Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Simbabwe (G-SIG: 14012299)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/7128 14. Wahlperiode 12. 10. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 10. Oktober 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 14/6977 – Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Simbabwe Um sich und seine Regierungspartei Zanu-PF an der Macht zu halten, schreckt Simbabwes Präsident Robert Mugabe vor keinem Mittel zurück. Seit Beginn der von ihm gesteuerten illegalen Landbesetzungen vor ca. zwei Jahren hat er es geschafft, die günstigen Entwicklungsperspektiven seines Landes zu vernichten und es an den Rand des Staatsbankrottes herunterzuwirtschaften. Terror gegen weiße Siedler, Verfolgung und Einschüchterung politischer Gegner und die Manipulation von Wahlen sind genauso an der Tagesordnung wie gezielte Angriffe auf die noch wenigen verbleibenden demokratischen Institutionen des Landes wie Teile der Medien und der Justiz. Seit Ende August 2001 hat Präsident Robert Mugabe den Kampf gegen die Opposition, gegen die weißen Farmer und neuerdings auch gegen oppositionelle schwarze Farmer im Lande noch weiter verstärkt. Durch rassistische Hetzkampagnen und die Ausschaltung der Opposition versucht er skrupellos, die Voraussetzungen für den Machterhalt über die für März 2002 vorgesehenen Wahlen hinaus, sicherzustellen. Im Mai 2001 hatte die Bundesregierung erklärt, dass sie seit 1998 keine neuen Entwicklungsprojekte in Simbabwe zugesagt habe und nur noch laufende Projekte abschließe. Darüber hinaus werde erwogen, ob Sanktionen erforderlich seien. 1. Welche konkreten Projekte der finanziellen bzw. technischen Zusammenarbeit mit Simbabwe wurden bislang noch nicht abgeschlossen und welchen finanziellen Umfang haben diese Projekte? Die letzte bilaterale Zusage der Bundesregierung gegenüber der Regierung der Republik Simbabwe für Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit geht auf das Jahr 1998 zurück. Zu turnusgemäßen neuen Zusagen im Jahre 2000 kam es nicht, da die bilateral-staatliche Zusammenarbeit im Mai 2000 weitestgehend eingefroren wurde. Noch laufende, aus den Zusagen bis 1998 finanzierte Maßnahmen werden seither auf Basis der bestehenden Verpflichtungen auf niedrigstem Niveau und möglichst bevölkerungsnah fortgeführt, um keine Projektruinen zu hinterlassen. Von den in der Rahmenplanung für das Jahr 2000 ursprünglich für eine Zweijahreszusage 2000/2001 vorgesehenen Mitteln in Höhe von 35 Mio. DM (15 Mio. DM TZ; 20 Mio. DM FZ) für Simbabwe wurden – ohne Konsultationen mit der simbabwischen Regierung – 6,7 Mio. DM für eine entsprechende Umsteuerung der Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit verwandt. Die übrigen Mittel wurden – gemäß den Bestimmungen der Haushaltsvermerke zu den einschlägigen Haushaltstiteln – für die bilateral-staatliche EZ mit anderen Partnerländern verwandt. Insbesondere auf Bitte des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden 2001 aus Reservemitteln der Technischen Zusammenarbeit 3 Mio. DM für die Förderung von simbabwischen Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wurden Restmittel in Höhe von 0,7 Mio. DM für innovative Ansätze der HIV/Aids-Bekämpfung durch Nichtregierungsorganisationen freigegeben. Laufende Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit: Projektkurzbezeichnung Laufzeit der Aktuellen Phase Auftragsvolumen in Mio. DM Ländliche Wasserversorgung 12/1993 – 2002 5,5 Erosionsschutz 07/1997 – 2002 6,0 Ländlicher Wegebau 12/1997 – 2001 30,0 Bewässerung (Communal Area III) 12/1994 – 2002 6,0 Ländliches Fernmeldewesen 12/1993 – 2003 27,0 Laufende Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit: Projektkurzbezeichnung Laufzeit der Aktuellen Phase Auftragsvolumen in Mio. DM Energieprogramm Simbabwe 01/2000 – 12/2001 1,5 Reform des Wassersektors 01/1999 – 06/2002 4,2 Integrierte ländliche Entwicklung 01/1999 – 09/2002 3,8 Soziale Forstwirtschaft 01/1999 – 09/2002 3,5 Gemeindeorientiertes Ressourcenmanagement 06/1997 – 09/2002 5,9 Netzwerk Unterstützung des informellen Sektors 01/1999 – 09/2002 5,9 Förderung der