Pläne der Bundesregierung für ein Gleichstellungsgesetz im Interesse behinderter Menschen
der Abgeordneten Jörg van Essen, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Detlef Parr, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat die Vorlage eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen in Aussicht gestellt, in dem alle Maßnahmen zum Ausgleich von Nachteilen für Behinderte zusammengefasst werden sollen. Seit Mai 1999 gibt es im Land Berlin bereits ein solches Gesetz, auf europäischer Ebene sind Vorarbeiten für eine Antidiskriminierungsrichtlinie in Vorbereitung.
Am 16. Februar 2000 übergab das „Forum behinderter Juristinnen und Juristen“ eine aktualisierte Fassung eines bereits Anfang 1995 angedachten Entwurfs eines Gleichstellungsgesetzes an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten. Ziel dieses Gesetzentwurfs, wie auch aller sonstigen Bestrebungen, sind die festere Verankerung des Diskriminierungsverbotes sowie die Festschreibung wesentlicher Maßnahmen zur Behindertenförderung, wie die Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Räumen, Änderungen im Privatrecht und die Zulassung der Gebärdensprache bei Verwaltung und Justiz.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat zwischenzeitlich einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vorgestellt. Eine entsprechende Anfrage der Fraktion der F.D.P. zu diesem Themenkomplex vom 5. Juli 2000 (Bundestagsdrucksache 14/3851) wurde von der Bundesregierung am 24. Juli 2000 beantwortet (Bundestagsdrucksache 14/3925).
Die Fraktion der F.D.P. im Deutschen Bundestag fragt die Bundesregierung ergänzend in diesem Zusammenhang:
Fragen5
Plant die Bundesregierung weiterhin ein umfassendes Gleichstellungsgesetz oder hält sie es nicht vielmehr für sinnvoll, innerhalb konkreter Einzelgesetze rechtliche Nachteile für Behinderte dort zu beseitigen, wo diese bestehen?
Wann plant sie die Vorlage eines solchen Gesetzes bzw. der Vorschläge für einzelgesetzliche Änderungen und ist mit einer entsprechenden Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen?
Welche konkreten untergesetzlichen Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um das vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gesteckte Ziel der Reduzierung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter um 50 000 zu erreichen?
Plant die Bundesregierung Gewerbetreibenden gesetzliche Verpflichtungen hinsichtlich des barrierefreien Zugangs zu den Geschäftsräumen aufzuerlegen, wie von den Behindertenverbänden gefordert? Wenn ja, wie vereinbart sie eine solche, gerade für Existenzgründer kostenintensive Verpflichtung mit dem Ziel, die Selbständigkeit zu fördern? Wenn nein, wie möchte sie auf anderem Wege Behinderten einen Zugang zu öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen sichern?
Plant die Bundesregierung im Bereich der sozialen Wohnungsbaus die Barrierefreiheit, wie von Behindertenverbänden gefordert, gesetzlich zu verankern, etwa dadurch, dass eine staatliche Förderung abhängig sein könnte vom Bau barrierefreier Wohnungen?