Novellierung der Bundesartenschutzverordnung und Positionen der Bundesregierung zum Artenschutz (G-SIG: 14012959)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/9780 14. Wahlperiode 12. 07. 2002 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 10. Juli 2002 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 14/9627 – Novellierung der Bundesartenschutzverordnung und Positionen der Bundesregierung zum Artenschutz Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die derzeit geltende Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung – BArtSchV) wird als bürokratisch und mit hohem Vollzugsaufwand verbunden sowie als wenig effektiv kritisiert. Eine vollständige Novellierung der BArtSchV ist deshalb erforderlich. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat das Verfahren zur Novellierung der BArtSchV nunmehr eingeleitet. Von beteiligter Verbandsseite wird in diesem Zusammenhang kritisiert, dass das BMU die in diesem Bereich tätigen Verbände nicht gleichmäßig und konsequent einbeziehe. Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen wird von Naturschutzverbänden in diesem Zusammenhang ferner vorgetragen, dass Deutschland jährlich mehr als 100 000 international geschützte lebende Wildtiere importiere, von denen ein großer Teil aus freier Wildbahn stamme. Hinzu komme ein Vielfaches an Lederprodukten, Jagdtrophäen und ähnlichen Waren, die aus Tieren geschützter Arten hergestellt sind. Von seiten der im Artenschutz engagierten Verbände wird kritisiert, dass in Deutschland keine spezifischen gesetzlichen Vorschriften über die Haltung von Wildtieren bei Privatpersonen und im Handel existierten. Auch das Artenspektrum für die Heimtierhaltung sei nicht begrenzt. So lebten in deutschen Haushalten schätzungsweise unter anderem 100 000 Giftschlangen, 200 000 Riesenschlangen und mehrere tausend Krokodile. Nach einem Bericht des „World Wide Fund for Nature“ (WWF) nimmt überdies der illegale Handel mit geschützten Tierarten innerhalb der Strukturen globaler organisierter Kriminalität zu. Diese Entwicklung würde u. a. durch unzureichende rechtliche Grundlagen zur Verfolgung von Straftaten gegen den internationalen Artenschutz und durch Vollzugsschwächen begünstigt. 1. Welches sind die maßgeblichen Neuerungen der geplanten Novelle der BArtSchV? Die Frage nach dem Inhalt einer Novellierung der Bundesartenschutzverordnung ist verfrüht, da es bisher nur Vorüberlegungen zu einer möglichen Änderung dieser Verordnung gibt. 2. Welche Verbände wurden bislang am Novellierungsverfahren beteiligt und inwieweit wurden bzw. werden deren Stellungnahmen berücksichtigt? Da ein Referentenentwurf noch nicht vorliegt, sind auch Verbände noch nicht formell beteiligt worden. 3. Trifft es zu, dass die Bundesregierung beabsichtigt, den beiden bereits zugelassenen Stellen für die Ausgabe von Kennzeichnungsringen für geschützte Vogelarten eine exklusive Anbieterstellung bei der Kennzeichnung zuzugestehen, und wenn ja, welche Gründe sprechen dafür? § 11 Abs. 1 der Bundesartenschutzverordnung sieht vor, dass zur Ausgabe von Kennzeichen vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Vereine zugelassen werden. Es wird erwogen, diese Zulassung unmittelbar durch die Verordnung zu regeln. Ein solches Verfahren hat sich bereits bei der Psittakoseverordnung bewährt. 4. Trifft es zu, dass die Bundesregierung bei der Kennzeichnung geschützter Vogelarten mit Ringen auf die Angabe des jeweiligen Züchterverbandes verzichten will, und wenn ja, welche Gründe sprechen dafür? Die Vorgaben zur Beschriftung von Ringen in der Bundesartenschutzverordnung sehen bislang die Angabe des jeweiligen Zuchtverbandes nicht vor. 5. Welches sind die bedeutendsten Importländer für Wildtiere geschützter Arten bzw. für Produkte, die aus Tieren solcher Arten hergestellt werden? In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, eine umfassende Einschätzung bezüglich der Hauptimportländer solcher Exemplare vorzunehmen. Das Bundesamt für Naturschutz verfügt nur über Angaben zu Einfuhren von Exemplaren geschützter Arten in die Bundesrepublik Deutschland. Bezogen auf den Welthandel sind allerdings entsprechende Informationen beim World Conservation Monitoring Centre (WCMC) in Cambridge verfügbar. Die dort vorhandene umfangreiche Datenbank, in die alle Jahresberichte der Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzübereinkommens einfließen, kann auch von der Öffentlichkeit konsultiert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der PDS (Bundestagsdrucksache 14/2870) vom 8. März 2000 verwiesen. 6. Wie viele und welche Pflanzen und Tiere geschützter Arten werden jährlich über welche Handelswege nach Deutschland importiert, welche rechtlichen Regelungen existieren für diesen Bereich des internationalen Handels und wie bewertet die Bundesregierung die betreffenden Sachverhalte? 7. Wie viele und welche Produkte, die aus Pflanzen oder Tieren geschützter Arten hergestellt sind, werden jährlich nach Deutschland importiert, und welche rechtlichen Regelungen existieren für diesen Bereich des internationalen Handels? Art und Umfang der jährlichen Einfuhren von Tieren und Pflanzen sowie Produkten sind dem Jahresbericht der Bundesrepublik Deutschland über alle Ein- und Ausfuhren von Exemplaren der im WA aufgeführten Arten zu entnehmen. Bis 1995 wurde dieser Bericht vom BMU in gebundener Form herausgegeben. Die Daten ab 1996 können über die Internet-Adresse www.cites-online.de in einer recherchierbaren Datenbank (via-online) nach beliebigen Selektionskriterien abgerufen werden. Darüber hinaus steht dort die gesamte Jahresstatistik im pdf-Format zur Verfügung. Die Daten für das Jahr 2001 werden bis Ende August 2002 eingestellt sein. Für den Handel mit gefährdeten Tieren und Pflanzen bestehen folgende rechtliche Regelungen: – Der Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten