Bildungssektor als Bestandteil des WTO-Welthandelsabkommens über den Dienstleistungssektor (GATS)
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Hans-Michael Goldmann, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Gudrun Kopp, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut Statistik der Welthandelsorganisation (WTO) entfallen – mit steigender Tendenz – über 20 Prozent des Welthandels auf Dienstleistungen. In den USA, Australien oder in Neuseeland ist Bildung als Dienstleistung zum wesentlichen Exportgut geworden. Dieser Handel mit Bildung soll ausgeweitet und liberalisiert werden. Die WTO bereitet dafür ein Welthandelsabkommen vor, das nach der gescheiterten Konferenz von Seattle im November 2001 in Doha weiterberaten werden soll. Die Hochschulen, vor allem aber private Bildungsanbieter sollen die Garantie erhalten, in anderen Ländern Filialen eröffnen, eigene Lehrangebote und die damit verbundenen Diplome und Zertifikate verkaufen zu können.
Dies ist auch dringend notwendig, damit Bildung durch Wissens- und Technologietransfer den Wettbewerb und damit nationale Märkte stärkt. Die „Vereinigung der Technologiemanager an amerikanischen Universitäten“ wies beispielsweise für die USA nach, dass amerikanische Hochschulen bereits 1998 mit 7 460 Lizenz- und Optionsvereinbarungen ein Einkommen von 725 Mio. Dollar erzielten.
Bei In-Kraft-Treten dieses Abkommens werden die staatlichen Hochschulen gegenüber privaten Bildungsanbietern in eine Wettbewerbssituation geraten, auf die sie sich unter den gegenwärtig obwaltenden Umständen nicht einstellen können.
Daraus schlussfolgern Gewerkschaften, dass bald Markt und Mode die wissenschaftliche Arbeit in Hochschulen und Forschungseinrichtungen bestimmen und deren Eigenständigkeit – individuell wie institutionell – gefährdet sei. Sie befürchten, dass Querdenker oder auch die nicht so marktgängigen Fachbereiche es dann schwerer haben würden, sich zu behaupten und Wissenschaft ihre kritisch-aufklärerische Funktion verliere. Außerdem brächte die ungebremste Kommerzialisierung des Bildungssektors soziale Ungerechtigkeiten mit sich, da die „Ware Bildung“ dem freien Handel unterworfen und durch keine Finanzierungsmodelle für einkommensschwächere Familien abgesichert sei.
Bislang fehlt ein Weißbuch über deutsche Positionen zu den GATS-Verhandlungen (GATS: General Agreement of Trade in Services) und eine öffentliche Diskussion. Weder liegen Informationen über das bevorstehende Verfahren vor, noch ist dieses irgendwie transparent gestaltet. Der 3. Weltkongress der Bildungs-Internationale, die weltweit fast 25 Millionen Beschäftigte repräsentiert, hat in Bangkok gefordert, den Bildungsbereich aus den Verhandlungen über ein Welthandelsabkommen für den Dienstleistungssektor so lange herauszunehmen, wie nicht wirksame Formen einer Partizipation gefunden werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Mit welchen Positionen gehen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Bildung und Forschung in die europäischen Abstimmungsprozesse?
Bis wann ist die Formulierung eines Weißbuches der deutschen Positionen zu den GATS-Verhandlungen geplant?
Welche Ziele verfolgt aus Sicht der Bundesregierung die Europäische Union, die ja für alle EU-Mitgliedstaaten die WTO-Verhandlungen führt?
Haben die Bundesländer bisher eigene Interessen geäußert?
Sollen künftig ausländische Bildungsanbieter und ihre Privathochschulen nach deutschem Recht beispielsweise mit Mitteln der Hochschulbauförderung gefördert werden?
Sollen Studiengänge und Abschlüsse an Fachhochschulen und Universitäten von deutschen Akkreditierungs-Agenturen oder vom American Board of Engineering zertifiziert werden?