gewerblich- technischen Berufsausbildung 07/1998 – 09/2002 3,1 Förderung der Fakultät für Bergbau/ Hüttenwesen Uni von Simbabwe 07/1998 – 09/2002 5,1 Umwelterziehung an Primarschulen 10/1998 – 09/2002 7,4 Familienplanung und Gesundheitserziehung 10/2001 – 09/2003 2,2 – Verwendung der Restmittel für die Bekämpfung von HIV/Aids NRO-Fonds 09/2001 – 08/2003 3,0 2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass angesichts der weiteren Eskalation in Simbabwe die Voraussetzung für jedwede Form der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit einschließlich der Weiterführung bereits laufender Projekte entfallen? Nein. Auch im Lichte der Entwicklungen in Simbabwe in den vergangenen Monaten erscheint eine Weiterführung der bisherigen Linie entwicklungs- und außenpolitisch sinnvoll, keine Neuzusagen gegenüber der simbabwischen Regierung auszusprechen, laufende Vorhaben jedoch auf niedrigem Niveau und bevölkerungsnah fortzusetzen. Diese Haltung wird auch von den übrigen Simbabwe-kritischen Gebern geteilt. Eine Einstellung der Zusammenarbeit wäre erforderlich, falls es zu einer Gefahr für Leib und Leben der an der Projektdurchführung beteiligten Personen kommen würde. In enger Abstimmung mit der Deutschen Botschaft in Harare sowie anderen bi- und multilateralen Gebern ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine solche Situation bisher nicht gegeben ist. Wir verfolgen die weitere Entwicklung der Lage in Simbabwe aufmerksam. 3. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die Regierung Simbabwes zur Rückkehr zu rechtsstaatlichem Verhalten und guter Regierungsführung zu veranlassen? Deutschland hat sowohl bilateral (durch den deutschen Botschafter und die Afrika-Beauftragte des AA) als auch im Verein mit der EU wiederholt auf Simbabwe einzuwirken versucht. Nach gewalttätigen Aktionen so genannter Kriegsveteranen gegen deutsche Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen sowie Drohungen gegen ausländische Botschaften in Harare forderte der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, im April 2001 in einem Schreiben seinen simbabwischen Amtskollegen dazu auf, zu rechtsstaatlichem Verhalten zurückzukehren und den Schutz deutscher Staatsangehöriger, Unternehmen und Einrichtungen sicherzustellen. Auf dem Außenministertreffen EU-SADC am 29./30. November 2000 in Gaborone verpflichtete sich Simbabwe – nicht zuletzt auf Betreiben der deutschen Delegation – erstmalig in einer Gemeinsamen Erklärung zu einer gewaltfreien, umfassenden, transparenten, gerechten und fairen Lösung für die Landreform. Im März 2001 beschloss die EU unter dem Eindruck der fortschreitenden Erosion rechtsstaatlicher Garantien in Simbabwe die Aufnahme eines strukturierten politischen Dialoges gemäß Artikel 8 Cotonou-Abkommen. Trotz grundsätzlicher Einigung über Agenda und Format kann aber aufgrund der simbabwischen Verzögerungshaltung ein substantieller Dialog bis heute nicht zustande. Im Oktober d. J. soll nunmehr in Brüssel über die Einleitung eines Konsultationsverfahrens nach Artikel 96 Cotonou-Abkommen, d. h. mit der grundsätzlichen, aber nicht zwangsläufigen Möglichkeit zur Verhängung von Sanktionen, beraten werden. Aufgrund von Bedenken seitens wichtiger Partner konnte jedoch im EU-Kreis bisher noch keine Einigung hierüber erzielt werden, obwohl die Bundesregierung mehrere Demarchen bei Partnern unternommen hat um diese herbeizuführen. Darüber hinaus haben sowohl die EU durch mehrere Demarchen der lokalen Troika in Harare als auch die Bundesregierung und andere EU-Partner durch die wiederholte Einbestellung des simbabwischen Botschafters die Regierung in Harare an die Einhaltung ihrer eingegangenen Verpflichtungen erinnert. Im Rahmen der Entwicklungspolitik hat eine Delegation des BMZ im Februar 2001 in Gesprächen mit Regierungsvertretern und anderen Gebern in Simbabwe die deutsche Haltung erläutert und insbesondere noch einmal auf eine Rückkehr zur Achtung der Menschenrechte, den Prinzipien des Rechtsstaats sowie der Gewährung politischer Beteiligungsmöglichkeiten gedrängt. Diese Position wurde auch beim Besuch einer Delegation des simbabwischen Justizausschusses im AA und im BMZ im Juli 2001 sowie bei weiteren Kontakten mit simbabwischen Kabinettsmitgliedern vertreten. Im Rahmen ihrer Reise nach Südafrika und Malawi im August 2001 hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, insbesondere Staatspräsident Bakili Muluzi (derzeit SADC-Präsidentschaft) darum gebeten, dass die SADC-Staaten verstärkten Einfluss auf die Regierung Simbabwes nehmen mögen. Im Übrigen hat die Bundesregierung entsprechende Forderungen regelmäßig zum Bestandteil aller Abstimmungsgespräche mit bi- und multilateralen Gebern erklärt. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die von Nichtregierungsorganisationen erhobene Forderung, die für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Simbabwe vorgesehenen, aber zurückbehaltenen Mittel im Umfange von ca. 80 Mio. DM Projekten politischer Stiftungen, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen zur Stärkung der simbabwischen Zivilgesellschaft und der parlamentarischen Opposition zur Verfügung zu stellen? Dieser Forderung kann nicht entsprochen werden, weil – die dem Staat Simbabwe völkerrechtlich verbindlich zugesagten Mittel (Zusagen bis 1998; vgl. Antwort zu Frage 1) nicht unilateral für andere Zwecke verwendet werden können. Dies gilt nicht nur für Restmittel laufender Projekte, sondern auch für Zusagen für Projekte/Programme, die noch nicht begonnen wurden; – die in der Rahmenplanung 2000 ursprünglich für eine Zweijahreszusage für Simbabwe vorgesehen FZ- und TZ-Mittel nicht mehr für Umprogrammierungen zur Verfügung stehen (vgl. Antwort zu Frage 1). In der Rahmenplanung 2001 sind keine Mittel für Simbabwe vorgesehen. 5. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass auch Simbabwe sich in der vom EU-Afrika-Gipfel in Kairo verabschiedeten „Kairoer Erklärung“ zur Wahrung und zum Schutz aller Menschenrechte sowie zur Demokratisierung, Entwicklung und zum Schutz von Grundfreiheiten sowie zur verantwortungsvollen Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat? Ja, Simbabwe hat uneingeschränkt den in Kairo beschlossenen Dokumenten (Aktionsplan und Gemeinsame Erklärung) zugestimmt. 6. Bejahendenfalls, welche bi- oder multilateralen Schritte hat die Bundesregierung eingeleitet, um Simbabwe zur Einhaltung dieser Verpflichtungen aufzufordern? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 7. Hat die deutsche Delegation anlässlich der soeben beendeten Weltkonferenz gegen Rassismus die Frage der rassistischen Diskriminierung weißer und schwarzer Bevölkerungsteile durch die Regierung Simbabwes aufgegriffen und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Menschenrechtsthemen sind auf der Weltrassismuskonferenz lediglich in allgemeiner Form aufgegriffen worden. Eine spezifische Befassung mit Simbabwe ist nicht erfolgt, da es allgemein vereinbartes Grundprinzip der Konferenz war, keine Einzelstaaten anzuklagen. Die Hochkommissarin für Menschenrechte wurde aber durch die Konferenz aufgefordert, jährlich über die Implementierung der in Durban vereinbarten Maßnahmen an die Generalversammlung und die Menschenrechtskommission der VN zu berichten. 8. Hat die Südafrikanische Wirtschafts- und Entwicklungsgemeinschaft SADC nach Kenntnis der Bundesregierung in irgendeiner Weise auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe reagiert und wenn ja, in welcher Weise? Bereits seit Monaten hat vor allem Südafrika im Verein mit anderen SADC Mitgliedstaaten auf dem Wege „Stiller Diplomatie“ – allerdings weitgehend erfolglos – versucht, mäßigend auf die Regierung Mugabe einzuwirken und bezieht in jüngster Zeit öffentlich deutlicher Stellung zu Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe. Die auf dem Sonder-Außenministertreffen des Commonwealth zu Simbabwe am 6. September 2001 in Abuja/Nigeria unter Beteiligung Großbritanniens, Kanadas, Jamaikas, Australiens, Nigerias, Kenias und Südafrikas von Simbabwe eingegangenen politischen Verpflichtungen (Beendigung der illegalen Landbesetzungen, Durchführung einer Landreform nach rechtsstaatlichen Regeln, Beendigung der Gewalt, Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit) wurden auch von der SADC auf einem Sondergipfel am 10. September 2001 in Harare aufgegriffen. Dabei haben die Staatspräsidenten von Südafrika, Mosambik, Botsuana, Malawi, Angola und Namibia in einer gemeinsamen Erklärung das sog. „Abkommen von Abuja“ begrüßt und auf dessen sofortige Umsetzung durch Simbabwe gedrungen. Die SADC bekräftigte darüber hinaus ihren Willen zu regelmäßigen Konsultationen mit Simbabwe zur Landfrage. Hierzu fand bereits ein erstes Treffen der Minister für Landwirtschaft bzw. Landfragen vom 17. bis 19. September 2001 in Windhuk statt. 