wird international durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA oder CITES für ‚ Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora‘) geregelt. – Für alle EG-Mitgliedstaaten wird das WA abschließend und unmittelbar durch die beiden Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und (EG) Nr. 1808/2001 umgesetzt. Dabei werden insbesondere die Voraussetzungen für die Ein- und Ausfuhr der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten sowie deren Beförderung und Vermarktung in der Gemeinschaft geregelt. Das europäische Recht enthält zum Teil strengere Regelungen als das WA, insbesondere eine Einfuhrgenehmigungspflicht für alle Anhang II WA-Arten und strenge Vermarktungsregelungen für den Binnenmarkt. Darüber hinaus sind vom EG-Recht auch eine große Zahl von Nicht-WA-Arten erfasst. – Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und die Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) enthalten ergänzende Zuständigkeits-, Verfahrens- und Sanktionsvorschriften. Im übrigen regeln sie schwerpunktmäßig den Schutz der heimischen Fauna und Flora und dienen der Umsetzung von Verpflichtungen aus folgenden artenschutzrelevanten Richtlinien und Konventionen: l EG-Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG), l Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG), kurz „FFH-Richtlinie“, l Jungrobbenrichtlinie (83/129/EWG), l Berner Konvention über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (BGBl. II 1994, S. 618). Aufgrund der Besitz- und Vermarktungsverbote nach dem BNatSchG ist in der Regel eine kommerzielle Nutzung von Naturentnahmen europäischer Vogelarten bzw. Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie unzulässig. Diese Verbote sind auch bei der Einfuhr aus Drittländern zu beachten. Ausnahmen kommen im Einzelfall für private, nichtkommerzielle Zwecke oder für Forschungszwecke in Betracht. Aus Artenschutzsicht stehen damit ausreichende rechtliche Rahmenbedingungen zur Verfügung, um einen an den Prinzipien der Vorsorge und der nachhaltigen Nutzung orientierten Handel von geschützten Tieren und Pflanzen zu gewährleisten. 8. Wie bewertet die Bundesregierung den Vollzug der unter Frage 6 und 7 angesprochenen Regelungen? Zuständige Vollzugsbehörde für die Erteilung der bei der Einfuhr von geschützten Tieren und Pflanzen zu beachtenden Genehmigungen ist das Bundesamt für Naturschutz, das hervorragende Arbeit bei der Umsetzung und Konkretisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler wie auf EG-Ebene leistet. Der aus Sicht der Bundesregierung erfolgreiche Artenschutzvollzug in Deutschland wird darüber hinaus garantiert durch die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller mit dem Artenschutz betrauten Stellen (Zoll-, Landes-, Polizei- und Justizbehörden). 9. Beabsichtigt die Bundesregierung, die unter Frage 6 und 7 angesprochenen Regelungen – soweit diesbezüglich Kompetenzen des Bundesgesetzgebers bestehen – zu ändern? 10. Wenn nein, weshalb nicht? 11. Wenn ja, welche Änderungen rechtlicher Vorgaben sind im Einzelnen und innerhalb welches zeitlichen Rahmens beabsichtigt? Soweit die Ein- und Ausfuhr sowie die innergemeinschaftliche Vermarktung geschützter Arten betroffen sind, bestehen abschließende EG-Regelungen, die keinen nationalen Gesetzgebungsspielraum lassen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der durch die entsprechenden EG-Verordnungen (EG) Nr. 338/97 sowie Nr. 1808/2001 geschaffene rechtliche Rahmen ein gutes Instrumentarium bietet, um der Bedrohung von Arten durch den Handel zu begegnen. Soweit aus deutscher Sicht Verbesserungsbedarf besteht, nutzt Deutschland intensiv die entsprechenden EU-Gremien (Wissenschaftliche Prüfgruppe und Ausschuss) zur Einflussnahme. Ein Schwerpunkt liegt hier auf der Fortentwicklung der Anhänge sowie der einheitlich strengen Anwendung der EG-Bestimmungen. 12. Ist die Bundesregierung in der Wissenschaftlichen Prüfgruppe der EU zum Handel mit Wildtieren und Pflanzen (Scientific Review Group, SRG) vertreten, und wenn ja, welche Position zur Reptilienhaltung hat die Bundesregierung in der Sitzung vom 15. Mai 2002 vertreten und welche Position wird sie auf der geplanten Septembersitzung vertreten? Die Bundesregierung ist durch die Wissenschaftliche CITES-Behörde im Bundesamt für Naturschutz in der Scientific Review Group vertreten. In der Sitzung am 15. Mai 2002 hatte Deutschland auf eigene Initiative den Bericht des Verbandes Pro Wildlife „Morbidity and Mortality in Private Husbandry of Reptiles“ zur Diskussion gestellt, der den anderen EU- Mitgliedstaaten und der EU-Kommission bereits im März 2002 vom Bundesamt für Naturschutz übermittelt worden war. Da die meisten SRG-Vertreter die Unterlagen noch nicht abschließend geprüft hatten, wurde nach einigen einführenden Erläuterungen durch Deutschland vereinbart, das Dokument auf der nächsten Sitzung am 5. September 2002 ausführlich zu besprechen. Dort werden die deutschen Vertreter darauf hinwirken, dass die übrigen SRG-Vertreter eine Bewertung der Studie vornehmen und mit Blick auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 ein abgestimmtes Votum über die weitere Verwendung der Untersuchungsergebnisse abgeben. Sobald die deutsche wissenschaftlich Behörde alle verfügbaren Informationen ausgewertet hat, wird die endgültige Haltung zu der Problematik festgelegt. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, zukünftig verstärkt Einfuhrbeschränkungen gemäß Artikel 4 Abs. 6c EG- Artenschutzverordnung zu verhängen? Die Bundesregierung hält Einfuhrbeschränkungen nach Artikel 4 Abs. 6c der Verordnung (EG) Nr. 338/97 für ein wichtiges Instrument, um der Bedrohung von Tier- und Pflanzenarten durch den Handel entgegenzuwirken. Diese Auffassung wird durch die hohe Zahl von derzeit 867 geltenden Einfuhrbeschränkungen bestätigt. Die Bundesregierung hat sich seit Bestehen dieser Regelung intensiv in den entsprechenden Gremien in Brüssel dafür eingesetzt, Importbeschränkungen einzuführen, sobald diese durch den schlechten Erhaltungszustand der jeweiligen Populationen gerechtfertigt waren. Sie wird sich auch weiterhin für solche Handelsverbote aussprechen. 14. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorwurf, dass die Haltung von Wildtieren bei Privatpersonen sowie im Handel in Deutschland keinen hinreichend spezifischen gesetzlichen Vorschriften unterliegt? Der Vorwurf, dass keine hinreichend spezifischen gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Haltung von Wildtieren existieren, ist unzutreffend. Zunächst schützt das Tierschutzgesetz alle Tiere, also auch Wildtiere, die von Privatpersonen gehalten werden, vor vermeidbaren Schmerzen, Leiden oder Schäden. Detaillierte Mindestanforderungen für die Haltung von Wildtieren enthalten die vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) herausgegebenen Leitlinien und Gutachten für die Haltung von bestimmten Tiergruppen, etwa für Säugetiere, Vögel oder Reptilien. Diese Vorgaben werden auch im Rahmen des Artikels 4 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bei der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Arten des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 geprüft. Das Bundesamt für Naturschutz erlässt bei der Erteilung solcher Einfuhrgenehmigungen regelmäßig auch Auflagen zur artgerechten Unterbringung, so dass diese für den Einführer rechtsverbindlich werden. Ferner hat das BfN für weitere Tiergruppen Haltungsanforderungen erarbeitet, die bei der Einfuhr zu berücksichtigen sind, etwa für Skorpione und Vogelspinnen. Darüber hinaus eröffnen die im Bundesnaturschutzgesetz bzw. der Bundesartenschutzverordnung enthaltenen Besitz- und Vermarktungsverbote sowie die Nachweis-, Melde- und Buchführungspflichten eine ausreichende Kontrollmöglichkeit in Bezug auf die Haltung von Wildtieren. Soweit hier die Haltung von Wildtierarten angesprochen ist, die dem Jagdrecht unterliegen, enthält die Bundeswildschutzverordnung (BWildSchV) nähere Spezialregelungen. Sie verbietet grundsätzlich Besitz, Haltung und Handel bezüglich der in Deutschland heimischen Wildtierarten. Ausnahmen gelten nur in engen Grenzen und nur für bestimmte Tierarten (z. B. nur für Tiere, die im Rahmen der Jagdausübung in Besitz genommen wurden, oder solche, die in Gefangenschaft gezüchtet wurden). Darüber hinaus sind im Einzelfall Ausnahmen zum Zwecke der Forschung und Lehre oder zur Ansiedlung von Tieren in der freien Natur oder der damit zusammenhängenden Aufzucht zulässig. Sonderregelungen gelten für das Halten von Greifen und Falken. Wer Greife oder Falken hält, muss Inhaber eines Falknerjagdscheins sein, d. h. neben der Jägerprüfung zusätzlich eine Falknerprüfung bestanden haben. Er muss darin ausreichende Kenntnisse des Haltens, der Pflege und des Abrichtens von Beizvögeln, des Greifvogelschutzes sowie der Beizjagd nachweisen. Damit ist bereits nach geltendem Recht sichergestellt, dass der Halter auch über die erforderliche Sachkunde verfügt. Zudem bestehen Haltungsbeschränkungen bei bestimmten Greifen und Falken. So dürfen nicht mehr als zwei Exemplare der Arten Habicht, Steinadler und Wanderfalke gehalten werden. Beginn der Haltung und die Zusammensetzung des Bestandes (Zahl, Alter, Geschlecht, Herkunft, Verbleib, Standort) sind der zuständigen Behörde zu melden. Hinsichtlich der Haltung sonstiger Greife und Falken (soweit eine solche nach Jagdrecht zulässig ist) gelten die allgemeinen Genehmigungsvorschriften. Schließlich ist zu erwähnen, dass auch aufgrund einer Vielzahl von Länderregelungen die Haltungsbedingungen für Wildtiere geprüft bzw. festgelegt werden können, etwa im Rahmen der naturschutzrechtlichen Tiergehegegenehmigung, durch ordnungsrechtliche Beschränkungen für gefährliche Tiere oder bei Genehmigungen nach § 11 TierSchG. 15. Plant die Bundesregierung eine Konkretisierung und Präzisierung zugehöriger Regelungen, und wenn ja, wie sollen diese lauten? Es wird verwiesen auf die Antwort zu Frage 35. 16. Hält es die Bundesregierung für erforderlich, einen Sachkundenachweis des Käufers bzw. Halters von geschützten Tieren einzuführen und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? Personen, die gewerbsmäßig Tiere halten, handeln oder zur Schau stellen, benötigen nach § 11 des TierSchG eine behördliche Genehmigung, die nur erteilt wird, wenn der erforderliche Sachkundenachweis erbracht wurde. In diesem Zusammenhang haben einige Verbände für ihre Fachgebiete mit fachlicher Unterstützung der Bundesregierung einen Sachkundenachweis erarbeitet. Für die Einführung eines darüber hinausgehenden Sachkundenachweises für Käufer oder Halter geschützter Tiere enthält das BNatSchG keine Rechtsgrundlage. 17. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, in der BArtSchV- Novelle bundeseinheitliche Vorgaben für die formalen Anforderungen zur Genehmigung der Ein- und Ausfuhr geschützter Tiere und Pflanzen zu erlassen? Die formalen Anforderungen an die Genehmigungen für die Ein- und Ausfuhr geschützter Tier- und Pflanzenarten sind bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 umfassend und abschließend geregelt. Es besteht daher weder ein Gesetzgebungsspielraum für den Bundesgesetzgeber noch das Bedürfnis nach einer solchen Regelung. 18. Hält die Bundesregierung eine verstärkte Reglementierung der Privathaltung von Wildtieren für erforderlich, und welche diesbezüglichen Maßnahmen plant die Bundesregierung innerhalb welches zeitlichen Rahmens? Die Bundesregierung sieht grundsätzlich in den bestehenden Tierschutzbestimmungen sowie den EG-rechtlichen und nationalen naturschutzrechtlichen Regelungen und Instrumenten eine ausreichende Grundlage, den Gefahren des illegalen Wildtierhandels (einschließlich der Haltung) zu begegnen. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der laufenden Diskussion in Brüssel, inwieweit aufgrund des Artikels 9 Abs. 6 Verordnung (EG) Nr. 338/97 für bestimmte Arten bzw. Artengruppen, die eine ökologische Bedrohung für die heimische Tier- und Pflanzenwelt darstellen können, EU-weite Besitzbeschränkungen getroffen werden sollten. Darüber hinaus ist nicht beabsichtigt, die Anforderungen an die Haltung von besonders geschützten Tieren in den artenschutzrechtlichen Vorschriften zu verschärfen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 16 und 36 verwiesen. 19. Sieht die Bundesregierung Veranlassung, auf internationaler Ebene auf eine Änderung der für den angesprochenen Bereich des internationalen Handels maßgeblichen Regelungen hinzuwirken? 20. Wenn nein, weshalb nicht? 21. Wenn ja, welche Akzente und Prioritäten gedenkt die Bundesregierung dabei zu setzen und innerhalb welcher institutioneller Strukturen will sie diese Anliegen innerhalb welches zeitlichen Rahmens realisieren? Die Bundesregierung hält eine grundlegende Änderung der internationalen artenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht für erforderlich. Sie arbeitet jedoch regelmäßig und intensiv in den verschiedenen Gremien des Washingtoner Artenschutzübereinkommens an der Fortentwicklung des Übereinkommens mit. So hat sich Deutschland beispielsweise um eine Position als Europavertreter im Ständigen Ausschuss des Washingtoner Artenschutzübereinkommens beworben. Ein weiteres Beispiel ist die Erarbeitung von Resolutionsvorschlägen und Anhangsänderungsanträgen. In diesem Bereich nimmt Deutschland seit geraumer Zeit eine führende Rolle in der EU ein. So wurden allein für die kommende 12. WA-Vertragstaatenkonferenz von Deutschland 11 Anhangsänderungsanträge für Tiere und Pflanzenarten sowie ein Resolutionsvorschlag eingereicht. Darüber hinaus war Deutschland an der Erarbeitung einer Vielzahl von weiteren Dokumenten maßgeblich beteiligt. Eine wesentliches Anliegen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ist der Schutz der asiatischen Süßwasserschildkröten. Nachdem bereits auf der 11. WA-Vertragstaatenkonferenz 2000 auf deutschen Antrag etliche Schildkrötenarten unter Schutz gestellt werden konnten, wurden in einer von Deutschland mitfinanzierten Arbeitstagung in China die Grundlagen für weitere Unterschutzstellungen gelegt, die schließlich in weitere Unterschutzstellungsanträge von Seiten Deutschlands, der USA und Chinas für die anstehende Konferenz mündeten. 22. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf von im Artenschutz engagierten Verbänden, dass Deutschland internationale und europäische Regelungen nicht hinreichend einhält bzw. umsetzt, nach denen es verpflichtet ist, zu gewährleisten, dass durch die Einfuhr von Wildtieren das Überleben geschützter Arten nicht gefährdet werden darf? Der Vorwurf ist nach Auffassung der Bundesregierung unberechtigt. Nach Artikel 4 Abs. 1a Buchstabe i und Artikel 4 Abs. 2a der Verordnung (EG) Nr. 338/97 hat die Wissenschaftliche CITES-Behörde die Naturverträglichkeit der Entnahme der für eine Einfuhr vorgesehenen Exemplare zu prüfen („nondetriment finding“). Dies geschieht im Rahmen der personellen Kapazitäten unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips, der in Deutschland entwickelten Grundsätze für eine nachhaltige Nutzung von Wildtieren (NKN) und den verfügbaren wissenschaftlichen Informationen über den Status einer Art. Bei vielen Arten kann die Wissenschaftliche Behörde auf in der SRG bereits abgestimmte und etwa vierteljährlich aktualisierte Entscheidungen zurückgreifen (insgesamt 1296 Entscheidungen zu 598 Arten). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der PDS vom 8. März 2000 (Bundestagsdrucksache 14/2870) verwiesen. 23. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage, dass Genehmigungen für die Einfuhr geschützter Arten nach Deutschland auch dann erteilt würden, wenn Daten über die Wildbestände der betreffenden Arten nicht vorlägen und die ökologischen Folgen des betreffenden Imports insoweit ungeklärt seien? Den Entscheidungen der deutschen Wissenschaftlichen CITES-Behörde im Zusammenhang mit Einfuhrgenehmigungen liegen stets Bestandsschätzungen oder allgemeine Statusbewertungen der betreffenden Arten bzw. Populationen zugrunde, mittels derer – unter Einbeziehung anderer relevanter Informationen zur Verbreitung, Fortpflanzungsbiologie, Populationsökologie und Handelsvolumen – die Unbedenklichkeit der Naturentnahme bestätigt werden kann. In Fällen, in denen Zweifel an der Naturverträglichkeit einer Einfuhr mangels ausreichender Daten bestehen, erfolgt regelmäßig die Ablehnung eines Antrags. Grundlegende Ablehnungsentscheidungen bedürfen allerdings nach Artikel 6 Abs. 1 einer Bestätigung durch die EU-Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sind an ein Mehrheitsvotum der SRG im Zusammenhang mit Entscheidungen nach Artikel 4 Abs. 2a der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gebunden. 24. Hält es die Bundesregierung gegebenenfalls für vertretbar, dass die Einfuhr von Wildtieren auch aus solchen Ländern genehmigt wird, in denen Artenschutzbestimmungen nachweislich nicht umgesetzt werden, indem z. B. Exportquoten überschritten oder Handelsverbote umgangen werden? Einfuhrgenehmigungsanträge können nur abgelehnt werden, wenn die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Zwar können nach Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe e der Verordnung auch „sonstige Belange des Artenschutzes“ gegen eine Genehmigungserteilung sprechen. Hier können aber nach Auffassung der Bundesregierung organisatorische Unzulänglichkeiten im Exportstaat nur herangezogen werden, wenn entsprechende Empfehlungen für Importverbote durch den Ständigen Ausschuss des WA gemäß der Resolution Conf. 8.4 ausgesprochen oder Importverbote von der EU beschlossen wurden. Das Bundesamt für Naturschutz lehnt gemäß der Resolution Conf. 9.21 regelmäßig Einfuhrgenehmigungsanträge ab, wenn die festgesetzten Quoten überschritten worden sind, da in diesem Fall nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Genehmigungsvoraussetzungen nach Artikel 4 Abs. 1a Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erfüllt sind. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der PDS vom 8. März 2000 (Bundestagsdrucksache 14/ 2870) verwiesen. 25. Trifft es zu, dass die Anzahl der Wildtiere, die in deutschen Zoogeschäften angeboten und verkauft werden, unbekannt ist und sich darüber hinaus der Handel mit Wildtieren über das Internet, über Kleinanzeigen oder Tierbörsen nahezu jeglicher Kontrolle entzieht? Nach den Bestimmungen der BArtSchV hat derjenige, der gewerbsmäßig Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten erwirbt, be- oder verarbeitet oder in den Verkehr bringt, ein Aufnahme- und Auslieferungsbuch mit täglicher Eintragung zu führen. Die Kontrolle dieser Buchführungspflicht liegt bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Auch beim Handel über Kleinanzeigen, Tierbörsen oder dem Internet sind die nach dem EG-Recht oder nationalem Recht bestehenden Vermarktungsverbote zu beachten. Allerdings stellt das Internet für die Kontrolle neue Herausforderungen. Um so erfreulicher ist, dass sich aufgrund der Initiative von Landesbehörden auch Internet-Provider dazu erklärt haben, eine strikte Kontrolle bei den Angeboten zu besonders geschützten Arten durchzusetzen. Im Übrigen ist die Kontrolle illegaler Aktivitäten im Rahmen des Internet ein umfassendes Problem, das nicht isoliert für den Bereich des Artenschutzes betrachtet werden darf. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (Bundestagsdrucksache 14/ 2592) vom 25. Januar 2000 verwiesen. 26. Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt gegebenenfalls und sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Handlungsbedarf in Bezug auf eine verbesserte Erfassung und Kontrolle des Handels mit Wildtieren? Die Bundesregierung plant keine Verschärfungen in diesem Bereich. 27. Welche diesbezüglich konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung innerhalb welchen zeitlichen Rahmens einzuleiten? Entfällt 28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die nach Deutschland importierte Menge an Tropenholz in den vergangenen zehn Jahren im Allgemeinen sowie im Besonderen aus dem Herkunftsland Indonesien entwickelt? Die Einfuhren von Tropenlaubholz in die Bundesrepublik Deutschland sind im Zeitraum 1991 bis 2000 tendenziell leicht zurückgegangen. Die nachfolgenden Tabellen zeigen, dass innerhalb dieser Gesamtmenge die Einfuhren aus Indonesien im Vergleich der Jahre 1991 zu 2000 angestiegen sind: Tropenlaubholz-Importe der Bundesrepublik Deutschland 1000 m3 (r) (Rohholzäquivalente) (Quelle: Berechnet auf der Grundlage der endgültigen Daten der amtlichen Außenhandelsstatistik) Tropenlaubholz-Importe der Bundesrepublik Deutschland aus Indonesien 100 m3 (r) (Rohholzäquivalente) (Quelle: Berechnet auf der Grundlage der endgültigen Daten der amtlichen Außenhandelsstatistik) 29. Wie beurteilt die Bundesregierung die in Indonesien angewandten Methoden und Techniken der Holzgewinnung und Holzverarbeitung aus ökologischer Sicht? Die Bundesregierung sieht in den in Indonesien angewandten Verfahren der Holzgewinnung und Verarbeitung eine ernste Gefährdung des ökologischen Gleichgewichts. Das Tempo, mit dem der Regenwald in Indonesien abgeholzt wird, ist erschreckend, wobei die „legale“ Rodung mitunter kaum nachhaltiger ist als das „illegal logging“. Selbst zurückhaltende Schätzungen gehen davon aus, dass bei ungehindertem Fortgang der Abholzung spätestens in 15 Jahren mit der gänzlichen Zerstörung der verbleibenden Primärwälder in Indonesien gerechnet werden muss. Dies ist auch angesichts des erheblichen Anteils Indonesiens an den weltweit verbleibenden Tropenwäldern sehr besorgniserregend. Warengruppe Jahr 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 Rohholz 317 284 214 193 171 113 134 164 146 170 Schnittholz/Schwellen 540 527 375 395 393 257 289 276 275 236 Furniere 157 166 145 141 164 135 141 158 111 96 Sperrholz 482 531 516 469 548 464 477 377 433 457 übrige Holzhalbwaren 152 134 92 131 143 114 177 208 177 191 Holzfertigwaren 452 602 668 670 607 695 768 717 772 803 Summe 2 100 2 244 2 010 1 999 2 026 1 778 1 986 1 900 1 914 1 953 Warengruppe 1991#) 2001##) Rohholz 0 13 Schnittholz/Schwellen 20 074 12 586 Furniere 0 2 Sperrholz 333 330 250 700 übrige Holzhalbwaren 31 930 59 854 Holzfertigwaren 151 657 341 885 Summe 536 991 665 040 #) = endgültige Daten ##) = vorläufige Daten 30. Beabsichtigt die Bundesregierung auf die dort angewandten Verfahren Einfluss zu nehmen, und wenn ja, in welcher Form gedenkt die Bundesregierung dies gegebenenfalls zu tun? Die Bundesregierung nimmt die oben geschilderte Situation sehr ernst. Nachdem auch auf Proteste aller Geberländer über Missstände im Forstsektor keinerlei Reaktion von Seiten Indonesiens erfolgte, hat sie den Forstbereich aus der Schwerpunktbehandlung im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bis auf weiteres herausgenommen. Gleichzeitig nutzt die Bundesregierung aber die Möglichkeiten des politischen Dialogs mit der indonesischen Regierung, um weiter auf ein Umsteuern bei den verantwortlichen Stellen hinzuwirken. 31. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Mengenentwicklung der Tropenholzimporte und der Einführung so genannter ökologischer Gütesiegel (z. B. FSC-Zertifikate) und wie kennzeichnet die Bundesregierung diesen Zusammenhang gegebenenfalls? Ein Zusammenhang zwischen Tropenholzimporten und der Zertifizierung nachhaltiger Waldbewirtschaftung ist derzeit statistisch noch nicht erkennbar. Die Bundesregierung hält aber die Zertifizierung für ein hilfreiches Instrument im Kampf gegen Raubbau und illegalen Holzeinschlag, weil sie eine direkte Brücke vom Produzenten zum Verbraucher schlägt. Der Verbraucher erhält die Möglichkeit, durch sein Nachfrageverhalten Produkte, deren Herkunft aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung durch Zertifikate nachgewiesen ist, zu bevorzugen. Damit kann er dazu beitragen, dass Importeure und der Handel verstärkt zertifiziertes Tropenholz und dessen Produkte anbieten. 32. Plant die Bundesregierung, die in den vergangenen Jahren zu beobachtende Entwicklung von Tropenholzimporten zu beeinflussen, und wenn ja, welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung dabei im Einzelnen? Es wird auf die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMU, Gila Altmann, auf Frage 43 der Abgeordneten Christel Deichmann im Plenarprotokoll 14/229, S. 22 762 (C), verwiesen. 33. Welche Position nimmt die Bundesregierung bezüglich der Jagd auf vom Aussterben bedrohte Tierarten (z. B. Geparde, Nashörner, Grizzlybären, Eisbären oder Elefanten) ein? Eine Bejagung dieser Tierarten kann nur dann befürwortet werden, wenn sie nachhaltig und mit dem Ziel der Erhaltung der vorkommenden Wildarten und ihrer Lebensräume durchgeführt wird. Unter diesen Voraussetzungen kann die Jagd einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Jagdwilderei leisten. Das Bundesamt für Naturschutz nimmt bei Einfuhranträgen für Jagdtrophäen von Arten des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 eine sorgfältige Prüfung vor, ob die Jagd auf diese Exemplare negative Auswirkungen auf die betreffenden Arten haben. Die entsprechenden Beurteilungskriterien sind vom Bundesamt für Naturschutz veröffentlicht worden (s. Große, C. et al. (2001), Trophäenjagd auf gefährdete Arten im Ausland, BfN-Skripten-Reihe Nr. 40). Im Übrigen hat die Scientific Review Group (SRG) auf ihrer 12. Sitzung im April 1999 spezifische Anforderungen an die Einfuhr von Anhang-A- Jagdtrophäen formuliert, die wissenschaftliche (z. B. Monitoring der Bestände), vollzugstechnische (z. B. Bekämpfung illegaler Jagdaktivitäten) und soziale (z. B. benefit sharing) Aspekte beinhaltet. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass von den in der Frage genannten Arten der Eisbär sowie einzelne Populationen des Breitmaulnashorns und des Afrikanischen Elefanten nicht zu den vom Aussterben bedrohten Arten im Sinne des Washingtoner Artenschutzübereinkommens sowie der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zählen. Für die Einfuhr von Jagdtrophäen dieser Arten ist gemäß Artikel 27 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 keine Einfuhrgenehmigung erforderlich, sondern es genügt die Vorlage eines von der WA-Behörde des Ausfuhrlandes ausgestellten gültigen CITES-Exportdokuments bei der EU- Einfuhrzollstelle. Eine Gegenkontrolle der Naturverträglichkeit des Abschusses kann daher in diesen Fällen nicht erfolgen. 34. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese Jagden zu verhindern, wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere den Vorschlag, die Jagd auf solche Tiere in freier Wildbahn auch in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen? Die Bundesregierung hat keine direkte Einflussmöglichkeit auf die Jagdregelungen anderer Staaten. Es ist Angelegenheit des jeweiligen Ursprungslandes, angemessene Jagdregelungen zu schaffen, die dem Schutzbedürfnis der jeweiligen Art, aber auch dem Schutz- und Nutzungsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen. Die Bundesregierung sieht allenfalls die Möglichkeit einer indirekten Einflussnahme über die Regelungen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens durch die Kontrolle des internationalen Handels. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu Frage 33 verwiesen. Von deutschen Staatsbürgern im Ausland begangene Verstöße gegen jagd- bzw. artenschutzrechtliche Bestimmungen werden unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Strafgesetzbuch in Deutschland geahndet. 35. In welchen Bereichen des Tier- und Artenschutzes sieht die Bundesregierung gegenwärtig drängende Probleme und welche Lösungsansätze zieht sie in Erwägung? Sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene besteht eine Reihe noch nicht gelöster Tier- und Artenschutzprobleme, die jeweils individueller Lösungsansätze bedürfen. Auf internationaler Ebene unterstützt die Bundesregierung die konsequente Umsetzung der Konvention über biologische Vielfalt (CBD), um dem weltweit zu verzeichnenden gravierenden Verlust von Arten entgegenzuwirken. Im Bereich des Handels mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten sieht die Bundesregierung folgende prioritäre Handlungsfelder: – Wissenschaftliche Grundlagen für Bestandsschätzungen und Nutzungsraten Nach wie vor gilt es, mittels einheitlicher Methoden und Bewertungsmaßstäbe die Datenlage für Bestandsschätzungen und Nutzungsraten bei Wildtieren zu verbessern. Dazu wird Deutschland neben der Durchführung eigener Forschungsprojekte, dem Aufbau von Datenbanken und der Fortführung der NKN- Initiative auf nationaler Ebene weiterhin aktiv in der Scientific Review Group (SRG) an der regelmäßigen Überarbeitung der Statusbeschreibung von gefährdeten Arten mitwirken („review“ für Anhang A- und B-Arten). Im internationalen Kontext hat sich die Wissenschaftliche Behörde in den letzten vier Jahren intensiv an der Diskussion über das „non-detriment finding“ gemäß Artikel 4 CITES beteiligt. Auf der 12. WA-Vertragstaatenkonferenz wird Deutschland u. a. die Initiative der USA unterstützen, die wissenschaftlichen Grundlagen für die Festlegung von Ausfuhrquoten zu diskutieren. – CITES-Anhangslistungskriterien Die Diskussion um eine Überarbeitung der Listungskriterien in den letzten drei Jahren hat gezeigt, dass bei einigen CITES-Mitgliedstaaten die Tendenz