es keine anerkannte Regierung gibt, für die Entwicklungszusammenarbeit und damit auch für den Ansatz der alternativen Entwicklung? Welche alternativen Möglichkeiten bzw. Förderinstrumente gibt es, wenn keine staatliche Zusammenarbeit möglich ist?
Welche möglichen Konflikte mit entwicklungspolitischen Zielsetzungen kann es durch die Beteiligung an Maßnahmen des „law enforcement“, d. h. an polizeilichen und militärischen Maßnahmen bei der Drogenbekämpfung, geben?
Wie unterstützen die USA die kolumbianische Regierung im kolumbianischen Drogenkrieg?
Was ist die Position der Bundesregierung zur Drogenbekämpfungspolitik der USA in Lateinamerika, insbesondere hinsichtlich der amerikanischen Strategie in Kolumbien („Plan Colombia“)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge der restriktiven internationalen Drogenbekämpfungspolitik der USA?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge der kolumbianischen Regierung im Kampf gegen die Drogenkartelle in Kolumbien?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um nationale und internationale Regelungen zur Unterbindung der Geldwäsche durchzusetzen?