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die schweren Verstöße gegen Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien in Simbabwe ein Vorgehen nach Artikel 9 und Artikel 96 des Abkommens von Cotonou rechtfertigen, wonach in diesen Fällen die Einstellung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Europäischen Union vorgesehen ist? Ja. Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 11 wird verwiesen. 10. Teilt die Bundesregierung ferner die Auffassung, dass die Politik von Präsident Robert Mugabe im Widerspruch zu den in der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Entwicklungspolitik vom 24. Februar 2000 festgelegten Grundsätzen für „good governance“ und Rechtsstaatlichkeit steht? Ja. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. 11. Ist die Bundesregierung vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass die Europäische Union die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Simbabwe einschließlich aller noch laufender, nicht abgeschlossener Projekte umgehend einstellen sollte? Die Bundesregierung befürwortet die Einleitung von Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou. Eine Reduzierung bzw. Einstellung der Zusammenarbeit ist eine letzte mögliche Konsequenz dieses Dialogs, falls es zu keinen nachweisbaren Verbesserungen im Sinne des Artikel 9 des Cotonou-Abkommens kommen sollte. Die Bundesregierung spricht sich jedoch dafür aus, dass eine formelle Behandlung des Länderstrategiepapiers, das die Grundzüge der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der EU mit Simbabwe für die nächsten Jahre festlegt, und eine daraus folgende Bewilligung und Finanzierung von Maßnahmen aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds des Cotonou-Abkommens einstweilen unterbleiben sollten. 12. Welche politischen Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, um Präsident Robert Mugabe und seine Regierung zur Einhaltung der menschenrechtlichen Mindeststandards und zur Rückkehr zu den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung zu bewegen? Die Bundesregierung wird Maßnahmen der Art, wie in der Antwort zur Frage 3 dargestellt, fortsetzen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei der Unterstützung von Reformanstrengungen in Simbabwe selbst, der Initiativen in der Region und hier insbesondere der SADC, sowie einer einheitlichen Position der internationalen Gemeinschaft gelten. Bereits am 25. Juni 2001 hatte der Allgemeine Rat der EU beschlossen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn Simbabwe nicht innerhalb von zwei Monaten zu Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung zurückkehrt. Die Bundesregierung befürwortet daher, dass koordinierte internationale Bemühungen verstärkt werden, um den politischen Druck auf die Regierung Mugabe zu erhöhen. Sie setzt sich deshalb auch mit Nachdruck für die Einleitung eines förmlichen Politischen Dialogs der EU mit Simbabwe im Rahmen von Artikel 96 des Cotonou Abkommens (mit der Möglichkeit der vollständigen Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit) ein, weil der von der EU angestrebte Politische Dialog gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens bisher nicht zustande kam. Schließlich könnte bei einem tragfähigen internationalen Konsens (Vereinte Nationen) auch die Anwendung sog. „Intelligenter Sanktionen“ wie z. B. Reisebeschränkungen für den Präsidenten und die für die gewalttätigen Umtriebe Verantwortlichen sowie das Einfrieren von Auslandskonten etc. erwogen werden. 