besteht, die Aufnahme von Arten in die Anhänge zu erschweren und Grundsätze des Übereinkommens, wie z. B. das Vorsorgeprinzip, abzuschwächen. Deutschland hat hierzu in verschiedenen Gremien klar Stellung zugunsten einer am Vorsorgeprinzip orientierten Ausrichtung der Kriterien bezogen und wird sich auch auf der nächsten COP nachdrücklich dafür einsetzen. – Nutzung von und Handel mit niederen Wirbeltieren und Wirbellosen Während teilweise sehr komplexe (wenn auch nicht immer zufriedenstellende) Schutzvorschriften für viele „Flaggschiffarten“, v. a. Säugetiere und Vögel, existieren, werden Art, Umfang und Auswirkungen des internationalen Handels bei „unauffälligen“ niederen Wirbeltieren und Wirbellosen vielfach noch vernachlässigt. Deutschland hat bei der 11. WA-Vertragstaatenkonferenz u. a. mit seinen Anträgen zum Schutz südostasiatischer Schildkröten und der damit verbundenen Resolution begonnen, diesen weniger beachteten, aber in großem Umfang genutzten Gruppen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Auch für die 12. WA-Vertragstaatenkonferenz wird Deutschland vor allem Anträge für Reptilien und Schmetterlinge einbringen und zudem die erneuten Versuche einiger Mitgliedstaaten unterstützen, das Thema „Fischerei“ bei CITES zu etablieren. – Artgerechte Haltung und Sachkundenachweise für Händler/Halter Das Bundesamt für Naturschutz als Wissenschaftliche CITES-Behörde hat in den vergangenen Jahren an mehreren Gutachten zur artgerechten Unterbringung von Wildtieren mitgewirkt und die Erarbeitung des deutschen Sachkundenachweises in der Terraristik fachlich begleitet, um zu einer artgerechten Haltung in der privaten und institutionellen Tierhaltung beizutragen und so nicht vertretbaren Mortalitätsraten entgegenzuwirken. Auch zukünftig wird Deutschland, z. B. im Rahmen der Scientific Review Group (SRG), darauf hinwirken, dass die Haltbarkeit einer Tierart als wesentlicher Gesichtspunkt bei der Beurteilung eines Einfuhrantrags für lebende Exemplare herangezogen wird. Was den nationalen Artenschutz anbetrifft, so ist auf die erhebliche Verschlechterung der Lebensbedingungen der größten mitteleuropäischen Säugetierart, des Rothirsches, durch Zersiedelung der Landschaft in Verbindung mit dem Bau und Ausbau von Infrastrukturmaßnahmen hinzuweisen. Verinselung und Isolation der auf über 100 Einzelvorkommen zersplitterten Rotwildpopulationen führen zur nicht artgerechten Besiedelung ungeeigneter Lebensräume und zur Gefahr der genetischen Verarmung. Die Bundesregierung bemüht sich im Zusammenwirken mit Ländern und Verbänden um geeignete länderübergreifende Lösungsstrategien. Soweit der allgemeine Tierschutz betroffen ist, verfolgt die Bundesregierung folgende Ziele: – Haltungsbedingungen Angestrebt wird eine deutliche Verbesserung der Haltungsbedingungen und Korrektur von Fehlentwicklungen der Vergangenheit. So haben sich z. B. die tierschutzrechtlichen Haltungsanforderungen für die Nutztierhaltung künftig verstärkt an den Verhaltensansprüchen der Tiere zu orientieren, das gilt auch für die Haltung exotischer Tiere (z. B. Strauße). – Staatsziel Tierschutz Mit der kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung des Grundgesetzes, durch die der Tierschutz Verfassungsrang erhält, wurde eine entscheidende tierschutzrechtliche Verbesserungen erzielt. – Tiertransporte Der Tiertransport ist ein weiterer Bereich, in dem eine Weiterentwicklung der bestehenden rechtlichen Vorgaben dringlich ist. Wegen der weitgehenden Harmonisierung kann dieser Rechtsbereich jedoch nur auf EG-Ebene weiter verbessert werden. Europaweit ist zwar bereits eine Vielzahl von Bestimmungen in Kraft, die insbesondere eine Transportzeitbegrenzung sowie strenge Anforderungen an das Verladen, Füttern und Tränken der Tiere mit entsprechenden Befugnissen der Kontrollbehörden, beinhalten. Auf Grund von Erfahrungsberichten und Untersuchungsergebnissen wurde jedoch deutlich, dass hier weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht. Der Bericht des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses hierzu liegt nunmehr vor. Es ist nun Aufgabe der Kommission, aus den vorliegenden Informationen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und einen geeigneten Vorschlag vorzulegen. Bei den künftigen Verhandlungen wird sich die Bundesregierung zum Schutz der Tiere beim Transport für möglichst weitgehende Regelungen und bei Schlachttiertransporten zusätzlich für eine Begrenzung der Transportzeiten einsetzen. 36. Welche Position wird die Bundesregierung zum künftigen Schutzstatus bestimmter Tierarten im Rahmen der internationalen Tagung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens im November dieses Jahres im Hinblick auf folgende Themenbereiche einnehmen: – Lockerung des Handelsverbotes für Elfenbein (Anträge u. a. aus Südafrika, Sambia, Simbabwe), – Freigabe des Handels mit Fleisch von Zwergwalen und Brydeswalen (Antrag Japans), – Unterschutzstellung des Riesenhais (Antrag Großbritanniens), – Freigabe des Handels mit Schildpatt von Meeresschildkröten (Antrag Kubas)? Der Vorbereitungsprozess für die Vertragstaatenkonferenz ist noch nicht abgeschlossen. Die Position der Bundesrepublik Deutschland zu den für die Konferenz eingereichten Anträgen wird derzeit mit Ressorts, Ländern und Verbänden abgestimmt. Danach wird in Brüssel – und notfalls in Santiago de Chile während der Konferenz – die gemeinschaftliche Position der EU- Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit festgelegt, an die sich auch die deutsche Delegation bei der Abstimmung über die einzelnen Anträge in Santiago de Chile zu halten hat. Die Bundesregierung wird sich in den Beratungen in Brüssel und Chile nach wie vor für einen am Vorsorgeprinzip orientierten Artenschutz einsetzen: – Elefanten Was die Anträge Botsuanas, Namibias, Sambias, Simbabwes und Südafrikas auf Freigabe des Handels mit