Sonderprogramm zur Förderung innovativer Regionen in den neuen Ländern (InnoRegio)
der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Jürgen Türk, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Joachim Günther (Plauen), Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Mit dem Fördermodell InnoRegio möchte die Bundesregierung die Entwicklung und Umsetzung innovativer Konzepte und Netzwerke der Regionen in den neuen Bundesländern unterstützen. Die Schwerpunkte werden auf Qualifikation, Forschung und Entwicklung sowie auf Kompetenzausbau gelegt. InnoRegio soll Anreize geben, die Regionalpolitik stärker auf die Entwicklung innovativer Kerne in den neuen Ländern zu konzentrieren.
In ihrer Pressemitteilung 157/2000 vom 5. Oktober 2000 hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass für den InnoRegio-Wettbewerb insgesamt 500 Mio. DM Fördermittel von 1999 bis 2005 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bereitgestellt werden.
Die unabhängige InnoRegio-Jury, unter Leitung von Klaus von Dohnanyi, hat dem BMBF diejenigen Konzepte zur Förderung empfohlen, die die Wettbewerbskriterien erfüllt haben. Darüber hinaus sprach die Jury die Empfehlung aus, jenen InnoRegios die Möglichkeit zur Überarbeitung bis zum 30. Juni 2001 einzuräumen, die mit ihren Konzepten noch nicht vollständig überzeugen konnten. Das BMBF folge der Empfehlung und reservierte die entsprechenden Fördermittel.
Insgesamt soll mit dem Förderprogramm in den 25 InnoRegios die Innovationskraft gestärkt werden.
Leider widersprechen sowohl der Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001, als auch alle vorliegenden Informationen über die Durchführung des Wettbewerbs der vom BMBF dargestellten Ausgangssituation.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Warum findet die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, am 5. Oktober 2000 angekündigte Entscheidung über insgesamt 500 Mio. DM Fördermittel für den Wettbewerb InnoRegio nicht ihren Niederschlag im Bundeshaushaltsplan 2001, Einzelplan 20, Kapitel 3002 – Allgemeine Forschungsförderung und Bildungsplanung –, Titel 685 02 – Sonderprogramm zur Förderung innovativer Regionen in den neuen Ländern –?
In welche weiteren Haushaltstitel wurden die fehlenden 327 Mio. DM eingestellt?
Wer sind die 25 InnoRegios, die vom BMBF gefördert werden?
Welche InnoRegios können bis zum 30. Juni 2001 ihre überarbeiteten InnoRegio-Konzepte dem BMBF vorlegen?
Welche Aufgaben nehmen die Projektträger „Biologie, Energie, Umwelt“ (BEO) des Forschungszentrums Jülich, das Institut für Organisation und Kommunikation (IFOK) und das Bundesinstitut für Berufliche Bildung (BIBB) wahr?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Projektträger – wie im Falle des BEO – eine weitere Prüfungsinstanz als so genanntes Regionalmanagement aus Vertretern der Region, der Landesregierung und des Projektträgers eingerichtet haben?
Wofür wurden die im Jahr 1999 für den InnoRegio-Wettbewerb bereitgestellten 5 Mio. DM verwendet?
Wem kamen die im Jahre 2000 für den InnoRegio-Wettbewerb bereitgestellten 30 Mio. DM zugute?
Wie verteilen sich die Mittel in Höhe von 50 Mio. DM im Jahre 2001 auf die InnoRegios?
Welche Förderbeiträge fließen den InnoRegios ab dem Jahr 2002 bis zum Jahr 2005 jährlich zu (Einzelaufstellung nach den InnoRegios)?
Ist durch die Bundesregierung gesichert, dass die bereitgestellten Mittel auch schnell und bedarfsgerecht den InnoRegios zukommen?