13. Hält die Bundesregierung über die vollständige Einstellung jedweder entwicklungspolitischer Zusammenarbeit mit Simbabwe hinaus insbesondere auch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen für ein adäquates Mittel, um die simbabwische Regierung zur Einhaltung demokratischer Mindeststandards zu bewegen? Die Bundesregierung erachtet die Frage einer Festlegung von Wirtschaftssanktionen nur für berührt, wenn alle Mittel friedlichen Einwirkens erschöpft sind. Dies ist derzeit nicht der Fall. 14. Beabsichtigt die Bundesregierung, die sich zuspitzende politische und wirtschaftliche Lage im Rahmen der 56. Generalversammlung der Vereinten Nationen, und hier insbesondere im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses ECOSOC, anzusprechen? In vielen Tagesordnungspunkten der 56. Generalversammlung der Vereinten Nationen und des ECOSOC wird nachdrücklich auf die Bedeutung guter Regierungsführung, Respektierung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hingewiesen. Die Bundesregierung wird sich, gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union – wie auch bisher – energisch dafür einsetzen, dass diese Faktoren als Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung in allen relevanten Resolutionen zur Entwicklungsthematik festgehalten werden. Die Bundesregierung wird sich, wo angezeigt, für eine Berücksichtigung der Lage in Simbabwe in EU-Erklärungen im Rahmen der 56. Generalversammlung und des ECOSOC einsetzen. 15. Ist der Bundesregierung bekannt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange die Weltbank und ihre Unterorganisationen aus den Entwicklungen in Simbabwe Konsequenzen für ihre Zusammenarbeit mit Simbabwe gezogen haben? Die Weltbank und die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) haben aufgrund aufgelaufener Zahlungsrückstände Simbabwes im Mai 2000 ihre Auszahlungen eingestellt. Der Internationale Währungsfonds hat am 24. September 2001 ebenfalls aufgrund von Zahlungsrückständen beschlossen, Simbabwe von der Liste der Länder zu streichen, die Zugang zu der konzessionären Armutsreduzierungs- und Wachstums-Fazilität haben. 16. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um hinsichtlich der Gestaltung ihrer bilateralen Beziehungen zu Simbabwe im Sinne einer kohärenten europäischen Außen- und Entwicklungspolitik ein Höchstmaß an Übereinstimmung mit den Partnern in der Europäischen Union zu erreichen? Die Beziehungen zu Simbabwe sind in den vergangenen Monaten regelmäßig Gegenstand der Beratungsgremien innerhalb der Europäischen Union sowie bilateral geführter Abstimmungsgespräche mit verschiedenen Mitgliedstaaten auf mehreren Ebenen gewesen. Im Allgemeinen Rat wurde Simbabwe zuletzt am 25. Juni 2001 behandelt. 17. In welcher Weise ist Simbabwe nach Kenntnis der Bundesregierung im Bürgerkrieg des benachbarten Kongo militärisch engagiert, ist dieses Engagement in der Vergangenheit Gegenstand der bilateralen entwicklungspolitischen Konsultation gewesen und, gegebenenfalls, welche Konsequenzen sind hieraus für die bilaterale Zusammenarbeit gezogen worden? Das militärische Engagement Simbabwes in der Demokratischen Republik Kongo erfolgte aufgrund einer Entscheidung des „Organs für Politik, Verteidigung und Sicherheit“ der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC). Simbabwe hat in der Demokratischen Republik Kongo derzeit noch etwa 12 000 Soldaten stationiert. Die Regierung in Harare hat einen vollständigen Truppenabzug aus der Demokratischen Republik Kongo bis zum 31. Dezember 2001 in Aussicht gestellt, diesen allerdings davon abhängig gemacht, dass auch Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 alle anderen Konfliktparteien zur vollständigen Implementierung des Lusaka- Abkommens bereit sind. Entwicklungspolitische Konsultationen mit Simbabwe haben letztmals für den Zeitraum 1996/97 stattgefunden. Im entwicklungspolitischen Dialog unterhalb der Ebene offizieller Konsultationen und Regierungsverhandlungen, so z. B. im Rahmen des Besuchs einer BMZ-Delegation in Harare im Februar 2001, ist das militärische Engagement Simbabwes im Krieg in der D. R. Kongo wiederholt angesprochen und insbesondere die vollständige Implementierung des Lusaka- Abkommens gefordert worden.]