Elfenbeinlagerbeständen und Elfenbeinschnitzereien für private Zwecke anbetrifft, so wird sich die Position der Bundesregierung in den Beratungen in Brüssel weiterhin an dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 23. März 2000 orientieren, der sich gegen eine Wiederaufnahme des Elfenbeinhandels ausgesprochen hatte. Zwar sind die Elefantenbestände in den betroffenen Staaten stabil oder ansteigend. Eine Nutzung dieser Bestände scheint deshalb unter streng kontrollierten Bedingungen grundsätzlich vertretbar. Durch die Änderung der Fußnoten darf es jedoch nicht zu einer (erneuten) Gefährdung weniger stabiler Elefantenpopulationen in anderen Regionen/Staaten kommen. Informationen aus Kenia und Indien weisen aber auf eine intensive Wilderei in den letzten Jahren vor dem Hintergrund der Diskussion um die Lockerung des Handels mit Elfenbein hin. Sollten sich diese Zusammenhänge bei der 12. CITES-COP bestätigen, kann den Vorschlägen der afrikanischen Staaten aus Sicht der Bundesregierung nicht zugestimmt werden. – Wale Die Bundesregierung wird sich erneut gegen die Freigabe des Handels mit Fleisch von Zwergwalen und Brydewalen aussprechen, solange das von der Walfangkommission beschlossene Walfangmoratorium in Kraft ist, da dieses Moratorium durch eine vorzeitige Handelsfreigabe unterlaufen würde. Im Übrigen stellt sich bei der Bewertung vor allem die Frage nach der möglichen Kontrolle einer (geographisch) beschränkten Nutzung. Die hierzu eingesetzten DNA-Analysen haben zwar in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, können aber immer noch nicht die populationsbezogene Herkunft einzelner Exemplare zweifelsfrei dokumentieren. Solange derartige Kontrollmechanismen noch nicht ausgereift sind, ist auch aus diesem Grund eine Herabstufung der betreffenden Arten aus Sicht der Bundesregierung nicht vertretbar. – Riesenhai Die vom Vereinigten Königreich beantragte Unterschutzstellung des Riesenhais fand bereits in den bisherigen Beratungen in Brüssel volle Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten. – Meeresschildkröten Die Bundesregierung sieht schließlich auch die von Kuba beantragte einmalige Ausfuhr mit Schildpatt von Meeresschildkröten nach wie vor äußerst kritisch und wird sich in den anstehenden Beratungen in Brüssel gegen diesen Antrag aussprechen. Wie bereits bei kubanischen Anträgen im Rahmen früherer CITES-COP von Deutschland und anderen CITES-Mitgliedstaaten kritisiert, unterstellt die Antragstellerin, dass die kubanischen Gewässer eine populationsgenetisch undökologisch weitgehend eigenständige Subpopulation beherbergen und diese in ihrem Bestand und Nutzungsumfang kontrolliert werden kann, ohne die Bestände in benachbarten Meeresregionen negativ zu beeinflussen. Eine Reihe von umfangreichen Studien aus den letzten Jahren haben das Gegenteil bewiesen; diese und andere wissenschaftliche Gegenargumente (u. a. fragwürdige Bestandsschätzungen für Kuba, Erhaltungszustand der Art insgesamt) sind auch beim Second CITES Wider Caribbean Hawksbill Turtle Dialogue auf Grand Cayman im Mai 2002 vorgetragen und bestätigt worden. 37. Wie bewertet die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen zur Verfolgung von Straftaten gegen den internationalen Artenschutz und deren Vollzugspraxis im Eindruck der Ergebnisse der jüngsten WWF-Studie „International Wildlife Trade and Organised Crime“? 38. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um den in der vorgenannten Studie berichteten Fehlentwicklungen auf nationaler und auf internationaler Ebene zu begegnen? Die Bundesregierung hält die rechtlichen Grundlagen des allgemeinen Straf- und Strafprozessrechtes sowie der §§ 65 und 66 des Bundesnaturschutzgesetzes für die Verfolgung von Artenschutzverstößen für angemessen. Insbesondere entspricht der in § 66 BNatSchG festgelegte Strafrahmen, wonach Verstöße gegen artenschutzrechtliche Verstöße mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet werden können, der Empfehlung der WWF-Studie „International Wildlife Trade and Organised Crime“, wobei sich diese im Juni 2002 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 veröffentlichte Studie in erster Linie auf die Situation in Großbritannien bezieht. Was die Ermittlungen bei Ein- und Ausfuhrverstößen anbetrifft, konnten in der Vergangenheit mehrfach gemeinsame, befristet tätige Ermittlungsgruppen von Staatsanwaltschaft, Polizei, Zollfahndung und anderen Behörden eingerichtet werden, um im Bereich der organisierten Artenschutzkriminalität erfolgreiche Maßnahmen durchzuführen. Die Tätigkeit dieser Gruppen hat zu mehreren Verurteilungen geführt. Auch weitere Empfehlungen der Studie wurden in Deutschland bereits umgesetzt. So wurden Workshops und Seminare durchgeführt, um auf nationaler und internationaler Ebene die Zusammenarbeit im Vollzug der Artenschutzbestimmungen zu verbessern. Zu nennen sind beispielsweise die jährliche Arbeitstagung der Artenschutz-Sachbearbeiter des Zollkriminalamts mit Teilnahme ausländischer Gäste, das CITES Expert Meeting mit Teilnehmern aus Mittel- und Osteuropa im März 1999, das INTERPOL Meeting for the European Wildlife Crime Working Group im Juni 2000, oder der International Expert Workshop on the Enforcement of Wildlife Trade Controls in the EU im November 2001 gemeinsam mit TRAFFIC Europe. Besonders der letztgenannte Expertenworkshop im November 2001 diente dazu, die rechtlichen Möglichkeiten in den einzelnen EU-Staaten bei der Verfolgung und Ahndung von Artenschutzverstößen zu ermitteln und in ihrer Effizienz zu vergleichen. Im Übrigen plant die Bundesregierung, in den kommenden Jahren im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens Defizite im Rahmen der nationalen Strafverfolgung zu analysieren und speziell auf die nationalen Bedingungen zugeschnittene Arbeitshilfen für die Ermittlungs- und Justizbehörden zu erstellen.]